RS Vwgh 2024/6/19 Ra 2023/03/0141

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Bestehen oder Nichtbestehen der Meldeverpflichtung nach dem MedKF-TG 2012 ist gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen. Dabei beruht die Bekanntgabepflicht, also insbesondere die Einbeziehung in den Kreis der zur Bekanntgabe verpflichteten Rechtsträger, unmittelbar auf dem Gesetz, ohne dass ein weiterer Rechtsakt hinzuzutreten hat. Unterlässt ein Rechtsträger trotz Nachfristsetzung durch die KommAustria die Bekanntgabe, weil er entgegen ihrer Ansicht davon ausgeht, der Bekanntgabepflicht nicht zu unterliegen, so setzt er sich der Gefahr einer Bestrafung nach § 5 MedKF-TG 2012 aus. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides im privaten Interesse liegen daher vor. Im Hinblick auf das ausdrückliche Ziel des MedKF-TG 2012 (vgl. dessen § 1), nämlich der Förderung der Transparenz bei Medienkooperationen sowie näher bestimmten Werbeaufträgen und Förderungen, besteht aber auch ein öffentliches Interesse an der Effektuierung einer möglichst lückenlosen Veröffentlichung der zu meldenden Daten, welches im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen der KommAustria und einem Rechtsträger über dessen Bekanntgabepflicht eine amtswegige Feststellung rechtfertigt.Die Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Bestehen oder Nichtbestehen der Meldeverpflichtung nach dem MedKF-TG 2012 ist gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen. Dabei beruht die Bekanntgabepflicht, also insbesondere die Einbeziehung in den Kreis der zur Bekanntgabe verpflichteten Rechtsträger, unmittelbar auf dem Gesetz, ohne dass ein weiterer Rechtsakt hinzuzutreten hat. Unterlässt ein Rechtsträger trotz Nachfristsetzung durch die KommAustria die Bekanntgabe, weil er entgegen ihrer Ansicht davon ausgeht, der Bekanntgabepflicht nicht zu unterliegen, so setzt er sich der Gefahr einer Bestrafung nach Paragraph 5, MedKF-TG 2012 aus. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides im privaten Interesse liegen daher vor. Im Hinblick auf das ausdrückliche Ziel des MedKF-TG 2012 vergleiche dessen Paragraph eins,), nämlich der Förderung der Transparenz bei Medienkooperationen sowie näher bestimmten Werbeaufträgen und Förderungen, besteht aber auch ein öffentliches Interesse an der Effektuierung einer möglichst lückenlosen Veröffentlichung der zu meldenden Daten, welches im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen der KommAustria und einem Rechtsträger über dessen Bekanntgabepflicht eine amtswegige Feststellung rechtfertigt.