RS Vwgh 2024/7/4 Ro 2022/21/0008

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Das Recht der Unionsbürger, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, hängt nach dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 der Freizügigkeitsrichtlinie davon ab, dass sie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich führen. Der EuGH hat bereits klargestellt, dass der Unionsgesetzgeber mit dieser Bedingung eine Formalität festgelegt hat, die die Ausübung des Rechtes auf Freizügigkeit erleichtern soll, indem gewährleistet wird, dass jede Person, der dieses Recht zusteht, im Rahmen einer möglichen Überprüfung ohne Schwierigkeiten als solche identifiziert wird (EuGH 6.10.2021, Syyttäjä, C-35/20). Verfügt der Fremde weder über einen Reisepass noch über einen Personalausweis, stellt eine mit dem Erkenntnis aufrecht erhaltene Schubhaft somit von vornherein keinen Eingriff in das Freizügigkeitsrecht des Fremden dar.Das Recht der Unionsbürger, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, hängt nach dem Wortlaut des Artikel 4, Absatz eins, der Freizügigkeitsrichtlinie davon ab, dass sie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich führen. Der EuGH hat bereits klargestellt, dass der Unionsgesetzgeber mit dieser Bedingung eine Formalität festgelegt hat, die die Ausübung des Rechtes auf Freizügigkeit erleichtern soll, indem gewährleistet wird, dass jede Person, der dieses Recht zusteht, im Rahmen einer möglichen Überprüfung ohne Schwierigkeiten als solche identifiziert wird (EuGH 6.10.2021, Syyttäjä, C-35/20). Verfügt der Fremde weder über einen Reisepass noch über einen Personalausweis, stellt eine mit dem Erkenntnis aufrecht erhaltene Schubhaft somit von vornherein keinen Eingriff in das Freizügigkeitsrecht des Fremden dar.