Entscheidungsdatum
25.06.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L508 2289420-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr.in HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch BBU, Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.02.2024, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr.in HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch BBU, Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.02.2024, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133 Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF), eine Staatsangehörige aus der Türkei und der kurdischen Volksgruppe sowie der islamischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 02.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensakts [im Folgenden: AS] 3).
2. Im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts am folgenden Tag (AS 1 - 13) gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen zu Protokoll, dass sie Kurdin sei und Schwierigkeiten gehabt hätte, einen Job zu erhalten. Die türkischen Kollegen hätten sie gemobbt und männliche Kollegen hätten sie belästigt. Diese hätten versucht, sie in politische Schwierigkeiten zu bringen. Sie habe nicht benutzt werden wollen und Angst gehabt, dass sie ihr etwas antun würden. Bei einer Rückkehr habe sie Angst vor Festnahmen.
3. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) am 12.01.2024 (AS 31 - 51) gab die BF sodann - zu ihren Ausreisegründen befragt - an, dass die Gründe, die sei bei der Erstbefragung gesagt hätte, richtig seien, wobei sie noch etwas sagen wolle. Sie habe schon seit acht Jahren einen Geliebten. Sie seien immer noch zusammen. Er habe auch in der Türkei studiert und dann habe er keine Arbeit gefunden. Sein Vater habe gesagt, sie würden erst heiraten dürfen, wenn er eine Arbeit gefunden habe. Deswegen sei sie nach Europa gekommen, um hier zu arbeiten und ihn so schnell wie möglich nachzuholen, damit sie eine Familie gründen könnten.
Weitere Angaben zu ihren angeblichen ausreisekausalen Problemen machte die Beschwerdeführerin nach entsprechenden Fragen durch den Leiter der Amtshandlung, wobei sie in der Folge auch erstmals eine drohende Zwangsheirat ins Treffen führte.
Abschließend wurde der BF angeboten, die von der belangten Behörde herangezogenen Länderinformationsquellen zur Türkei ausgehändigt zu erhalten und im Anschluss innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme hierzu abzugeben. Die BF verzichtete auf diese Möglichkeit (AS 47).
4. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 21.02.2024 (AS 73 ff) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 21.02.2024 (AS 73 ff) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass deren Abschiebung in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
Dem Fluchtvorbringen wurde die Glaubwürdigkeit versagt bzw. wurde es als nicht asylrelevant qualifiziert (AS 149 ff). In der rechtlichen Beurteilung wurde begründend dargelegt, warum der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des § 3 AsylG biete und warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd § 8 Abs. 1 AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wurde, weshalb gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wider die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass deren Abschiebung gemäß § 46 FPG zulässig sei. Ferner wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.Dem Fluchtvorbringen wurde die Glaubwürdigkeit versagt bzw. wurde es als nicht asylrelevant qualifiziert (AS 149 ff). In der rechtlichen Beurteilung wurde begründend dargelegt, warum der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des Paragraph 3, AsylG biete und warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd Paragraph 8, Absatz eins, AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt wurde, weshalb gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wider die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass deren Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Ferner wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
5. Gegen den oa. Bescheid des BFA erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit Schriftsatz vom 19.03.2024 (AS 179 ff) in vollem Umfang aufgrund fehlerhafter Feststellungen, unrichtiger Beweiswürdigung und einer darauf beruhenden mangelhaften rechtlichen Beurteilung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Hinsichtlich des genauen Inhalts der Beschwerde wird auf den Akteninhalt (VwGH 16. 12. 1999, 99/20/0524) verwiesen.
5.1. Zunächst wurde im Wesentlichen - nach kurzer Wiedergabe des Sachverhalts und des bisherigen Verfahrensganges - moniert, dass beweiswürdigende Überlegungen zur Stichhaltigkeit eines Fluchtvorbringens nicht nur auf das Vorbringen eines Asylwerbers beschränkt warden dürften, sondern bedarf es vielmehr auch einer Betrachtung der konkreten Lage im Herkunftsstaat des Betreffenden, weil die Angaben letztlich nur vor diesem Hintergrund einer Plausibilitätskontrolle zugänglich seien. In der Folge wurde zur Untermauerung des eigenen Verfahrensstandpunkts das vom BFA herangezogene Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Türkei zur Lage der Kurden auszugsweise zitiert (AS 181 ff) und festgehalten, dass zum einen das „Fluchtvorbringen des Vaters [sic!]“ der BF absolut plausibel sei, indem die darin vorgebrachten Bedrohungsszenarien gegen „ihn [sic!]“ bzw. seine Familie grosso modo als übliche Taktiken der Behörden bestätigt werden würden, und zum anderen daraus abzuleiten sei, dass die BF ebenso wie ihre Familie weder eine innerstaatliche Fluchtalternative vorfinden hätte können, noch vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage eine realistische Chance hätte, sich für den Fall „seiner [sic!]“ Rückkehr in die Türkei eine neue Lebensgrundlage zu schaffen. Die Familie der BF stamme aus der ostanatolischen Stadt Mardin, wo die Behörden im Kampf gegen die Kurden regelmäßig drastische Mittel anwenden, aber eben auch subtilere Taktiken wählen würden, um den Widerstand der Kurden zu brechen. Ferner wurden in diesem Zusammenhang zusätzlich auszugsweise weitere Länderberichte zu Folter und Misshandlungen in der Türkei zitiert (AS 183 f).
5.2. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass Antragsteller ihre Aussagen im Asylverfahren nicht beweisen, sondern lediglich glaubhaft machen müssten. Die Behörde habe darauf hinzuwirken, allfällige Details zu erfragen. Tue sie dies nicht, habe sie im Zweifel die Angaben des BF zur Kenntnis zu nehmen bzw. diese zur Grundlage ihrer Entscheidung zu machen. Alles andere wäre Willkür. Obwohl die BF ausgesagt habe, man habe ihr angedroht, sie mit politischen Vorwürfen in Schwierigkeiten bringen zu wollen, habe die belangte Behörde dazu keinerlei Nachfragen gestellt, welche zur Einschätzung des entsprechenden Risikos für die BF, tatsächlich unter Terrorverdacht zu stehen, zwingend erforderlich gewesen wären.
5.3. Hinsichtlich Spruchpunkt II. sei festzuhalten, dass der BF selbst für den Fall, dass die belangte Behörde trotz der aufgezeigten Umstände zu dem Schluss gekommen wäre, ihr würde der Status einer Asylberechtigten nicht zukommen, zumindest subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen wäre. Das allgemeine Gefahrenniveau in der Türkei und die Wahrscheinlichkeit, Opfer von willkürlicher Gewalt zu werden, sei vor allem in der konkreten Herkunftsregion der BF sehr hoch. Das LIB bestätige zahlreiche extralegale Verhaftungen und schwerste Menschenrechtsverletzungen an Unterstützern der kurdischen Opposition, selbst wenn ihnen diese nur unterstellt werde. Der Grad der allgemeinen Gewalt in der Herkunftsregion der BF möge gerade noch nicht so hoch sein, dass eine Zivilperson allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr laufe, einer ernsthaften Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, Elgafaji, C-465/07, 17.02.2009, Rn 35). Jedoch bedürfe es im Osten der Türkei einer viel geringeren Abweichung von der Norm der Mehrheitsbevölkerung als dies in anderen Ländern nötig wäre, um einer Gefahr ausgesetzt zu sein.5.3. Hinsichtlich Spruchpunkt römisch II. sei festzuhalten, dass der BF selbst für den Fall, dass die belangte Behörde trotz der aufgezeigten Umstände zu dem Schluss gekommen wäre, ihr würde der Status einer Asylberechtigten nicht zukommen, zumindest subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen wäre. Das allgemeine Gefahrenniveau in der Türkei und die Wahrscheinlichkeit, Opfer von willkürlicher Gewalt zu werden, sei vor allem in der konkreten Herkunftsregion der BF sehr hoch. Das LIB bestätige zahlreiche extralegale Verhaftungen und schwerste Menschenrechtsverletzungen an Unterstützern der kurdischen Opposition, selbst wenn ihnen diese nur unterstellt werde. Der Grad der allgemeinen Gewalt in der Herkunftsregion der BF möge gerade noch nicht so hoch sein, dass eine Zivilperson allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr laufe, einer ernsthaften Bedrohung ausgesetzt zu sein vergleiche EuGH, Elgafaji, C-465/07, 17.02.2009, Rn 35). Jedoch bedürfe es im Osten der Türkei einer viel geringeren Abweichung von der Norm der Mehrheitsbevölkerung als dies in anderen Ländern nötig wäre, um einer Gefahr ausgesetzt zu sein.
Als Kurdin, die seit Jahren ständig in verschiedener Weise diskriminiert bzw. schikaniert worden sei, ohne dass ihr dagegen staatliche Hilfe zur Verfügung gestanden wäre, befinde sich die BF in einer exzeptionellen Situation im Vergleich zur Mehrheitsbevölkerung. In einem Land wie der Türkei reiche gerade für Kurden bereits eine geringe Abweichung von der Norm, um der Rechtsprechung folgend einem realen Risiko einer Gefährdung des Lebens bzw. der körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt zu sein.
5.4. Der Vollständigkeit halber wäre darauf hinzuweisen, dass eine Prüfung und Bewertung der Frage eines tatsächlichen und effizienten Schutzes im Heimatstaat im angefochtenen Bescheid ebenfalls nicht stattgefunden habe.
5.5. Gemäß Artikel 47 Abs. 2 GRC habe jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt werde. Gem. § 21 Abs. 7 BFA-VG könne eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheine oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergebe, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspreche. Der VwGH habe im Zuge der Auslegung der Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ spezielle Kriterien erarbeitet. Da das BVwG seiner Entscheidung aktuelle Länderberichte zugrunde zu legen habe und die Feststellungen des Bundesamtes zumindest insofern zu ergänzen haben werde, sei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung schon allein aus diesem Grunde erforderlich. Zweck einer Verhandlung vor dem BVwG sei darüber hinaus nicht nur die Klärung des Sachverhalts und die Einräumung von Parteiengehör zu diesem, sondern auch das Rechtsgespräch und die Erörterung der Rechtsfragen. Dies gelte insbesondere dann, wenn sich daraus eine Rechtsfrage ergebe, die im bisherigen Verfahren noch nicht erörtert worden sei und zu der die BF noch keine Gelegenheit zu einer Äußerung gehabt habe.5.5. Gemäß Artikel 47 Absatz 2, GRC habe jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt werde. Gem. Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG könne eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheine oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergebe, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspreche. Der VwGH habe im Zuge der Auslegung der Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ spezielle Kriterien erarbeitet. Da das BVwG seiner Entscheidung aktuelle Länderberichte zugrunde zu legen habe und die Feststellungen des Bundesamtes zumindest insofern zu ergänzen haben werde, sei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung schon allein aus diesem Grunde erforderlich. Zweck einer Verhandlung vor dem BVwG sei darüber hinaus nicht nur die Klärung des Sachverhalts und die Einräumung von Parteiengehör zu diesem, sondern auch das Rechtsgespräch und die Erörterung der Rechtsfragen. Dies gelte insbesondere dann, wenn sich daraus eine Rechtsfrage ergebe, die im bisherigen Verfahren noch nicht erörtert worden sei und zu der die BF noch keine Gelegenheit zu einer Äußerung gehabt habe.
Angesichts der von allen zitierten Quellen im Wesentlichen gleich eingeschätzten katastrophalen Situation für Oppositionelle, „im Besonderen für Angehörige von kurdischen Milizionären der YPG und deren Familien [sic!], könne somit eine Abschiebung der BF nicht in Betracht gezogen werden, da im Fall einer Rückkehr nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie unmenschlicher Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Angesichts der von allen zitierten Quellen im Wesentlichen gleich eingeschätzten katastrophalen Situation für Oppositionelle, „im Besonderen für Angehörige von kurdischen Milizionären der YPG und deren Familien [sic!], könne somit eine Abschiebung der BF nicht in Betracht gezogen werden, da im Fall einer Rückkehr nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie unmenschlicher Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK ausgesetzt wäre.
5.6. Abschließend wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge in Stattgebung der Beschwerde nach Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung den bekämpften Bescheid beheben und
- der BF den Status einer Asylberechtigten zuerkennen;
- hilfsweise der BF den Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen;
- hilfsweise den angefochtenen Bescheid beheben und das Verfahren zur mangelfreien Ermittlung und Feststellung des Sachverhalts an das BFA zurückverweisen.
5.7. Mit diesem Rechtsmittel wurde kein hinreichend substantiiertes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, zu einer anderslautenden Entscheidung zu gelangen.
6. Mit Aktenvermerk vom 10.04.2024 machte der zuständige Richter seine Unzuständigkeit geltend und begründete dies mit dem Vorliegen eines Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung der BF, weshalb die Rechtssache der Gerichtsabteilung L508 zugwiesen wurde.
7. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des BFA unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben der Beschwerdeführerin, des Bescheidinhalts sowie des Inhalts der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Verfahrensbestimmungen
1.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor.
1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksic
