RS Lvwg 2023/8/25 LVwG 43.15-1466/2023

1. GewO 1994 § 335 heute
2. GewO 1994 § 335 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2013
3. GewO 1994 § 335 gültig von 19.03.1994 bis 31.07.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2002

Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit bei Bezirks- oder Landesgrenzen überschreitenden Betriebsanlagen gemäß § 335 GewO 1994, demnach jene Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig ist, in deren Bereich sich der größte Teil der Grundfläche der Betriebsanlage befindet, wurde mit dem Ziel eingeführt, Sicherheit hinsichtlich der Behördenzuständigkeit zu bringen und die nach alter Rechtslage häufig vorkommenden negativen Kompetenzkonflikte zu vermeiden.Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit bei Bezirks- oder Landesgrenzen überschreitenden Betriebsanlagen gemäß Paragraph 335, GewO 1994, demnach jene Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig ist, in deren Bereich sich der größte Teil der Grundfläche der Betriebsanlage befindet, wurde mit dem Ziel eingeführt, Sicherheit hinsichtlich der Behördenzuständigkeit zu bringen und die nach alter Rechtslage häufig vorkommenden negativen Kompetenzkonflikte zu vermeiden.