Entscheidungsdatum
24.05.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L530 2288492-1/14E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Florian Schiffkorn als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Türkei, vertreten durch Mag. Thomas Klein, Rechtsanwalt in 8020 Graz, Kärntner Straße 7B /2.OG, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. Februar 2024, ZI. 1383649110/240190804, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. Mai 2024, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Florian Schiffkorn als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Türkei, vertreten durch Mag. Thomas Klein, Rechtsanwalt in 8020 Graz, Kärntner Straße 7B /2.OG, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. Februar 2024, ZI. 1383649110/240190804, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. Mai 2024, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 27. Jänner 2024 in das Bundesgebiet ein und wurde in weiterer Folge in einem Reisezug in Fahrtrichtung Italien durch Organe der Polizei einer Personenkontrolle unterzogen, bei der festgestellt wurde, dass er keine, für einen rechtmäßigen Aufenthalt notwendige Dokumente mit sich führte.
Der Beschwerdeführer wurde am 27. Jänner 2024 von der Polizei festgenommen und der Journaldienst der belangten Behörde verständigt.
Die belangte Behörde ordnete die Festnahme des Beschwerdeführers gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 und seine Verbringung ins Polizeianhaltezentrum Villach an.Die belangte Behörde ordnete die Festnahme des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 und seine Verbringung ins Polizeianhaltezentrum Villach an.
Der Beschwerdeführer wurde am 27. Jänner 2024 von der Polizei niederschriftlich befragt und er gab dabei an, dass er nach Italien wolle, keine gesundheitlichen Probleme habe, weder Freunde noch Familienangehörige in Österreich habe und über 175,70 Euro und 970 serbische Dinar verfügen würde.
Am 27. Jänner 2024 leitete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung ein.
Mit Schreiben vom 27. Jänner 2024 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 BFA-Verfahrensgesetz ein Rechtsberater für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.Mit Schreiben vom 27. Jänner 2024 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, BFA-Verfahrensgesetz ein Rechtsberater für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.
Die belangte Behörde verhängte am 27. Jänner 2024 über den Beschwerdeführer die Schubhaft und erließ zu diesem Zweck einen auf § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 gestützten Mandatsbescheid zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur der Sicherung der Abschiebung.Die belangte Behörde verhängte am 27. Jänner 2024 über den Beschwerdeführer die Schubhaft und erließ zu diesem Zweck einen auf Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 gestützten Mandatsbescheid zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur der Sicherung der Abschiebung.
Wegen des von den kroatischen Behörden verhängten Einreiseverbotes wurde ein Konsultationsverfahren mit Kroatien geführt und aufgrund der Auskunft, dass der Beschwerdeführer gegen die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen Kroatiens verstoßen hat, wurde eine Außerlandesbringung gemäß § 46b Abs. 1 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 vorbereitet. Seine Abschiebung wäre für den 5. Februar 2024 geplant gewesen.Wegen des von den kroatischen Behörden verhängten Einreiseverbotes wurde ein Konsultationsverfahren mit Kroatien geführt und aufgrund der Auskunft, dass der Beschwerdeführer gegen die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen Kroatiens verstoßen hat, wurde eine Außerlandesbringung gemäß Paragraph 46 b, Absatz eins, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 vorbereitet. Seine Abschiebung wäre für den 5. Februar 2024 geplant gewesen.
Am 1. Februar 2024 stellte der Beschwerdeführer – aus dem Stande der Schubhaft – den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er im Rahmen einer durchgeführten Erstbefragung am 2. Februar 2024, befragt nach Fluchtgrund und Rückkehrgefährdung, Folgendes zu Protokoll gab:
„Ich habe mich in ein Mädchen verliebt und mit diesem Mädchen bin ich durchgebrannt. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir weglaufen. Ihre Familie wollte uns nicht, da sie keine Kurden in der Familie tolerieren. Die Familie meiner Freundin sind Türken aus der Stadt Erzurum. Wir konnten nicht lange zusammenbleiben, weil ihre Familie mich angerufen hat und mich bedroht hat, dass wenn ich meine Freundin nicht zurück nach Hause schicke, sie meine 18-jährige Nichte (Tochter meiner Schwester) entführen würden und mich mit meiner Freundin gemeinsam töten. Außerdem würde ihre Familie meiner Familie auch schaden (insbesondere den jüngeren Familienmitgliedern). Ich habe Angst um mein Leben.
Ich habe hiermit alle meine Gründe und die dazugehörigen Ereignisse angegeben, warum ich nach Österreich gereist bin. Ich habe keine weiteren Gründe einer Asylantragstellung.
… Ich habe Angst, dass ich getötet werde, wenn ich zurück in die Türkei komme.“
Am 9. Februar 2024 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen und er erklärte dabei Folgendes:
„LA: Warum suchen Sie hier um Asyl an? Schildern Sie bitte nachvollziehbar und mit allen Details, sodass sich das Bundesamt ein umfassendes Bild machen kann. Dabei handelt es sich um eine freie Erzählung. Nehmen Sie sich dafür alle Zeit, die Sie benötigen.
VP: Ich befürchte, dass ich in die Türkei zurückgeschickt werde. Wenn ich jetzt dort ankomme, dann komme ich nicht mehr raus. Dort habe ich Probleme.
LA: Welche Probleme?
VP: Ich habe keine andere Möglichkeit mehr aus dem Land auszureisen. Bosnien hat mir ein Einreiseverbot für ein Jahr ausgestellt und auch Montenegro hat mir die Einreise verweigert. Ich kann es über diese Länder nicht mehr probieren.
LA: Welche Probleme haben Sie in der Türkei?
VP: Ich habe ein Problem mit der Familie meiner Freundin. Wir sind zusammen von zu Hause weggelaufen. Die Familie hat mich mit dem Tod bedroht. Das ist auch der Grund, warum ich das Land verlassen habe. Es sind auch andere meiner Familienmitglieder bedroht worden.
LA: Genauer. Was ist wann passiert?
VP: Ich bin mit dieser Freundin weggelaufen, sie war einverstanden. Aber die Familie hat mich unmittelbar danach angerufen und gesagt, dass ich das Mädchen zurückbringen soll. Wenn ich das nicht mache, würden sie meine Schwester, deren Kinder und mich sowie andere der Familie umbringen.
LA: Was ist dann weiter passiert?
VP: Ich habe es mit der Angst zu tun bekommen und ihr gesagt, dass sie zurückkehren, soll zu ihrer Familie. Aber wir hatten weiterhin Kontakt, weil wir uns lieben. Die Familie des Mädchens hat das mitbekommen und mich weiter bedroht, dass ich den Kontakt abbrechen soll. Angesichts dieser Drohungen habe ich Angst bekommen und sah mich gezwungen das Land zu verlassen.
LA: Wie liefen die Bedrohungen ab?
VP: Das war telefonisch. Die haben mir gesagt, dass ich zu ihnen kommen soll und mit ihnen sprechen soll. Die Familie des Mädchens lebt weit weg von mir in Erzerum. Das sind zwei Stunden Fahrt mit dem Auto.
LA: Persönlich ist also nie jemand an Sie herangetreten?
VP: Nein.
LA: Waren Sie wegen den Drohungen bei der Polizei oder den Behörden?
VP: Nein.
LA: Warum nicht?
VP: Ich wollte keine Behörden ins Spiel bringen. Ich habe Hoffnung gehabt, dass die Familie es doch akzeptiert, dass ich mit diesem Mädchen zusammen bin.
LA: Jetzt leben noch Teile Ihrer Familie dort. Die werden nicht bedroht?
VP: Nein, die nicht. Es werden sie jungen Familienmitglieder bedroht.
LA: Den Kontakt zum Mädchen haben Sie dann eingestellt?
VP: Ja. Jetzt habe ich ja keine Möglichkeit.
…
LA: Warum stellen Sie diesen Antrag erst so spät?
VP: Es hat geheißen, dass ich nach 48 Stunden freikommen würde und zu meiner Familie nach Italien
fahren kann. Auf das habe ich gewartet. Dann kam jemand von der BBU und der hat mir gesagt, dass ich einen Asylantrag stellen soll, da ich ansonsten abgeschoben werde. Ich will ja niemanden zur Last fallen, ich will nur freigelassen werden, damit ich nach Italien reisen kann zu meiner Familie.
LA: Was befürchten Sie im Falle Ihrer Rückkehr in die Türkei?
VP: Ich habe Angst vor dieser Familie. Ich bin mir sicher, dass sie mich töten werden.
LA: Was hindert Sie daran sich zum Beispiel in Istanbul anzusiedeln?
VP: Es ist egal wo ich lebe, sie werden mich finden.
LA: Es fand nie eine persönliche Bedrohung statt. Die Familie ist nicht einmal zwei Stunden zu Ihnen nach Bingöl gefahren um ihnen etwas anzutun. Wieso sollten sie diese Leute nun landesweit suchen, wenn sie nicht einmal wissen, dass sie überhaupt dort sind?
VP: Damit meine Familienmitglieder keinen Schaden davontragen, musste ich das Land verlassen. Sie würden mich auch in Istanbul finden.“
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Februar 2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß „§ 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF“ (Spruchpunkt I) und hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Türkei gemäß „§ 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG“ (Spruchpunkt II) als unbegründet ab. Dem Beschwerdeführer wurde überdies ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß „§ 57 AsylG“ nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gemäß „§ 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF“ wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß „§ 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF“ erlassen (Spruchpunkt IV) und gemäß „§ 52 Absatz 9 FPG“ festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß „§ 46 FPG“ in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt V). Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß „§ 53 Absatz 1 iVm Absatz 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF“ ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI), einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß „§ 18 Absatz 1 Ziffer 6 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. Nr. 87/2012, (BFA-VG) idgF“ die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII) und festgestellt, dass gemäß „§ 55 Absatz 1a FPG“ keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt VIII). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Februar 2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß „§ 3 Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF“ (Spruchpunkt römisch eins) und hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Türkei gemäß „§ 8 Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG“ (Spruchpunkt römisch II) als unbegründet ab. Dem Beschwerdeführer wurde überdies ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß „§ 57 AsylG“ nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III). Gemäß „§ 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF“ wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß „§ 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF“ erlassen (Spruchpunkt römisch IV) und gemäß „§ 52 Absatz 9 FPG“ festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß „§ 46 FPG“ in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf). Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß „§ 53 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF“ ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch VI), einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß „§ 18 Absatz 1 Ziffer 6 BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 2012,, (BFA-VG) idgF“ die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch VII) und festgestellt, dass gemäß „§ 55 Absatz 1a FPG“ keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt römisch VIII).
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 14. März 2024 das Rechtsmittel der Be
