RS Vwgh 2024/6/13 Ra 2023/11/0113

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Veröffentlicht am 13.06.2024
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
90/02 Führerscheingesetz

Norm

AVG §59 Abs1
FSG 1997 §24 Abs1
FSG 1997 §24 Abs3
FSG-GV 1997 §14 Abs2

Rechtssatz

Bei der Entziehung der Lenkberechtigung und der Anordnung einer Nachschulung sowie der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme handelt es sich jeweils um getrennte Spruchpunkte.

Schlagworte

Trennbarkeit gesonderter Abspruch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023110113.L01

Im RIS seit

16.07.2024

Zuletzt aktualisiert am

18.07.2024
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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