Entscheidungsdatum
15.02.2024Index
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §13 Abs3Text
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Dr. Philipp Lindermuth über die Beschwerde des A B, geb. am ***, Bgasse, B, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 03.11.2023, GZ: BHWZ/617230031581/2023, den
B E S C H L U S S
gefasst:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 9 Abs 1 Z. 3 iVm § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) iVm § 13 Abs 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (im Folgenden AVG) als unzulässigrömisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 31, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (im Folgenden AVG) als unzulässig
zurückgewiesen.
II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Aufgrund einer Anzeige eines Polizeibeamten der PI A vom 23.10.2023 forderte die belangte Behörde den nunmehrigen Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24.10.2023 zur Rechtfertigung hinsichtlich der im angefochtenen Straferkenntnis vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen auf. In Reaktion auf diese Aufforderung übermittelte der nunmehrige Beschwerdeführer das Schreiben vom 27.10.2023 mit folgendem Inhalt:
2.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 03.11.2023 wird dem Beschwerdeführer als erste Verwaltungsübertretung zur Last gelegt, er habe am 19.10.2023 um 19.10 Uhr in W auf der B 72 auf Höhe des Straßenkilometers **beim Kreisverkehr bei der Einfahrt LB 72 mit der G Straße in Fahrtrichtung A das einspurige Kleinkraftrad (Mofa) mit dem Kennzeichen: ***** in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,85 mg/l ergeben.
2.2. Als zweite Verwaltungsübertretung wird dem Beschwerdeführer im angefochtenen Straferkenntnis zur Last gelegt, er habe am 19.10.2023 um 19.10 Uhr in W auf der B 72 auf Höhe des Straßenkilometers ** beim Kreisverkehr bei der Einfahrt LB 72 mit der G Straße in Fahrtrichtung A das einspurige Kleinkraftrad (Mofa) mit dem Kennzeichen: ***** auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung gewesen sei.
3. In der fristgerecht erhobenen Beschwerde bringt der Beschwerdeführer Folgendes vor:
4. Die belangte Behörde sah von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung binnen der zweimonatigen Frist des § 14 Abs 1 VwGVG ab und legte dem Landesverwaltungsgericht Steiermark den elektronischen Verwaltungsstrafakt vor. 4. Die belangte Behörde sah von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung binnen der zweimonatigen Frist des Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG ab und legte dem Landesverwaltungsgericht Steiermark den elektronischen Verwaltungsstrafakt vor.
5. Da dieser Schriftsatz keine Gründe, auf die der Beschwerdeführer die Behauptung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses stützt, enthielt, und unklar war, ob es sich überhaupt um eine Bescheidbeschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 03.11.2023 handelte, erließ das Landesverwaltungsgericht Steiermark einen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 13 Abs 3 AVG iVm §§ 9 und 38 VwGVG, in dem der Beschwerdeführer für den Fall der fristgerechten Mängelbehebung unter einem zur Bekanntgabe der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse aufgefordert wurde.5. Da dieser Schriftsatz keine Gründe, auf die der Beschwerdeführer die Behauptung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses stützt, enthielt, und unklar war, ob es sich überhaupt um eine Bescheidbeschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 03.11.2023 handelte, erließ das Landesverwaltungsgericht Steiermark einen Mängelbehebungsauftrag gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraphen 9 und 38 VwGVG, in dem der Beschwerdeführer für den Fall der fristgerechten Mängelbehebung unter einem zur Bekanntgabe der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse aufgefordert wurde.
6. In Reaktion auf den Mängelbehebungsauftrag übermittelte der Beschwerdeführer den Schriftsatz vom 29.01.2024 mit folgendem wörtlich wiedergegebenem Inhalt:
II. Beweiswürdigung:römisch II. Beweiswürdigung:
Der festgestellte Verfahrensgang ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsstrafakt und wird auch nicht bestritten.
III. Rechtslage:römisch III. Rechtslage:
1. § 9 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl I Nr. 33/2013 idF BGBl I Nr. 88/2023 (VwGVG) lautet:1. Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2023, (VwGVG) lautet:
„Inhalt der Beschwerde
§ 9. (1) Die Beschwerde hat zu enthalten:Paragraph 9, (1) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides oder der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt,
2. die Bezeichnung der belangten Behörde,
3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
4. das Begehren und
5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.“
2. § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl I Nr. 33/2013 lautet:2. Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, lautet:
„3. Abschnitt
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Anzuwendendes Recht
§ 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG,
BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“
3. § 13 Abs 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 idF BGBl. I Nr. 57/2018 (AVG) lautet3. Paragraph 13, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2018, (AVG) lautet
„3. Abschnitt: Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten
Anbringen
§ 13. […]Paragraph 13, […]
(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.“
4. Art 130 Abs 1 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 14/2019 lautet:4. Art 130 Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2019, lautet:
„Artikel 130. (1) Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden
1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;“
5. Art 140 Abs 1 Z 1 lit. a Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 114/2013 lautet:5. Artikel 140, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2013, lautet:
„Artikel 140. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Verfassungswidrigkeit
1. von Gesetzen
a) auf Antrag eines Gerichtes;“
6. Art. 49 Abs 1, Abs 3 und Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 114/2013 idF BGBl. I. Nr. 114/2013 (B-VG) lauten:6. Artikel 49, Absatz eins,, Absatz 3 und Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 114 aus 2013, (B-VG) lauten:
„Artikel 49. (1) Die Bundesgesetze sind vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, treten sie mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft und gelten für das gesamte Bundesgebiet.
[…]
(3) Verlautbarungen im Bundesgesetzblatt und gemäß Abs. 2 zweiter Satz müssen allgemein zugänglich sein und in ihrer kundgemachten Form vollständig und auf Dauer ermittelt werden können.(3) Verlautbarungen im Bundesgesetzblatt und gemäß Absatz 2, zweiter Satz müssen allgemein zugänglich sein und in ihrer kundgemachten Form vollständig und auf Dauer ermittelt werden können.
(4) Die näheren Bestimmungen über die Kundmachung im Bundesgesetzblatt werden durch Bundesgesetz getroffen.“
7. § 7 Abs 1 Bundesgesetzblattgesetz, BGBl. I Nr. 100/2023 (BGBlG) lautet:7. Paragraph 7, Absatz eins, Bundesgesetzblattgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2023, (BGBlG) lautet:
„Verlautbarung und Bekanntmachung der Rechtsvorschriften
§ 7. (1) Die im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sind im Internet unter der AdresseParagraph 7, (1) Die im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sind im Internet unter der Adresse
www.ris.bka.gv.at
zur Abfrage bereit zu halten. Jede Nummer des Bundesgesetzblattes hat auf diese Adresse hinzuweisen.“
IV. Rechtliche Beurteilung:römisch IV. Rechtliche Beurteilung:
1. Nach § 9 Abs 1 Z 3 VwGVG hat eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht die „Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt“, zu enthalten. Das damit normierte Inhaltserfordernis bezieht sich auf jenes Vorbringen des Beschwerdeführers, aus dem er eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes (infolge Verfahrensfehler, materieller Rechtswidrigkeit oder Unzuständigkeit) ableitet (vgl. VwGH 17.12.2014, Ro 2014/10/0120; vgl. auch Eder/Martschin/Schmid, Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, K 10 zu § 9 VwGVG, und Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Anm. 8 zu § 9 VwGVG).1. Nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3, VwGVG hat eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht die „Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt“, zu enthalten. Das damit normierte Inhaltserfordernis bezieht sich auf jenes Vorbringen des Beschwerdeführers, aus dem er eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes (infolge Verfahrensfehler, materieller Rechtswidrigkeit oder Unzuständigkeit) ableitet vergleiche VwGH 17.12.2014, Ro 2014/10/0120; vergleiche auch Eder/Martschin/Schmid, Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, K 10 zu Paragraph 9, VwGVG, und Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Anmerkung 8 zu Paragraph 9, VwGVG).
2. Der Beschwerdeführer hat weder in der Beschwerde noch in dem aufgrund des Mängelbehebungsauftrags übermitteltem Schreiben vom 29.01.2024 inhaltliche Gründe gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 03.11.2023 und für die Rechtswidrigkeit der Bestrafung vorgebracht.
3. Sofern im Schreiben vom 29.01.2024 im Betreff ausgeführt wird, dass dieses Schreiben einen Rechtsstreit des Beschwerdeführers gegen die Bezirkshauptmannschaft Weiz in Form einer Amtshaftungsklage betreffe, ist darauf hinzuweisen, dass das Landesverwaltungsgericht Steiermark gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG zur Entscheidung über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit von Bescheiden, wie im vorliegenden Fall dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 03.11.2023 zuständig ist, nicht jedoch für Amtshaftungsklagen. Für eine derartige Klage wäre gemäß § 9 Abs 1 Amtshaftungsgesetz das Landesgericht für Zivilrechtssachen in erster Instanz zuständig, in dessen Sprengel die behauptete Rechtsverletzung nach Meinung des Beschwerdeführers begangen wurde.3. Sofern im Schreiben vom 29.01.2024 im Betreff ausgeführt wird, dass dieses Schreiben einen Rechtsstreit des Beschwerdeführers gegen die Bezirkshauptmannschaft Weiz in Form einer Amtshaftungsklage betreffe, ist darauf hinzuweisen, dass das Landesverwaltungsgericht Steiermark gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG zur Entscheidung über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit von Bescheiden, wie im vorliegenden Fall dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 03.11.2023 zuständig ist, nicht jedoch für Amtshaftungsklagen. Für eine derartige Klage wäre gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Amtshaftungsgesetz das Landesgericht für Zivilrechtssachen in erster Instanz zuständig, in dessen Sprengel die behauptete Rechtsverletzung nach Meinung des Beschwerdeführers begangen wurde.
4. Inhaltliche Ausführungen zur Rechtswidrigkeit des Straferkenntnisses finden sich in der Beschwerde und im Schreiben vom 29.01.2024 nicht, sondern nur allgemeine Ausführungen zum Zustandekommen von Gesetzen, dem Stellenwert der Österreichischen Bundesverfassung und zu einem nicht näher konkretisierten verfassungswidrigen Verhalten der Fachabteilung für Strafwesen der Bezirkshauptmannschaft Weiz, wobei nur die „Anwendung von Gesetzen und Paragraphen sofern diese nicht den juristischen Rechtsgrundlagen der Österreichischen Bundesverfassung entsprechen“ angeführt wird. Damit werden keine Bedenken gegen eine konkrete Rechtsnorm vorgebracht.
5. Im Übrigen wird im Schreiben vom 29.01.2024 nur das Begehren gestellt, eine aktuelle Auflage der Österreichischen Bundesverfassung, eine aktuelle Auflage der Österreichischen StVO und des FSG sowie eine Ausfertigung aller im Mängelbehebungsauftrag benannten Bundesgesetzblätter zu erhalten. Dazu ist auszuführen, dass einem Normunterworfenen kein Rechtsanspruch zukommt, die in einem Verfahren zur Anwendung gelangenden Rechtsvorschriften in Papier- bzw. Buchform zu erhalten. Gemäß Art. 49 Abs 3 und Abs 4 Bundesverfassungsgesetz in Verbindung mit § 7 und § 9 Bundesgesetzblattgesetz sind die im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften im Internet unter der Adresse www.risb.ka.gv.at für jedermann unentgeltlich abrufbar. Bei der Kundmachung von Rechtsvorschriften im Internet unter der Adresse www.ris.bka.gv.at handelt es sich um die rechtlich verbindliche Kundmachung von Rechtsvorschriften. Dort können auch das Bundesverfassungsgesetz (B-VG), die Straßenverkehrsordnung (StVO) und das Führerscheingesetz (FSG) in ihrer derzeit geltenden Fassung kostenlos abgerufen und ausgedruckt werden.5. Im Übrigen wird im Schreiben vom 29.01.2024 nur das Begehren gestellt, eine aktuelle Auflage der Österreichischen Bundesverfassung, eine aktuelle Auflage der Österreichischen StVO und des FSG sowie eine Ausfertigung aller im Mängelbehebungsauftrag benannten Bundesgesetzblätter zu erhalten. Dazu ist auszuführen, dass einem Normunterworfenen kein Rechtsanspruch zukommt, die in einem Verfahren zur Anwendung gelangenden Rechtsvorschriften in Papier- bzw. Buchform zu erhalten. Gemäß Artikel 49, Absatz 3 und Absatz 4, Bundesverfassungsgesetz in Verbindung mit Paragraph 7 und Paragraph 9, Bundesgesetzblattgesetz sind die im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften im Internet unter der Adresse www.risb.ka.gv.at für jedermann unentgeltlich abrufbar. Bei der Kundmachung von Rechtsvorschriften im Internet unter der Adresse www.ris.bka.gv.at handelt es sich um die rechtlich verbindliche Kundmachung von Rechtsvorschriften. Dort können auch das Bundesverfassungsgesetz (B-VG), die Straßenverkehrsordnung (StVO) und das Führerscheingesetz (FSG) in ihrer derzeit geltenden Fassung kostenlos abgerufen und ausgedruckt werden.
6. Eine Verpflichtung der Bezirkshauptmannschaft Weiz im Verwaltungsstrafverfahren, die angewendeten Rechtsvorschriften in Papierform zur Verfügung zu stellen, bestand ebenso wenig, wie eine Verpflichtung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark besteht, die im Beschwerdeverfahren angewendeten Rechtsvorschriften in Papierform zur Verfügung zu stellen.
7. Darüber hinaus wird aber darauf hingewiesen, dass die Bezirkshauptmannschaft Weiz nicht nur die verletzten Verwaltungsvorschriften und die angewendeten Strafbestimmungen im Spruch des Straferkenntnisses in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung des Bundesgesetzblatts richtig zitiert hat, sondern auch deren Inhalt in der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses wörtlich wiedergegeben hat. Auch in der vorliegenden Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark sind die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsvorschriften oben unter III. wörtlich wiedergegeben.7. Darüber hinaus wird aber darauf hingewiesen, dass die Bezirkshauptmannschaft Weiz nicht nur die verletzten Verwaltungsvorschriften und die angewendeten Strafbestimmungen im Spruch des Straferkenntnisses in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung des Bundesgesetzblatts richtig zitiert hat, sondern auch deren Inhalt in der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses wörtlich wiedergegeben hat. Auch in der vorliegenden Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark sind die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsvorschriften oben unter römisch III. wörtlich wiedergegeben.
8. Zusammenfassend wurde dem Mängelbehebungsauftrag des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 22.01.2024 durch den Beschwerdeführer nicht entsprochen, da dieser keine konkreten Bedenken gegen die Verfassungskonformität der Rechtsgrundlagen des angefochtenen Straferkenntnisses vorgebracht hat, die zumindest derart konkret ausgeführt sind, dass sie dem Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beurteilung der Bedenken mit Blick auf seine Befugnis zur Stellung von Gesetzesprüfungsanträgen gemäß Art. 140 Abs 1 Z 1 lit. a B-VG ermöglichen. Mit den allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde und im Schreiben vom 29.01.2024 zum verfassungswidrigen Verhalten der Fachabteilung Strafwesen der Bezirkshauptmannschaft Weiz nach der Österreichischen Bundesverfassung sowie im Schreiben vom 29.01.2024 zur „Anwendung von Gesetzen und Paragraphen sofern diese nicht den juristischen Rechtsgrundlagen der Österreichischen Bundesverfassung entsprechen“, macht der Beschwerdeführer weder hinreichend konkrete Bedenken gegen die Verfassungskonformität geltend noch ist überhaupt erkennbar, welche Rechtsvorschrift er für verfassungswidrig hält (vgl. VwGH 17.12.2014, Ro 2014/10/0120).8. Zusammenfassend wurde dem Mängelbehebungsauftrag des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 22.01.2024 durch den Beschwerdeführer nicht entsprochen, da dieser keine konkreten Bedenken gegen die Verfassungskonformität der Rechtsgrundlagen des angefochtenen Straferkenntnisses vorgebracht hat, die zumindest derart konkret ausgeführt sind, dass sie dem Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beurteilung der Bedenken mit Blick auf seine Befugnis zur Stellung von Gesetzesprüfungsanträgen gemäß Artikel 140, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, B-VG ermöglichen. Mit den allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde und im Schreiben vom 29.01.2024 zum verfassungswidrigen Verhalten der Fachabteilung Strafwesen der Bezirkshauptmannschaft Weiz nach der Österreichischen Bundesverfassung sowie im Schreiben vom 29.01.2024 zur „Anwendung von Gesetzen und Paragraphen sofern diese nicht den juristischen Rechtsgrundlagen der Österreichischen Bundesverfassung entsprechen“, macht der Beschwerdeführer weder hinreichend konkrete Bedenken gegen die Verfassungskonformität geltend noch ist überhaupt erkennbar, welche Rechtsvorschrift er für verfassungswidrig hält vergleiche VwGH 17.12.2014, Ro 2014/10/0120).
9. Im Ergebnis enthält auch das in Reaktion auf den Mängelbehebungsauftrag des Landesverwaltungsgerichts Steiermark übermittelte Schreiben des Beschwerdeführers vom 29.01.2024 keine hinreichenden Beschwerdegründe gemäß § 9 Abs 1 Z 3 VwGVG: Sowohl die Beschwerde als auch das Schreiben vom 29.01.2024 richten sich mit keinem Wort gegen Spruch und Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses.9. Im Ergebnis enthält auch das in Reaktion auf den Mängelbehebungsauftrag des Landesverwaltungsgerichts Steiermark übermittelte Schreiben des Beschwerdeführers vom 29.01.2024 keine hinreichenden Beschwerdegründe gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3, VwGVG: Sowohl die Beschwerde als auch das Schreiben vom 29.01.2024 richten sich mit keinem Wort gegen Spruch und Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses.
10. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs muss eine Beschwerde, um den gesetzlichen Erfordernissen zu entsprechen, erkennen lassen, was die Partei anstrebt (Behebung oder Abänderung des angefochtenen Bescheides) und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (VwGH 23.05.2012, 2012/11/0077; 30.03.2017, Ra 2015/07/0121). Im vorliegenden Fall ist auch nach dem in Reaktion auf den Mängelbehebungsauftrag übermittelten Schriftsatz weder erkennbar, was der Beschwerdeführer in Bezug auf das angefochtene Straferkenntnis zu erreichen versucht, noch aus welchen Gründen er das Straferkenntnis bekämpfen möchte. Lässt eine Beschwerde einzelne Inhaltserfordernisse im Sinne des § 9 Abs 1 VwGVG vermissen, so hat das Verwaltungsgericht nach § 13 Abs 3 AVG ein Mängelbehebungsverfahren durchzuführen. Im Falle der Nichtbehebung des Mangels ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen (Leeb in Hengstschläger/Leeb, Kommentar AVG § 9 VwGVG, Rz 5). 10. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs muss eine Beschwerde, um den gesetzlichen Erfordernissen zu entsprechen, erkennen lassen, was die Partei anstrebt (Behebung oder Abänderung des angefochtenen Bescheides) und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (VwGH 23.05.2012, 2012/11/0077; 30.03.2017, Ra 2015/07/0121). Im vorliegenden Fall ist auch nach dem in Reaktion auf den Mängelbehebungsauftrag übermittelten Schriftsatz weder erkennbar, was der Beschwerdeführer in Bezug auf das angefochtene Straferkenntnis zu erreichen versucht, noch aus welchen Gründen er das Straferkenntnis bekämpfen möchte. Lässt eine Beschwerde einzelne Inhaltserfordernisse im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG vermissen, so hat das Verwaltungsgericht nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG ein Mängelbehebungsverfahren durchzuführen. Im Falle der Nichtbehebung des Mangels ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen (Leeb in Hengstschläger/Leeb, Kommentar AVG Paragraph 9, VwGVG, Rz 5).
11. Da die gegenständliche Beschwerde nicht den Kriterien des § 9 Abs 1 VwGVG entspricht, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs 3 AVG iVm § 17 VwGVG ein Mängelbehebungsauftrag erteilt. Da der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen hat, weil er auch im Schreiben vom 29.01.2024 die Gründe gemäß § 9 Abs 1 Z 3 VwGVG, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des Straferkenntnisses stützt, nicht bezeichnet hat, ist die Beschwerde zurückzuweisen (vgl. VwGH 17.12.2014, Ro 2014/10/0120).11. Da die gegenständliche Beschwerde nicht den Kriterien des Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG entspricht, wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG ein Mängelbehebungsauftrag erteilt. Da der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen hat, weil er auch im Schreiben vom 29.01.2024 die Gründe gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3, VwGVG, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des Straferkenntnisses stützt, nicht bezeichnet hat, ist die Beschwerde zurückzuweisen vergleiche VwGH 17.12.2014, Ro 2014/10/0120).
12. Da die Beschwerde zurückzuweisen ist, konnte gemäß § 44 Abs 2 VwGVG von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden.12. Da die Beschwerde zurückzuweisen ist, konnte gemäß Paragraph 44, Absatz 2, VwGVG von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden.
V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch fünf. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
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ECLI:AT:LVWGST:2024:LVwG.30.4.85.2024Zuletzt aktualisiert am
20.08.2024