RS OGH 2023/10/23 7Bs150/23t

1. StPO § 66b heute
2. StPO § 66b gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020

1. StPO § 67 heute
2. StPO § 67 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
3. StPO § 67 gültig von 01.06.2018 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2018
4. StPO § 67 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
5. StPO § 67 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Jene Opfer von Straftaten, die den in § 66b Abs 1 StPO genannten Personengruppen nicht angehören, und denen somit eine Prozessbegleitung verwehrt bleibt, haben erst als Privatbeteiligte – und damit nach ihrer Erklärung, sich am Verfahren zu beteiligen (§ 65 Z 2 StPO) – einen von gewissen einschränkenden Prämissen abhängigen Anspruch auf Verfahrenshilfe durch unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts nach § 67 Abs 7 StPO.Jene Opfer von Straftaten, die den in Paragraph 66 b, Absatz eins, StPO genannten Personengruppen nicht angehören, und denen somit eine Prozessbegleitung verwehrt bleibt, haben erst als Privatbeteiligte – und damit nach ihrer Erklärung, sich am Verfahren zu beteiligen (Paragraph 65, Ziffer 2, StPO) – einen von gewissen einschränkenden Prämissen abhängigen Anspruch auf Verfahrenshilfe durch unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts nach Paragraph 67, Absatz 7, StPO.