RS Lvwg 2024/7/11 LVwG-AV-437/002-2024

1. BAO § 4 heute
2. BAO § 4 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019
3. BAO § 4 gültig von 01.01.2013 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
4. BAO § 4 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
5. BAO § 4 gültig von 01.01.1995 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1994
6. BAO § 4 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Das NÖ ROG räumt einem Grundeigentümer nicht das Recht ein, einen Antrag auf Änderung eines Flächenwidmungs¬planes zu stellen, auf dessen bescheidmäßige Erledigung der Einschreiter einen Rechtsanspruch haben soll. Bei einem „Ansuchen um Widmungsänderung“ handelt es sich dementsprechend um eine bloße Anregung, welcher keinerlei rechtliche Relevanz – weder für ein Widmungsverfahren noch für ein Abgabenverfahren [hier: Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Aufschließungsabgabe] – zukommt.