TE Vwgh Erkenntnis 1995/6/28 95/21/0466

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pokorny und die Hofräte Dr. Sulyok, Dr. Robl, Dr. Rosenmayr und Dr. Baur als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Neumeister, über die Beschwerde der S in R, vertreten durch Dr. W, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Jänner 1995, Zl. 104.548/2-III/11/94, betreffend Aufenthaltsbewilligung, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I.

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 15. Juli 1994 auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung ab. In der Begründung ging die belangte Behörde davon aus, die Beschwerdeführerin habe eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 9. August 1994 gehabt; gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes seien Anträge auf Verlängerung spätestens vier Wochen vor Ablauf der Geltungsdauer einer Bewilligung zu stellen; vom Ende der Gültigkeitsdauer der Bewilligung an gerechnet ergebe sich als letzter Tag der vierwöchigen Frist der 12. Juli 1994; da die Beschwerdeführerin den Verlängerungsantrag erst am 15. Juli 1994 eingebracht habe, habe sie die gesetzlich vorgeschriebene Frist versäumt.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, diesen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die maßgebliche Sachverhaltsfeststellung der belangten Behörde, daß die Aufenthaltsberechtigung mit 9. August 1994 abgelaufen und der Verlängerungsantrag erst am 15. Juli 1994 eingebracht worden ist, unbestritten. Damit kann aber die Abweisung dieses Antrages nicht als rechtswidrig erkannt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Frist des § 6 Abs. 3 erster Satz zweiter Halbsatz Aufenthaltsgesetz eine materiell-rechtliche Frist dar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/18/0969). Die Versäumung dieser Frist hatte somit den Verlust des Anspruches der Beschwerdeführerin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung zur Folge.

2. Soweit die Beschwerdeführerin auf einen von ihr mündlich gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Antragstellung verweist, ist ihr zu entgegnen, daß eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der materiell-rechtlichen Frist des § 6 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz nicht in Betracht kommt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. November 1994, Zl. 94/18/0748). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann somit ein Wiedereinsetzungsantrag nicht mit Erfolg erhoben werden. Davon abgesehen konnte nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Behörde unabhängig von einem anhängigen Wiedereinsetzungsantrag - abgesehen vom Fall des § 71 Abs. 6 AVG - sogleich auf Grund der Aktenlage entscheiden (verstärkter Senat vom 23. Oktober 1986, VwSlg. 12.275(A); vgl. auch das die genannte Frist betreffende hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/18/0766).

3. Die Beschwerdeführerin rügt zwar eine Verletzung der Verfahrensvorschriften durch Verletzung der Anleitungspflicht und durch eine unrichtige Rechtsbelehrung, vermag aber in keiner Weise aufzuzeigen, auf welche Weise bei Vermeidung der Verfahrensmängel die belangte Behörde zu einer für die Beschwerdeführerin günstigeren Beurteilung des Verlängerungsantrages gelangen hätte können (vgl. die bei Dolp,

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 617, angeführte Rechtsprechung).

Somit war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.