Entscheidungsdatum
17.04.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z2Spruch
W175 2282149-1/5E
W175 2282156-1/4E
W175 2282147-1/4E
W175 2282152-1/4E
W175 2282154-1/4E
W175 2282153-1/4E
W175 2282148-1/4E
W175 2282151-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Neumann über die Beschwerden 1.) des XXXX auch XXXX , geboren am XXXX , 2.) der XXXX alias XXXX , geboren am XXXX , 3.) des XXXX , geboren am XXXX , 4.) des XXXX , geboren am XXXX , 5.) des XXXX , geboren am XXXX , 6.) des XXXX , geboren am XXXX ,
7.) des XXXX , geboren am XXXX , und 8.) der XXXX , geboren am XXXX , syrische Staatsangehörige, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.11.2023, Zahlen: 1.) 1366744509-231684328, 2.) 1366743000-231684204, 3.) 1366744607-231684352, 4.) 1366784308-231689770, 5.) 1366746307-231696431, 6.) 1366734807-231683003, 7.) 1366844907-231696458 und 8.) 1366734709-231682988, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Neumann über die Beschwerden 1.) des römisch XXXX auch römisch XXXX , geboren am römisch XXXX , 2.) der römisch XXXX alias römisch XXXX , geboren am römisch XXXX , 3.) des römisch XXXX , geboren am römisch XXXX , 4.) des römisch XXXX , geboren am römisch XXXX , 5.) des römisch XXXX , geboren am römisch XXXX , 6.) des römisch XXXX , geboren am römisch XXXX ,
7.) des römisch XXXX , geboren am römisch XXXX , und 8.) der römisch XXXX , geboren am römisch XXXX , syrische Staatsangehörige, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.11.2023, Zahlen: 1.) 1366744509-231684328, 2.) 1366743000-231684204, 3.) 1366744607-231684352, 4.) 1366784308-231689770, 5.) 1366746307-231696431, 6.) 1366734807-231683003, 7.) 1366844907-231696458 und 8.) 1366734709-231682988, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG und § 61 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 5, AsylG und Paragraph 61, FPG idgF als unbegründet abgewiesen.
Gemäß § 21 Abs. 5 Satz 1 BFA-Verfahrensgesetz idgF (BFA-VG) wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.Gemäß Paragraph 21, Absatz 5, Satz 1 BFA-Verfahrensgesetz idgF (BFA-VG) wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG idgF nicht zulässig. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG idgF nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), die leiblichen Eltern der weiteren Beschwerdeführer (BF3 bis BF8), stellten am 29.08.2023 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet für sich und ihre Kinder die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG).römisch eins.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), die leiblichen Eltern der weiteren Beschwerdeführer (BF3 bis BF8), stellten am 29.08.2023 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet für sich und ihre Kinder die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF (AsylG).
Ein Eurodac-Abgleich der Fingerabdruckdaten des BF1 und der BF2 am Tag der Erstbefragung ergab, dass die BF von Kroatien am 24.08.2023 aufgrund illegalen Aufenthaltes und aufgrund einer Antragstellung auf internationalen Schutz erkennungsdienstlich behandelt worden waren.
I.2. Der BF1 gab am 29.08.2023 bei der Erstbefragung gegenüber der Sicherheitsbehörde anfangs an, dass sie syrische Staatsangehörige seien und legte eine syrische ID-Card vor. In weiterer Folge gab er an, dass sie seit 2019 türkische Staatsagehörige seien, die erhaltenen Dokumente befänden sich noch in der Türkei. Er könne sich Kopien oder Fotos beschaffen. Im weiteren Verlauf der Befragung gab der BF1 an, der Schlepper habe für sie türkische Pässe besorgt, die er ihnen an der kroatischen Grenze wieder abgenommen hätte. römisch eins.2. Der BF1 gab am 29.08.2023 bei der Erstbefragung gegenüber der Sicherheitsbehörde anfangs an, dass sie syrische Staatsangehörige seien und legte eine syrische ID-Card vor. In weiterer Folge gab er an, dass sie seit 2019 türkische Staatsagehörige seien, die erhaltenen Dokumente befänden sich noch in der Türkei. Er könne sich Kopien oder Fotos beschaffen. Im weiteren Verlauf der Befragung gab der BF1 an, der Schlepper habe für sie türkische Pässe besorgt, die er ihnen an der kroatischen Grenze wieder abgenommen hätte.
Die BF2 gab dazu an, sie habe einen türkischen Reisepass gehabt, der ihr in Bosnien vom Schlepper abgenommen worden sei.
Der BF1 gab weiters an, dass sie sich von 04.09.2016 bis 21.08.2023 in der Türkei aufgehalten hätten. Sie seien dann schlepperunterstützt nach Bosnien-Herzegowina geflogen und nach Kroatien weitergereist, wo sie sich sechs Tage aufgehalten hätten. Sie seien in einem Camp untergebracht gewesen und zur Abgabe der Fingerabdrücke gezwungen worden. Man habe ihnen mitgeteilt, dass sie im Falle der Verweigerung nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben würden. Sie hätten sich nur einen Tag im Camp aufgehalten, danach seien sie mit dem Zug Richtung Slowenien gereist, wobei sie mehrmals aufgegriffen und nach Zagreb zurückgebracht worden seien. Letztlich seien sie mit einem Jeep schlepperunterstützt nach Österreich gebracht worden.
Um Asyl hätten sie nirgends angesucht. Wenn er in Kroatien Asyl beantragen hätte wollen, hätte er das gemacht. Weiters gab der BF1 zu seinem Aufenthalt in Kroatien nichts an. In der Türkei seien sie zuletzt extremem Mobbing ausgesetzt gewesen.
Die BF2 gab an, sie hätten sich in Kroatien vier bis fünf Tage aufgehalten. Es spräche nichts dagegen, dass sie nach Kroatien zurückgingen, sie wollten aber in Österreich bleiben. Asyl hätten sie nicht beantragt,
Der BF3, der BF4 und der BF5 nannten außer der Abnahme der Fingerabdrücke keine Vorfälle in Kroatien.
In Österreich hätten sie keine Verwandten, ein Bruder des BF1 sei seit ein paar Tagen in Bulgarien, die übrige Familie sei in Syrien oder in der Türkei.
Die BF führten keine gesundheitlichen Probleme an.
I.3. Am 03.10.2023 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgrund der vorliegenden Eurodac-Treffer Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der VO (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) an Kroatien.römisch eins.3. Am 03.10.2023 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgrund der vorliegenden Eurodac-Treffer Wiederaufnahmeersuchen gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der VO (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) an Kroatien.
I.4. Mit Schreiben vom 17.10.2023 teilten die kroatischen Behörden ihre Zuständigkeit gemäß Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz der BF mit, wobei sie vermerkten, dass die BF in Kroatien zum Teil abweichende Daten angegeben hatten.römisch eins.4. Mit Schreiben vom 17.10.2023 teilten die kroatischen Behörden ihre Zuständigkeit gemäß Artikel 20, Absatz 5, Dublin III-VO für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz der BF mit, wobei sie vermerkten, dass die BF in Kroatien zum Teil abweichende Daten angegeben hatten.
I.5. Am 30.10.2023 gaben die BF im Rahmen des Parteiengehörs vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Arabisch befragt an, dass sie keine gesundheitlichen Probleme habe und keine Medikamente nehme. Die BF2 bestätigte dies auch für ihre Kinder. Ebenso bestätigten dies der BF3, der BF4 und der BF5 für die eigene Person.römisch eins.5. Am 30.10.2023 gaben die BF im Rahmen des Parteiengehörs vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Arabisch befragt an, dass sie keine gesundheitlichen Probleme habe und keine Medikamente nehme. Die BF2 bestätigte dies auch für ihre Kinder. Ebenso bestätigten dies der BF3, der BF4 und der BF5 für die eigene Person.
Der BF1 gab an, Cousinen in Deutschland und einen Bruder in Bulgarien zu haben, es bestehe keinerlei Abhängigkeitsverhältnis. In Österreich hätten sie keine Bezugspersonen.
Sie seien sechs Tage in Kroatien gewesen, davon eine Nacht in einem Camp. Mehrfach nach konkreten Vorfällen befragt, führte der BF1 erneut die Abnahme der Fingerabdrücke an. Es sei in Kroatien „unangenehm gewesen“.
Die BF2 gab an, sie seien zwei oder drei Tage in einem Camp gewesen, ansonsten seien sie am Bahnhof gewesen, um nach Österreich zu gelangen.
Nach Vorfällen befragt gab die BF2 an, es sei anstrengend gewesen. Jedes Mal, wenn sie weiterreisen hätten wollen, seien sie aufgegriffen worden.
Nach Mitteilung der geplanten Überstellung gab sie an, sie seien in Kroatien unmenschlich behandelt worden, dies sei „anstrengend und unangenehm“ gewesen.
Auf zweimaliges Nachfragen, was sie mit unmenschlicher Behandlung meine gab sie an, es sei anstrengend gewesen. Der Krieg zu Hause sei „unangenehm und anstrengend“ gewesen. In Österreich sei es angenehm. Erst in weiterer Folge gab sie an, man habe sie die ganze Zeit angeschrien, sie habe „den Eindruck gehabt, die Polizisten seien aggressiv“. Auf neuerliche Nachfrage nach Vorfällen gab sie an, konkret sei nichts vorgefallen, aber die Kinder hätten Angst gehabt. Sie habe die Sprache nicht verstanden, aber sie „habe das Gefühl gehabt, die Polizisten hätten die ganze Zeit gesagt, „geht wieder zurück nach Syrien“.
Der BF3 gab an, sie hätten sich eine Woche in Kroatien aufgehalten. Zu Vorfällen befragt gab er an, die Polizei habe sie schlecht behandelt. Man habe sie immer wieder zurückgebracht. Die Polizisten hätten ihnen auch den Mittelfinger gezeigt, die sei ihm peinlich gewesen. Nachgefragt gab er an, sie hätten im Zug auf dem Boden sitzen müssen, man habe sie angeschrien und auch ausgelacht. Auf Vorhalt, dass er in der Erstbefragung angegeben habe, dass nichts gegen eine Rückkehr spräche, gab er an, dass sei ein Missverständnis mit der Dolmetscherin gewesene, er hab verstanden ob er Probleme mit den Einheimischen gehabt habe.
Der BF4 gab an, sie seien fast eine Woche in Zagreb gewesen. Nach Vorfällen befragt gab er die Abgabe der Fingerabdrücke an. Weiters seien sie schlecht behandelt worden. Auf Nachfrage was er damit meine, gab er an, als sie das erste Mal festgenommen worden seien, seien 11 Personen in einem Polizeiauto gewesen und sie hätten fast keine Luft bekommen. Sie seien vom Ort des Aufgriffs zur Polizeistation gefahren, das habe fast zwei Stunden gedauert. Das verstehe er unter schlechter Behandlung. Bei einem weiteren Versuch mit dem Zug nach Österreich zu fahren seien sie mehrmals aufgegriffen und angeschrien worden, sie hätten nicht nach Österreich fahren dürfen.
Der BF5 gab an, sie hätten sich 10 Tage in Kroatien aufgehalten, drei Tage in einem Camp und fünf Tage am Bahnhof. Sie seien von der Polizei schlecht behandelt worden. Auf Nachfrage gab er an, dass sie beim ersten Versuch nach Österreich zu reisen festgenommen und ausgelacht worden seien. Am Weg zurück Richtung Camp hätten sie im Zug auf dem Boden sitzen müssen, obwohl sie Tickets gehabt hätten.
I.6. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit den beschwerdegegenständlichen Bescheiden vom 14.11.2023, zugestellt am 15.11.2023, die Anträge auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück und sprach aus, dass Kroatien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit b der Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Die Außerlandesbringung der BF wurde gemäß
§ 61 Abs. 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung der BF nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).römisch eins.6. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit den beschwerdegegenständlichen Bescheiden vom 14.11.2023, zugestellt am 15.11.2023, die Anträge auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurück und sprach aus, dass Kroatien für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Die Außerlandesbringung der BF wurde gemäß
§ 61 Absatz eins, FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung der BF nach Kroatien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch II.).
Dem Bescheid sind folgende Feststellungen zu Kroatien zu entnehmen:
„Allgemeines zum Asylverfahren
Letzte Änderung: 14.04.2023
Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 2 22.4.2022; USDOS 12.4.2022 für weitere Informationen siehe dieselben Quellen).
Im Jahr 2021 bestand die größte Herausforderung neben der anhaltenden Ausbreitung von COVID-19 weiterhin in einem strengen Grenzregime, das den Zugang zum Hoheitsgebiet und zum Verfahren für internationalen Schutz in Kroatien einschränkt und ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Menschenrechte von Personen, die internationalen Schutz beantragen, aufkommen lässt (HPC 22.42022).
Im Jahr 2022 wurden laut Eurostat 12.750 Erstanträge gestellt (von insgesamt 12.870 Anträgen im Vergleich zu 2.930 Anträgen im Jahr 2021) (Eurostat 23.3.2023; vgl. MoI 1.2.2023). Die Zahl der mutmaßlich unbegleiteten Minderjährigen belief sich auf 128 Personen (Eurostat 9.3.2023). Russen stellen inzwischen die mit Abstand antragsstärkste Nationalität dar (VB 6.2.2023).Im Jahr 2022 wurden laut Eurostat 12.750 Erstanträge gestellt (von insgesamt 12.870 Anträgen im Vergleich zu 2.930 Anträgen im Jahr 2021) (Eurostat 23.3.2023; vergleiche MoI 1.2.2023). Die Zahl der mutmaßlich unbegleiteten Minderjährigen belief sich auf 128 Personen (Eurostat 9.3.2023). Russen stellen inzwischen die mit Abstand antragsstärkste Nationalität dar (VB 6.2.2023).
Quellen:
? AIDA - Asylum Information Database (22.4.2022): National Country Report Croatia 2021, provided by Croatian Law Centre (HPC) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE), https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/04/AIDA-HR_2021update.pdf, Zugriff 24.1.2023
? Eurostat (23.3.2023): Asylum and first time asylum applicants - annual aggregated data, https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/tps00191/default/table?lang=en, Zugriff 28.3.2023
? Eurostat (9.3.2023): Asylum applications of unaccompanied minors withdrawn by citizenship, age, sex and type of withdrawal - annual aggregated data, https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/migr_asyumwita/default/table?lang=en, Zugriff 28.3.2023
? HPC - Croatian Law Centre (22.4.2022): Access to the territory and push backs - Croatia, https://asylumineurope.org/reports/country/croatia/asylum-procedure/access-procedure-and-registration/access-territory-and-push-backs/, Zugriff 25.1.2023
? MoI - Ministry of Interior [Kroatien] (1.2.2023): Statistische Indikatoren von Antragstellern auf internationalen Schutz gemStaatsbürgerschaft und Geschlecht für den Zeitraum 01.01.-31.12.2022, https://mup.gov.hr/UserDocsImages/OTVORENI%20PODACI/Tra%C5%BEitelji%20me%C4%91unarodne%20za%C5%A1tite/web%20statistike%202022%20Q4%20TMZ.pdf, Zugriff 17.2.2023
? USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 - Croatia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071254.html, Zugriff 24.1.2023
? VB des BM.I Kroatien [Österreich] (6.2.2023): Bericht des VB, per E-Mail
Dublin-Rückkehrer
Letzte Änderung: 13.04.2023
Personen, die im Rahmen der Dublin-VO nach Kroatien zurückkehren (dies waren im Jahr 2021 insgesamt 54 Personen), haben prinzipiell vollen Zugang zum kroatischen Asylsystem. Allerdings müssen Personen, die Kroatien vor Abschluss des Verfahrens verlassen haben und deren Verfahren daher ausgesetzt wurde, nach ihrer Rückkehr nach Kroatien erneut ein Asylverfahren beantragen (wenn sie dies wünschen), und somit das ursprüngliche Verfahren wieder aufnehmen, wie es in Artikel 18 Absatz 2 der Dublin-III-Verordnung vorgesehen ist (AIDA 22.4.2022).
Andererseits gelten Personen, deren Antrag ausdrücklich zurückgezogen oder abgelehnt wurde, bevor sie Kroatien verlassen haben, als Folgeantragsteller, was im Widerspruch zur Dublin-Verordnung steht. Dublin Rückkehrer haben keine Schwierigkeiten beim Zugang zum Aufnahmesystem und zu den materiellen Aufnahmebedingungen (AIDA 22.4.2022).
Das kroatische Rote Kreuz (CRC) bietet Dublin-Rückkehrern, die in Aufnahmezentren für Antragsteller untergebracht sind, Unterstützung bei der Integration in die kroatische Gesellschaft an (IOM 30.3.2023).
Quellen:
? AIDA - Asylum Information Database (22.4.2022): National Country Report Croatia 2021, provided by Croatian Law Centre (HPC) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE), https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/04/AIDA-HR_2021update.pdf, Zugriff 24.1.2023
? IOM - International Organization for Migration (30.3.2023): Information on IOM activities and IOM supported initiatives for migrants in the Republic of Croatia, requested by the Austrian Federal Office for Immigration and Asylum, Dokument liegt bei der Staatendokumentation auf.
Unbegleitete minderjährige Asylwerber / Vulnerable
Letzte Änderung: 13.04.2023
Als vulnerabel gelten unmündige Personen, Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, alte und gebrechliche Personen, ernsthaft Kranke, Behinderte, Schwangere, AlleinerzieherInnen mit minderjährigen Kindern, psychisch Kranke, Opfer von Menschenhandel, Folter, Vergewaltigung oder anderen Formen psychologischer, physischer und sexueller Gewalt. Für Vulnerable gibt es spezielle Verfahrens- und Unterbringungsgarantien. Im Hinblick auf ihre persönlichen Umstände ist ihnen geeignete – auch medizinische - Unterstützung zu bieten. Speziell geschulte Beamte sollen Vulnerable identifizieren; ein institutionalisiertes Früherkennungssystem gibt es nicht (AIDA 22.4.2022).
In Gesetz und Praxis wird die Identifizierung spezieller Bedürfnisse als kontinuierlicher Prozess während des Verfahrens gesehen. Die frühzeitige Erkennung von Vulnerabilität erfolgt durch speziell ausgebildete Polizeibeamte, die dann das Aufnahmezentrum für Asylwerber je nach Bedarf entsprechend informieren. Die weitere Ermittlung besonderer Schutzbedürftigkeit erfolgt in der Unterbringung durch Sozialarbeiter oder Mitarbeiter von NGOs in Kooperation mit dem Innenministerium. Weniger offensichtliche Vulnerabilität wie z. B. im Zusammenhang mit Traumatisierten oder Opfern von Folter oder Menschenhandel oder auch von LGBTI-Personen werden in der gegenwärtigen Praxis viel seltener erkannt. Das Rehabilitationszentrum für Stress und Trauma berichtete, dass es noch immer keinen geeigneten Mechanismus zur Identifizierung von Folteropfern gibt (AIDA 22.4.2022).
Als "unbegleitete Minderjährige" gelten Drittstaatsangehörige bzw. staatenlose Personen, die jünger als 18 Jahre alt sind und ohne Begleitung verantwortlicher erwachsener Personen in die Republik Kroatien eingereist sind, aber auch alle Minderjährigen, die nach der Einreise unbegleitet verbleiben (AIDA 22.4.2022)
Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit, Rentensystem, Familie und Sozialpolitik haben unbegleitete Minderjährige nach wie vor Schwierigkeiten beim Zugang zum Bildungswesen und stoßen auf den Widerstand der lokalen Gemeinden gegen ihre Integration. Sie können nur kurzzeitig in Sozialhilfeeinrichtungen untergebracht werden. Weitere Schwierigkeiten betreffen den Mangel an Dolmetschern, die fehlende Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Abteilungen und die unzureichende Kooperation von Sondervormunden mit Unterbringungseinrichtungen für unbegleitete Minderjährige. Im Jahr 2021 erhielt das Büro der Ombudsperson für Minderjährige weiterhin Informationen über Fälle, in denen Behörden Kinder von Migranten und Asylwerbern monatelang von ihren Familien trennten. Die Medien berichteten auch über zwei Fälle der Trennung von Eltern und Kindern durch kroatische Grenzschutzbeamte an den Außengrenzen, ohne dass Informationen über den Verbleib der Eltern vorlagen. Der Jesuitische Flüchtlingsdienst berichtete von einer zunehmenden Zahl von Familien, die an der Grenze getrennt werden, wenn Mütter und Kinder einen Asylantrag stellen dürfen, während die Väter nach Bosnien und Herzegowina zurückgeschoben werden (AIDA 22.4.2022).
Die Ombudsperson für Minderjährige berichtete, dass im Jahr 2021 laut NGO-Angaben 256 Minderjährige zurückgeschoben wurden. Es gibt auch Berichte über physische und psychische Gewalt gegen Minderjährige und Verweigerung des Rechts auf internationalen Schutz (HPC 22.4.2022).
Am 1. Januar 2019 trat ein neues Pflegeelterngesetz in Kraft, das die Möglichkeit des Aufenthalts unbegleiteter Minderjähriger in einer Pflegefamilie vorsieht. 2020 gab es noch keine Minderjährigen in Pflegefamilien, im Jahr 2021 waren es drei (AIDA 22.4.2022).
Gemäß dem Protokoll über Verfahren für unbegleitete und von ihren Eltern getrennte Minderjährige muss der Polizeibeamte bei Feststellung, dass ein Kind unbegleitet oder von seinen Eltern getrennt ist, Maßnahmen zur Sicherstellung des Identifizierungsverfahrens ergreifen. Hierzu gehört unter anderem die Verpflichtung, einen Sozialarbeiter des Zentrums für soziale Wohlfahrt und - wenn das Kind kein Kroatisch versteht - einen Dolmetscher hinzuzuziehen, sowie ein Schreiben an das zuständige Zentrum für soziale Wohlfahrt zu senden, in dem die Bestellung eines besonderen Vormunds beantragt wird. Vormunde sind in der Regel Mitarbeiter des zuständigen Zentrums für soziale Wohlfahrt, üblicherweise Juristen, Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen. Der Vormund hat im besten Interesse des Kindes alle notwendigen Abklärungen mit Behörden, NGOs, usw. zu treffen. Die Ombudsperson für Kinder berichtete, dass es im Jahr 2021 immer noch Probleme im Vormundschaftssystem gab. Einige spezielle Vormunde hatten keinen Kontakt zu ihren Mündeln, weshalb diese nicht ausreichend über ihre Rechte und Pflichten informiert wurden. Einige Vormunde sind Berichten zufolge auch nicht motiviert, was auf den Umfang der Arbeit zurückzuführen ist, die sie regelmäßig verrichten. Ist ein UMA über 16 Jahre alt und verheiratet, ist kein Vormund zu bestellen (AIDA 22.4.2022).
Bei Zweifeln am Alter einer Person sollen zuerst die vorhandenen Informationen, inklusive der Meinung der Experten, die mit dem Minderjährigen täglich arbeiten, bewertet werden. Wenn dies nicht genügt, ist mit schriftlichem Einverständnis des Minderjährigen und des Vormunds eine medizinische Altersfeststellung möglich. Diese besteht aus einer allgemeinen medizinischen Untersuchung und einem Röntgen der Zähne und/oder der Hand. Bei einem nicht eindeutigen Ergebnis ist im Zweifel Minderjährigkeit anzunehmen. Zuvor sind jedoch weitere Untersuchungen vorgesehen. Wird die Zustimmung zur Altersfeststellung verweigert, ist der Antragssteller als Erwachsener zu behandeln, der Antrag darf aber nicht ausschließlich deswegen abgelehnt werden. Im Zweifel wird zunächst eine zweite Meinung eingeholt, sofern die Zweifel fortbestehen, ist von der Minderjährigkeit auszugehen. Nach Angaben des Innenministeriums wurde das Altersfeststellungsverfahren in den Jahren 2017 und 2018 nicht durchgeführt. Für 2019 bis Ende 2021 liegen diesbezüglich keine Informationen vor (AIDA 22.4.2022).
Das kroatische Rote Kreuz (CRC) bietet besondere Betreuung für vulnerable Gruppen wie insbesondere unbegleitete und von ihren Eltern getrennte Minderjährige, Frauen, Menschen mit gesundheitlichen und psychischen Problemen sowie Überlebende von Folter und Traumata. Médecins du Monde (MdM) betreibt unter anderem ein Projekt zur Befähigung von Frauen und Minderjährigen zur Bekämpfung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. Der Jesuitische Flüchtlingsdienst (JRS) betreibt mit Unterstützung von UNICEF einen kinderfreundlichen Raum im Aufnahmezentrum für Asylbewerber in Zagreb, der Minderjährigen einen sicheren Aufenthaltsort bietet (MtC o.D.).
Bei der Unterbringung von Asylwerbern im Aufnahmezentrum werden insbesondere das Geschlecht, das Alter, die Stellung von schutzbedürftigen Personen, Asylwerbern mit besonderem Aufnahmebedarf und die Einheit der Familie berücksichtigt. Personen mit besonderen Aufnahmebedürfnissen können in einer geeigneten Einrichtung untergebracht oder zu einer Unterbringung nach den Vorschriften über die Sozialhilfe zugelassen werden, wenn eine ihren Bedürfnissen entsprechende Unterbringung in der Aufnahmeeinrichtung nicht möglich ist. Die Verordnung über die Verwirklichung der materiellen Aufnahmebedingungen schreibt vor, dass die Aufnahmebedingungen an die Bedürfnisse der Antragsteller angepasst werden, psychosoziale Unterstützung geleistet wird und Antragsteller mit besonderen Aufnahmebedürfnissen entsprechend spezialisiert betreut werden müssen. Der Prozess der Identifizierung von Personen mit besonderen Aufnahmebedürfnissen wird von Fachleuten durchgeführt, die im Aufnahmezentrum psychosoziale Unterstützung leisten, und bei Bedarf kann das zuständige Zentrum für soziale Wohlfahrt an der Bewertung teilnehmen. Das Zentrum für soziale Wohlfahrt unterrichtet das Aufnahmezentrum über alle getroffenen Maßnahmen und Aktionen. Antragstellern mit besonderen gesundheitlichen Bedürfnissen wird auf der Grundlage der Empfehlungen des Arztes eine spezielle Diät angeboten. Es gibt keinen Überwachungsmechanismus für die Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der in den Zentren untergebrachten Bewerber. Allerdings stehen Sozialarbeiter des Innenministeriums und des Kroatischen Roten Kreuzes täglich in den Aufnahmezentren zur Verfügung und können Unterstützung leisten. In der Praxis können die Mitarbeiter des Kroatischen Roten Kreuzes bei ihrer regelmäßigen Arbeit und Kommunikation mit den Asylwerbern sowie bei der Einzel- und Gruppenbetreuung die Bedürfnisse schutzbedürftiger Gruppen beobachten und dem Leiter des Aufnahmezentrums bei Bedarf Änderungen bei der Aufnahme bestimmter Asylwerber vorschlagen (AIDA 22.4.2022).
UMA unter 14 Jahren werden in Kinderheimen und jene über 14 Jahren in Jugendunterkünften untergebracht. Die Mitarbeiter dieser Unterkünfte sind jedoch nicht speziell auf den Umgang mit UMA vorbereitet. Verschiedene NGOs haben Bedenken insbesondere hinsichtlich der Unterbringung in Kinderbetreuungseinrichtungen geäußert, da dort hauptsächlich Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten betreut werden. Die Eignung dieser Einrichtungen für den Aufenthalt von UMA kann in Zweifel gezogen werden, insbesondere, wenn man die besonderen Bedürfnisse dieser Minderjährigen sowie die Nichtverfügbarkeit von Dolmetschern in diesen Einrichtungen berücksichtigt (AIDA 22.4.2022). Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen, die internationalen Schutz beantragten, stieg von 115 im Jahr 2020 auf 195 im Jahr 2021 (Eurostat 23.3.2023).
Quellen:
? AIDA - Asylum Information Database (22.4.2022): National Country Report Croatia 2021, provided by Croatian Law Centre (HPC) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE), https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/04/AIDA-HR_2021update.pdf, Zugriff 24.1.2023
? Eurostat (24.3.2023): Asylum applicants considered to be unaccompanied minors - annual data, https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/tps00194/default/table?lang=en, Zugriff 28.3.2023
? HPC - Croatian Law Centre (22.4.2022): Access to the territory and push backs - Croatia, https://asylumineurope.org/reports/country/croatia/asylum-procedure/access-procedure-and-registration/access-territory-and-push-backs/, Zugriff 25.1.2023
? MtC - Moving to Croatia (o.D.): Reception centers and other helpful services, https://movingtocroatia.com/asylum-in-croatia, Zugriff 26.1.2023
Non-Refoulement
Letzte Änderung: 13.04.2023
Seit 2016 gibt es eine Liste von zehn sicheren Herkunftsstaaten. Diese sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien, Marokko, Algerien, Tunesien und die Türkei. Auf die Türkei wird das Konzept des sicheren Herkunftsstaates in der Praxis allerdings nicht angewandt. Im Jahr 2018 wurde das Konzept in insgesamt 76 Fällen umgesetzt, die sich wie folgt verteilen: bei Algeriern (39), Marokkanern (13), Tunesiern (13), Kosovaren (5), Serben (4) und Bosniern (2). Entsprechende Zahlen für den Zeitraum ab 2019 liegen nicht vor. Laut Gesetz kann ein Land dann als sicherer Drittstaat eingestuft werden, wenn ein Antragsteller dort sicher ist vor Verfolgung oder dem Risiko, ernsten Schaden zu erleiden, wenn das Non-Refoulement-Prinzip beachtet und effektiver Zugang zum Asylverfahren gewährt wird. Ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats erfüllt sind, wird für jeden Antrag gesondert festgestellt. Hierzu wird geprüft, ob ein Land die oben genannten Bedingungen erfüllt und ob eine Verbindung zwischen diesem Land und dem Antragsteller besteht, aufgrund derer vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er dort internationalen Schutz beantragen könnte, wobei alle Fakten und Umstände seines Antrags zu berücksichtigen sind (AIDA 22.4.2022).
Wie in den Jahren zuvor wurde die Grenzpolizei auch noch 2021 in Berichten nationaler und internationaler NGOs gewaltsamer Pushbacks und der Misshandlung irregulärer Migranten beschuldigt (USDOS 12.4.2022; vgl. SFH 13.9.2022). Nach Angaben des Dänischen Flüchtlingsrats (DRC) wurden 2021 gemäß HPC 9.114 (HPC 22.4.2022) und gemäß USDOS 3.629 (USDOS 12.4.2022) Personen aus Kroatien nach Bosnien und Herzegowina (BiH) zurückgeschoben, darunter auch Vulnerable (UMA, Familien mit Kindern, Frauen), wobei es auch zu Kettenabschiebungen gekommen sein soll (HPC 22.4.2022). Ende 2021 hatte das Anti-Folter-Komitee des Europarates die Anwendung von Gewalt durch die kroatischen Behörden bei Pushbacks kritisiert (SFH 13.9.2022). In einem Bericht vom Mai 2022 stellte das Border Violence Monitoring Network fest, dass die kroatische Polizei in das Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina eindrang, während sie Menschen über die Grenze zurückdrängte (FH 2023).Wie in den Jahren zuvor wurde die Grenzpolizei auch noch 2021 in Berichten nationaler und internationaler NGOs gewaltsamer Pushbacks und der Misshandlung irregulärer Migranten beschuldigt (USDOS 12.4.2022; vergleiche SFH 13.9.2022). Nach Angaben des Dänischen Flüchtlingsrats (DRC) wurden 2021 gemäß HPC 9.114 (HPC 22.4.2022) und gemäß USDOS 3.629 (USDOS 12.4.2022) Personen aus Kroatien nach Bosnien und Herzegowina (BiH) zurückgeschoben, darunter
