RS Lvwg 2024/5/23 LVwG-AV-490/001-2024

1. GewO 1994 § 79a heute
2. GewO 1994 § 79a gültig ab 01.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
3. GewO 1994 § 79a gültig von 01.06.1998 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/1998
4. GewO 1994 § 79a gültig von 01.07.1997 bis 31.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
5. GewO 1994 § 79a gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997

1. ZPO § 274 heute
2. ZPO § 274 gültig ab 01.01.1898

Die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 79a GewO ist der Art nach ein Zulassungsverfahren. Wird im Antrag nicht glaubhaft gemacht, dass der Nachbar vor den Auswirkungen der Betriebsanlage nicht hinreichend geschützt wird, so erlangt der Antragsteller keine Parteistellung und ist der Antrag zurückzuweisen. Ein Verbesserungsverfahren ist nicht vorgesehen (vgl VwGH 2000/04/0092). […] Der Begriff der Glaubhaftmachung iSd § 274 ZPO ist so zu verstehen, dass nur parate Bescheinigungsmittel in Frage kommen (vgl OGH 4 Ob 26/99y).Die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 79 a, GewO ist der Art nach ein Zulassungsverfahren. Wird im Antrag nicht glaubhaft gemacht, dass der Nachbar vor den Auswirkungen der Betriebsanlage nicht hinreichend geschützt wird, so erlangt der Antragsteller keine Parteistellung und ist der Antrag zurückzuweisen. Ein Verbesserungsverfahren ist nicht vorgesehen vergleiche VwGH 2000/04/0092). […] Der Begriff der Glaubhaftmachung iSd Paragraph 274, ZPO ist so zu verstehen, dass nur parate Bescheinigungsmittel in Frage kommen vergleiche OGH 4 Ob 26/99y).