Entscheidungsdatum
13.06.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W169 2267676-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.01.2023, Zl. 1293358408-220122235, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.04.2024, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch XXXX , geb. römisch XXXX , StA. Somalia, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.01.2023, Zl. 1293358408-220122235, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.04.2024, zu Recht:
A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und §§ 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins,, 8 Absatz eins,, 10 Absatz eins, Ziffer 3,, 57 AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 52,, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.01.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er Somali spreche. Er gehöre der Volksgruppe der Reer Aw Hassan sowie der Religionsgemeinschaft der Muslime an. Er sei in Qoryooley geboren und habe zuletzt in Mogadischu gelebt. Er habe acht Jahre lang die Grundschule besucht und zuletzt als Sportplatzwart gearbeitet. Er sei geschieden und kinderlos. Er habe zwei Brüder. Sein Vater, seine Mutter und seine Schwester seien verstorben. Er sei im Jänner 2021 legal per Flugzeug aus Somalia ausgereist. Die Schleppung habe ca. 1.200,- Euro gekostet. Zu seinem Ausreisegrund führte er an, dass er in Somalia als Sportplatzwart gearbeitet habe. Mitglieder der Al Shabaab hätten von ihm eine Abgabe verlangt, die er nicht bezahlen habe können. Daraufhin hätten sie ihn mit dem Tod bedroht. Dann sei er von drei Männern der Al Shabaab erwischt und mit einer Pistole beschossen und insgesamt sechsmal getroffen worden. Erst als sie gedacht hätten, dass der Beschwerdeführer tot sei, hätten sie aufgehört. Er sei vier Monate in Mogadischu im Krankenhaus gewesen. Er habe Angst um sein Leben bekommen und Somalia verlassen. Weiters sei er von seiner Frau zwangsweise geschieden worden, weil sie einem höheren Clan angehört habe. Im Falle einer Rückkehr habe der Beschwerdeführer Angst, von der Al Shabaab oder dem höheren Clan seiner Frau getötet zu werden.
2. Anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 04.01.2023 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er dem Clan der Reer Aw Hassan sowie der Religionsgemeinschaft der sunnitischen Muslime angehöre. Er sei in Qoryooley geboren und habe ab seinem vierten Lebensjahr in Mogadischu gelebt. Er habe acht Jahre die Schule besucht und zuletzt als Kassier auf einem Sportplatz gearbeitet, wofür er 180,- US-Dollar pro Monat erhalten habe. Der Beschwerdeführer sei geschieden und kinderlos. Sein Vater sei 2012 von der Al Shabaab und seine Mutter 2016 von einem Angehörigen der Hawiye getötet worden. Seine Schwester sei ebenso verstorben. Er habe noch seine beiden Brüder sowie eine Tante mütterlicherseits, die in Mogadischu leben würden und mit denen er Kontakt habe. Der Beschwerdeführer sei aktuell gesund.
Zu seinem Fluchtgrund führte der Beschwerdeführer in freier Erzählung aus, dass er einen Anruf eines Mitglieds der Al Shabaab erhalten habe, als er sich an seinem Arbeitsplatz beim Fußballplatz befunden habe. Das Mitglied habe gesagt, dass sein Steuergeld fällig sei. Der Beschwerdeführer habe zu ihm gesagt, dass er das seinem Chef, dem Besitzer des Fußballplatzes, mitteilen müsse. Er habe mit seinem Chef telefoniert und diesem gesagt, dass das Steuergeld sehr hoch sei und er versuchen würde, dieses zu bezahlen. Er habe seinen Chef dann nochmals angerufen und ihm gesagt, dass das Geld bald fällig werde und er dieses bis zum 25.12.2019 bezahlen müsse. Er habe seinem Chef gesagt, dass er nicht länger dort arbeiten könne, wenn der Chef das Steuergeld nicht bezahle. Es sei viel zu gefährlich, dort zu arbeiten. Der Chef habe ihm dann erlaubt, am 25.12.2019 zuhause zu bleiben. An dem Tag, als er zuhause gewesen sei, sei er beschäftigt gewesen. Er habe sein Telefon nicht dabeigehabt. Es sei zuhause in seinem Schlafzimmer gewesen. Er sei gerade im Hof gewesen, um von der Leitung Wasser zu holen. Er habe dort einen Anruf der Al Shabaab verpasst. Er habe eine Droh-SMS erhalten, weil er nicht abgehoben habe. Darin sei gestanden, dass er Probleme bekommen würde, wenn er nicht heute bezahle. Er habe dann seinen Chef angerufen und ihm mitgeteilt, dass er eine Droh-SMS erhalten habe. Sein Chef habe ihn beruhigt und gesagt, dass er das Geld besorgen werde, um das Steuergeld zu bezahlen. Der Beschwerdeführer habe so gemerkt, dass der Chef nicht beabsichtige, dieses Steuergeld zu bezahlen, und er habe entschieden, nicht mehr zur Arbeit zu gehen. Am 28.12.2019 sei seine Schwester bei einem Anschlag getroffen worden. Sie sei im Stadtteil „Ex Kontroll“ gewesen und sei dort zufällig getroffen worden. Er habe einen Anruf erhalten und man habe ihm mitgeteilt, dass seine Schwester umgekommen sei. Er sei dann zum Begräbnis seiner Schwester gegangen. Am 31.12.2019 sei er ins Geschäft gegangen, um Zucker zu kaufen, und als er zurück nach Hause gehen habe wollen, seien ihm drei Mitglieder der Al Shabaab auf der Straße begegnet. Sie hätten dann angefangen, mit der Pistole auf ihn zu schießen. Die erste Kugel habe ihn im Bauchbereich getroffen und er sei dann auf den Boden gefallen. Als er am Boden gelegen sei, sei man auf ihn zugekommen und habe nochmals fünf Mal auf ihn geschossen. Die Mitglieder hätten dann gedacht, dass er gestorben sei. Die letzte Kugel hätten sie ihm in den Brustbereich verpasst und deswegen gedacht, dass er tot sei. Die dort wohnhaften Leute hätten ihn ins Krankenhaus gebracht. Er sei vier Monate im Krankenhaus gewesen. Nach diesen vier Monaten habe man ihn zu seiner Tante in den Bezirk Wadajir gebracht. Er sei von April 2020 bis Oktober 2020 bei seiner Tante zuhause gewesen und habe sich dort versteckt. Im Oktober habe er eine SMS erhalten, in der man ihm mitgeteilt habe, dass man schon wisse, wo er sich befinde. Seine Tante und ihr Gatte hätten dann die Entscheidung getroffen und ihn an einen anderen Ort in Mogadischu gebracht. Sie hätten ihn in den Bezirk Waaberi gebracht. Dort habe er sich versteckt und sie hätten angefangen, einen Schlepper zu suchen und seinen Fluchtweg zu organisieren. Der Gatte habe einen Bekannten kontaktiert und dieser habe das Visum und den Reisepass organisiert. Die Kosten dafür hätten seine Tante und deren Gatte getragen.
Auf Nachfrage führte der Beschwerdeführer weiters aus, dass die Scheidung von seiner Frau nicht sein Fluchtgrund sei, sondern er wegen des genannten Vorfalles geflohen sei.
Der Beschwerdeführer gab auf weitere Befragung an, dass er in Somalia seinen Unterhalt bestreiten könnte, wenn diese Probleme nicht bestehen würden.
Zu seinen Lebensumständen in Österreich führte der Beschwerdeführer aus, dass er hier keine Verwandtschaft habe. Er besuche einen Deutschkurs. Er gehe keiner Erwerbstätigkeit nach und lebe von Leistungen aus der Grundversorgung. Er sei nicht Mitglied bei Vereinen und nicht ehrenamtlich tätig.
Im Rahmen der Einvernahme legte der Beschwerdeführer eine Bestätigung über den Besuch eines Deutschkurses auf dem Niveau A1.1 vor.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit seiner Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Somalia festgestellt (Spruchpunkt V.) und schließlich gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für eine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia (Spruchpunkt römisch II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch IV.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Zulässigkeit seiner Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Somalia festgestellt (Spruchpunkt römisch fünf.) und schließlich gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für eine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch VI.).
4. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und monierte nach Wiederholung der bisher getätigten Angaben unter Ausführung näherer Gründe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren, eine mangelhafte Beweiswürdigung sowie eine unrichtige rechtliche Beurteilung.
5. Am 09.04.2024 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche, mündliche Verhandlung statt, an welcher der Beschwerdeführer und seine Rechtsvertretung teilnahmen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist entschuldigt nicht erschienen. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurde der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Fluchtgründen, Rückkehrbefürchtungen und Integrationsbemühungen in Österreich befragt (s. Verhandlungsprotokoll). Der Beschwerdeführer legte medizinische und integrative Unterlagen vor (Beilagen ./A bis ./C).
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Er ist ein Staatsangehöriger von Somalia und gehört der Religionsgemeinschaft der sunnitischen Muslime sowie dem Clan der Reer Aw Hassan an. Seine Muttersprache ist Somali. Er wurde in Qoryooley in der Region Lower Shabelle geboren und lebte von seinem vierten Lebensjahr bis zu seiner Ausreise im Jänner 2021 in einem Eigentumshaus in Mogadischu. Der Beschwerdeführer besuchte dort acht Jahre die Grundschule und arbeitete zuletzt als Kassier auf einem Sportplatz. Der Beschwerdeführer hat zumindest zwei Brüder sowie eine Tante mütterlicherseits und ihren Ehemann in Mogadischu, zu denen Kontakt besteht.
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde er nicht in den Jahren 2019 und 2020 wegen nicht bezahlter Abgaben von der Al Shabaab mit dem Tod bedroht und angeschossen. Er wird ebenso wenig von den Angehörigen seiner Ex-Frau bedroht. Er unterliegt in Mogadischu keiner Bedrohung aufgrund seiner Clanzugehörigkeit.
Der im Wesentlichen gesunde sowie erwerbsfähige Beschwerdeführer kann wieder in sein Haus in Mogadischu zurückkehren und dort wie schon vor seiner Ausreise durch eigene Erwerbstätigkeit sowie hilfsweise auch durch die Unterstützung seiner ansässigen Verwandtschaft seine Existenzgrundlage sichern. Er läuft dort nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose Situation zu geraten. Außergewöhnliche Umstände, die eine Rückkehr ausschließen, konnten nicht festgestellt werden.
Der Beschwerdeführer reiste im Jänner 2022 illegal in Österreich ein. Er hat hier keine Angehörigen oder Verwandten. Er hat einen Deutschkurs auf dem Niveau A1 besucht. Er ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation. Er ist mit Flüchtlingen befreundet. Er arbeitet seit Oktober 2023 zu einem Bruttomonatslohn von etwa 1.950,- Euro als Küchenhilfe in einem Lokal und bezieht seither keine Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung.
1.2. Zur Situation im Herkunftsstaat wird Folgendes festgehalten:
1. Sicherheitslage in Mogadischu
Die Sicherheitslage in Mogadischu ist weiterhin dadurch gekennzeichnet, dass al Shabaab Angriffe auf Behörden und ihre Unterstützer verübt. Zugleich stecken hinter der Gewalt in der Stadt neben al Shabaab auch Regierungskräfte, der sogenannte Islamische Staat in Somalia (ISIS) und Unbekannte (Landinfo 8.9.2022). In der Stadt befinden sich die Polizei, die Präsidentengarde, die Bundesarmee, die National Intelligence and Security Agency (NISA), private Sicherheitskräfte und Clanmilizen in unterschiedlichem Umfang im Einsatz (Sahan/SWT 6.9.2023). Nichtstaatliche Sicherheitskräfte, darunter Clan-Milizen, üben trotz wiederholter Versuche, sie auf Linie zu bringen, erheblichen Einfluss in der Stadt aus. Die Teile dieser Patchwork-Sicherheitsarchitektur konkurrieren regelmäßig um Checkpoints und den Zugang zu Ressourcen (Sahan/SWT 6.9.2023).
Noch vor zehn Jahren kontrollierte al Shabaab die Hälfte der Stadt, die gleichzeitig Schauplatz heftiger Kämpfe war (BBC 18.1.2021; vgl. Sahan/SWT 18.1.2022). 2011 war Mogadischu eine halb entleerte Ruinenstadt, Einschusslöcher, zerstörte Häuser und Milizen in Kampfwagen prägten das Bild. Es gab keinerlei staatliche Dienste (Sahan/SWT 18.1.2022). Seit 2014 ist das Leben nach Mogadischu zurückgekehrt (SRF 27.12.2021) und die Stadt befindet sich unter Kontrolle von Regierung und ATMIS (PGN 23.1.2023). Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen zehn Jahren im Allgemeinen verbessert (Sahan/SWT 6.9.2023). Immer neue Teile von Mogadischu werden wieder aufgebaut. Er herrscht große Aktivität, viel Geld wird investiert (IO-D/STDOK/SEM 4.2023). Nun ist Mogadischu eine pulsierende Stadt mit hohen Apartmentblocks und Einkaufszentren. Der berühmte Lido-Strand ist am Wochenende voll mit Familien. Historische Gebäude und Monumente wurden renoviert und sind der Öffentlichkeit zugänglich. Unzählige Kaffeehäuser sind aus dem Boden geschossen. Der private und der öffentliche Sektor sind aufgrund der relativen Stabilität der Stadt stark gewachsen. Sechs Banken und Dutzende internationaler Firmen haben in Mogadischu eine Niederlassung eröffnet. Es gibt Investitionsmöglichkeiten, und es sind neue Arbeitsplätze entstanden (Sahan/SWT 18.1.2022). Die Stimmung der Menschen in der Stadt ist laut einer Quelle der FFM Somalia 2023 relativ positiv. Dies hat mit den Bemühungen der Regierung im Kampf gegen al Shabaab zu tun (INGO-C/STDOK/SEM 4.2023). Nach der Wahl von Hassan Sheikh Mohamed hat sich die Atmosphäre in Mogadischu dramatisch verändert, die Stadt ist ruhiger geworden (Sahan/SWT 8.6.2022).Noch vor zehn Jahren kontrollierte al Shabaab die Hälfte der Stadt, die gleichzeitig Schauplatz heftiger Kämpfe war (BBC 18.1.2021; vergleiche Sahan/SWT 18.1.2022). 2011 war Mogadischu eine halb entleerte Ruinenstadt, Einschusslöcher, zerstörte Häuser und Milizen in Kampfwagen prägten das Bild. Es gab keinerlei staatliche Dienste (Sahan/SWT 18.1.2022). Seit 2014 ist das Leben nach Mogadischu zurückgekehrt (SRF 27.12.2021) und die Stadt befindet sich unter Kontrolle von Regierung und ATMIS (PGN 23.1.2023). Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen zehn Jahren im Allgemeinen verbessert (Sahan/SWT 6.9.2023). Immer neue Teile von Mogadischu werden wieder aufgebaut. Er herrscht große Aktivität, viel Geld wird investiert (IO-D/STDOK/SEM 4.2023). Nun ist Mogadischu eine pulsierende Stadt mit hohen Apartmentblocks und Einkaufszentren. Der berühmte Lido-Strand ist am Wochenende voll mit Familien. Historische Gebäude und Monumente wurden renoviert und sind der Öffentlichkeit zugänglich. Unzählige Kaffeehäuser sind aus dem Boden geschossen. Der private und der öffentliche Sektor sind aufgrund der relativen Stabilität der Stadt stark gewachsen. Sechs Banken und Dutzende internationaler Firmen haben in Mogadischu eine Niederlassung eröffnet. Es gibt Investitionsmöglichkeiten, und es sind neue Arbeitsplätze entstanden (Sahan/SWT 18.1.2022). Die Stimmung der Menschen in der Stadt ist laut einer Quelle der FFM Somalia 2023 relativ positiv. Dies hat mit den Bemühungen der Regierung im Kampf gegen al Shabaab zu tun (INGO-C/STDOK/SEM 4.2023). Nach der Wahl von Hassan Sheikh Mohamed hat sich die Atmosphäre in Mogadischu dramatisch verändert, die Stadt ist ruhiger geworden (Sahan/SWT 8.6.2022).
Generell haben sich seit 2014 die Lage für die Zivilbevölkerung sowie die Kapazitäten der Sicherheitsbehörden verbessert (BMLV 9.2.2023). Laut einer Quelle der FFM Somalia 2023 hat sich die Sicherheitslage in der Stadt seit 2017 weiter verbessert (INGO-F/STDOK/SEM 4.2023). Laut einer anderen Quelle der FFM ist die Lage heute ähnlich wie 2017, jedenfalls aber besser als etwa 2012-2014 (UNOFFX/STDOK/SEM 4.2023). Ein andere Quelle erklärt, dass sich die Sicherheitslage in Mogadischu im Jahr 2023 gegenüber 2022 verbessert hat und auch besser ist als 2016 oder 2017 (BMLV 14.9.2023). Mehrere lokale Quellen der norwegischen COI-Einheit beschrieben im Mai 2022 die Sicherheitsentwicklungen in der Stadt als positiv. Jedenfalls ist die Zahl an Vorfällen und Todesopfern in den vergangenen Jahren relativ stabil geblieben. Diesbezüglich muss zudem berücksichtigt werden, dass gleichzeitig die Zahl an Einwohnern deutlich gestiegen ist (Landinfo 8.9.2022). So hat UNFPA die Einwohnerzahl im Jahr 2014 mit 1,65 Millionen angegeben (UNFPA 10.2014), während die Zahl im Jahr 2022 auf fast 2,9 Millionen geschätzt wird (IPC 13.12.2022). Laut UN leben in Mogadischu nun mehr als 900.000 IDPs (Sahan/SWT 6.9.2023).
Die Stadt hat 17 Bezirke und mehrere sogenannte "residential areas", die noch nicht zu Bezirken gemacht worden sind. In jedem Bezir
