RS OGH 2024/6/25 4Ob3/24f

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Veröffentlicht am 25.06.2024
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Rechtssatz

Eine auf § 14 Abs 4 MSchG gestützte Nebenintervention eines Lizenznehmers ist eine einfache und keine streitgenössische Nebenintervention.Eine auf Paragraph 14, Absatz 4, MSchG gestützte Nebenintervention eines Lizenznehmers ist eine einfache und keine streitgenössische Nebenintervention.

Entscheidungstexte

  • RS0134866">4 Ob 3/24f
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2024 4 Ob 3/24f

Schlagworte

Nebenintervention, Lizenznehmer, Lizenz, Streitgenossenschaft

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2024:RS0134866

Im RIS seit

20.08.2024

Zuletzt aktualisiert am

20.08.2024
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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