Entscheidungsdatum
16.05.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z1Spruch
W144 2291869-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Huber als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX in Behsud alias XXXX in Kabul alias XXXX in Teheran, StA. von Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.04.2024, Zl. XXXX , zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Huber als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch XXXX alias römisch XXXX alias römisch XXXX alias römisch XXXX in Behsud alias römisch XXXX in Kabul alias römisch XXXX in Teheran, StA. von Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.04.2024, Zl. römisch XXXX , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 4a, 10 Abs. 1 Z 1, und 57 AsylG 2005 idgF iVm § 61 Abs. 1 Z 1 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 4 a,, 10 Absatz eins, Ziffer eins,, und 57 AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Der Beschwerdeführer (BF) behauptet Staatsangehöriger von Afghanistan zu sein; hinsichtlich seines Geburtsortes hat er jedoch divergierende Angaben, so etwa Behsud, Kabul und Teheran, und damit auch jedenfalls unrichtige Angaben, erstattet.
Der BF hat sein Heimatland bereits im Jahr 2015 im Zuge der bekannten Flüchtlingswelle verlassen und hat sich in der Folge nach Österreich begeben, wo er am 10.05.2015 einen Asylantrag gestellt hat, der jedoch mit Bescheid des BFA vom 15.02.2017 mangels fristgerechter Beschwerde rechtskräftig abgewiesen worden ist. Anträge des BF auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom Mai 2017 sowie auf Wiederaufnahme des rechtskräftig beendeten Verfahrens vom Juli 2017 wurden ebenfalls rechtskräftig negativ beendet.
In der Folge begab sich der BF, um einer Abschiebung nach Afghanistan zu entgehen, nach Italien, wo er am 13.08.2019 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der BF verblieb jedoch nicht Italien, sondern reiste im Jahr 2020 erneut ins österreichische Bundesgebiet ein, stellte in der Folge jedoch erst am 01.12.2022 einen weiteren, den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde:
Im Zuge seiner Erstbefragung bei der Landespolizeidirektion Wien vom 01.12.2022 gab der BF an, dass seine Eltern und drei Geschwister im Iran wohnhaft seien. Sein Heimatland habe er im Jahr 2015 verlassen. Er habe in Italien um Asyl angesucht, habe jedoch keine Einvernahme gehabt, der Status des Asylverfahrens sei ihm nicht bekannt. Nunmehr wolle er im Bundesgebiet verbleiben. Er sei bis zum Jahr 2020 in Italien gewesen, danach sei er erneut nach Österreich gereist und habe bis dato hier illegal gelebt. Er wolle nochmals um Asyl ansuchen.
Der BF war im Besitz eines italienischen Konventionsreisepasses („Titolare di Status di Refugiato“) vom 14.10.2019, gültig bis 11.09.2024, sowie einer italienischen Identitätskarte, vom 19.12.1919 gültig bis 22.9.2030.
Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 28.02.2024 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) brachte der BF zunächst vor, dass er in gesundheitlicher Hinsicht aufgrund von Schulterproblemen Medikamente einnehme. Abgesehen von den Schulterproblemen stehe er in keiner ärztlichen Behandlung. Der BF gab im Wesentlichen an, dass er im Jahr 2015 nach Österreich gekommen sei, hier einen Asylantrag gestellt habe, der jedoch im Jahr 2018 negativ erledigt worden sei. In der Folge habe er sich nach Italien begeben, letztlich habe er dort einen Asylantrag gestellt und sei in ein Flüchtlingscamp aufgenommen worden. Währenddessen habe die Corona-Zeit begonnen und habe sich die Situation dort verschlechtert, die Antragsteller hätten in den Zimmern bleiben müssen. Etwa 8 bis 10 Monate später habe sich die Situation ein wenig gelockert, es habe wieder Personal gegeben und hätten die Antragsteller die Lockerung genützt um „abzuhauen“ - jeder sei irgendwo hingegangen. Er habe entschieden, Italien zu verlassen, und sei Ende des Jahres 2020 nach Österreich zurückgekehrt. Er habe in der Folge im Freien übernachtet, aus diesem Grund habe er auch die Schulterprobleme bekommen. Letztlich habe er den gegenständlichen neuen Asylantrag gestellt. Befragt nach dem Stand seines Asylverfahrens in Italien gab der BF ausdrücklich an, dass er diesen nicht wisse; vielleicht sei eine Entscheidung nach seiner Abreise zugestellt worden. Nach Vorhalt der italienischen Reisepasskopie aus dem Jahr 2019 behauptete der BF, dass er dieses Dokument nie erhalten und nie in der Hand gehabt habe. Befragt bezüglich Familienangehöriger im Bereich der Mitgliedstaaten, erklärte der BF, dass er solche nicht habe. Er wolle nicht nach Italien zurückkehren, in Österreich fühle er sich wohl und sicher. Sollte er nach Italien abgeschoben werden, werde er erneut versuchen nach Österreich einzureisen.
Der BF wurde am 08.01.2020 von der Polizei aufgegriffen und war dabei im Besitz des italienischen Konventionsreisepasses sowie der italienischen Identitätskarte.
Laut Mitteilung der Assistentin des Verbindungsbeamten des BMI in Italien vom 08.04.2024 genießt der BF laut italienischer Behörden in Italien politisches Asyl.
Das BFA wies sodann den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten mit Bescheid vom 08.04.2024 gemäß § 4a AsylG 2005 idgF als unzulässig zurück und sprach aus, dass sich der BF nach Italien zurück zu begeben hätten (Spruchpunkt I.). Das BFA wies sodann den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten mit Bescheid vom 08.04.2024 gemäß Paragraph 4 a, AsylG 2005 idgF als unzulässig zurück und sprach aus, dass sich der BF nach Italien zurück zu begeben hätten (Spruchpunkt römisch eins.).
Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen wurde ihm gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung des BF gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG iVm § 9 BFA-VG idgF iVm § 61 Abs. 1 Z 1 FPG idgF angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG seine Abschiebung nach Italien zulässig sei (spruchpunkt III.).Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen wurde ihm gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch II.). Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung des BF gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG idgF in Verbindung mit Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG idgF angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG seine Abschiebung nach Italien zulässig sei (spruchpunkt römisch III.).
Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen sowie die Beweiswürdigung zur Lage im Mitgliedstaat in Bezug auf anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte wurden im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert):
„Zur Lage in Italien:
AIDA 5.2023
Allgemeines zum Asylverfahren
Letzte Änderung: 2023-07-27 16:00
In Italien existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten (AIDA 5.2023):
2022 sind in Italien 105.129 Migranten auf dem Seeweg (über 55 % Anstieg gegenüber dem Vorjahr) und ca. 13.000 über Slowenien nach Italien gekommen (AIDA 5.2023). 2023 sind bis Mitte Juli 78.182 Migranten auf dem Seeweg nach Italien gekommen, darunter 7.876 unbegleitete Minderjährige. Die drei häufigsten Herkunftsländer der Migranten waren die Elfenbeinküste, Guinea und Ägypten (MdI 17.7.2023). Mehr als 4.500 Neuankömmlinge wurden 2023 bis Mai an der Grenze zu Slowenien berichtet (UNHCR 5.7.2023)
Im Jahr 2022 wurden in Italien 77.200 Asylanträge gestellt. 14,34 % der Entscheidungen in erster Instanz lauteten auf internationalen Schutz, 13,57 % auf subsidiären Schutz, 10.865 auf speziellen (humanitären) Schutz und 51,61 % wurden abgelehnt (AIDA 5.2023):
Applicants in 2022
Pending at end 2022
Refugee
status
Subsidiary
protection
Special
protection1
Rejection
Refugee
rate
Sub. Prot, rate
Special
protection
rate
Rejection
rate
Total
77,200
84,290
7610
7205
10,865
27,385
14.34%
13.57%
20.47%
51.61%
AIDA 5.2023
Von Jänner bis April 2023 wurden 39.645 Asylanträge gestellt. Von Jänner bis März wurden 14.396 Entscheidungen getroffen (bei 89.080 anhängigen Verfahren im April 2023), von denen 9 % auf internationalen Schutz lauteten, 11 % auf subsidiären Schutz, 22 % speziellen (humanitären) Schutz und 58 % wurden abgelehnt (rejection) (UNHCR 17.7.2023).
Der humanitäre Schutz war unter Innenminister Salvini 2018 eingeschränkt und 2020 inhaltlich wieder hergestellt worden. Er wird heute als "spezieller Schutz" an Personen vergeben, die faktisch nicht außer Landes gebracht werden können bzw. denen Refoulement droht. Die damit verbundene Aufenthaltsgenehmigung gilt für zwei Jahre (verlängerbar) (AIDA 5.2023).
Am 11.4.2023 gab der italienische Ministerrat bekannt, dass aufgrund des starken Anstiegs der Migrationsströme nach Italien, der zu einer starken Überfüllung der Erstaufnahmezentren und insbesondere des Hotspots Lampedusa führte, sowie des prognostizierten weiteren Anstiegs der Anlandungen, außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen seien, um den Hotspot Lampedusa zu entlasten und neue Einrichtungen zu bauen, die sowohl den Bedürfnissen der Aufnahme als auch der Anerkennung und Rückführung von Migranten gerecht werden. Aus diesen Gründen beschloss der Ministerrat, für sechs Monate den Ausnahmezustand für das gesamte Staatsgebiet auszurufen (VB 12.4.2023; vgl. AIDA 5.2023). Die Ausrufung des Ausnahmezustandes aufgrund der Migrationssituation diente vor allem dazu, außerordentliche Geldmittel zu lukrieren, Ausschreibungsverfahren für die Einrichtung zusätzlicher Aufnahmezentren zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie zusätzliche Transfers von Lampedusa nach Sizilien einzurichten, um die Überlastung des Hotspots und insgesamt der Insel Lampedusa zu verhindern. Diese Maßnahmen sollen zu einer systemischen Entlastung führen und einen besseren Umgang mit dem hohen Migrationsdruck ermöglichen (VB 6.6.2023a).Am 11.4.2023 gab der italienische Ministerrat bekannt, dass aufgrund des starken Anstiegs der Migrationsströme nach Italien, der zu einer starken Überfüllung der Erstaufnahmezentren und insbesondere des Hotspots Lampedusa führte, sowie des prognostizierten weiteren Anstiegs der Anlandungen, außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen seien, um den Hotspot Lampedusa zu entlasten und neue Einrichtungen zu bauen, die sowohl den Bedürfnissen der Aufnahme als auch der Anerkennung und Rückführung von Migranten gerecht werden. Aus diesen Gründen beschloss der Ministerrat, für sechs Monate den Ausnahmezustand für das gesamte Staatsgebiet auszurufen (VB 12.4.2023; vergleiche AIDA 5.2023). Die Ausrufung des Ausnahmezustandes aufgrund der Migrationssituation diente vor allem dazu, außerordentliche Geldmittel zu lukrieren, Ausschreibungsverfahren für die Einrichtung zusätzlicher Aufnahmezentren zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie zusätzliche Transfers von Lampedusa nach Sizilien einzurichten, um die Überlastung des Hotspots und insgesamt der Insel Lampedusa zu verhindern. Diese Maßnahmen sollen zu einer systemischen Entlastung führen und einen besseren Umgang mit dem hohen Migrationsdruck ermöglichen (VB 6.6.2023a).
Quellen:
AIDA - Asylum Information Database (5.2023): Association for Legal Studies on Immigration (ASGI, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Italy, https://asylumineurope.org/wp- content/uploads/2023/05/AIDA-IT 2022-Update.pdf, Zugriff 23.6.2023
MdI - Ministero dell’Interno [Italien] (17.7.2023): Cruscotto statistic giornaliero, http://www.libertaciviliimmigrazione.dlci.interno.gov.it/sites/default/files/allegati/c ruscotto statistico giornaliero 17-07-2023.pdf, Zugriff 26.7.2023
UNHCR - UN High Commissioner for Refugees (17.7.2023): Italy Weekly Snapshot (10 Jul - 16 Jul 2023), https://reliefweb.int/attachments/bda4ac26-2953-4fa5-9909-c2f604a1 af26/2023 07 17 Italy Weekly Snapshot.pdf, Zugriff 26.7.2023
UNHCR - UN High Commissioner for Refugees (5.7.2023): Fact Sheet; Italy; May 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2094480/202305 Fact+Sheet+May.pdf, Zugriff 21.7.2023
VB des BMI Italien [Österreich] (6.6.2023a): Auskunft des VB, per E-Mail
VB des BMI Italien [Österreich] (12.4.2023): Auskunft des VB, per E-Mail
Schutzberechtigte
Letzte Änderung 2023-07-27 16:57
Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre. Um die Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, brauchen die Schutzberechtigten eine Meldeadresse, was manchmal ein Problem sein kann. Das Innenministerium hat gegenüber den Quästuren bereits 2015 klargestellt, dass ein Adressnachweis für die Ausstellung oder Verlängerung eines Aufenthalts nicht vorgesehen ist, und eine Erklärung der Betroffenen über seinen Wohnsitz als ausreichend angesehen wird, und dass auch Adressen von Hilfsorganisationen oder fiktive Adressen zu akzeptieren seien. Dies ist in der Praxis aber oft nicht der Fall. Verlängerungen des Aufenthalts müssen postalisch beantragt werden. Dies kann mehrere Monate in Anspruch nehmen. Anträge auf Familienzusammenführung sind für Schutzberechtigte ohne Zeitlimit möglich (AIDA 5.2023).
Schutzberechtigte dürfen nach Statuszuerkennung für sechs Monate (in Ausnahmefällen zwölf Monate oder länger) in SAI-Unterbringungen bleiben, die neben Unterbringung auch Integrationsleistungen bieten. Der Schutzstatus berechtigt hingegen nicht zum Verbleib in einer Erstaufnahme- oder CAS-Einrichtung. Das ist insofern problematisch, als die meisten Unterbringungsplätze in Italien im CAS organisiert sind. Mit Stand Feber 2023 umfasste das SAI insgesamt 934 kleinere dezentrale Projekte mit gesamt 43.923 Unterbringungsplätzen, davon 36.821 herkömmliche Plätze, 6.299 Plätze für unbegleitete Minderjährige und 803 Plätze für Menschen mit psychischen Problemen oder körperlichen Behinderungen. Dies wird als zu wenig für den vorhandenen Bedarf kritisiert (AIDA 5.2023). Mit Stand 15.7.2023 waren 35.075 Personen in SAI untergebracht (VB 18.7.2023).
Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte haben grundsätzlich Zugang zu öffentlichem Wohnraum bzw. Wohnbeihilfen wie italienische Bürger auch. In manchen Regionen ist dieser Zugang an bestimmte Bedingungen gebunden, die für Schutzberechtigte schwer oder gar nicht zu erfüllen sind, wie etwa eine bestimmte ununterbrochene Mindestmeldezeit in der Region, obwohl solche Praktiken vom italienischen Verfassungsgericht 2021 für unzulässig erklärt wurden. Personen, die sich keine Wohnung leisten können, können von ihrer Gemeinde Zugang zu sozialen Kommunalwohnungen (edilizia residenziale) erfragen. Öffentlicher Wohnraum macht 5-6 % des italienischen Wohnungsmarkts aus (AIDA 5.2023).
Die Regierung unternimmt begrenzte Versuche, Flüchtlinge in die Gesellschaft zu integrieren; mit gemischter Bilanz (USDOS 20.3.2023).
Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte haben Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen im selben Ausmaß wie italienische Staatsbürger. Der Zugang zu manchen Sozialleistungen ist an bestimmte Mindestmeldezeiten gebunden (AIDA 5.2023).
Wie Asylwerber müssen sich Personen mit einem Schutzstatus in Italien beim Nationalen Gesundheitsdienst registrieren und haben dann dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf medizinische Versorgung und Beitragszahlung wie italienische Staatsbürger. Die Registrierung gilt für die Dauer der Aufenthaltsberechtigung und erlischt auch nicht in der Verlängerungsphase. In einigen Regionen Italiens sind Schutzberechtigte nicht von der Beteiligung an ihren medizinischen Behandlungskosten ausgenommen, während in anderen Regionen die Befreiung gilt, bis die Schutzberechtigten einen Arbeitsplatz finden. Der Zugang von schutzberechtigten Folteropfern zu Unterstützung und Rehabilitation ist in den Richtlinien des Gesundheitsministeriums geregelt, diese wurden aber in der Praxis kaum umgesetzt. Schutzberechtigte haben Zugang zum COVID-19-Impfplan wie italienische Staatsbürger (AIDA 5.2023).
Quellen:
AIDA - Asylum Information Database (5.2023): Association for Legal Studies on Immigration (ASGI, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Italy, https://asylumineurope.org/wp- content/uploads/2023/05/AIDA-IT 2022-Update.pdf, Zugriff 23.6.2023
USDOS - US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Italy, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089493.html, Zugriff 20.7.2023
VB des BMI Italien [Österreich] (18.7.2023): Statistik der italienischen Behörden, per E-Mail
A) Beweiswürdigung
Die Behörde gelangt zu obigen Feststellungen aufgrund folgender Erwägungen:
[ … ]
Betreffend die Feststellungen zur Lage in Italien:
Die Feststellungen zum Mitgliedsstaat basieren auf einer aktualisierten Zusammenstellung der Staatendokumentation des BFA. Diese ist gemäß § 5 BFA-G zur Objektivität verpflichtet und unterliegt der Beobachtung eines Beirates. Es ist daher davon auszugehen, dass alle zitierten Unterlagen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen stammen, ausgewogen zusammengestellt wurden und somit keine Bedenken bestehen, sich darauf zu stützen.Die Feststellungen zum Mitgliedsstaat basieren auf einer aktualisierten Zusammenstellung der Staatendokumentation des BFA. Diese ist gemäß Paragraph 5, BFA-G zur Objektivität verpflichtet und unterliegt der Beobachtung eines Beirates. Es ist daher davon auszugehen, dass alle zitierten Unterlagen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen stammen, ausgewogen zusammengestellt wurden und somit keine Bedenken bestehen, sich darauf zu stützen.
Die Länderfeststellungen ergeben sich aus den zitierten, unbedenklichen Quellen. Bezüglich der von der erkennenden Behörde getätigten Feststellungen zur allgemeinen Situation im Mitgliedstaat ist festzuhalten, dass diese Kenntnisse als notorisch vorauszusetzen sind. Gemäß § 45 Absatz 1 AVG bedürfen nämlich Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind (so genannte „notorische" Tatsachen; vergleiche Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze 13-MSA1998-89) keines Beweises. „Offenkundig" ist eine Tatsache dann, wenn sie entweder „allgemein bekannt" (notorisch) oder der Behörde im Zuge ihrer Amtstätigkeit bekannt und dadurch „bei der Behörde notorisch" (amtsbekannt) geworden ist; „allgemein bekannt" sind Tatsachen, die aus der alltäglichen Erfahrung eines Durchschnittsmenschen - ohne besondere Fachkenntnisse - hergeleitet werden können (VwGH 23.01.1986, 85/02/0210; vergleiche auch Fasching; Lehrbuch 2 Rz 853). Zu den notorischen Tatsachen zählen auch Tatsachen, die in einer Vielzahl von Massenmedien in einer der Allgemeinheit zugänglichen Form über Wochen hin im Wesentlichen gleich lautend und oftmals wiederholt auch für einen Durchschnittsmenschen leicht überprüfbar publiziert wurden, wobei sich die Allgemein-Notorietät nicht auf die bloße Verlautbarung beschränkt, sondern allgemein bekannt ist, dass die in den Massenmedien verbreiteten Tatsachen auch der Wahrheit entsprechen.Die Länderfeststellungen ergeben sich aus den zitierten, unbedenklichen Quellen. Bezüglich der von der erkennenden Behörde getätigten Feststellungen zur allgemeinen Situation im Mitgliedstaat ist festzuhalten, dass diese Kenntnisse als notorisch vorauszusetzen sind. Gemäß Paragraph 45, Absatz 1 AVG bedürfen nämlich Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind (so genannte „notorische" Tatsachen; vergleiche Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze 13-MSA1998-89) keines Beweises. „Offenkundig" ist eine Tatsache dann, wenn sie entweder „allgemein bekannt" (notorisch) oder der Behörde im Zuge ihrer Amtstätigkeit bekannt und dadurch „bei der Behörde notorisch" (amtsbekannt) geworden ist; „allgemein bekannt" sind Tatsachen, die aus der alltäglichen Erfahrung eines Durchschnittsmenschen - ohne besondere Fachkenntnisse - hergeleitet werden können (VwGH 23.01.1986, 85/02/0210; vergleiche auch Fasching; Lehrbuch 2 Rz 853). Zu den notorischen Tatsachen zählen auch Tatsachen, die in einer Vielzahl von Massenmedien in einer der Allgemeinheit zugänglichen Form über Wochen hin im Wesentlichen gleich lautend und oftmals wiederholt auch für einen Durchschnittsmenschen leicht überprüfbar publiziert wurden, wobei sich die Allgemein-Notorietät nicht auf die bloße Verlautbarung beschränkt, sondern allgemein bekannt ist, dass die in den Massenmedien verbreiteten Tatsachen auch der Wahrheit entsprechen.
Zur Aktualität der Quellen, die für die Feststellungen herangezogen wurden, wird angeführt, dass diese, soweit sich die erkennende Behörde auf Quellen älteren Datums bezieht, aufgrund der sich nicht geänderten Verhältnisse nach wie vor als aktuell bezeichnet werden können.
Konkret zu Italien befragt gaben Sie in der Erstbefragung am 01.12.2022 an, dass Sie zwar in Italien um Asyl angesucht hätten, jedoch keine Einvernahme stattgefunden hätte und Ihnen auch keine Entscheidung in Ihrem dortigen Asylverfahren bekannt sei.
In der Einvernahme am 28.02.2024 gaben Sie jedoch an, dass Sie in Italien sehr wohl eine Einvernahme hatten, jedoch nicht zu Afghanistan, sondern lediglich bezüglich Ihrem abgeschlossenen Asylverfahren in Österreich befragt wurden. Da Sie keinerlei Auskunft zu Ihrem Asylverfahren in Italien erhalten hätten, hätten Sie sich Ende des Jahres 2020 dazu entschieden wieder nach Österreich zurückzukehren. Im Falle einer Außerlandesbringung nach Italien würden Sie immer wieder nach Österreich zurückkehren, da Sie dort nicht bleiben wollen würden.
Dazu ist festzuhalten, dass Ihr Verfahren in Italien, laut Aktenlage, abgeschossen ist und Ihnen in Italien der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde.
In der vorliegenden Stellungnahme zum Länderinformationsblatt zu Italien gehen keinerlei gegenteiligen Behauptungen hervor. Es wird lediglich Stellung dazu bezogen, dass Sie, falls Sie noch in einem laufenden Asylverfahren wären, im Falle einer Rückkehr nach Italien gefährdet wären.
Dies ist allerdings in Ihrem Fall, wie bereits ausgeführt, nicht der Fall, da Ihr Asylverfahren bereits abgeschlossen ist und Ihnen der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. Demnach haben Sie laut aktuellem Länderinformationsblatt Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt und sind auch berechtigt allfällige Hilfsleistungen, wie ein italienischer Staatsangehöriger, in Anspruch zu nehmen.
Aus Ihren Angaben im Verfahren sind somit keine stichhaltigen Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht bzw. glaubwürdig vorgebracht worden, dass Sie tatsächlich in Italien konkrete Gefahr liefen, in Italien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass Ihnen eine Verletzung Ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte.“Aus Ihren Angaben im Verfahren sind somit keine stichhaltigen Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht bzw. glaubwürdig vorgebracht worden, dass Sie tatsächlich in Italien konkrete Gefahr liefen, in Italien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass Ihnen eine Verletzung Ihrer durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte.“
In rechtlicher Hinsicht führte das BFA aus, dass der BF in Italien am 13.08.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und den Status des Asylberechtigten erhalten habe und kein Grund bestehe, daran zu zweifeln, dass Italien seine aus der GfK und der Statusrichtlinie ergebenden Verpflichtungen nicht nachkomme. Es sei daher davon auszugehen, dass der BF dort Schutz vor Verfolgung gefunden habe. Gemäß § 4a AsylG sei ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen sei, wenn dem Fremden in einem anderen EWR-Staat der Status des Asylberichtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden habe. In rechtlicher Hinsicht führte das BFA aus, dass der BF in Italien am 13.08.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und den Status des Asylberechtigten erhalten habe und kein Grund bestehe, daran zu zweifeln, dass Italien seine aus der GfK und der Statusrichtlinie ergebenden Verpflichtungen nicht nachkomme. Es sei daher davon auszugehen, dass der BF dort Schutz vor Verfolgung gefunden habe. Gemäß Paragraph 4 a, AsylG sei ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen sei, wenn dem Fremden in einem anderen EWR-Staat der Status des Asylberichtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden habe.
Gemäß § 58 Abs. 1 Z 1 AsylG sei die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu prüfen, wenn ein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 4a Asyl zurückgewiesen werde. Die in § 57 AsylG genannten Voraussetzungen, unter denen im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf Antrag eine Aufenthaltsberechtigung besondere Schutz zu erteilen sei, lägen in casu nicht vor. Gemäß Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG sei die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu prüfen, wenn ein Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 4 a, Asyl zurückgewiesen werde. Die in Paragraph 57, AsylG genannten Voraussetzungen, unter denen im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf Antrag eine Aufenthaltsberechtigung besondere Schutz zu erteilen sei, lägen in casu nicht vor.
Im Hinblick auf das Privat- und Familienleben des BF wurde ausgeführt, dass der BF in Österreich über keine Angehörigen verfüge und auch kein nennenswertes Privatleben aufgrund seiner kurzen Aufenthaltsdauer entstanden sei.
Gegen diesen am 12.04.2024 zugestellten Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde, in welcher der BF im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen wiederholte und allgemeine Kritik am italienischen Unterbringungs- und Versorgungssystem für Antragsteller geltend machte.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Festgestellt wird zunächst der dargelegte Verfahrensgang, insbesondere der Umstand, dass dem BF in Italien der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und ihm ein italienischer Konventionsreisepasses gültig vom 14.10.2019 bis 11.9.2024, sowie eine Identitätskarte gültig bis 22.09.2030 ausgestellt wurde.
Besondere, in der Person des BF gelegene Gründe, welche für eine reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Italien sprechen, liegen nicht vor.
Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Lage im Mitgliedstaat an.
Tödliche oder akut lebensbedrohliche Erkrankungen hat der BF keine geltend gemacht, er leidet an Schulterproblemen, denen jedoch medikamentös begegnet werden kann. Im Übrigen ist der BF gesund und steht in keiner ärztlichen Behandlung.
Nicht festgestellt werden kann, dass dem BF sein Asylstatus in Italien nicht bekannt gewesen wäre.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zum Verfahrensgang sowie zur Asylantragstellung des BF und dessen Schutzgewährung in Italien ergeben sich aus dem Akt des BFA, insbesondere aus den darin befindlichen Kopien des Konventionsreisepasses des BF und seiner italienischen Identitätskarte. Zudem wurde auch im Wege des österreichischen Verbindungsbeamten des BMI ermittelt, dass der BF in Italien politisches Asyl genießt.
Die negative Feststellung, betreffend den Umstand, dass der BF seinen Schutzstatus in Italien nicht gekannt hätte, ergibt sich aus dem Umstand, dass er im Zuge eines polizeilichen Aufgriffs im August 2020 im Besitz der obgenannten italienischen Dokumente war. Vor diesem Hintergrund erscheint geradezu absurd, dass sich der BF nicht darüber im Klaren gewesen wäre, dass er in Italien als Flüchtling anerkannt worden ist und ihm ein dortiges Aufenthaltsrecht zukommt. Die diesbezüglichen Behauptungen des BF, wonach im sein Status in Italien nicht bekannt gewesen sei und er die Dokumente (Reisepass und Identitätskarte) niemals in Händen gehabt habe (!), sind erwiesenermaßen gänzlich unwahr.
Die Gesamtsituation des Asylwesens und der Situation für Schutzberechtigte im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Insbesondere hat das Bundesamt hat in den angefochtenen Bescheiden auch Ausführungen zur sozialen Situation von Schutzberechtigten in Italien getroffen, denen etwa beim Zugang zum nationalen Sozialhilfesystem des garantierten Mindesteinkommens gleiche Rechte zustehen wie Staatsbürgern. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Erwägungen zur Beweiswürdigung an.
Soweit der BF in seiner Beschwerde allgemeine Kritik am italienischen Unterbringungs- und Versorgungssystem für Asylwerber dartut, ist ihm entgegenzuhalten, dass er laut eigenen Angaben in Italien sehr wohl in einem Flüchtlingscamp Aufnahme gefunden hat, dass er jedoch nach Ende bzw. der Lockerung der Corona-Maßnahmen aus eigenem Antrieb Italien Richtung Österreich verlassen hat.
Die familiäre und gesundheitliche Situation der BF ergeben sich aus seinem Vorbringen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lauten:
§ 4a. (1) Ein Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, in welchen Staat sich der Fremde zurück zu begeben hat. § 4 Abs. 5 gilt sinngemäß.Paragraph 4 a, (1) Ein Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, in welchen Staat sich der Fremde zurück zu begeben hat. Paragraph 4, Absatz 5, gilt sinngemäß.
§ 4 (5) Kann ein Drittstaatsangehöriger, dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Abs. 1 als unzulässig zurückgewiesen wurde, aus faktischen Gründen, die nicht in seinem Verhalten begründet sind, nicht binnen drei Monaten nach Durchsetzbarkeit der Entscheidung zurückgeschoben oder abgeschoben werden, tritt die Entscheidung außer Kraft.Paragraph 4, (5) Kann ein Drittstaatsangehöriger, dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Absatz eins, als unzulässig zurückgewiesen wurde, aus faktischen Gründen, die nicht in seinem Verhalten begründet sind, nicht binnen drei Monaten nach Durchsetzbarkeit der Entscheidung zurückgeschoben oder abgeschoben werden, tritt die Entscheidung außer Kraft.
§ 10 (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10, (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird,
2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird,2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, zurückgewiesen wird,
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und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Ziffer eins bis 5 kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt.
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„Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“
§ 57. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:Paragraph 57, (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Sc
