Entscheidungsdatum
24.06.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs3Spruch
W603 2275080-1/32E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas Mikula, MBA in der Beschwerdesache der XXXX , geboren am XXXX 1998, Staatsangehörigkeit: Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2023, Zahl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.05.2024 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas Mikula, MBA in der Beschwerdesache der römisch 40 , geboren am römisch 40 1998, Staatsangehörigkeit: Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 2023, Zahl römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.05.2024 zu Recht:
A)
Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I., II. und III. wird als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins., römisch II. und römisch III. wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt V. wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage beträgt.Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch fünf. wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage beträgt.
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass Spruchpunkt VI. wie folgt zu lauten hat:Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch VI. wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch VI. wie folgt zu lauten hat:
„VI. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 2 und Z 3 FPG, wird gegen Sie ein Einreiseverbot in der Dauer von zwei Jahren erlassen.“„VI. Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 2 und Ziffer 3, FPG, wird gegen Sie ein Einreiseverbot in der Dauer von zwei Jahren erlassen.“
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Mit dem im Spruch genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation festgestellt (Spruchpunkt III.), einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt V.) und gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.). Mit dem im Spruch genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch II.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation festgestellt (Spruchpunkt römisch III.), einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch IV.), gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) und gegen die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 8, FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch VI.).
Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung wesentlich auf die Annahme, bei der von der Beschwerdeführerin am XXXX 2022 mit dem österreichischen Staatsbürger XXXX geschlossenen Ehe handle es sich um eine Aufenthaltsehe, da ein gemeinsames Familienleben iSd Art. 8 EMRK weder beabsichtigt gewesen sei, noch tatsächlich geführt werde. Die Beschwerdeführerin gefährde damit die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Aufgrund des gänzlich unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet, des massiven Missbrauchs der Visafreiheit, fehlender wirtschaftlicher, sozialer und sonstiger Bindungen zu Österreich, fehlender Integration, geringe Deutschkenntnisse, fehlender Abhängigkeitsverhältnisse und Fehlen einer legalen Erwerbstätigkeit, sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin eine wesentliche integrative Bindung zu Österreich habe. Daher stünden ihren persönlichen Interessen an einem weiteren Aufenthalt in Österreich die daraus resultierende Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen gegenüber. Könne sich ein Fremder in einer solchen Situation erfolgreich auf ein Privat- und Familienleben berufen, würde dies den Zweck eines geordneten Fremdenwesens und dem geordneten Zuzug von Fremden zuwiderlaufen. Zudem würde es dazu führen, dass Fremde, die die missbräuchliche Erlangung eines Aufenthaltstitels durch Aufenthaltsehe unterlassen, letztlich schlechter gestellt wären, als Fremde, die genau zu diesen Mitteln greifen, um sich ohne jeden sonstigen Rechtsgrund den Aufenthalt in Österreich zu legalisieren. Da die Voraussetzung des nicht rechtmäßigen Aufenthalts im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 1 FPG vorlägen, der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde und die Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG zulässig sei, sei gem. § 10 Abs. 2 AsylG und § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Eine Verletzung der Beschwerdeführerin in Rechten nach Art. 2 oder 3 EMRK oder der Zusatzprotokolle Nr. 6 und 13 würden durch eine Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht eintreten, noch bestehe für die Beschwerdeführerin als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts, weshalb die Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Russische Föderation zulässig sei. Da die sofortige Ausreise der Beschwerdeführerin im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich sei werde gemäß § 18 Abs. 2 Z. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung aberkannt. Mit einer Rückkehrentscheidung könne vom Bundesamt ein Einreiseverbot erlassen werden. Da im Fall der Beschwerdeführerin § 53 Abs. 2 Z. 8 FPG erfüllt sei, sei (mit näherer Begründung der belangten Behörde) die Verhängung eines Einreiseverbots in der Dauer von vier Jahren erforderlich und verhältnismäßig.Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung wesentlich auf die Annahme, bei der von der Beschwerdeführerin am römisch 40 2022 mit dem österreichischen Staatsbürger römisch 40 geschlossenen Ehe handle es sich um eine Aufenthaltsehe, da ein gemeinsames Familienleben iSd Artikel 8, EMRK weder beabsichtigt gewesen sei, noch tatsächlich geführt werde. Die Beschwerdeführerin gefährde damit die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Aufgrund des gänzlich unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet, des massiven Missbrauchs der Visafreiheit, fehlender wirtschaftlicher, sozialer und sonstiger Bindungen zu Österreich, fehlender Integration, geringe Deutschkenntnisse, fehlender Abhängigkeitsverhältnisse und Fehlen einer legalen Erwerbstätigkeit, sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin eine wesentliche integrative Bindung zu Österreich habe. Daher stünden ihren persönlichen Interessen an einem weiteren Aufenthalt in Österreich die daraus resultierende Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen gegenüber. Könne sich ein Fremder in einer solchen Situation erfolgreich auf ein Privat- und Familienleben berufen, würde dies den Zweck eines geordneten Fremdenwesens und dem geordneten Zuzug von Fremden zuwiderlaufen. Zudem würde es dazu führen, dass Fremde, die die missbräuchliche Erlangung eines Aufenthaltstitels durch Auf
