Entscheidungsdatum
11.07.2024Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
W239 2278721-1/2E
Beschluss
Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Theresa BAUMANN als Einzelrichterin nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Skopje vom 07.09.2023, Zl. Skopje-OB/KONS/1058/2023, aufgrund des Vorlageantrags von XXXX , geb. XXXX , StA. Kosovo, vertreten durch Mag. Michael-Thomas REICHENVATER, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Skopje vom 30.06.2023, Zl. XXXX :Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Theresa BAUMANN als Einzelrichterin nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Skopje vom 07.09.2023, Zl. Skopje-OB/KONS/1058/2023, aufgrund des Vorlageantrags von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Kosovo, vertreten durch Mag. Michael-Thomas REICHENVATER, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Skopje vom 30.06.2023, Zl. römisch 40 :
A)
Die Beschwerde wird als gegenstandlos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin stellte am 30.05.2023 bei der österreichischen Botschaft Skopje (ÖB Skopje) einen Antrag auf Erteilung eines Visums für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten (Visum D).
Mit Bescheid des AMS Leibnitz wurde XXXX hinsichtlich der Beschwerdeführerin eine Beschäftigungsbewilligung (Branchenkontingent) für die berufliche Tätigkeit als Küchengehilfin für die Zeit von 17.05.2023 bis 16.11.2023 für eine Ganztagsbeschäftigung im Ausmaß von 40 Stunden pro Woche mit einem monatlichen Entgelt von EUR 1.800,00 brutto erteilt. In diesem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass - sofern die Beschwerdeführerin nicht bereits über ein Aufenthaltsrecht verfügt - die Beschäftigung erst nach der Ausstellung eines Visums gemäß § 24 Abs. 1 Z 3 FPG aufgenommen werden darf und die Beschäftigungsbewilligung erlischt, wenn die Beschäftigung nicht binnen sechs Wochen ab Beginn der Laufzeit aufgenommen wird. Mit Bescheid des AMS Leibnitz wurde römisch 40 hinsichtlich der Beschwerdeführerin eine Beschäftigungsbewilligung (Branchenkontingent) für die berufliche Tätigkeit als Küchengehilfin für die Zeit von 17.05.2023 bis 16.11.2023 für eine Ganztagsbeschäftigung im Ausmaß von 40 Stunden pro Woche mit einem monatlichen Entgelt von EUR 1.800,00 brutto erteilt. In diesem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass - sofern die Beschwerdeführerin nicht bereits über ein Aufenthaltsrecht verfügt - die Beschäftigung erst nach der Ausstellung eines Visums gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 3, FPG aufgenommen werden darf und die Beschäftigungsbewilligung erlischt, wenn die Beschäftigung nicht binnen sechs Wochen ab Beginn der Laufzeit aufgenommen wird.
2. Mit Schreiben der ÖB Skopje vom 12.06.2023 wurde die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme binnen zwei Wochen aufgefordert. Ihr wurde mitgegeilt, dass hinsichtlich ihrer Einreise davon ausgegangen werde, diese würde die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährden. Begründend wurden mehrmalige und langfristige unerlaubte Aufenthalte im Bundesgebiet ins Treffen geführt.
3. Mit Schriftsatz vom 16.06.2023 zeigte Rechtsanwalt Mag. Michael-Thomas REICHENVATER seine Vertretung hinsichtlich der Beschwerdeführerin an und übermittelte zugleich eine Stellungnahme, in der ausgeführt wurde wie folgt:
An den Angaben der Beschwerdeführerin sei kein Zweifel zu hegen. Ihr sei mit Bescheid des AMS Leibnitz vom 17.05.2023 eine Beschäftigungsbewilligung bis zum 16.11.2023 erteilt worden.
Zu den bisherigen Aufenthalten im Bundesgebiet wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Art. 8 EMRK gestellt und würde ein unrechtmäßiger Aufenthalt einen solchen Antrag erst ermöglichen. Nach Erhalt negativer Entscheidungen habe die Beschwerdeführerin außerordentliche Revision erhoben. Sodann habe die Beschwerdeführerin auch nach Erhalt einer abschlägigen Entscheidung seitens des Höchstgerichts das Bundesgebiet verlassen. Der unrechtmäßige Aufenthalt könne ihr folglich nicht zum Nachteil gereichen. Ferner werde die Beschwerdeführerin nach Erhalt ihres Visums bei ihrem Arbeitgeber wohnversorgt sein und werde sie auch eine Ganztagbeschäftigung aufnehmen. Der Aufenthalt sei somit als finanziell abgesichert anzusehen. Zudem sei die Beschwerdeführerin unbescholten und gefährde keinesfalls die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Zu den bisherigen Aufenthalten im Bundesgebiet wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Artikel 8, EMRK gestellt und würde ein unrechtmäßiger Aufenthalt einen solchen Antrag erst ermöglichen. Nach Erhalt negativer Entscheidungen habe die Beschwerdeführerin außerordentliche Revision erhoben. Sodann habe die Beschwerdeführerin auch nach Erhalt einer abschlägigen Entscheidung seitens des Höchstgerichts das Bundesgebiet verlassen. Der unrechtmäßige Aufenthalt könne ihr folglich nicht zum Nachteil gereichen. Ferner werde die Beschwerdeführerin nach Erhalt ihres Visums bei ihrem Arbeitgeber wohnversorgt sein und werde sie auch eine Ganztagbeschäftigung aufnehmen. Der Aufenthalt sei somit als finanziell abgesichert anzusehen. Zudem sei die Beschwerdeführerin unbescholten und gefährde keinesfalls die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit.
4. Mit Bescheid der ÖB Skopje vom 30.06.2023 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 21 FPG die Erteilung des beantragten Visums versagt.4. Mit Bescheid der ÖB Skopje vom 30.06.2023 wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 21, FPG die Erteilung des beantragten Visums versagt.
Begründend wurde ausgeführt, ihre Stellungnahme habe die vorgehaltenen Bedenken nicht zerstreuen können, weil ihr Vorbringen ohne entsprechendes Beweismittel als nicht glaubwürdig angesehen werden müsse. Der Antrag der Beschwerdeführerin sei abzulehnen, da ihr Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährde. Sie sei mehrfach und langfristig unerlaubt im Bundesgebiet aufhältig gewesen. Ihre Widerausreise erscheine nicht gesichert.
5. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 28.07.2023 fristgerecht in vollem Umfang Beschwerde, in welcher zusammengefasst die Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie eine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wurden.
Vorgebracht wurde, dass die Versagung des verfahrensgegenständlichen Visums weder stampigliert noch parafiert worden sei und schon aus diesem Grund die Entscheidung nicht die notwendigen Erfordernisse eines Bescheides erfülle. Der Bescheid habe ferne die von Seiten der Beschwerdeführerin vorgebrachte Stellungnahme vom 16.06.2023 nicht berücksichtigt, sodass der Behörde antizipierende Beweiswürdigung anzulasten sei. Es stehe fest, dass - wie vorausgeführt - die Beschwerdeführerin nach Abschluss ihres im Bundesgebiet anhängigen Verfahrens das Bundesgebiet auf freiwillig wieder verlassen habe. Im gegenständlichen Verfahren sei dargelegt worden, die Beschwerdeführerin habe eine aufrechte Beschäftigungsbewilligung bis zum 24.11.2023 [Anm. BVwG: gemeint wohl 16.11.2023]. Die Begründung im angefochtenen Bescheid stelle sich daher als nicht nachvollziehbar dar und könne nicht erkannt werden, von welchen konkreten Feststellungen die Behörde überhaupt ausgehe, um zur gegenständlichen Entscheidung zu gelangen.
6. Mit Schreiben der ÖB Skopje vom 07.08.2023 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass im Beschwerdeverfahren nicht sämtliche Unterlagen samt Übersetzung in die deutsche Sprache vorgelegt worden seien. Sie wurde aufgefordert, die Unterlagen übersetzt vorzulegen.
7. Mit Schriftsatz vom 11.08.2023 legte die Beschwerdeführerin eine polizeiliche Strafregisterauskunft sowie eine gerichtliche Strafevidenz, jeweils übersetzt in die deutsche Sprache, vor.
8. Mit Beschwerdevorentscheidung der ÖB Skopje vom 07.09.2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Begründend wurde ausgeführt, dass bei der Prüfung eines Antrages auf ein Visum ua. zu beurteilen sei, ob die Antragstellerin beabsichtige, vor Ablauf des beantragten Visums wieder auszureisen. Der Verbleib im Bundesgebiet müsse in diesem Zusammenhang als unwahrscheinlich gelten. Die Beschwerdeführerin hingegen sei erstmals im Dezember 2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und habe sie am 06.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Ihr sei in der Folge kein Status zuerkannt worden, woraufhin die Beschwerdeführerin das Bundesgebiet am 02.02.2010 wieder verlassen habe. Am 08.10.2020 habe sie sodann einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gestellt. Aus einem Erhebungsbericht in diesem Zusammenhang habe sich ergeben, dass die Beschwerdeführerin unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig gewesen sei. Im Zuge einer niederschriftlichen Einvernahme am 24.03.2021 habe die Beschwerdeführerin diesbezüglich angegeben, dass sie zuletzt bereits am 19.11.2015 erneut in das Bundesgebiet eingereist sei, um bei ihrer Familie bleiben zu können und zu arbeiten. Ferner habe sie angegeben, bei ihrer vorherigen Rückkehr in ihr Heimatland im Jahr 2010 kurzzeitig als Näherin gearbeitet und bei ihrer Tante gelebt zu haben. Nach einer Aufforderung ihres Onkels, sich doch selbst zu versorgen, sei sie sodann zu ihrer anderen Tante gezogen. Ihre Mutter, eine Schwester sowie ihr Bruder würden im Besitz eines „Daueraufenthalt – EU“ sein. Aus Angst habe sie sich erst am 20.05.2020 behördlich gemeldet. Einer Beschäftigung sei sie nicht nachgegangen und werde sie von ihrer Familie finanziert. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der Prüfung eines Antrages auf ein Visum ua. zu beurteilen sei, ob die Antragstellerin beabsichtige, vor Ablauf des beantragten Visums wieder auszureisen. Der Verbleib im Bundesgebiet müsse in diesem Zusammenhang als unwahrscheinlich gelten. Die Beschwerdeführerin hingegen sei erstmals im Dezember 2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und habe sie am 06.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Ihr sei in der Folge kein Status zuerkannt worden, woraufhin die Beschwerdeführerin das Bundesgebiet am 02.02.2010 wieder verlassen habe. Am 08.10.2020 habe sie sodann einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gestellt. Aus einem Erhebungsbericht in diesem Zusammenhang habe sich ergeben, dass die Beschwerdeführerin unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig gewesen sei. Im Zuge einer niederschriftlichen Einvernahme am 24.03.2021 habe die Beschwerdeführerin diesbezüglich angegeben, dass sie zuletzt bereits am 19.11.2015 erneut in das Bundesgebiet eingereist sei, um bei ihrer Familie bleiben zu können und zu arbeiten. Ferner habe sie angegeben, bei ihrer vorherigen Rückkehr in ihr Heimatland im Jahr 2010 kurzzeitig als Näherin gearbeitet und bei ihrer Tante gelebt zu haben. Nach einer Aufforderung ihres Onkels, sich doch selbst zu versorgen, sei sie sodann zu ihrer anderen Tante gezogen. Ihre Mutter, eine Schwester sowie ihr Bruder würden im Besitz eines „Daueraufenthalt – EU“ sein. Aus Angst habe sie sich erst am 20.05.2020 behördlich gemeldet. Einer Beschäftigung sei sie nicht nachgegangen und werde sie von ihrer Familie finanziert.
Insofern gehe die Behörde aufgrund des fremdenrechtlichen Fehlverhaltens der Beschwerdeführerin in den letzten rund 15 Jahren davon aus, dass erhebliche Zweifel an der Ausreiseabsicht der Beschwerdeführerin vor Ablauf des beantragten Visums bestünden. Diese Bedenken hätten durch entsprechendes Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht zerstreut werden können.
9. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung am 14.09.2023 einen Vorlageantrag, in welchem inhaltlich kein weiteres Vorbringen erstattet wurde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen und Beweiswürdigung
Die unter Punkt I. als Verfahrensgang dargelegten Ausführungen werden als Feststellungen der vorliegenden Entscheidung zugrunde gelegt. Diese ergeben sich aus dem unzweifelhaften Akteninhalt.Die unter Punkt römisch eins. als Verfahrensgang dargelegten Ausführungen werden als Feststellungen der vorliegenden Entscheidung zugrunde gelegt. Diese ergeben sich aus dem unzweifelhaften Akteninhalt.
2. Rechtliche Beurteilung
Zu A) Einstellung des Verfahrens:
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, durch Beschluss.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, durch Beschluss.
Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Legitimation zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG idF vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, ist (war) für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ausschlaggebend, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - überhaupt in einem subjektiven Recht verletzt sein kann. Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Beschwerdeführers, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung. Die Rechtsverletzungsmöglichkeit wird - nach dieser Judikatur - immer dann zu verneinen sein, wenn es für die Rechtstellung des Beschwerdeführers keinen Unterschied macht, ob der Bescheid einer Verwaltungsbehörde aufrecht bleibt oder aufgehoben wird.Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Legitimation zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Fassung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, ist (war) für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ausschlaggebend, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - überhaupt in einem subjektiven Recht verletzt sein kann. Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Beschwerdeführers, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung. Die Rechtsverletzungsmöglichkeit wird - nach dieser Judikatur - immer dann zu verneinen sein, wenn es für die Rechtstellung des Beschwerdeführers keinen Unterschied macht, ob der Bescheid einer Verwaltungsbehörde aufrecht bleibt oder aufgehoben wird.
Das Rechtsschutzbedürfnis besteht bei einer Bescheidbeschwerde demnach im objektiven Interesse des Beschwerdeführers an der Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes. Ein Rechtsschutzbedürfnis ist aber unter anderem dann zu verneinen, wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer ohne objektiven Nutzen ist, wenn die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen somit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (siehe zu dieser Bestimmung unter vielen z.B. den Beschluss des VwGH vom 26.02.2009, 2007/05/0005, und die dort zitierte Vorjudikatur).
In seinem Beschluss vom 26.04.2016, Ra 2016/03/0043, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtslage nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 mit Blick auf die Legitimation zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Verwaltungsgerichten klargestellt, dass auch im Bescheidbeschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten ein aufrechtes Rechtsschutzbedürfnis vorliegen muss, widrigenfalls die Beschwerde zurückzuweisen ist.
Fällt das Rechtsschutzinteresse erst nach Einbringung der Beschwerde weg, so sieht der das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnde § 33 Abs. 1 VwGG die Einstellung des Beschwerdeverfahrens vor. Diese Bestimmung lautet: „Wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, ist die Revision nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Dasselbe gilt, wenn die Revision zurückgezogen wurde.“Fällt das Rechtsschutzinteresse erst nach Einbringung der Beschwerde weg, so sieht der das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnde Paragraph 33, Absatz eins, VwGG die Einstellung des Beschwerdeverfahrens vor. Diese Bestimmung lautet: „Wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, ist die Revision nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Dasselbe gilt, wenn die Revision zurückgezogen wurde.“
Zur Auslegung dieser Bestimmung ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gegenstandslosigkeit hinzuweisen, die sich auszugsweise wie folgt darstellt:
„Erlischt während des Beschwerdeverfahrens das Recht, dessen Verletzung mit der Beschwerde bekämpft wird, dann wird die Beschwerde gegenstandslos“ (siehe dazu etwa VwGH 29.01.2009, 2006/07/0050).
„Die Rechtsstellung des Beschwerdeführers würde sich durch eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht ändern, weil auch in einem - nach einem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes - fortgesetzten Verfahren das vom Beschwerdeführer mit der Einbringung der Beschwerde verfolgte Rechtsschutzziel infolge der zeitlichen Überholung nicht mehr erreicht werden kann“ (vgl. VwGH 18.02.2015, 2013/03/0030, mwN, sowie VwGH 05.05.2014, 2013/03/0077.)„Die Rechtsstellung des Beschwerdeführers würde sich durch eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht ändern, weil auch in einem - nach einem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes - fortgesetzten Verfahren das vom Beschwerdeführer mit der Einbringung der Beschwerde verfolgte Rechtsschutzziel infolge der zeitlichen Überholung nicht mehr erreicht werden kann“ vergleiche VwGH 18.02.2015, 2013/03/0030, mwN, sowie VwGH 05.05.2014, 2013/03/0077.)
Dass die in der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geprägten Grundsätze zum Mangel des Rechtschutzbedürfnisses auch in den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten Anwendung finden, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt klargestellt (siehe dazu etwa VwGH 12.05.2016, Ra 2016/02/0071).
Mit Bescheiden des AMS Leibnitz wurde XXXX hinsichtlich der Beschwerdeführerin eine Beschäftigungsbewilligung (Branchenkontingent) für die berufliche Tätigkeit als Küchengehilfin für die Zeit vom 17.05.023 bis zum 16.11.2023 erteilt. In diesem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass die Beschäftigungsbewilligung jeweils erlischt, wenn die Beschäftigung nicht binnen sechs Wochen ab Beginn der Laufzeit aufgenommen wird und die Beschäftigung erst nach der Ausstellung eines Visums gemäß § 24 Abs. 1 Z 3 FPG aufgenommen werden darf, sofern die Beschwerdeführerin nicht bereits über ein Aufenthaltsrecht verfügt.Mit Bescheiden des AMS Leibnitz wurde römisch 40 hinsichtlich der Beschwerdeführerin eine Beschäftigungsbewilligung (Branchenkontingent) für die berufliche Tätigkeit als Küchengehilfin für die Zeit vom 17.05.023 bis zum 16.11.2023 erteilt. In diesem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass die Beschäftigungsbewilligung jeweils erlischt, wenn die Beschäftigung nicht binnen sechs Wochen ab Beginn der Laufzeit aufgenommen wird und die Beschäftigung erst nach der Ausstellung eines Visums gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 3, FPG aufgenommen werden darf, sofern die Beschwerdeführerin nicht bereits über ein Aufenthaltsrecht verfügt.
Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde am 28.07.2023, die Beschäftigungsbewilligung noch gültig gewesen wäre und die Beschwerdeführerin, im Falle der Erteilung eines entsprechenden Visums, ihre Tätigkeit antreten hätte können. Allerdings ist diese Beschäftigungsbewilligung im Laufe des Beschwerdeverfahrens erloschen, da das dafür erforderliche Visum bis zu diesem Zeitpunkt nicht erteilt worden ist. Somit ist der Zweck der Erteilung des gegenständlichen Visums im Laufe des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens weggefallen. Eine allfällige Aufhebung der das befristete Visum abweisenden angefochtenen Entscheidung ist daher für die Beschwerdeführerin ohne objektiven Nutzen, da sie selbst im Falle der nunmehrigen Erteilung eines Visums für den im Verwaltungsverfahren begehrten Zeitraum und den beabsichtigten Zweck nicht in die Lage versetzt würde, die zweck- und zeitgebundenen Bewilligung zu realisieren.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass im gegenständlichen Fall hinsichtlich der Beurteilung des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses nicht der Zeitpunkt der Erhebung des Vorlageantrags am 14.09.2023 maßgeblich ist, da nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Falle eines zulässigen Vorlageantrags die Beschwerde jenes Rechtsmittel bleibt, über welches das Verwaltungsgericht zu entscheiden hat, da sich der Vorlageantrag lediglich darauf richtet, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorgelegt wird (vgl. VwGH 24.02.2022, Ro 2020/05/0018; VwGH 09.09.2019, Ro 2016/08/0009).Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass im gegenständlichen Fall hinsichtlich der Beurteilung des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses nicht der Zeitpunkt der Erhebung des Vorlageantrags am 14.09.2023 maßgeblich ist, da nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Falle eines zulässigen Vorlageantrags die Beschwerde jenes Rechtsmittel bleibt, über welches das Verwaltungsgericht zu entscheiden hat, da sich der Vorlageantrag lediglich darauf richtet, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorgelegt wird vergleiche VwGH 24.02.2022, Ro 2020/05/0018; VwGH 09.09.2019, Ro 2016/08/0009).
Zusammengefasst ist die Beschwerde im Laufe des Beschwerdeverfahrens gegenstandslos geworden, weshalb das Verfahren einzustellen ist.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde im Zuge der rechtlichen Beurteilung wiedergegeben. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde im Zuge der rechtlichen Beurteilung wiedergegeben.
Schlagworte
Beschäftigungsbewilligung Einreisetitel Gegenstandslosigkeit Verfahrenseinstellung Wegfall des RechtsschutzinteressesEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2024:W239.2278721.1.00Im RIS seit
01.08.2024Zuletzt aktualisiert am
01.08.2024
