TE Bvwg Beschluss 2024/7/2 W208 2271430-1

1. BDG 1979 § 117 heute
2. BDG 1979 § 117 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022
3. BDG 1979 § 117 gültig von 09.07.2019 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019
4. BDG 1979 § 117 gültig von 01.09.1988 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 287/1988
5. BDG 1979 § 117 gültig von 01.01.1980 bis 31.08.1988

1. BDG 1979 § 117 heute
2. BDG 1979 § 117 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022
3. BDG 1979 § 117 gültig von 09.07.2019 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019
4. BDG 1979 § 117 gültig von 01.09.1988 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 287/1988
5. BDG 1979 § 117 gültig von 01.01.1980 bis 31.08.1988

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGVG § 17 heute
2. VwGVG § 17 gültig ab 01.01.2014

W208 2271430-1/26Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER, in Folge der Rechtskraft des Schuldspruches des BVwG vom 15.02.2024, GZ W208 2271430-1/15E von Prof. Mag. XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Ing. Mag. Peter HUBER, betreffend Kostentragung beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER, in Folge der Rechtskraft des Schuldspruches des BVwG vom 15.02.2024, GZ W208 2271430-1/15E von Prof. Mag. römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwalt Ing. Mag. Peter HUBER, betreffend Kostentragung beschlossen:

A)

Prof. Mag. XXXX wird gemäß § 17 VwGVG iVm mit § 117 Abs 2 BDG, BGBl I Nr. 333/1979 idF BGBl. I Nr. 58/2019, zum Ersatz der zunächst aus Amtsgeldern berichtigten Gebühren des minderjährigen Zeugen XXXX sowie dessen Vertrauenspersonen Ing. XXXX und der minderjährigen Zeugin XXXX sowie deren Vertrauenspersonen XXXX iHv 409,80 EUR verpflichtet.Prof. Mag. römisch 40 wird gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit mit Paragraph 117, Absatz 2, BDG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 333 aus 1979, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2019,, zum Ersatz der zunächst aus Amtsgeldern berichtigten Gebühren des minderjährigen Zeugen römisch 40 sowie dessen Vertrauenspersonen Ing. römisch 40 und der minderjährigen Zeugin römisch 40 sowie deren Vertrauenspersonen römisch 40 iHv 409,80 EUR verpflichtet.

Es wird ihm aufgetragen, den festgesetzten Betrag auf das Konto des Bundesverwaltungsgerichtes, BIC: BUNDATWW, IBAN: AT84 0100 0000 0501 0167, binnen 14 Tagen ab Zustellung – bei sonstiger Exekution – einzuzahlen oder zu überweisen. Im Zuge der Einzahlung oder Überweisung ist die Geschäftszahl des Bundesverwaltungsgerichts sowie der vollständige Name anzugeben.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I.       Verfahrensgang und festgestellter Sachverhaltrömisch eins.       Verfahrensgang und festgestellter Sachverhalt

Mit dem im Spruch bezeichneten Erkenntnis des BVwG wurde der ursprünglich von der Bundesdisziplinarbehörde (Bescheid vom 31.03.2023, GZ: 2022-0.123.686. - Senat 14) ausgesprochener Freispruch des Prof. Mag. XXXX (in der Folge: M) in einem Disziplinarverfahren, nach einer Verhandlung am 18.12.2023 vor dem BVwG, in der ua die im Spruch angeführte Zeugin und der Zeuge gehört wurden, aufgehoben. M wurde schuldig gesprochen und eine Geldstrafe verhängt. Mit dem im Spruch bezeichneten Erkenntnis des BVwG wurde der ursprünglich von der Bundesdisziplinarbehörde (Bescheid vom 31.03.2023, GZ: 2022-0.123.686. - Senat 14) ausgesprochener Freispruch des Prof. Mag. römisch 40 (in der Folge: M) in einem Disziplinarverfahren, nach einer Verhandlung am 18.12.2023 vor dem BVwG, in der ua die im Spruch angeführte Zeugin und der Zeuge gehört wurden, aufgehoben. M wurde schuldig gesprochen und eine Geldstrafe verhängt.

Der Schuldspruch ist nach Zurückweisung einer außerordentlichen Revision mit Beschluss des VwGH vom 29.05.2024, Ra 2024/09/0027 rechtskräftig.

Im nunmehr ebenso rechtskräftigen Spruchpunkt des Erkenntnisses des BVwG wurde der M gemäß § 117 Abs 2 BDG zur Tragung der Kosten des Zeugen und der Zeuginnen dem Grunde nach verpflichtet.Im nunmehr ebenso rechtskräftigen Spruchpunkt des Erkenntnisses des BVwG wurde der M gemäß Paragraph 117, Absatz 2, BDG zur Tragung der Kosten des Zeugen und der Zeuginnen dem Grunde nach verpflichtet.

Die genannte minderjährige Zeugin und der minderjährige Zeuge, sowie deren jeweilige Begleitperson nach § 125b BDG, haben fristgerecht gemäß § 26 Abs 1 VwGVG Gebühren nach § 2 Abs 3 und §§ 3 bis 18 Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) geltend gemacht.Die genannte minderjährige Zeugin und der minderjährige Zeuge, sowie deren jeweilige Begleitperson nach Paragraph 125 b, BDG, haben fristgerecht gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGVG Gebühren nach Paragraph 2, Absatz 3 und Paragraphen 3 bis 18 Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) geltend gemacht.

Die Gebühren von XXXX und seiner Vertrauensperson Ing. XXXX (2024-0.000.927) betragen nach den angeführten Bestimmungen des GebAG: € 202,60 Die Gebühren von römisch 40 und seiner Vertrauensperson Ing. römisch 40 (2024-0.000.927) betragen nach den angeführten Bestimmungen des GebAG: € 202,60

Antrag vom 20.12.2023

Reise- und Verpflegungskosten Ing. XXXX : Reise- und Verpflegungskosten Ing. römisch 40 :

Reisekosten (Salzburg nach Wien und retour)      € 52,98

Reisekosten (Öffentliche Verkehrsmittel Wien)     € 2,40

Verpflegungskosten (Frühstück)        € 4,00

Verpflegungskosten (Mittagessen)        € 8,50

Gesamt:           € 67,88

Gesamt (gem. GebAG auf volle 10 Cent aufgerundet):                          € 67,90

Reise- und Verpflegungskosten XXXX : Reise- und Verpflegungskosten römisch 40 :

Reisekosten (Salzburg nach Wien und retour)      € 119,80

Reisekosten (Wien,)          € 2,40

Verpflegungskosten (Frühstück)        € 4,00

Verpflegungskosten (Mittagessen)        € 8,50

Gesamt:           € 134,70

Gesamt (zwei Personen):         € 202,60

Die Gebühren von XXXX und ihrer Vertrauensperson XXXX (2024-0.000.928) betragen nach den oa Bestimmungen des GebAG: € 207,20 Die Gebühren von römisch 40 und ihrer Vertrauensperson römisch 40 (2024-0.000.928) betragen nach den oa Bestimmungen des GebAG: € 207,20

Antrag vom 18.12.2023

Reisekosten (Wohnort zum Bahnhof und retour, 1 km à € 0,70, zwei Personen)  € 1,40

Reisekosten ( XXXX nach Wien und retour, zwei Personen)    € 188,78 Reisekosten ( römisch 40 nach Wien und retour, zwei Personen)    € 188,78

Verpflegungskosten (Mittagessen, zwei Personen, 18.12.2023)    € 17,00

Gesamt:           € 207,18

Gesamt (gem. GebAG auf volle 10 Cent aufgerundet):     € 207,20

Das BVwG hat die geltend gemachte Gebühren entsprechend der gesetzlichen Regelungen des GebAG auf das gesetzliche zustehende Ausmaß gekürzt und betragen diese insgesamt € 409,80 die vorerst aus Amtsgeldern auf die angegebenen Konten der Zeugin bzw des Zeugen überwiesen wurden.

Zu A)

II.      Rechtliche Beurteilungrömisch II.      Rechtliche Beurteilung

§ 117 BDG in der Fassung vor dem 31.12.2022 lautet: Paragraph 117, BDG in der Fassung vor dem 31.12.2022 lautet:

„Kosten

§ 117. (1) Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Reisegebühren und der Gebühren für Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher sind vom Bund zu tragen, wennParagraph 117, (1) Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Reisegebühren und der Gebühren für Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher sind vom Bund zu tragen, wenn

1. das Verfahren eingestellt,

2. der Beamte freigesprochen oder

3. gegen den Beamten eine Disziplinarverfügung erlassen

wird.

(2) Wird über den Beamten von der Bundesdisziplinarbehörde eine Disziplinarstrafe verhängt, so ist im Erkenntnis auszusprechen, ob und inwieweit er mit Rücksicht auf den von ihm verursachten Verfahrensaufwand, seine persönlichen Verhältnisse und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Kosten des Verfahrens zu ersetzen hat; dasselbe gilt, wenn im Schuldspruch von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen wird. Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenden Kosten hat in allen Fällen der Beamte zu tragen.

(3) Hinsichtlich der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher ist das Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, sinngemäß anzuwenden.“(3) Hinsichtlich der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher ist das Gebührenanspruchsgesetz 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 136, sinngemäß anzuwenden.“

Gemäß § 117 Abs 2 BDG – der gemäß § 17 VwGVG auch im Verfahren vor dem BVwG anzuwenden ist – sind die Kosten dem BF aufzuerlegen. Gemäß Paragraph 117, Absatz 2, BDG – der gemäß Paragraph 17, VwGVG auch im Verfahren vor dem BVwG anzuwenden ist – sind die Kosten dem BF aufzuerlegen.

Gemäß § 117 Abs 3 BDG ist hinsichtlich der Gebühren der Zeugen das Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, sinngemäß anzuwenden (vgl dazu auch VwGH 29.04.2011, 2009/09/0043 zu Sachverständigengebühren, die Ausführungen sind aber auf Zeugengebühren übertragbar). Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass der M die Zeugengebühren iHv € 409,80 zu tragen hat.Gemäß Paragraph 117, Absatz 3, BDG ist hinsichtlich der Gebühren der Zeugen das Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, sinngemäß anzuwenden vergleiche dazu auch VwGH 29.04.2011, 2009/09/0043 zu Sachverständigengebühren, die Ausführungen sind aber auf Zeugengebühren übertragbar). Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass der M die Zeugengebühren iHv € 409,80 zu tragen hat.

Da sich im vorliegenden Fall der Sachverhalt aus den Akten ergibt, kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, zumal aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung auch keine Rechtsfrage von besonderer Komplexität vorliegt.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Zeugengebühren zählen nach dem klaren Wortlaut des § 117 Abs 2 BDG zu den Verfahrenskosten.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Zeugengebühren zählen nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 117, Absatz 2, BDG zu den Verfahrenskosten.