RS Lvwg 2024/4/29 LVwG 30.27-986/2024

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Eine Übertretung des § 33 Abs 3 ForstG stellt ein Ungehorsamkeitsdelikt im Sinne des § 5 Abs 1 VStG dar. Der Beschwerdeführer hat glaubhaft zu machen, dass die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne Verschulden unmöglich gewesen ist. Eine Unkenntnis oder eine irrige Auslegung der Bedeutung eines (wenn auch geöffneten) Schrankens auf einer Forststraße kann bei Kraftfahrzeuglenkern jedenfalls nicht als unverschuldet angesehen werden (vgl. zu vergleichbaren Bestimmungen der StVO 1960 VwGH 28.01.1994, 94/17/0006 m.w.N.).Eine Übertretung des Paragraph 33, Absatz 3, ForstG stellt ein Ungehorsamkeitsdelikt im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, VStG dar. Der Beschwerdeführer hat glaubhaft zu machen, dass die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne Verschulden unmöglich gewesen ist. Eine Unkenntnis oder eine irrige Auslegung der Bedeutung eines (wenn auch geöffneten) Schrankens auf einer Forststraße kann bei Kraftfahrzeuglenkern jedenfalls nicht als unverschuldet angesehen werden vergleiche zu vergleichbaren Bestimmungen der StVO 1960 VwGH 28.01.1994, 94/17/0006 m.w.N.).