Entscheidungsdatum
04.06.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W142 2283164-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , StA. Indien (alias Afghanistan), vertreten durch die BBU-GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.11.2023, Zl. XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch XXXX , StA. Indien (alias Afghanistan), vertreten durch die BBU-GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.11.2023, Zl. römisch XXXX zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkte I. – V. wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF, §§ 9 BFA-VG idgF, und §§ 46, 52 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkte römisch eins. – römisch fünf. wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins,, 8 Absatz eins,, 10 Absatz eins, Ziffer 3,, 57 AsylG 2005 idgF, Paragraphen 9, BFA-VG idgF, und Paragraphen 46,, 52 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.
II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG idgF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.römisch II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch VI. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG idgF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.
III. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VIII. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 2 FPG idgF insoweit stattgegeben, als die Dauer des befristeten Einreiseverbotes auf ein (1) Jahr herabgesetzt wird.römisch III. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch VIII. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG idgF insoweit stattgegeben, als die Dauer des befristeten Einreiseverbotes auf ein (1) Jahr herabgesetzt wird.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), wie auch seiner Ehefrau (siehe das sie betreffende Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Zl. W142 2283162-1) wurde am 17.06.2022 von der Österreichischen Botschaft New Delhi ein Schengen-Visum (Visum-C) zwecks touristischen Aufenthalts erteilt. Im Zuge des Verfahrens zur Erteilung des Visums wurde der Botschaft insbesondere der indische Reisepass des BF lautend auf XXXX , vorgelegt.1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), wie auch seiner Ehefrau (siehe das sie betreffende Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Zl. W142 2283162-1) wurde am 17.06.2022 von der Österreichischen Botschaft New Delhi ein Schengen-Visum (Visum-C) zwecks touristischen Aufenthalts erteilt. Im Zuge des Verfahrens zur Erteilung des Visums wurde der Botschaft insbesondere der indische Reisepass des BF lautend auf römisch XXXX , vorgelegt.
2. Der BF reiste mit seiner Ehefrau über den Luftweg von Indien nach Österreich, von wo aus er mit ihr in Richtung Deutschland weiterreiste, wo er (sowie auch seine Ehefrau) am 29.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
Vor den deutschen Asylbehörden gab sich der BF als XXXX , afghanischer Staatsangehöriger, aus, wobei er in Bezug auf Afghanistan insbesondere Probleme aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Hindus sowie mit den Taliban geltend machte. Vor den deutschen Asylbehörden gab sich der BF als römisch XXXX , afghanischer Staatsangehöriger, aus, wobei er in Bezug auf Afghanistan insbesondere Probleme aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Hindus sowie mit den Taliban geltend machte.
Durch die deutschen Behörden wurde durch einen Abgleich der Fingerabdrücke des BF festgestellt, dass für ihn das unter Pkt. 1 angeführte Schengen-Visum von der Österreichischen Botschaft New Delhi ausgestellt wurde.
Nach Durchführung eines Verfahrens nach der Dublin-III-Verordnung mit Österreich wurde der Antrag des BF (sowie auch seiner Ehefrau) vom deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als unzulässig abgelehnt sowie die Abschiebung nach Österreich angeordnet.
3. Am 09.05.2023 gelangte der BF mit seiner Ehefrau im Zuge einer Überstellung nach der Dublin-III-Verordnung von Deutschland in das österreichische Bundesgebiet.
Am selben Tag stellte der BF (sowie auch seine Ehefrau) einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet und wurde er polizeilich erstbefragt. Dabei gab er unter Beziehung eines Dolmetschs für Englisch im Wesentlichen an, verheiratet zu sein. Seine Muttersprache sei Multani. Er beherrsche auch Englisch. Er bekenne sich zum Hinduismus. Zu seinen Familienangehörigen gab er an, keine Angehörigen in Afghanistan zu verfügen. Seine Tante lebe in Deutschland. Seine Wohnsitzadresse im Herkunftsland sei in Afghanistan, Jalalabad, Nangarhar, gewesen. Den Entschluss zur Ausreise aus seinem Herkunftsland habe er etwa 2019 gefasst und sei sein Zielland Deutschland gewesen, weil viele seiner Bekannten bereits nach Deutschland, Hamburg, gereist seien und in Hamburg der Hinduismus frei gelebt werde. Er sei aus dem Herkunftsstaat am 16.01.2020 ausgereist (illegal). Er habe einen indischen Reisepass gehabt, der von einer Person für die Reise ausgestellt worden sei. Außerdem habe er eine originale afghanische ID-Karte gehabt. Seine gesamten Dokumente seien ihm während der Reise von dem „Agenten“ weggenommen worden. Er sei mit einem Reisedokument ausgereist. Zur Reiseroute führte er befragt an, sich bis 16.01.2020 in Afghanistan, von 18.02.2020 bis 20.03.2020 in Pakistan sowie von 20.03.2020 bis 10.07.2022 in Indien aufgehalten zu haben. Er sei in der Folge in die Vereinigten Arabischen Emiraten gereist, wo er sich „2-3 Stunden“ aufgehalten habe, von wo aus er nach Österreich (Wien) gereist sei, wo er sich am 12.07.2022 aufgehalten habe (Kontakt mit Flughafenpolizei), und weiter nach Deutschland gereist sei, wo er sich von 12.07.2022 bis 09.05.2023 aufgehalten habe (Hamburg). Seit 09.05.2023 sei er wieder in Österreich. Näher führte er aus, von Wien nach Hamburg gereist zu sein, und habe er in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Er habe 9 Monate lang auf die Entscheidung warten müssen und habe in dieser Zeit sechs Camps wechseln müssen. Er habe sich sehr ungerecht behandelt gefühlt, da er nie eine Entscheidung bekommen habe.
Befragt zur Organisation der Reise gab er an, dass sein Vater jemanden für ihn und seine Frau beauftragt habe. Die Kosten der Reise hätten etwa 25 000 US-Dollar betragen.
Zu seinem Fluchtgrund gab der BF an (sprachliche Unzulänglichkeiten im Original): „Aufgrund der Sicherheitslage, da mein Bruder erschossen wurde, und mein Vater das für mich und meine Frau so entschieden hat.“
Befragt zur Rückkehrbefürchtung gab er an (sprachliche Unzulänglichkeiten im Original): „Das ich und meine Frau erschossen werden, da wir in Afghanistan einer religiösen Minderheit angehören (Hindu).“
Auf die Frage, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihm bei einer Rückkehr unmenschliche Behandlung oder unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen würde bzw. er mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe, gab der BF an: „nein“
4. Am 26.06.2023 wurde der BF erstmals durch das BFA in der Erstaufnahmestelle niederschriftlich unter Beziehung eines Dolmetschs für Punjabi einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen an (sprachliche Unzulänglichkeiten im Original):
„[ … ]
LA: Welche ist Ihre Muttersprache und welche Sprachen sprechen Sie sonst noch?
VP: Meine Muttersprache ist Multani, ich spreche ansonsten noch Punjabi und etwas Englisch und ein klein wenig Deutsch. Ich bin damit einverstanden, dass die Einvernahme in der Sprache Punjabi, welche ich ausreichend beherrsche, durchgeführt wird.
LA: Wie verstehen Sie die Dolmetscherin?
VP: Sehr gut.
LA: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstigen Einwände gegen die anwesenden Personen vor?
VP: Nein.
LA: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten?
VP: Ja.
[ … ]
LA: Werden Sie im Asylverfahren durch einen Rechtsanwalt oder durch eine andere Person vertreten?
VP: Nein.
LA: Leiden Sie an irgendwelchen schwerwiegenden Krankheiten oder benötigen Sie Medikamente?
VP: Ich nehme Medikament wegen Eisenmangel und Vitamin D ein. Ich bin ansonsten gesund und nehme keine weiteren Medikamente ein.
LA: Seit wann nehmen Sie diese Medikamente ein?
VP: Es hat erst in Hamburg begonnen, in Indien habe ich noch keine Medikamente eingenommen.
LA: Sie werden aufgefordert die vorliegenden und auch zukünftige ärztlichen Unterlagen unverzüglich der Behörde vorzulegen. Haben Sie das verstanden?
VP: Ja.
[ … ]
Anmerkung: Der Ast. legt in Farbkopie vor:
UNHCR Flüchtlingsausweis ausgestellt in Indien am XXXX (mitgenommen aus Indien – Original ist in Indien verblieben)UNHCR Flüchtlingsausweis ausgestellt in Indien am römisch XXXX (mitgenommen aus Indien – Original ist in Indien verblieben)
Fotokopie deutscher Reisepass der Tante mütterlicherseits Nr.: XXXX Fotokopie deutscher Reisepass der Tante mütterlicherseits Nr.: römisch XXXX
Fotokopie deutscher personalausweis der Tante Nr.: XXXX Fotokopie deutscher personalausweis der Tante Nr.: römisch XXXX
Fotokopie afghanische Taskira des Ehemannes der Tante in Deutschland
Der Ast. überlässt diese Schriftstücke der Behörde und werden diese zum Akt genommen.
VP: Ich werde mit UNHCR Kontakt aufnehmen, damit ich einen originalen Ausweis bekomme.
LA: Sie haben einen Flüchtlingsausweis, ausgestellt in Indien am XXXX , gültig 2 Jahre, vorgelegt. Welchen Aufenthaltsstatus haben Sie in Indien?LA: Sie haben einen Flüchtlingsausweis, ausgestellt in Indien am römisch XXXX , gültig 2 Jahre, vorgelegt. Welchen Aufenthaltsstatus haben Sie in Indien?
VP: Minderjährige erhalten diese Karte nicht. Erwachsene erhalten diese Karte alle 2 Jahre. Vor 30 Jahren sind meine Eltern aus Afghanistan geflüchtet, UNHCR unterstützt unsere Familie seither.
LA: Haben Sie also aufgrund der Unterstützung durch die UNHCR ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Indien?
VP: Ja. Man wird einfach als Flüchtling angesehen, ansonsten hat man nichts davon.
LA: Sie wurden zu diesem Antrag auf int. Schutz bereits am 09.05.2023 durch die PI Salzburg Fremdenpolizei erstbefragt. Entsprechen die dabei von Ihnen gemachten Angaben der Wahrheit bzw. möchten Sie dazu noch Korrekturen oder Ergänzungen anführen?
VP: Ich habe damals nicht die Wahrheit gesagt, der Schlepper hat gesagt, ich solle falsche Angaben machen. Ich bin am XXXX in Delhi auf die Welt gekommen. Die Namen meiner Eltern und auch die Angaben zur Reiseroute sind auch falsch. VP: Ich habe damals nicht die Wahrheit gesagt, der Schlepper hat gesagt, ich solle falsche Angaben machen. Ich bin am römisch XXXX in Delhi auf die Welt gekommen. Die Namen meiner Eltern und auch die Angaben zur Reiseroute sind auch falsch.
LA: Wie lauten die Namen Ihrer Eltern?
VP: Vater XXXX , das Geburtsdatum weiß ich leider nicht. Vermutlich 46 Jahre alt. Mutter: Familienname unbekannt, Vorname XXXX , das Geburtsdatum weiß ich leider nicht. Ich glaube sie ist 42 Jahre alt.VP: Vater römisch XXXX , das Geburtsdatum weiß ich leider nicht. Vermutlich 46 Jahre alt. Mutter: Familienname unbekannt, Vorname römisch XXXX , das Geburtsdatum weiß ich leider nicht. Ich glaube sie ist 42 Jahre alt.
LA: Wo leben die Eltern und wie bestreiten diese den Lebensunterhalt?
VP: Sie leben in Delhi, zuerst im XXXX . Wo sie sich seit einem Jahr befinden weiß ich nicht. Nachgefragt gebe ich an, dass ich seit meiner Ausreise keinen Kontakt mehr zu ihnen habe. VP: Sie leben in Delhi, zuerst im römisch XXXX . Wo sie sich seit einem Jahr befinden weiß ich nicht. Nachgefragt gebe ich an, dass ich seit meiner Ausreise keinen Kontakt mehr zu ihnen habe.
LA: Haben Sie Geschwister?
VP: Zwei Brüder, XXXX und XXXX . Beide leben zusammen mit den Eltern in einer 2-Zimmer-Wohnung in Delhi. Nachgefragt gebe ich an, der Vater ist Bekleidungsverkäufer angestellt, meine Mutter ist Hausfrau. Mein Bruder XXXX hat medizinische Bauchprobleme und arbeitet nicht. Der jüngere Bruder geht aus Geldmangel nicht zur Schule und wird zu Hause mit Nachhilfe unterrichtet. VP: Zwei Brüder, römisch XXXX und römisch XXXX . Beide leben zusammen mit den Eltern in einer 2-Zimmer-Wohnung in Delhi. Nachgefragt gebe ich an, der Vater ist Bekleidungsverkäufer angestellt, meine Mutter ist Hausfrau. Mein Bruder römisch XXXX hat medizinische Bauchprobleme und arbeitet nicht. Der jüngere Bruder geht aus Geldmangel nicht zur Schule und wird zu Hause mit Nachhilfe unterrichtet.
LA: Sie haben in der Erstbefragung angegeben, dass Sie aus Indien direkt nach Österreich gereist sind. Warum haben Sie nicht gleich einen Asylantrag in Österr
