Entscheidungsdatum
12.06.2024Norm
AsylG 2005 §10Spruch
W191 2292117-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Rosenauer als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX geboren am XXXX Staatsangehörigkeit Indien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Günter Geusau, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.04.2024, Zahl 1368983104-231831495, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Rosenauer als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch XXXX geboren am römisch XXXX Staatsangehörigkeit Indien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Günter Geusau, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.04.2024, Zahl 1368983104-231831495, zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis V. gemäß §§ 3, 8, 10 und 57 Asylgesetz 2005, § 9 BFA-Verfahrensgesetz sowie §§ 46 und 52 Fremdenpolizeigesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. bis römisch fünf. gemäß Paragraphen 3,, 8, 10 und 57 Asylgesetz 2005, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz sowie Paragraphen 46 und 52 Fremdenpolizeigesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.
II. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte VI. und VII. gemäß § 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 sowie § 18 BFA-Verfahrensgesetz stattgegeben, und werden diese Spruchpunkte behoben.römisch II. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch VI. und römisch VII. gemäß Paragraph 55, Fremdenpolizeigesetz 2005 sowie Paragraph 18, BFA-Verfahrensgesetz stattgegeben, und werden diese Spruchpunkte behoben.
III. Der Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunktes VIII. insoweit stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes gemäß § 53 Fremdenpolizeigesetz 2005 auf zwei Jahre herabgesetzt wird.römisch III. Der Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunktes römisch VIII. insoweit stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes gemäß Paragraph 53, Fremdenpolizeigesetz 2005 auf zwei Jahre herabgesetzt wird.
IV. Für die freiwillige Ausreise besteht gemäß § 55 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung.römisch IV. Für die freiwillige Ausreise besteht gemäß Paragraph 55, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
1. Verfahrensgang:
1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Indiens, reiste irregulär in Österreich ein und stellte am 13.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG).1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Indiens, reiste irregulär in Österreich ein und stellte am 13.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG).
1.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Punjabi, erstbefragt und gab im Wesentlichen an, dass er Angehöriger der Volksgruppe der Punjabi sei, er zehn Jahre die Grundschule besucht, keine Berufsausbildung und zuletzt keine berufliche Tätigkeit ausgeübt habe. Der BF stamme aus Amritsar, Indien. Seine Eltern und sein Bruder würden in Indien leben.
Er habe Indien im August 2023 verlassen und sei legal per Flugzeug in die Vereinigten Arabischen Emirate und in der Folge nach Serbien gereist, wo er seinen Reisepass verloren hätte. Nach kurzem Aufenthalt in Serbien sei der BF über Ungarn nach Österreich gereist.
Als Fluchtgrund gab der BF an, dass er Sympathisant der „Bhai Amraipal Singh Khalistan“, einer politischen Partei im Punjab, sei und von Mitgliedern der gegnerischen RSS-Partei öfters geschlagen sowie mit dem Tod bedroht worden sei. Er sei sieben Mal überfallen und mit Messern an den Armen verletzt worden. Seinem Vater seien die Beine gebrochen worden. Im Falle der Rückkehr befürchte der BF, dass ihn die RSS-Partei finden und bedrohen würde.
1.3. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) am 07.12.2023, im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Punjabi, machte der BF hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse im Wesentlichen gleichbleibende Angaben wie in seiner Erstbefragung und führte ergänzend aus, dass er Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Sikhs, ledig und kinderlos sei. Er habe in Indien zwölf Jahre die Schule besucht und als Autohändler gearbeitet.
Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der BF im Wesentlichen an, dass er großer Anhänger der Khalistan-Bewegung und von Mai 2023 bis Mitte Juli 2023 der Fahrer von Amritpal Singh, dem Chef der Khalistan-Bewegung, gewesen sei. Dieser sei Mitte Juli 2023 inhaftiert und ihm nahestehende Personen dann ständig attackiert worden. Dem Vater des BF seien die Beine gebrochen worden. Dieser lebe, nachdem sie das Geschäft geschlossen hätten, von der Verpachtung von Grundstücken. Weiters führte er aus, dass sie eine Garage in Amritsar gehabt hätten, in der sie zwei Autos gehabt hätten. Vier Autos seien vor der Garage gestanden und seien gestohlen worden. Da sie die gestohlenen Autos auf Pump gekauft und dafür Geld von seinem Großonkel ausgeborgt hätten, hätten sein Vater und er nun Schulden.
Dem BF wurde die Möglichkeit eingeräumt, zu „Länderberichten zu Indien“ Einsicht und Stellung zu nehmen, worauf er verzichtete.
1.4. Mit Bescheid vom 11.04.2024 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 13.09.2023 gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zu (Spruchpunkt II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz (in der Folge BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (in der Folge FPG) erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Indien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.).1.4. Mit Bescheid vom 11.04.2024 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 13.09.2023 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.) und erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zu (Spruchpunkt römisch II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem BF gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (in der Folge BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (in der Folge FPG) erlassen (Spruchpunkt römisch IV.). Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Indien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch VI.).
Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.). Gemäß § 53 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z 7 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von „3 Jahr/Jahren“ [drei Jahren] befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.).Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch VII.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 7, FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von „3 Jahr/Jahren“ [drei Jahren] befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch VIII.).
Begründend wurde ausgeführt, dass sich aus den Angaben des BF nicht ableiten ließe, dass er in Indien der Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sei. Es hätten sich keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes ergeben, die zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würden. Außerdem seien im konkreten Fall die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG nicht erfüllt. Der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe das Recht des BF auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Aufgrund der Erlassung einer Rückkehrentscheidung ergebe sich die Zulässigkeit der Abschiebung des BF nach Indien.Begründend wurde ausgeführt, dass sich aus den Angaben des BF nicht ableiten ließe, dass er in Indien der Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sei. Es hätten sich keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes ergeben, die zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würden. Außerdem seien im konkreten Fall die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 57, AsylG nicht erfüllt. Der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe das Recht des BF auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Aufgrund der Erlassung einer Rückkehrentscheidung ergebe sich die Zulässigkeit der Abschiebung des BF nach Indien.
Da schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen würden, dass der BF eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstelle, sei einer Beschwerde gegen die Entscheidung die aufschiebende Wirkung abzuerkennen. Aufgrund der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung sei von der Gewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen.
Die Verhängung des Einreiseverbotes wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der BF bei der Ausübung einer widerrechtlichen Beschäftigung betreten und dies nach dem Finanzstrafgesetz zur Anzeige gebracht worden sei. Die Verhinderung von Schwarzarbeit stelle ein Grundinteresse der Gesellschaft dar. Angesichts der Schwere des Fehlverhaltens des BF erscheine ein Einreiseverbot in der Dauer von drei Jahren angemessen.
1.5. Mit Bericht der Landespolizeidirektion (in der Folge LPD) Oberösterreich vom 15.04.2024 wurde dem BFA mitgeteilt, dass hinsichtlich des sichergestellten indischen Führerscheins des BF kein Fälschungsverdacht vorliege.
1.6. Mit Bescheid des AMS vom 03.05.2024 wurde dem Arbeitgeber des BF eine bis 02.05.2025 befristete Beschäftigungsbewilligung für den BF für die berufliche Tätigkeit als Essenszusteller erteilt.
1.7. Gegen den Bescheid des BFA brachte der BF mit Schreiben seines anwaltlichen Vertreters vom 14.05.2024 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge BVwG) ein und führte im Wesentlichen aus, dass die vom BFA herangezogenen Gründe für die Erlassung eines Einreiseverbotes nicht zutreffend seien. Der Umstand, dass er mit der Ausübung einer widerrechtlichen Beschäftigung gegen das Finanzstrafgesetz verstoßen habe, rechtfertige für sich alleine keine negative Zukunftsprognose, zumal er nun in einem ordentlichen Beschäftigungsverhältnis stehe.
2. Beweisaufnahme:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch:
? Einsicht in den dem BVwG vorliegenden Verwaltungsakt des BFA, beinhaltend die Niederschriften der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem BFA, den Bericht des Amts für Betrugsbekämpfung, den angefochtenen Bescheid sowie die gegenständliche Beschwerde
? Einsicht in Dokumentationsquellen betreffend den Herkunftsstaat des BF im behördlichen Verfahren (offenbar Auszug aus der Länderinformation der Staatendokumentation des BFA zu Indien, Auszug aus Wikipedia zu den Sikh Protesten im Jahr 2023, Aktenseiten 157 bis 211)
3. Ermittlungsergebnis (Sachverhaltsfeststellungen):
Das BVwG geht auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens von folgendem für die Entscheidung maßgeblichen, glaubhaft gemachten Sachverhalt aus:
3.1. Zur Person des BF:
Der BF führt den Namen XXXX , geboren am XXXX , ist indischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Punjabi und der Glaubensgemeinschaft der Sikhs. Er ist ledig und hat keine Kinder. Er stammt aus der Stadt Amritsar, Provinz Punjab, Indien. Die Muttersprache des BF ist Punjabi. Der BF führt den Namen römisch XXXX , geboren am römisch XXXX , ist indischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Punjabi und der Glaubensgemeinschaft der Sikhs. Er ist ledig und hat keine Kinder. Er stammt aus der Stadt Amritsar, Provinz Punjab, Indien. Die Muttersprache des BF ist Punjabi.
Der BF hat etwa zwölf Jahre die Grundschule besucht, keine Berufsausbildung und in Indien als Autohändler gearbeitet. Seine Eltern und sein Bruder leben nach wie vor in Indien.
Der BF reiste nach seinen Angaben im August 2023 mit indischem Reisepass per Flugzeug von Indien in die Vereinigten Arabischen Emirate und in der Folge weiter nach Serbien. Von dort reiste er über Ungarn in Österreich ein und stellte am 13.09.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
3.2. Zu den Fluchtgründen des BF:
Der BF hat sein Vorbringen, dass er aufgrund seiner Eigenschaft als Sympathisant der Khalistan-Bewegung bzw. als Fahrer des Führers der Khalistan-Bewegung bedroht werde, nicht glaubhaft gemacht. Weiters hat der BF mit seinem Vorbringen, aufgrund bestehender Schulden gegenüber seinem Großonkel einer Verfolgung ausgesetzt zu sein, eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft gemacht.
3.3. Zu einer möglichen Rückkehr des BF in den Herkunftsstaat:
Der BF hat nicht glaubhaft gemacht, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat einer Verfolgung aus den oben genannten Gründen ausgesetzt wäre.
Der BF kann in seinen Herkunftsstaat Indien zurückkehren.
Da der BF – er ist im erwerbsfähigen Alter, männlich und arbeitsfähig und verfügt über Schulbildung und Berufserfahrung – in Indien jedenfalls ein Fortkommen hat, ist es ihm auch zumutbar, einer allfälligen Verfolgung durch die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Flucht- bzw. Schutzalternative zu entgehen. Etwaige Gründe, warum ihm eine Niederlassung in einem anderen Teil Indiens nicht möglich wäre, hat der BF nicht vorgebracht.
3.4. Zur Integration des BF in Österreich:
Der BF ist seit September 2023 in Österreich aufhältig und verfügt seit 13.09.2023 – mit etwa dreiwöchiger Lücke – über aufrechte Meldeadressen im Bundesgebiet. Ihm stand in Österreich kein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylrechtes zu, und er hatte niemals ein anderes als das vorübergehende Aufenthaltsrecht als Asylwerber in Österreich.
Der BF verfügt über keine familiären oder nennenswerten privaten Bindungen in Österreich. Auch Anhaltspunkte für die Annahme einer relevanten Integration in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht sind nicht hervorgekommen. Der BF verfügt über eine befristete Beschäftigungsbewilligung als Essenszusteller bis 02.05.2025.
Eine Integration des BF
