Entscheidungsdatum
05.06.2024Norm
ASVG §410Spruch
G308 2270721-1/16E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX geboren am XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Leopold ZECHNER in 8600 Bruck an der Mur, gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen Steiermark vom 07.12.2022, Zl. VSNR/Abt.: XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch XXXX geboren am römisch XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Leopold ZECHNER in 8600 Bruck an der Mur, gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen Steiermark vom 07.12.2022, Zl. VSNR/Abt.: römisch XXXX , zu Recht:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen Steiermark (in der Folge: belangte Behörde) vom 07.12.2022 wurde ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge: BF) zum 28.04.2022 verpflichtet sei, einen Gesamtbetrag in Höhe von EUR 23.585,35 an Sozialversicherungsbeiträgen zur Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung, zur Selbstständigenvorsorge, Nebengebühren, Kostenanteile sowie Verzugszinsen zu bezahlen. Weiters sei er verpflichtet, Verzugszinsen seit 29.04.22022 in Höhe von 3,38 % p.a. aus einem Kapital in Höhe von EUR 19.481,97 zu bezahlen.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 01.02.2022 eine Alterspension in Höhe von EUR 1.102,88 zuzüglich Kinderzuschuss für drei Kinder von EUR 87,21, daher gesamt EUR 1.190,09 zuerkannt worden sei. Mit Bescheid vom 12.05.2022 habe die belangte Behörde ausgesprochen, dass die offene Forderung an Beiträgen zur Sozialversicherung in Höhe von EUR 19.481,94 zzgl. Verzugszinsen ab 01.05.2022 auf seinen Leistungsanspruch aus der Pension aufgerechnet werde. Gegen diesen Bescheid habe er Klage beim Sozialgericht eingereicht. Das Verfahren sei bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Beitragsrückstand ausgesetzt worden.
Der Beschwerdeführer habe seit 28.11.2001 in regelmäßigen Abständen über aufrechte Gewerbeberechtigungen zur Holzschlägerung und Holzbringung verfügt, zuletzt in näher angeführten Zeiträumen der Jahre 2017 bis 28.04.2022. In den Jahren 2014 bis 2021 habe der Beschwerdeführer näher angeführte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erwirtschaftet bzw. seien ihm näher angeführte Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG (Hinzurechnungsbeträge) vorgeschrieben worden. Es lägen der belangten Behörde nur Einkommenssteuerdaten für die Jahre 2014 bis 2016 vor, für die Kalenderjahre 2017 bis 2022 seien der belangten Behörde keine Daten über die Höhe seiner Einkünfte vom Finanzamt übermittelt worden. Seitens der belangten Behörde seien bereits mehrfach Exekutionen wegen der Beitragsrückstände geführt und dem Beschwerdeführer immer wieder Rückstandsausweise samt Mahnungen zugesendet worden. Es bestünden seit 01.05.2017 Beitragsrückstände bei der belangten Behörde, die Beiträge zuvor seien entrichtet worden. Dem Beschwerdeführer seien basierend auf den Einkommenssteuerdaten 2014 bis 2016 konkret angeführte, vorläufige Beitragsgrundlagen vorgeschrieben worden, die der Beschwerdeführer nicht bezahlt habe. Zum 07.12.2022 bestehe ein Beitragsrückstand von insgesamt EUR 24.520,00.
Der Bescheid wurde dem BF am 15.12.2022 nachweislich zugestellt.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seinen nunmehrigen bevollmächtigten Rechtsvertreter mit Schriftsatz vom 12.01.2023, bei der belangten Behörde am 18.01.2023 einlangend, fristgerecht (Postaufgabe laut Sendungsnummer: 12.01.2023) das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde Folge geben und den Bescheid dahingehend abändern, dass festgestellt werde, dass kein Beitragsrückstand besteht; in eventu den Bescheid aufheben und das Verfahren an die belangte Behörde zurückverweisen; jedenfalls aber eine mündliche Verhandlung anberaumen.
Begründend wurde lediglich ausgeführt, dass die belangte Behörde aufgrund des im Rückstandsausweis vom 28.04.2022 angeführten Beitragsrückstandes von EUR 23.573,65 mit Bescheid vom 12.05.2022 die Aufrechnung mit der Pension des BF erklärt habe. Das infolge der dagegen vom BF erhobenen Klage geführte sozialgerichtliche Verfahren sei mit Beschluss vom 28.07.2022 unterbrochen worden, um im Verwaltungswege festzustellen, ob bzw. in welcher Höhe ein Beitragsrückstand bestehe. Die belangte Behörde habe den behaupteten Beitragsrückstand erst im gegenständlichen Bescheid beginnend mit 01.05.2002 [gemeint offensichtlich: 2022] aufgeschlüsselt. Es sei offensichtlich, dass Zahlungsbelege „etc.“, die sich auf den Zeitraum seit dem 01.05.2002 [gemeint offensichtlich: 2022] beziehen würden, „vielfach nachträglich beigeschafft werden müssen, sodass eine inhaltliche Auseinandersetzung innerhalb der 4-wöchigen Beschwerdefrist nicht möglich" gewesen sei. Vernünftigerweise hätte die belangte Behörde dem BF diese „Kontoverdichtung“ als Ergebnis des Beweisverfahrens vor Bescheiderlassung vorhalten müssen und ihm dazu Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen müssen. Die Notwendigkeit der Überprüfung der Kontobewegungen der gesamten „Kontoverdichtung“ bestehe im Übrigen für den gesamten Zeitraum, somit ab dem „1.5.20002“ [sic!], da auch die Behauptung der belangten Behörde, die Zahlungen des BF hätten zu einer vollständigen Beitragsabdeckung per 30.04.2017 geführt, zu überprüfen sei. Es sei widersprüchlich, dass die belangte Behörde im Bescheid ausgeführt habe, dass bereits erfolgte Einbehalte im Wege der Aufrechnung nach der erhobenen Klage rückgebucht und seit 28.04.2022 (Datum Rückstandsausweis) bzw. 12.5.2022 (Datum des Aufrechnungsbescheides) keine weiteren Einbehalte erfolgt seien, sich der Zeitraum offener Beitragsforderungen aber auf 06/2016 bis 09/2021 beziehe, wohingegen der Beitragsrückstand im angefochtenen Bescheid am 01.05.2017 entstanden sein soll.
3. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 23.01.2023 wurde der BF über seinen Rechtsvertreter die Verbesserung der Beschwerde gemäß § 13 Abs. 3 AVG binnen einer Frist von drei Wochen ab Zustellung des Verbesserungsauftrages aufgetragen und ausgeführt, dass sich aus dem Beschwerdevorbringen keine Gründe ergeben würden, auf die sich die Behauptung der Unrichtigkeit des Bescheides stütze. Es seien auch keine Gründe angeführt worden, die die Beschwerde rechtfertigen würden, wie etwa materielle Rechtswidrigkeit, wesentliche Verfahrensmängel oder unrichtige Beweiswürdigung. Es sei auch den im angefochtenen Bescheid von der belangten Behörde getroffenen Tatsachenfeststellungen nicht entgegengetreten worden oder Erwägungen hervorgekommen, weshalb der BF die in Beschwerde gezogene Entscheidung bekämpfe. Vielmehr sei lediglich mitgeteilt worden, dass eine Überprüfung erst vorgenommen werden müsse. Eine Beschwerde sei mangelhaft, wenn ihr nicht einmal eine Andeutung darüber entnommen werden kann, worin nach Auffassung des Beschwerdeführers die Unrichtigkeit des Bescheides bestehe. Bei nicht fristgerechter Verbesserung der Beschwerde würde diese nach § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen werden.3. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 23.01.2023 wurde der BF über seinen Rechtsvertreter die Verbesserung der Beschwerde gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG binnen einer Frist von drei Wochen ab Zustellung des Verbesserungsauftrages aufgetragen und ausgeführt, dass sich aus dem Beschwerdevorbringen keine Gründe ergeben würden, auf die sich die Behauptung der Unrichtigkeit des Bescheides stütze. Es seien auch keine Gründe angeführt worden, die die Beschwerde rechtfertigen würden, wie etwa materielle Rechtswidrigkeit, wesentliche Verfahrensmängel oder unrichtige Beweiswürdigung. Es sei auch den im angefochtenen Bescheid von der belangten Behörde getroffenen Tatsachenfeststellungen nicht entgegengetreten worden oder Erwägungen hervorgekommen, weshalb der BF die in Beschwerde gezogene Entscheidung bekämpfe. Vielmehr sei lediglich mitgeteilt worden, dass eine Überprüfung erst vorgenommen werden müsse. Eine Beschwerde sei mangelhaft, wenn ihr nicht einmal eine Andeutung darüber entnommen werden kann, worin nach Auffassung des Beschwerdeführers die Unrichtigkeit des Bescheides bestehe. Bei nicht fristgerechter Verbesserung der Beschwerde würde diese nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen werden.
Der Verbesserungsauftrag wurde der Rechtsvertretung am 25.01.2023 nachweislich zugestellt. Es langte jedoch keine Verbesserung der Beschwerde bei der belangten Behörde ein.
4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.04.2023 wies die belangte Behörde die gegenständliche Beschwerde vom 12.01.2023 gemäß § 13 Abs. 3 AVG mangels erfolgter Verbesserung trotz des erteilten Verbesserungsauftrages zurück.4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.04.2023 wies die belangte Behörde die gegenständliche Beschwerde vom 12.01.2023 gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG mangels erfolgter Verbesserung trotz des erteilten Verbesserungsauftrages zurück.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem BF über seine Rechtsvertretung am 05.04.2023 nachweislich zugestellt.
5. Mit Schreiben vom 19.04.2023, bei der belangten Behörde am 21.04.2023 einlangend, beantragte der BF fristgerecht die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ohne weitere Begründung.
6. Der gegenständliche Vorlageantrag, die Beschwerde sowie der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde vorgelegt und langten am 24.04.2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Im Vorlagebericht der belangten Behörde vom 24.04.2023 wurde im Wesentlichen die Begründung der Beschwerdevorentscheidung wiederholt und beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge die Beschwerde zurückweisen, in eventu abweisen.
7. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.04.2023 wurde dem BF über seinen Rechtsvertreter der Vorlagebericht der belangten Behörde vom 24.03.2023 zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens übermittelt.
8. Mit Schriftsatz vom 15.05.2023, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag einlangend, nahm der BF durch seinen Rechtsvertreter insofern Stellung, als darin erstmals ein inhaltliches Vorbringen zur behaupteten Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides erstattet wurde. Weiters wurde ein Vorbringen zur – nach Ansicht des BF – auch nicht richtig erfolgten Aufrechnung erstattet, hingegen finden sich keinerlei Ausführungen zur Zurückweisung der Beschwerde mit der Beschwerdevorentscheidung bzw. dem Inhalt des Vorlageberichtes der belangten Behörde.
9. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.05.2023 wurde die Stellungnahme des BF vom 15.05.2023 der belangten Behörde zur Gegenäußerung übermittelt.
10. Die Stellungnahme der belangten Behörde vom 31.05.2023 langte am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die belangte Behörde nahm dazu wie vom Gericht aufgetragen Stellung zum inhaltlichen Vorbringen im Schriftsatz vom 15.05.2023, wiederholte darüber hinaus jedoch ihre Rechtsansicht hinsichtlich der erfolgten Zurückweisung der Beschwerde mit der gegenständlichen Beschwerdevorentscheidung.
11. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.06.2023 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers zurückgewiesen.
Der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit Erkenntnis vom 28.11.2023, Ra 2023/08/0100, stattgegeben und der Beschluss aufgehoben.
Das Erkenntnis des VwGH wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 07.12.2023 zugestellt.
12. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.01.2024 wurde die belangte Behörde um Vorlage ergänzender Unterlagen ersucht.
13. Am 08.02.2024 langte seitens der belangten Behörde die aufgetragene Urkundenvorlage samt einem Konvolut an Beilagen beim Bundesverwaltungsgericht übermittelt.
14. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichte vom 27.02.2024 wurden dem Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs die vorgelegten Unterlagen der belangten Behörde zur Stellungnahme binnen einer Frist von vier Wochen ab Zustellung des Schreibens übermittelt, er weiters aufgefordert, seine Beschwerde entsprechend seinem Vorbringen im Verfahren zu konkretisieren und dem Bundesverwaltungsgericht für den gesamten Beitragszeitraum entsprechende Nachweise und Bescheinigungsmittel – darunter insbesondere alle rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheide der Jahre 2014 bis 2021 sowie eine chronologische Auflistung aller an die belangte Behörde in diesem Zeitraum geleisteten Zahlungen oder sonst geeignete Nachweise zur Stützung seines Vorbringens vorzulegen.
Aufgrund eines Übermittlungsfehlers mussten Beilagenteile am 14.03.2024 abermals an den Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter zugestellt werden.
Ausgehend von der Zustellung der Beilagen am 14.03.2024 endete die vierwöchige Frist zur Stellungnahme mit Ablauf des 11.04.2024.
Bis dato langte keinerlei Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zeitraum von 28.11.2001 bis 30.11.2015 über eine aufrechte Gewerbeberechtigung mit dem Wortlaut „Holzschlägerung und Holzbringung“. Im Zeitraum von 14.09.2016 bis 16.11.2021 sowie von 01.04.2022 bis 09.05.2022 verfügte er über die Gewerbeberechtigung „Holzschlägerung, -bringung und –zerkleinerung“ (vgl. Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem vom 23.05.2024). 1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zeitraum von 28.11.2001 bis 30.11.2015 über eine aufrechte Gewerbeberechtigung mit dem Wortlaut „Holzschlägerung und Holzbringung“. Im Zeitraum von 14.09.2016 bis 16.11.2021 sowie von 01.04.2022 bis 09.05.2022 verfügte er über die Gewerbeberechtigung „Holzschlägerung, -bringung und –zerkleinerung“ vergleiche Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem vom 23.05.2024).
Im Zeitraum von 01.01.2017 bis 22.04.2022 waren diese Gewerbeberechtigungen in nachfolgenden Zeiträumen aktiv bzw. nicht als ruhend gemeldet (vgl. diesbezüglich unbestrittene Feststellungen im angefochtenen Bescheid):Im Zeitraum von 01.01.2017 bis 22.04.2022 waren diese Gewerbeberechtigungen in nachfolgenden Zeiträumen aktiv bzw. nicht als ruhend gemeldet vergleiche diesbezüglich unbestrittene Feststellungen im angefochtenen Bescheid):
Jahr:
Zeitraum:
Anzahl beitragspflichtiger Monate:
2017
27.03.2017 bis 16.11.2017
9
2018
03.04.2018 bis 31.10.2018
7
2019
25.03.2019 bis 31.10.2019
8
2020
04.05.2020 bis 05.07.2020
08.09.2020 bis 26.10.2020
5
2021
01.05.2021 bis 30.09.2021
5
1.2. Dem Beschwerdeführer wurden im Zeitraum 2017 bis 2021 nachfolgende Beiträge zur Sozialversicherung vorläufig vorgeschrieben (vgl. aktenkundige Erklärungen der vorläufigen Beitragsgrundlagen, Beilage./16): 1.2. Dem Beschwerdeführer wurden im Zeitraum 2017 bis 2021 nachfolgende Beiträge zur Sozialversicherung vorläufig vorgeschrieben vergleiche aktenkundige Erklärungen der vorläufigen Beitragsgrundlagen, Beilage./16):
1.2.1. Beitragsjahr 2017:
Einkünfte lt. Einkommenssteuerbescheid 2014 vom 21.01.2016
EUR
22.405,23
Hinzurechnung der vorgeschriebenen Beiträge im Jahr 2014
EUR
6.998,44
Summe
EUR
29.403,67
Geteilt durch die Anzahl der Monate der Erwerbstätigkeit im Jahr 2014 (8)
EUR
3.675,46
Multipliziert um den Aufwertungsfaktor (1,077)
EUR
3.958,47
= vorläufige Beitragsgrundlage
EUR
3.958,47
Aufgrund dieser vorläufigen monatlichen Beitragsgrundlage ergeben sich nachfolgende monatliche Beiträge (vgl. Erklärung der vorläufigen Beitragsgrundlagen vom 22.04.2017, Beilage./16):Aufgrund dieser vorläufigen monatlichen Beitragsgrundlage ergeben sich nachfolgende monatliche Beiträge vergleiche Erklärung der vorläufigen Beitragsgrundlagen vom 22.04.2017, Beilage./16):
Pensionsversicherung mtl. (18,50 % der vorläufigen Beitragsgrundlage)
EUR
732,32
Krankenversicherung mtl. (7,65 % der vorläufigen Beitragsgrundlage)
EUR
302,82
Selbstständigenvorsorge mtl. (1,53 % der vorläufigen Beitragsgrundlage)
EUR
60,56
Unfallversicherung monatlicher Fixbetrag
EUR
9,33
Somit wurden dem Beschwerdeführer nachfolgende Beiträge für die neun Monate der aufrechten Gewerbeberechtigung im Jahr 2017 vorgeschrieben (vgl. Feststellungen im angefochtenen Bescheid iVm. mit den aktenkundigen Kontoauszügen für 22.04.2017, 22.07.2017, 21.10.2017, 20.01.2018, Beilage ./13): Somit wurden dem Beschwerdeführer nachfolgende Beiträge für die neun Monate der aufrechten Gewerbeberechtigung im Jahr 2017 vorgeschrieben vergleiche Feststellungen im angefochtenen Bescheid in Verbindung mit mit den aktenkundigen Kontoauszügen für 22.04.2017, 22.07.2017, 21.10.2017, 20.01.2018, Beilage ./13):
