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E000 EU- Recht allgemeinNorm
AWG 2002 §2 Abs7 Z3Rechtssatz
Soweit § 2 Abs. 7 Z 3 AWG 2002 sowie § 71b Z 1 GewO 1994 - in Abweichung vom Wortlaut des Art. 3 Z 3 Industrie-Emissions-RL - auf "jene Teile" von Behandlungsanlagen abstellen, in denen diese Tätigkeiten durchgeführt werden, kommt damit zunächst zum Ausdruck, dass der Anlagenbegriff enger als jener der gewerbliche Betriebsanlage im Sinn der §§ 74 ff GewO 1994 ist (VwGH 12.4.2018, Ra 2018/04/0092 und 0093) und somit nicht bzw. zumindest nicht zwingend die Gesamtheit aller Einrichtungen erfasst, die dem Zweck des Betriebes eines Unternehmens gewidmet sind und in einem örtlichen Zusammenhang stehen, sondern zunächst nur jene, in denen die Ausübung der IPPC-Tätigkeit (bzw. allenfalls auch mehrerer IPPC-Tätigkeiten) erfolgt. Im Weiteren werden nach der Definition auch Anlagenteile erfasst, in denen mit den genannten Tätigkeiten unmittelbar verbundene, in einem technischen Zusammenhang stehende Tätigkeiten ausgeübt werden. In diesem Sinn ist eine IPPC-Betriebsanlage somit ein Gesamtgebilde ("eine technische Einheit"), das alle an einem Standort vorhandenen Einrichtungen - Bauwerke, Maschinen, Werkzeuge usw. - umfasst, in denen die Durchführung der IPPC-Tätigkeit erfolgt. Zur Frage, wann darüber hinausgehend "andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten am selben Standort durchgeführt" werden, die mit den in den genannten Anhängen aufgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können, hat sich der EuGH in seiner jüngeren Judikatur zur - mit Art. 3 Z 3 Industrie-Emissions-RL übereinstimmenden - Anlagendefinition nach Art. 3 lit. e Emmissionshandel-RL 2003/87/EG geäußert. Danach bezieht sich eine Tätigkeit unmittelbar auf eine unter Anhang I Emmissionshandel-RL 2003/87/EG fallende Tätigkeit, wenn sie für ihre Ausübung unerlässlich ist und diese unmittelbare Verbindung zudem in der Existenz eines technischen Zusammenhangs unter Umständen zum Ausdruck kommt, unter denen die betreffende Tätigkeit mit der unter den Anhang I fallenden Tätigkeit in einen gemeinsamen technischen Ablauf integriert ist (EuGH 29.4.2021, C-617/19; EuGH 11.11.2021, C-938/19; EuGH 9.6.2016, C-158/15).Soweit Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 3, AWG 2002 sowie Paragraph 71 b, Ziffer eins, GewO 1994 - in Abweichung vom Wortlaut des Artikel 3, Ziffer 3, Industrie-Emissions-RL - auf "jene Teile" von Behandlungsanlagen abstellen, in denen diese Tätigkeiten durchgeführt werden, kommt damit zunächst zum Ausdruck, dass der Anlagenbegriff enger als jener der gewerbliche Betriebsanlage im Sinn der Paragraphen 74, ff GewO 1994 ist (VwGH 12.4.2018, Ra 2018/04/0092 und 0093) und somit nicht bzw. zumindest nicht zwingend die Gesamtheit aller Einrichtungen erfasst, die dem Zweck des Betriebes eines Unternehmens gewidmet sind und in einem örtlichen Zusammenhang stehen, sondern zunächst nur jene, in denen die Ausübung der IPPC-Tätigkeit (bzw. allenfalls auch mehrerer IPPC-Tätigkeiten) erfolgt. Im Weiteren werden nach der Definition auch Anlagenteile erfasst, in denen mit den genannten Tätigkeiten unmittelbar verbundene, in einem technischen Zusammenhang stehende Tätigkeiten ausgeübt werden. In diesem Sinn ist eine IPPC-Betriebsanlage somit ein Gesamtgebilde ("eine technische Einheit"), das alle an einem Standort vorhandenen Einrichtungen - Bauwerke, Maschinen, Werkzeuge usw. - umfasst, in denen die Durchführung der IPPC-Tätigkeit erfolgt. Zur Frage, wann darüber hinausgehend "andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten am selben Standort durchgeführt" werden, die mit den in den genannten Anhängen aufgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können, hat sich der EuGH in seiner jüngeren Judikatur zur - mit Artikel 3, Ziffer 3, Industrie-Emissions-RL übereinstimmenden - Anlagendefinition nach Artikel 3, Litera e, Emmissionshandel-RL 2003/87/EG geäußert. Danach bezieht sich eine Tätigkeit unmittelbar auf eine unter Anhang römisch eins Emmissionshandel-RL 2003/87/EG fallende Tätigkeit, wenn sie für ihre Ausübung unerlässlich ist und diese unmittelbare Verbindung zudem in der Existenz eines technischen Zusammenhangs unter Umständen zum Ausdruck kommt, unter denen die betreffende Tätigkeit mit der unter den Anhang römisch eins fallenden Tätigkeit in einen gemeinsamen technischen Ablauf integriert ist (EuGH 29.4.2021, C-617/19; EuGH 11.11.2021, C-938/19; EuGH 9.6.2016, C-158/15).
Gerichtsentscheidung
EuGH 62015CJ0158 Elektriciteits Produktiemaatschappij Zuid-Nederland EPZ NV gegen Bestuur van de Nederlandse Emissieautoriteit VORABSchlagworte
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4 Besondere Rechtsgebiete Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Gemeinschaftsrecht Richtlinie richtlinienkonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts EURallg4/3European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2022070008.J03Im RIS seit
13.08.2024Zuletzt aktualisiert am
14.08.2024
