Entscheidungsdatum
03.07.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W231 2169946-2/13E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Birgit HAVRANEK als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.06.2023, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.05.2024 zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Birgit HAVRANEK als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.06.2023, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.05.2024 zu Recht:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Vorverfahren:römisch eins.1. Vorverfahren:
I.1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18.12.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte der BF im Wesentlichen vor, dass er dabei gewesen sei, vom Islam zum Christentum zu konvertieren. Deshalb habe er um sein Leben gefürchtet. Außerdem habe er den Iran aufgrund der schlechten Sicherheitslage verlassen. Er sei öfters überfallen worden und habe sich nicht mehr sicher gefühlt. Sonst habe er keine weiteren Fluchtgründe. römisch eins.1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18.12.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte der BF im Wesentlichen vor, dass er dabei gewesen sei, vom Islam zum Christentum zu konvertieren. Deshalb habe er um sein Leben gefürchtet. Außerdem habe er den Iran aufgrund der schlechten Sicherheitslage verlassen. Er sei öfters überfallen worden und habe sich nicht mehr sicher gefühlt. Sonst habe er keine weiteren Fluchtgründe.
I.1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.08.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für seine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.).römisch eins.1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.08.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt römisch III.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für seine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch IV.).
I.1.3. Gegen diesen Bescheid des BFA erhob der BF fristgerecht Beschwerde, welche nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20.08.2021, Zl. L525 2169946-1/25E, als unbegründet abgewiesen wurde. Der BF sei nicht ernstlich und aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert, sondern handle es sich um eine Scheinkonversion. römisch eins.1.3. Gegen diesen Bescheid des BFA erhob der BF fristgerecht Beschwerde, welche nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20.08.2021, Zl. L525 2169946-1/25E, als unbegründet abgewiesen wurde. Der BF sei nicht ernstlich und aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert, sondern handle es sich um eine Scheinkonversion.
Das erkennende Gericht führte im Wesentlichen aus:
„1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer trägt den im Spruch angeführten Namen (in der deutschen Schreibweise XXXX ), und wurde am dort angeführten Datum geboren. Seine Identität steht fest. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Iran und der Volksgruppe der Türken zugehörig. Er spricht Farsi als Muttersprache sowie Türkisch und verfügt über Deutschkenntnisse, die es ihm erlauben, einfache Fragen auf Deutsch zu beantworten. Der Beschwerdeführer leidet an keiner schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung.Der Beschwerdeführer trägt den im Spruch angeführten Namen (in der deutschen Schreibweise römisch 40 ), und wurde am dort angeführten Datum geboren. Seine Identität steht fest. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Iran und der Volksgruppe der Türken zugehörig. Er spricht Farsi als Muttersprache sowie Türkisch und verfügt über Deutschkenntnisse, die es ihm erlauben, einfache Fragen auf Deutsch zu beantworten. Der Beschwerdeführer leidet an keiner schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung.
Der Beschwerdeführer wurde in Teheran geboren. Dort besuchte er zwölf Jahre lang die Schule (ohne Abschluss). Danach ging er – bis zu seiner Ausreise aus dem Iran – ca. neun Jahre lang einer Berufstätigkeit als Schweißer bei verschiedenen Dienstgeberin in Teheran nach.
Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Er hat vier Brüder. Seine Familie, bestehend aus seinen Eltern und Brüdern, lebt weiterhin in Teheran. Der Beschwerdeführer steht mit seiner Mutter, einem Bruder und einer Schwägerin ca. einmal in zwei bis drei Wochen, fallweise auch mit seinem Vater, in telefonischem Kontakt.
Der Beschwerdeführer reiste Anfang Dezember 2015 aus dem Iran aus.
1.2. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer befasste sich im Iran weder mit dem christlichen Glauben, noch ist er dort als Christ in Erscheinung getreten. Der Beschwerdeführer ist nicht ernstlich und aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert, sondern handelt es sich bei der im Verfahren vorgebrachten Konversion um eine Scheinkonversion. Der christliche Glaube ist nicht zu einem Teil seiner Identität geworden.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Iran einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre. Es steht auch nicht fest, dass der Beschwerdeführer um sein Leben zu fürchten hat.
Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Iran eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde.Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Iran eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde.
1.3. Zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer reiste im Dezember 2015 illegal und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.12.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Der Beschwerdeführer hat keine Familienangehörigen oder Verwandten in Österreich und lebt auch nicht mit einer ihm sonst nahestehenden Person zusammen. Er hat seit ca. eineinhalb bis zwei Jahren eine Iranerin namens XXXX als Freundin, lebt mit dieser allerdings nicht zusammen. Der Kontakt wird durch wöchentliche bzw. vierzehntätige Besuche aufrechterhalten. Der Beschwerdeführer verfügt über soziale Anknüpfungspunkte in Österreich; intensivere persönliche Kontakte zu Österreichern können aber nicht festgestellt werden.Der Beschwerdeführer hat keine Familienangehörigen oder Verwandten in Österreich und lebt auch nicht mit einer ihm sonst nahestehenden Person zusammen. Er hat seit ca. eineinhalb bis zwei Jahren eine Iranerin namens römisch 40 als Freundin, lebt mit dieser allerdings nicht zusammen. Der Kontakt wird durch wöchentliche bzw. vierzehntätige Besuche aufrechterhalten. Der Beschwerdeführer verfügt über soziale Anknüpfungspunkte in Österreich; intensivere persönliche Kontakte zu Österreichern können aber nicht festgestellt werden.
Der Beschwerdeführer nahm im Zeitraum von 8.10.2018 bis 12.12.2018 an einem Kurs "Deutsch als Fremdsprache A1" des bfi teil. Am 9.3.2020 besuchte der Beschwerdeführer Coaching-Stunden im Rahmen des Pflichtschulabschlusslehrganges der Burgenländischen Volkshochschulen; der Lehrgang wurde in der Folge pandemiebedingt aufgelöst, der Beschwerdeführer erlangte keinen Abschluss. Seit dem 22.6.2021 besucht der Beschwerdeführer einen Intensivkurs "Deutsch als Fremdsprache A2.1" der Burgenländischen Volkshochschulen.
Der Beschwerdeführer unterstützte im Jahr 2016 über den Verein Menschen.Leben ehrenamtlich neue Asylwerber bei der Orientierung in Eisenstadt. Der Beschwerdeführer nahm am 19.4.2017 an einem Werte- und Orientierungskurs des ÖIF teil. Seit Oktober 2019 arbeitet der Beschwerdeführer regelmäßig, zuletzt ca. vor einem Monat, bei der Pannonischen Tafel mit. In seiner Asylwerberunterkunft im Haus Franziskus der Caritas engagiert sich der Beschwerdeführer als ehrenamtlicher Dolmetscher.
Im Dezember 2015 kam der Beschwerdeführer mit der römisch-katholischen Kirche in Eisenstadt in Kontakt und nahm für ca. eineinhalb Monate in einem Notquartier der Dompfarre Unterkunft. Der Beschwerdeführer besuchte dort für ca. elf Monate regelmäßig die wöchentlich stattfindende Taufvorbereitung (jeweils am Sonntag für eine Stunde) und empfing am 20.11.2016 die Taufe. Der Beschwerdeführer besucht einmal unter der Woche sowie am Sonntag die Messe und nimmt sonntags am Glaubenskurs (Religionsunterricht) der Kirche teil; dieser fand zuletzt online statt. Der Beschwerdeführer verrichtet in der Kirche Hilfsdienste, hilft etwa, die Kirche zu reinigen, Sessel und Tische aufzustellen und Blätter auszuteilen oder bei der Gartenarbeit. Er leistete auch Unterstützung bei der Renovierung einer Kapelle und half Gemeindemitgliedern beim Umzug. In den Jahren 2018 und 2019 nahm der Beschwerdeführer jeweils an einer viertägigen Fußwallfahrt nach Mariazell teil.
Der Beschwerdeführer ging während seines Aufenthalts in Österreich bisher keiner Erwerbstätigkeit nach und steht nach wie vor im Bezug von Leistungen aus der Grundversorgung.
Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. Von ihm begangene Verwaltungsübertretungen sind nicht aktenkundig.“
Die Feststellungen beruhen auf einer umfassenden Beweiswürdigung. Das Fluchtvorbringen hinsichtlich der vom BF vorgebrachten unmittelbar ausreisekausalen Ereignisse habe sich als nicht glaubhaft erwiesen. Im Hinblick auf die vorgebrachte Konversion zum Christentum und die daraus resultierende Verfolgungsgefahr im Herkunftsland wurde vom Gericht ausgeführt, dass der BF sich nicht aus innerer Überzeugung dem christlichen Glauben zugewandt und keine ernsthafte Konversion zum Christentum vollzogen hat. Eine Identifikation des BF mit dem Christentum hat das Beweisverfahren nicht ergeben. Das erkennende Gericht habe aus den Umständen heraus, dass der BF die Taufe empfangen hat, die Gottesdienste sowie einen Glaubenskurs der Kirchengemeinde besucht und dort Hilfsdienste verrichtet, im konkreten Einzelfall nicht darauf schließen können, dass der BF den christlichen Glauben als Teil seiner Identität angenommen hätte. Das erkennende Gericht konnte einen persönlichen Bezug des BF zum Christentum und den von einer inneren Überzeugung getragenen Willen, sein Leben im christlichen Glauben zu gestalten, nicht erkennen.
I.1.4. Gegen dieses Erkenntnis erhob der BF eine ao. Revision an den Verwaltungsgerichtshof, welche mit Beschluss vom 13.01.2022, Zl. Ra 2021/01/0334-9, zurückgewiesen wurde.römisch eins.1.4. Gegen dieses Erkenntnis erhob der BF eine ao. Revision an den Verwaltungsgerichtshof, welche mit Beschluss vom 13.01.2022, Zl. Ra 2021/01/0334-9, zurückgewiesen wurde.
I.2. Gegenständliches Verfahren:römisch eins.2. Gegenständliches Verfahren:
1.2.1. Am 17.03.2022 stellte der BF einen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz.
I.2.2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass Bilder von ihm durch den Sender BBC im Iran ausgestrahlt und verbreitet worden seien, weshalb er nicht mehr in den Iran zurückkehren könne. Sein Haus sei in seiner Abwesenheit bereits durchsucht worden. Bei einer Rückkehr in den Iran befürchte er, getötet zu werden. römisch eins.2.2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass Bilder von ihm durch den Sender BBC im Iran ausgestrahlt und verbreitet worden seien, weshalb er nicht mehr in den Iran zurückkehren könne. Sein Haus sei in seiner Abwesenheit bereits durchsucht worden. Bei einer Rückkehr in den Iran befürchte er, getötet zu werden.
I.2.3. Am 21.04.2022 erfolgte eine Einvernahme des BF durch das BFA. Dabei gab der BF im Wesentlichen an, dass er nunmehr auch politisch verfolgt werde. Die Freunde und Familie des BF hätten die Videos seiner Demonstrationsteilnahme gegen die iranische Regierung im iranischen Fernsehen gesehen. Der BF nehme seit etwa einem Jahr an den Demonstrationen gegen das iranische Regime teil. Bisher habe er etwa 60 bis 70 Mal teilgenommen. Bei einer Rückkehr in das Herkunftsland befürchte der BF, umgebracht zu werden. Die Eltern des BF seien bereits von den Behörden bedroht worden. Ferner legte der BF einen USB Stick mit Videos seiner Teilnahme an Demonstrationen gegen die Regierung im Iran vor. römisch eins.2.3. Am 21.04.2022 erfolgte eine Einvernahme des BF durch das BFA. Dabei gab der BF im Wesentlichen an, dass er nunmehr auch politisch verfolgt werde. Die Freunde und Familie des BF hätten die Videos seiner Demonstrationsteilnahme gegen die iranische Regierung im iranischen Fernsehen gesehen. Der BF nehme seit etwa einem Jahr an den Demonstrationen gegen das iranische Regime teil. Bisher habe er etwa 60 bis 70 Mal teilgenommen. Bei einer Rückkehr in das Herkunftsland befürchte der BF, umgebracht zu werden. Die Eltern des BF seien bereits von den Behörden bedroht worden. Ferner legte der BF einen USB Stick mit Videos seiner Teilnahme an Demonstrationen gegen die Regierung im Iran vor.
I.2.4. Nachdem sich der BF seit 01.06.2022 nicht mehr an seinem gemeldeten Wohnsitz aufhielt und keine ladungsfähige Adresse erhoben werden konnte, wurde das Verfahren am 01.09.2022 eingestellt. Da dem BFA am 05.04.2023 bekannt wurde, dass der BF seit einiger Zeit wieder gemeldet ist, wurde das Asylverfahren des BF am 05.04.2023 von Amts wegen fortgesetzt.römisch eins.2.4. Nachdem sich der BF seit 01.06.2022 nicht mehr an seinem gemeldeten Wohnsitz aufhielt und keine ladungsfähige Adresse erhoben werden konnte, wurde das Verfahren am 01.09.2022 eingestellt. Da dem BFA am 05.04.2023 bekannt wurde, dass der BF seit einiger Zeit wieder gemeldet ist, wurde das Asylverfahren des BF am 05.04.2023 von Amts wegen fortgesetzt.
I.2.5. Am 25.04.2023 erfolgte erneut eine Einvernahme des BF vor dem BFA. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er seine bisherigen Angaben aufrecht halte. Der BF wisse durch seine Freunde und Familie, dass sein Foto im Iran verbreitet worden sei. Er habe ferner als Security bei den Demonstrationen in Österreich mitgearbeitet. Der BF sei auch Mitglied einer politisch-iranischen Bewegung. römisch eins.2.5. Am 25.04.2023 erfolgte erneut eine Einvernahme des BF vor dem BFA. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er seine bisherigen Angaben aufrecht halte. Der BF wisse durch seine Freunde und Familie, dass sein Foto im Iran verbreitet worden sei. Er habe ferner als Security bei den Demonstrationen in Österreich mitgearbeitet. Der BF sei auch Mitglied einer politisch-iranischen Bewegung.
I.2.6. Mit gegenständlichem Bescheid des BFA vom 22.06.2023 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 17.03.2022 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), als auch gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG in den Iran zulässig ist (Spruchpunkt V.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).römisch eins.2.6. Mit gegenständlichem Bescheid des BFA vom 22.06.2023 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 17.03.2022 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.), als auch gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen (Spruchpunkt römisch II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch IV.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG in den Iran zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch VI.).
Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass der BF bereits im Erstverfahren keine Konversion zum Christentum aus innerer Überzeugung glaubhaft machen konnte. Auch das nunmehrige Vorbringen des BF werde von der Behörde in Zweifel gezogen, da der BF seine Behauptungen nur allgemein in den Raum gestellt habe, ohne diese belegen zu können. Im Vorverfahren habe der BF zu keinem Zeitpunkt angegeben, dass es sich bei ihm um eine politisch-engagierte Person handle. Bei Vorliegen einer derartigen Ablehnung des iranischen Regimes wäre anzunehmen, dass der BF diesen Umstand bereits im ersten Verfahren erwähnt hätte. Ferner spräche es gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens, dass die Eltern des BF unbehelligt im Herkunftsland leben könnten. Die vom BF vorgelegten Fotos von ihm bei den Demonstrationen würden gestellt wirken und sei nicht schlüssi
