RS Lvwg 2024/6/10 LVwG-1-915/2023-R10

1. VStG § 19 heute
2. VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. VStG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

1. StGB § 34 heute
2. StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001
3. StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
4. StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 599/1988

Erfolgen Versammlungen in bewusster Missachtung der für die Durchführung einer Versammlung aufgestellten Regeln, um das gewöhnliche Leben und andere Aktivitäten in einem Ausmaß zu stören, das über das unter den gegebenen Umständen unvermeidliche Maß hinausgeht, können im Zusammenhang mit den dadurch verwirklichten Übertretungen keine achtenswerten Beweggründen im Sinne des § 34 StGB erkannt werden.Erfolgen Versammlungen in bewusster Missachtung der für die Durchführung einer Versammlung aufgestellten Regeln, um das gewöhnliche Leben und andere Aktivitäten in einem Ausmaß zu stören, das über das unter den gegebenen Umständen unvermeidliche Maß hinausgeht, können im Zusammenhang mit den dadurch verwirklichten Übertretungen keine achtenswerten Beweggründen im Sinne des Paragraph 34, StGB erkannt werden.