RS Lvwg 2024/6/10 LVwG-1-915/2023-R10

1. VStG § 6 heute
2. VStG § 6 gültig ab 01.02.1991

Weder eine Versammlung innerhalb der Bannmeile, während der Landtag sich versammelte, noch der Verbleib am Versammlungsort stellen – bei theoretischer Annahme einer tatsächlichen Notstandssituation – geeignete Mittel dar, die drohenden Folgen der globalen Erwärmung auch nur in geringster Weise zu minimieren. Es kann daher weder vom Vorliegen eines rechtfertigenden noch eines entschuldigenden Notstandes ausgegangen werden.