TE Bvwg Beschluss 2024/6/14 W292 2282284-1

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGVG § 17 heute
2. VwGVG § 17 gültig ab 01.01.2014

W292 2282284-1/14Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herwig ZACZEK als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter, Mag.a Huberta MAITZ-STRAßNIG und Mag. Matthias SCHACHNER als Beisitzer, über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch Reif und Partner Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis der Datenschutzbehörde vom 02.11.2023, Zl. D550.853 / 2023-0.749.445, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herwig ZACZEK als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter, Mag.a Huberta MAITZ-STRAßNIG und Mag. Matthias SCHACHNER als Beisitzer, über die Beschwerde von römisch XXXX , vertreten durch Reif und Partner Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis der Datenschutzbehörde vom 02.11.2023, Zl. D550.853 / 2023-0.749.445, beschlossen:

A)

Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.06.2024, W292 2282284-1, wird gemäß § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG dahingehend berichtigt, dass Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.06.2024, W292 2282284-1, wird gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG dahingehend berichtigt, dass

I. der dritte Satz unter II.3.6.4.11. des Erkenntnisses (betreffend die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens) wie folgt zu lauten hat:römisch eins. der dritte Satz unter römisch II.3.6.4.11. des Erkenntnisses (betreffend die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens) wie folgt zu lauten hat:

Der Beitrag zu den Kosten war aufgrund der nunmehr verhängten Strafe auf 400,00 Euro zu reduzieren.

II. der erste Satz der Zahlungsinformation auf Seite 41 des Erkenntnisses wie folgt zu lauten hat: römisch II. der erste Satz der Zahlungsinformation auf Seite 41 des Erkenntnisses wie folgt zu lauten hat:

Sie haben den Gesamtbetrag von EUR 4.400,00 (Strafe, Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens) binnen zwei Wochen auf das Konto des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) mit dem IBAN AT840100000005010167 (BIC BUNDATWW) unter Angabe der Verfahrenszahl spesenfrei für den Empfänger einzuzahlen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.06.2024 gab dieses in Spruchpunkt I. der Beschwerde hinsichtlich des Ausspruches über die verhängte Strafe teilweise Folge und setzte die zu den Spruchpunkten I. bis III. des bekämpften Straferkenntnisses verhängte Geldstrafe auf EUR 4.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe im Fall der Uneinbringlichkeit: 224 Stunden) herab. Es wurde ausgesprochen, dass sich der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde gemäß § 64 VStG auf (gesamt) EUR 400,00 und der zu zahlende Gesamtbetrag auf EUR 4.400,00 reduziere. In Spruchpunkt II. wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keine Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen habe. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt III.). Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.06.2024 gab dieses in Spruchpunkt römisch eins. der Beschwerde hinsichtlich des Ausspruches über die verhängte Strafe teilweise Folge und setzte die zu den Spruchpunkten römisch eins. bis römisch III. des bekämpften Straferkenntnisses verhängte Geldstrafe auf EUR 4.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe im Fall der Uneinbringlichkeit: 224 Stunden) herab. Es wurde ausgesprochen, dass sich der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde gemäß Paragraph 64, VStG auf (gesamt) EUR 400,00 und der zu zahlende Gesamtbetrag auf EUR 4.400,00 reduziere. In Spruchpunkt römisch II. wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG keine Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen habe. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt römisch III.).

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Festgestellt wird, dass im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes aufgrund eines Versehens unter II.3.6.4.11. ausgeführt wurde, dass der Beitrag zu den Kosten aufgrund der nunmehr verhängten Strafe auf 450,00 Euro (statt richtigerweise 400,00 Euro) zu reduzieren war. Festgestellt wird, dass im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes aufgrund eines Versehens unter römisch II.3.6.4.11. ausgeführt wurde, dass der Beitrag zu den Kosten aufgrund der nunmehr verhängten Strafe auf 450,00 Euro (statt richtigerweise 400,00 Euro) zu reduzieren war.

Zudem wurde im ersten Satz der Zahlungsinformation auf Seite 41 des Erkenntnisses aufgrund eines Versehens ausgeführt, dass der Gesamtbetrag von EUR 4.950,00 (statt richtigerweise EUR 4.400,00) binnen zwei Wochen auf das Konto des Bundesverwaltungsgerichtes einzuzahlen ist.

Es handelt sich um offensichtliche Unrichtigkeiten, die auf einem Versehen beruhen.

Wie aus dem Spruch des Erkenntnisses hervorgeht, wurde die verhängte Geldstrafe auf EUR 4.000,00 herabgesetzt und reduzierte sich dazu korrespondierend der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde auf EUR 400,00, sodass sich ein zu zahlender Gesamtbetrag von EUR 4.400,00 ergibt.

2. Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 03.06.2024.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann das Bundesverwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Entscheidungen jederzeit von Amts wegen berichtigen.Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG kann das Bundesverwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Entscheidungen jederzeit von Amts wegen berichtigen.

Die Bestimmung des § 62 Abs. 4 AVG ist dem § 419 ZPO nachgebildet und soll der Prozessökonomie dadurch dienen, dass besonders offenkundige Fehler auch außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens korrigiert werden können.Die Bestimmung des Paragraph 62, Absatz 4, AVG ist dem Paragraph 419, ZPO nachgebildet und soll der Prozessökonomie dadurch dienen, dass besonders offenkundige Fehler auch außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens korrigiert werden können.

Offenbar auf einem Versehen beruht eine Unrichtigkeit dann, wenn sie für die Partei, bei Mehrparteienverfahren für alle Parteien, klar erkennbar ist und von der Behörde bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits bei der Bescheiderlassung hätte vermieden werden können (VwGH vom 19.11.2002, Zl. 2002/12/0140). Ein Versehen ist klar erkennbar, wenn zu dessen Erkennung kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig ist, wobei vom Maßstab eines mit der zu behandelnden Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen ist (VwGH 13.09.1991, Zl. 90/18/0248).

Einem Berichtigungsbescheid (hier: Berichtigungsbeschluss) kommt nur feststellende, nicht jedoch rechtsgestaltende Wirkung zu. Seine Funktion erschöpft sich ausschließlich in der Feststellung des tatsächlichen Inhaltes der berichtigten Entscheidung schon zum Zeitpunkt seiner in berichtigungsbedürftiger Form erfolgten Erlassung. Einem solchen Verständnis vom Wesen des Berichtigungsbescheides entspricht die ständige Rechtsprechung des VwGH, dass ein Berichtigungsbescheid mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit bildet, sodass der berichtigte Bescheid im Sinne des Berichtigungsbescheides in dem Zeitpunkt als geändert angesehen werden muss, in dem er in Rechtskraft erwachsen ist (VwGH 14.10.2003, Zl. 2001/05/0632).

Eine Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG stellt keine Entscheidung in der Sache dar und hat daher gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG in Form eines Beschlusses zu erfolgen.Eine Berichtigung nach Paragraph 62, Absatz 4, AVG stellt keine Entscheidung in der Sache dar und hat daher gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG in Form eines Beschlusses zu erfolgen.

Im vorliegenden Fall wurde auf Grund eines Versehens und im offensichtlichen Widerspruch zum Spruch des Erkenntnisses unter II.3.6.4.11. ausgeführt, dass der Beitrag zu den Kosten aufgrund der nunmehr verhängten Strafe auf 450,00 Euro (statt richtigerweise 400,00 Euro) zu reduzieren war.Im vorliegenden Fall wurde auf Grund eines Versehens und im offensichtlichen Widerspruch zum Spruch des Erkenntnisses unter römisch II.3.6.4.11. ausgeführt, dass der Beitrag zu den Kosten aufgrund der nunmehr verhängten Strafe auf 450,00 Euro (statt richtigerweise 400,00 Euro) zu reduzieren war.

Zudem wurde im ersten Satz der Zahlungsinformation auf Seite 41 des Erkenntnisses aufgrund eines Versehens ausgeführt, dass der Gesamtbetrag von EUR 4.950,00 (statt richtigerweise EUR 4.400,00) binnen zwei Wochen auf das Konto des Bundesverwaltungsgerichtes einzuzahlen ist.

Die Unrichtigkeiten sind somit offenkundig und hätten bei entsprechender Aufmerksamkeit im Zuge der Erlassung des Erkenntnisses vermieden werden können. Es handelt sich um auf einem Versuchen beruhende offenkundige Unrichtigkeiten. Das Erkenntnis war daher von Amts wegen zu berichtigen.

Es war daher im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes spruchgemäß vorzugehen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal das Vorliegen eines berichtigungsfähigen Fehlers eine Frage des Einzelfalles ist, der grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal das Vorliegen eines berichtigungsfähigen Fehlers eine Frage des Einzelfalles ist, der grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt.