RS Lvwg 2024/6/26 VGW-102/067/15806/2023, VGW-102/067/15807/2023, VGW-102/067/15808/2023, VGW-102/06

1. VStG § 35 heute
2. VStG § 35 gültig ab 01.01.2019
3. VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. VStG § 36 heute
2. VStG § 36 gültig ab 18.04.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2024
3. VStG § 36 gültig von 01.01.2019 bis 17.04.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
4. VStG § 36 gültig von 15.08.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
5. VStG § 36 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
6. VStG § 36 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
7. VStG § 36 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2009

Bereits aufgrund der umfangreichen medialen Berichterstattung ist bekannt, dass gerade das Ankleben auf öffentlichen Verkehrsflächen jene spezifische Ausdrucksform ist, die Aktivisten der letzten Generation wählen um den öffentlichen Fokus bzw. die öffentliche Diskussion auf die Thematik des Klimawandels und der damit einhergehend Gefahren samt Handlungsbedarf zu lenken und eben mit der damit einhergehenden Blockade ein Unterstreichen des der Versammlung inhärenten gemeinsamen Wirkens zum Ausdruck gebracht wird (vgl. etwa VfGH vom 09.03.2021, V 433/2020-9, Rz 42f mwN = VSlg. 20.450/2021). Der zum Einsatz gekommene Klebstoff war folglich ein zum Einsatz gekommenes besonderes Mittel.Bereits aufgrund der umfangreichen medialen Berichterstattung ist bekannt, dass gerade das Ankleben auf öffentlichen Verkehrsflächen jene spezifische Ausdrucksform ist, die Aktivisten der letzten Generation wählen um den öffentlichen Fokus bzw. die öffentliche Diskussion auf die Thematik des Klimawandels und der damit einhergehend Gefahren samt Handlungsbedarf zu lenken und eben mit der damit einhergehenden Blockade ein Unterstreichen des der Versammlung inhärenten gemeinsamen Wirkens zum Ausdruck gebracht wird vergleiche etwa VfGH vom 09.03.2021, römisch fünf 433/2020-9, Rz 42f mwN = VSlg. 20.450/2021). Der zum Einsatz gekommene Klebstoff war folglich ein zum Einsatz gekommenes besonderes Mittel.