Entscheidungsdatum
23.05.2024Norm
BFA-VG §22a Abs1Spruch
G309 2290112-1/15E
Schriftliche Ausfertigung des am 18.04.2024 mündlich verkündeten Erkenntnisses:
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX alias XXXX alias XXXX , geb. am XXXX , StA.: Libanon, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, 27.03.2024, Zahl: XXXX , sowie die Anhaltung in Schubhaft, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.04.2024, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA.: Libanon, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, 27.03.2024, Zahl: römisch 40 , sowie die Anhaltung in Schubhaft, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.04.2024, zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft liegen vor. römisch II. Die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft liegen vor.
III. Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) Aufwendungen in Höhe von 887,20 Euro (Vorlageaufwand, Schriftsatzaufwand und Verhandlungsaufwand) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch III. Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) Aufwendungen in Höhe von 887,20 Euro (Vorlageaufwand, Schriftsatzaufwand und Verhandlungsaufwand) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der BF reiste gemeinsam mit Familienangehörigen zu einem unbekannten Zeitpunkt unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein, und stellte am 04.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 25.01.2019 wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen, dem BF kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Libanon zulässig sei und eine Frist von 14 Tage für die freiwillige Ausreise festgelegt.
3. Gegen den Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde.
4. Mit einem weiteren Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen uns Asyl (BFA) vom 22.01.2020 wurde aufgrund der Straffälligkeit des BF eine Entscheidung nach § 13 Abs 2 Z 1 AsylG getroffen. Der BF hat das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 15.10.2019 verloren.4. Mit einem weiteren Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen uns Asyl (BFA) vom 22.01.2020 wurde aufgrund der Straffälligkeit des BF eine Entscheidung nach Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG getroffen. Der BF hat das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 15.10.2019 verloren.
5. Mit Erkenntnis L504 2216085-1/4E wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 25.01.2019 als unbegründet abgewiesen.
6. Der BF stellte am 18.03.2023 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz in Deutschland. Der in Aussicht genommenen Dublin-Überstellung nach Österreich entzog sich der BF.
7. Am 28.03.2023 stellte der BF einen neuerlichen Asylantrag in Österreich. Dieser Antrag wurde vom BFA am 14.11.2023 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Daneben wurde auch die Abschiebung des BF in den Libanon für zulässig befunden. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft.
8. Das Verfahren zur Außerlandesbringung des BF musste unterbrochen werden, da der BF neuerlich unbekannten Aufenthalts war.
9. Am 26.03.2024 wurde der BF auf einer Polizeiinspektion vorstellig, weil er sich im Bundesgebiet anmelden wollte. Er wurde nach einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen.
10. Am 27.03.2024 wurde der nunmehr angefochtene Mandatsbescheid erlassen, mit welchem über den BF die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet wurde.
11. Mit 11.04.2024 brachte der BF im Wege seiner Rechtsvertretung eine Schubhaftbeschwerde ein. Im Falle des BF sei eine Fluchtgefahr zu verneinen. Der BF sei bereit zu kooperieren und er würde einem gelinderen Mittel Folge leisten.
12. Am 18.04.2024 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) statt, an welcher der BF, seine Rechtsvertretung, eine Dolmetscherin für die Sprache Arabisch und ein Vertreter der belangten Behörde (via Zoom) teilnahmen.
13. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis G309 2290112-1/11Z vom 18.04.2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Weiters wurden dem BF die Aufwendungen in der Höhe von 887,20 Euro auferlegt.
14. Am 30.04.2024 langte der Antrag des BF auf Ausfertigung des Erkenntnisses ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF heißt nach eigenen Angaben XXXX auch XXXX bzw. XXXX , ist am XXXX geboren und Staatsangehöriger des Libanon. Er besitzt derzeit kein Reisedokument, seinen Reisepass hat er angeblich 2015 in der Türkei zurückgelassen. Der BF spricht Arabisch und Deutsch. Geboren wurde der BF in Deutschland, Ende 2005 wurde er mit seiner Familie in den Libanon abgeschoben.1.1. Der BF heißt nach eigenen Angaben römisch 40 auch römisch 40 bzw. römisch 40 , ist am römisch 40 geboren und Staatsangehöriger des Libanon. Er besitzt derzeit kein Reisedokument, seinen Reisepass hat er angeblich 2015 in der Türkei zurückgelassen. Der BF spricht Arabisch und Deutsch. Geboren wurde der BF in Deutschland, Ende 2005 wurde er mit seiner Familie in den Libanon abgeschoben.
1.2. In Österreich scheinen folgende Verurteilungen des BF im Strafregister auf:
- Verurteilung Landesgericht XXXX vom 15.10.2019, §§ 142 Abs. 1 und 142 Abs. 2 StGB, Freiheitsstrafe 5 Monate bedingt sowie Geldstrafe von 300 TGS zu je 4,00 Euro- Verurteilung Landesgericht römisch 40 vom 15.10.2019, Paragraphen 142, Absatz eins und 142 Absatz 2, StGB, Freiheitsstrafe 5 Monate bedingt sowie Geldstrafe von 300 TGS zu je 4,00 Euro
- Verurteilung Bezirksgericht (BG) XXXX vom 29.09.2020, § 127 StGB, Geldstrafe 120 TGS zu je 4,00 Euro- Verurteilung Bezirksgericht (BG) römisch 40 vom 29.09.2020, Paragraph 127, StGB, Geldstrafe 120 TGS zu je 4,00 Euro
- Verurteilung BG XXXX vom 20.12.2022, § 136 Abs. 1 StGB, Geldstrafe 220 TGS zu je 4,00 Euro- Verurteilung BG römisch 40 vom 20.12.2022, Paragraph 136, Absatz eins, StGB, Geldstrafe 220 TGS zu je 4,00 Euro
1.3. Der BF ist ledig und kinderlos. Er leidet an keiner lebensbedrohenden Erkrankung. Erstmals reiste der BF im Jahr 2015 mit Familienangehörigen illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte internationalen Schutz in Österreich. Der Antrag des BF wurde abgewiesen und erwuchs im Beschwerdeverfahren in Rechtskraft.
1.4. Aufgrund seiner Straffälligkeit wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen uns Asyl vom 22.01.2020 eine Entscheidung nach § 13 Abs. 2 Z 1 AsylG getroffen und hat der BF das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 15.10.2019 verloren.1.4. Aufgrund seiner Straffälligkeit wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen uns Asyl vom 22.01.2020 eine Entscheidung nach Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG getroffen und hat der BF das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 15.10.2019 verloren.
1.5. Nachdem der BF für die Behörden nichtmehr greifbar war, stellte er in weiterer Folge – nach rechtswidriger Weiterreise - in Deutschland einen Asylantrag. Einer in Aussicht genommenen Dublin-Rücküberstellung nach Österreich entzog er sich durch Untertauchen.
1.6. Am 23.08.2023 stellte der BF in Österreich einen Asylfolgeantrag, der wegen entschiedener Sache rechtskräftig zurückgewiesen wurde.
1.7. Der BF tauchte in weiterer Folge wieder unter und wurde am 26.03.2024 nach einer fremdenpolizeilichen Überprüfung festgenommen und über ihn mittels verfahrensgegenständlichen Mandatsbescheid die Schubhaft verhängt.
1.8. Eine Schwester und ein Bruder des BF wohnen mit ihren Familien in Tirol. Der BF hat bei seinen Geschwistern jedoch nie gewohnt, und war auch an keiner dieser Adressen jemals polizeilich gemeldet.
1.9. Von Meldeadresse in diversen Flüchtlingsunterkünften abgesehen, war der BF zuletzt von 28.08.2023 bis 09.01.2024 an einer privaten Meldeadresse in Wien polizeilich gemeldet. Von dieser Adresse wurde er jedoch amtlich abgemeldet, da er dort tatsächlich nicht aufhältig und auch für die Behörden nicht erreichbar war.
1.10. Einer bescheidmäßig angeordneten Verpflichtung zur Einholung eines Reisedokumentes bei einer ausländischen Behörde (Botschaft, Konsulat) seines Herkunftsstaates Libanon, kam der BF wiederholt nicht nach.
1.11. Der BF verfügt über 283,10 Euro an Barmittel, Vermögen besitzt er keines.
1.12. Er ist nicht bereit, freiwillig in den Libanon auszureisen.
1.13. Das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates wurde eingeleitet, und gibt es eine Kommunikations- und Gesprächsbasis mit der Botschaft des Libanon, und werden von dieser auch grundsätzlich bei Antrag Heimreisezertifikate ausgestellt. Bereits einmal wurde für den BF von den Behörden des Libanon ein Heimreisezertifikat für seine Rückkehr in den Libanon ausgestellt.
1.14. In der Gesamtbetrachtung der Umstände und aufgrund seines bisherigen Verhaltens sowie des in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindrucks, ist der BF nicht vertrauenswürdig. Es liegt beim BF erhebliche Fluchtgefahr vor, und erweist sich die verhängte Schubhaft, als auch die Fortsetzung der Schubhaft, als verhältnismäßig.
2. Beweiswürdigung:
Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt den vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.
Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht in der mündlichen Verhandlung und auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt:
Die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum) und die angeführte Staatsangehörigkeit beruhen auf den von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen aufgrund der Angaben des BF.
Die strafrechtlichen Verurteilungen ergeben sich aus einem Strafregisterauszug.
Die Feststellungen zu seinen Asylantragstellungen in Österreich und Deutschland ergeben sich aus dem unstrittigen Akteninhalt. Aus dem Akteninhalt ergibt sich auch, das wiederholte Untertauchen des BF zur Verhinderung der Effektuierung fremdenpolizeilicher Maßnahmen.
Dass die Geschwister des BF in Tirol leben, ergibt sich aus den Angaben des BF im Zuge der mündlichen Verhandlung und der Befragung vor dem BFA. Das Vorbringen des BF, dass er bei seinen Geschwistern wohnen könne (Protokoll mV, Seite 6) steht im Widerspruch zu seinen Angaben vor dem BFA (Protokoll BFA vom 27.03.2024, Seite 5), wo er angab „private Probleme“ mit seinen Geschwistern zu haben, und deshalb dort nicht wohnen könne.
Vor dem BFA hat der BF im Zuge seiner Befragung am 27.03.2024 angegeben, dass er seit ca 3 Monate auf der Straße lebe (AS 35). Die Feststellungen zu den Meldeadressen ergeben sich aus einem ZMR-Auszug.
Die Barmittel ergeben sich aus dem Haftbericht, dass der BF kein weiteres Vermögen besitzt, beruht auf den Angaben des BF vor dem BFA.
Dass der BF nicht freiwillig in den Libanon ausreise möchte, bekräftigte der BF auch in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Die Feststellungen zur Erlangung des HRZ ergeben sich aufgrund der Angaben des Behördenvertreters vor dem BVwG (Protokoll mündliche Verhandlung, Seite 5 und 6).
Aufgrund seines Vorverhaltens und auch der bislang gemachten Angaben, kann im Falle der Entlassung auf freien Fuß davon ausgegangen werden, dass sich der BF keinesfalls bis zur geplanten Außerlandesbringung zur Verfügung hält, sondern ist vielmehr wieder mit einem Untertauchen des BF und/oder rechtswidriger Weiterreise in ein Nachbarland zu rechnen. Eine freiwillige Rückkehr in den Libanon schließt der BF aus. In der Gesamtbetrachtung ist aufgrund des bisherigen Verhaltens die erhebliche Fluchtgefahr zu bejahen, und scheidet deshalb ein gelinderes Mittel aus.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zuständigkeit:
Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), lautet:Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), lautet:
§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wennParagraph 22 a, (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.(1a) Für Beschwerden gemäß Absatz eins, gelten die für Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Absatz eins, bereits eingebracht wurde.
(5) Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig."
Das BVwG ist nach § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig.Das BVwG ist nach Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig.
Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), lautet:Der mit "Schubhaft" betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), lautet:
"§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden."§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Paragraph 77,) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Absatz 2 und Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 lit n Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 oder im Sinne des Artikel 2, Litera n, Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß Paragraphen 52 a,, 56, 57 oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z 1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Ziffer eins, oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß."(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. Paragraph 11, Absatz 8 und Paragraph 12, Absatz eins, BFA-VG gelten sinngemäß."
Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist oder wenn die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-VO vorliegen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen.Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist oder wenn die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-VO vorliegen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen.
Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647). Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647).
Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 2 FPG).Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 2, FPG).
Dabei ist es allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138). Schubhaft erfordert nämlich keine Gewissheit darüber, dass es letztlich zu einer Abschiebung kommen könnte. Sie muss sich nach Lage des Falles bloß mit ausreichender Wahrscheinlichkeit als möglich darstellen (VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021).
Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der - aktuelle - Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann (vgl. zum Grad der sozialen Verankerung in Österreich VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der - aktuelle - Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann vergleiche zum Grad der sozialen Verankerung in Österreich VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021).
Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498).
Die Anhaltung eines Asylwerbers in Schubhaft kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn besondere Umstände vorliegen, die im jeweiligen Asylverfahrensstadium ein Untertauchen des betreffenden Fremden befürchten lassen (vgl. VwGH 05.07.2011, Zl.
