RS Lvwg 2023/8/17 LVwG 41.26-1078/2023

1. StVO 1960 § 91 heute
2. StVO 1960 § 91 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2009
3. StVO 1960 § 91 gültig von 01.01.1961 bis 18.08.2009

1. ZustG § 7 heute
2. ZustG § 7 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 7 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
4. ZustG § 7 gültig von 01.01.1999 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. ZustG § 7 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.1998

Richtet sich der Spruch eines Bescheides, mit welchem Vorkehrungen gemäß § 91 Abs 1 StVO aufgetragen werden, ausdrücklich nur an die rechtsfreundliche Vertretung, werden die normativen Rechtswirkungen nur gegenüber dieser entfaltet. Da diese aber nicht Grundeigentümerin iSd § 91 Abs 1 StVO 1960 ist, handelt es sich zwar nicht um einen „Nicht-Bescheid“, aber ist der Bescheid gegenüber einer falschen Person erlassen worden. Eine in Bezug auf die Person des Empfängers verfehlte Zustellverfügung kann, trotz Weiterleitung an die Person, für die das Schriftstück seinem Inhalt nach bestimmt ist, nicht nach § 7 ZustG geheilt werden.Richtet sich der Spruch eines Bescheides, mit welchem Vorkehrungen gemäß Paragraph 91, Absatz eins, StVO aufgetragen werden, ausdrücklich nur an die rechtsfreundliche Vertretung, werden die normativen Rechtswirkungen nur gegenüber dieser entfaltet. Da diese aber nicht Grundeigentümerin iSd Paragraph 91, Absatz eins, StVO 1960 ist, handelt es sich zwar nicht um einen „Nicht-Bescheid“, aber ist der Bescheid gegenüber einer falschen Person erlassen worden. Eine in Bezug auf die Person des Empfängers verfehlte Zustellverfügung kann, trotz Weiterleitung an die Person, für die das Schriftstück seinem Inhalt nach bestimmt ist, nicht nach Paragraph 7, ZustG geheilt werden.