Entscheidungsdatum
20.06.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W268 2256741-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Iris GACHOWETZ als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, gegen die Spruchpunkte I., II. und III. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 30.04.2024 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Iris GACHOWETZ als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, gegen die Spruchpunkte römisch eins., römisch II. und römisch III. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 30.04.2024 zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.
II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt. römisch II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch II. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.
III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt.römisch III. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt.
IV. Der Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wird ersatzlos behoben.römisch IV. Der Spruchpunkt römisch III. des angefochtenen Bescheides wird ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 14.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 15.08.2021 fand eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Die abgebrochene niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 08.02.2022 wurde am 09.05.2022 erneut durchgeführt.
Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung im Wesentlichen an, er habe Somalia wegen der Terrorgruppe „Al Shabaab“ verlassen. Sein Onkel sei von den Al Shabaab getötet worden, weil er keine Abgaben zahlen konnte. Er wolle nicht wie sein Onkel getötet werden, deshalb sei er aus Somalia geflohen. In der Einvernahme vor dem Bundesamt gab der Beschwerdeführer an, dass Männer der Al Shabaab zu ihm gekommen seien und ihn verhaftet hätten. Er sei fünfzehn Tage gefangen gehalten und angekettet worden. Im Zuge eines Angriffs von Regierungstruppen sei er befreit worden. Er sei nach Mogadischu gelangt und mit Hilfe eines Onkels ausgereist.
2. Mit im Spruch angeführtem Bescheid vom XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 52 FPG wurde festgestellt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Absatz 2 und 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist. Gemäß § 58 Absatz 2 und 3 AsylG iVm § 55 Asylgesetz wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 Absatz 2 AsylG erteilt (Spruchpunkt IV.).2. Mit im Spruch angeführtem Bescheid vom römisch 40 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III.). Gemäß Paragraph 52, FPG wurde festgestellt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 9, Absatz 2 und 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist. Gemäß Paragraph 58, Absatz 2 und 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 55, Asylgesetz wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 55, Absatz 2 AsylG erteilt (Spruchpunkt römisch IV.).
3. Mit Verfahrensanordnung vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer für ein etwaiges Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.3. Mit Verfahrensanordnung vom römisch 40 wurde dem Beschwerdeführer für ein etwaiges Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.
4. Gegen die Spruchpunkte I., II und III. des am 15.06.2022 rechtswirksam zugestellten Bescheids erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner gesetzlichen Vertretung fristgerecht am 04.07.2022 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.4. Gegen die Spruchpunkte römisch eins., römisch II und römisch III. des am 15.06.2022 rechtswirksam zugestellten Bescheids erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner gesetzlichen Vertretung fristgerecht am 04.07.2022 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
5. Dem Beschwerdeführer wurde am 15.06.2023 von der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach gemäß § 41 Abs. 2 Zi. 1 NAG der Aufenthaltstitel Rot-Weiß-Rot-Karte Plus ausgestellt.5. Dem Beschwerdeführer wurde am 15.06.2023 von der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach gemäß Paragraph 41, Absatz 2, Zi. 1 NAG der Aufenthaltstitel Rot-Weiß-Rot-Karte Plus ausgestellt.
6. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.01.2024 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung W268 neu zugewiesen.
7. Am 30.04.2024 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit des Beschwerdeführers statt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer führt die im Spruch genannten Personalien, er ist somalischer Staatsangehöriger und gehört dem Clan der Sheikhal an. Er bekennt sich zur Glaubensrichtung des sunnitischen Islam und spricht muttersprachlich Somalisch. Er wurde in XXXX , Provinz Hiraan (Somalia) geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise.Der Beschwerdeführer führt die im Spruch genannten Personalien, er ist somalischer Staatsangehöriger und gehört dem Clan der Sheikhal an. Er bekennt sich zur Glaubensrichtung des sunnitischen Islam und spricht muttersprachlich Somalisch. Er wurde in römisch 40 , Provinz Hiraan (Somalia) geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise.
Der Vater des Beschwerdeführers ist nicht mehr am Leben, die Mutter und die Geschwister des Beschwerdeführers befinden sich noch in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers in Hiraan in Somalia. Sie befinden sich in einer schwierigen finanziellen Lage und der Beschwerdeführer unterstützt sie finanziell. Ein weiter entfernter Onkel des Beschwerdeführers, ein Cousin seiner Mutter, lebt in Mogadischu, jedoch steht der Beschwerdeführer mit diesem nicht in Kontakt. Der Beschwerdeführer hat in Somalia zwei Jahre lang eine Schule besucht und keine Berufsausbildung. Er hat im Heimatland mehrjährige Arbeitserfahrung als Hirte.
Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig und leidet an keinen schwerwiegenden physischen oder psychischen Erkrankungen.
Der Beschwerdeführer verließ Somalia Anfang 2020 mit dem Flugzeug in die Türkei, reiste im August 2021 irregulär ins Bundesgebiet ein und stellte am 14.08.2021 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Der Beschwerdeführer ist nach islamischer Tradition verheiratet und in Österreich Vater einer Tochter geworden, mit welcher er im gemeinsamen Haushalt lebt. Er ist seit 15.11.2022 als Lagerarbeiter bei der Post beschäftigt und kommt dadurch für den Lebensunterhalt der Familie auf.
Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten.
1.2. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist von den Al Shabaab nicht entführt und gefangen gehalten worden und es droht ihm in Somalia auch keine individuelle und konkrete Verfolgung durch die Al Shabaab. Er ist in seinem Herkunftsstaat nicht vorbestraft, und ihm drohen weder aufgrund seines Religionsbekenntnisses noch seiner Volksgruppen- bzw. Clanzugehörigkeit oder aus politischen Gründen Probleme bzw. eine Verfolgung durch die somalischen Behörden.
1.3. Zur Rückkehrmöglichkeit nach Somalia:
Der Beschwerdeführer kann aufgrund der dort schlechten allgemeinen Sicherheits- und Versorgungslage nicht in seinen Herkunftsort zurückkehren. Er kann sich auch nicht an einem hinreichend sicheren Ort wie Mogadischu oder XXXX niederlassen und seinen Unterhalt verdienen, um dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen.Der Beschwerdeführer kann aufgrund der dort schlechten allgemeinen Sicherheits- und Versorgungslage nicht in seinen Herkunftsort zurückkehren. Er kann sich auch nicht an einem hinreichend sicheren Ort wie Mogadischu oder römisch 40 niederlassen und seinen Unterhalt verdienen, um dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen.
1.4. Zur maßgeblichen Lage in Somalia werden nachfolgende Feststellungen getroffen:
Politische Lage
Letzte Änderung 2024-01-03 09:48
Hinsichtlich der meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in: a) die somalischen Bundesstaaten; und b) Somaliland, einen 1991 selbst ausgerufenen unabhängigen Staat, der international nicht anerkannt wird (AA 15.5.2023). Während Süd-/Zentralsomalia seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 immer wieder von gewaltsamen Konflikten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (BS 2022a).
Süd-/Zentralsomalia, Puntland
Letzte Änderung 2024-01-03 09:48
Staatlichkeit: Somalia wird als der am meisten gescheiterte Staat der Welt beschrieben, das Land verfügt über keine einheitliche Regierung. Seit dem Zusammenbruch des autoritären Regimes von Mohamed Siad Barre im Jahr 1991 kämpft Somalia darum, eine Regierung zu bilden (Rollins/HIR 27.3.2023). Nach anderen Angaben ist Somalia zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind demnach sehr schwach, wesentliche Staatsfunktionen können von ihnen nicht ausgeübt werden. Es gibt jedenfalls keine flächendeckende effektive Staatsgewalt (AA 15.5.2023). Denn obwohl das Land nominell von Präsident Hassan Sheikh Mohamud regiert wird, steht ein Großteil des Landes nicht unter staatlicher Kontrolle. Al Shabaab kontrolliert fast 70 % von Süd-/Zentralsomalia (Rollins/HIR 27.3.2023).
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, ihren Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag (nach westlicher Konzeption des Nationalstaates) in und um Mogadischu auch nur teilweise nachzukommen, geschweige denn ein landesweites Gewaltmonopol zu errichten. Sie bietet ihren Bürgern derzeit nur wenige wesentliche Dienstleistungen an. Die ständige Instabilität bleibt ein prägendes Merkmal des Lebens. Viele Menschen verlassen sich hinsichtlich grundlegender Dienstleistungen und Schutz weiterhin auf bestehende traditionelle, informelle Institutionen (Sahan/SWT 5.6.2023). Denn der Staat leidet an gescheiterten Institutionen, vom Gesundheitswesen bis zu den Sicherheitskräften. Persönlichkeitsorientierter Politik wird Vorrang gewährt. Informelle politische und Clanbeziehungen dominieren einen fragilen Staat. Und die immer noch offene institutionelle Lücke wird durch eine Reihe anderer Akteure – darunter al Shabaab – aufgefüllt (Sahan/Awad 28.8.2023).
Die Bundesregierung verfügt kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 2023a), da sie nur wenige Gebiete kontrolliert (BS 2022a). Gleichzeitig gilt Somalia als eines der korruptesten Länder der Welt und die Regierung ist zum Überleben stark auf internationale Hilfe angewiesen (Rollins/HIR 27.3.2023). Die Unfähigkeit, gegen die endemische Korruption vorzugehen, behindert den Staatsbildungsprozess und den Aufbau von Institutionen; der politische Machtkampf hat das Vertrauen der Bevölkerung in bestehende staatliche Institutionen weiter geschwächt, die politischen Konflikte haben die Kluft zwischen den Fraktionen vergrößert (BS 2022a).
Eigentlich sollte die Bundesregierung auch die Übergangsverfassung noch einmal überarbeiten, novellieren und darüber ein Referendum abhalten (USDOS 12.4.2022). Seit 2016 und 2017 die fünf Bundesstaaten gegründet wurden, stockt der Verfassungsprozess. Grundlegende Fragen des Staatsaufbaus sind nicht geklärt. Dies lähmt staatliches Handeln und fördert politische Spannungen zwischen Mogadischu und den föderalen Gliedstaaten, weil eben die Verfassungsgebung und Kompetenzverteilung noch immer nicht abgeschlossen sind (AA 15.5.2023).
Regierung: Unter der bestehenden Übergangsverfassung aus dem Jahr 2012 wird der Präsident für eine Amtszeit von vier Jahren von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählt. Der Präsident teilt sich seine exekutive Macht mit dem Premierminister, der wiederum nur mit Unterstützung des Parlaments arbeiten kann (FH 2023a).
2017 wurde Farmaajo als Präsident gewählt, sein Mandat endete eigentlich Anfang 2021 (FH 2023a), er regierte aber bis Mai 2022 weiter (AA 15.5.2023). Somalia stürzte in eine schwere Verfassungs- und politische Krise (Sahan/Bryden 9.2.2021), in deren Folge es in Mogadischu zwischen Kräften der Regierung und Kräften der Opposition auch zu Kampfhandlungen kam (UNSC 19.5.2021). Mit der erneuten Wahl des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud (2012-2017) am 15.5.2022 wurde der Wahlprozess mit großer Verzögerung
