RS OGH 2024/5/27 1Ob39/24b

1. ZPO § 272 heute
2. ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898

Wird ein Betretungs- oder Annäherungsverbot nach § 38a SPG erlassen, spricht der erste Anschein dafür, dass sich der Gefährder an diese Anordnung hält.Wird ein Betretungs- oder Annäherungsverbot nach Paragraph 38 a, SPG erlassen, spricht der erste Anschein dafür, dass sich der Gefährder an diese Anordnung hält.