Entscheidungsdatum
17.04.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z5Spruch
L532 2142048-2/22E
I. IM NAMEN DER REPUBLIK!römisch eins. IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.07.2023, Zl. XXXX , in einer Angelegenheit nach §§ 8, 9, 10, 57 AsylG, §§ 52, 53, 55 FPG nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch XXXX , geb. römisch XXXX , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.07.2023, Zl. römisch XXXX , in einer Angelegenheit nach Paragraphen 8,, 9, 10, 57 AsylG, Paragraphen 52,, 53, 55 FPG nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
A)
1. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I., II. und III. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass Spruchpunkt I. zu lauten hat: „Der Ihnen mit Erkenntnis vom 20.12.2019, Zahl I419 2142048-1/17E, zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten wird Ihnen gemäß § 9 Absatz 2 Ziffer 2 und Ziffer 3 Asylgesetz 2005, BGBl Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, von Amts wegen aberkannt.“1. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins., römisch II. und römisch III. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch eins. zu lauten hat: „Der Ihnen mit Erkenntnis vom 20.12.2019, Zahl I419 2142048-1/17E, zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten wird Ihnen gemäß Paragraph 9, Absatz 2 Ziffer 2 und Ziffer 3 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, von Amts wegen aberkannt.“
2. Der Beschwerde gegen die Spruchpunkte IV., VI. und VII. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und der Bescheid in diesem Umfang ersatzlos behoben. 2. Der Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch IV., römisch VI. und römisch VII. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und der Bescheid in diesem Umfang ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
II. BESCHLUSSrömisch II. BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.07.2023, Zl. XXXX , in einer Angelegenheit nach §§ 8, 9, 10, 57 AsylG, §§ 52, 53, 55 FPG nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beschlossen: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch XXXX , geb. römisch XXXX , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.07.2023, Zl. römisch XXXX , in einer Angelegenheit nach Paragraphen 8,, 9, 10, 57 AsylG, Paragraphen 52,, 53, 55 FPG nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beschlossen:
A)
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt V. des gegenständlichen Bescheides wird als unzulässig zurückgewiesen.Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch fünf. des gegenständlichen Bescheides wird als unzulässig zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 23.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Nachdem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) den Asylantrag zunächst vollinhaltlich abwies, wurde dem BF (damals: „BF 3“) in zweiter Instanz mit Erkenntnis des BVwG vom 20.12.2019, Zl. I419 2142048-1, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. §§ 34, 8 AsylG zuerkannt und ihm in Einem eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Als Bezugspersonen (für sämtliche Kernfamilienangehörigen) wurden die unmündigen minderjährigen Geschwister des BF (damals: „BF 5“ und „BF 6“) herangezogen. Im Wesentlichen führte das BVwG Folgendes hiezu aus: 2. Nachdem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) den Asylantrag zunächst vollinhaltlich abwies, wurde dem BF (damals: „BF 3“) in zweiter Instanz mit Erkenntnis des BVwG vom 20.12.2019, Zl. I419 2142048-1, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. Paragraphen 34,, 8 AsylG zuerkannt und ihm in Einem eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Als Bezugspersonen (für sämtliche Kernfamilienangehörigen) wurden die unmündigen minderjährigen Geschwister des BF (damals: „BF 5“ und „BF 6“) herangezogen. Im Wesentlichen führte das BVwG Folgendes hiezu aus:
„Bei den BF handelt es sich um eine Familie mit mehreren Kindern und - im Hinblick auf die Minderjährigkeit der BF4, BF5 und BF6 - um eine besonders vulnerable und besonders schutzbedürftige Personengruppe. Diese besondere Vulnerabilität ist bei der Beurteilung, ob den revisionswerbenden Parteien bei einer Rückkehr in die Heimat eine Verletzung ihrer durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte droht, im Speziellen zu berücksichtigen. (VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0085 ua mwN)„Bei den BF handelt es sich um eine Familie mit mehreren Kindern und - im Hinblick auf die Minderjährigkeit der BF4, BF5 und BF6 - um eine besonders vulnerable und besonders schutzbedürftige Personengruppe. Diese besondere Vulnerabilität ist bei der Beurteilung, ob den revisionswerbenden Parteien bei einer Rückkehr in die Heimat eine Verletzung ihrer durch Artikel 2 und 3 EMRK geschützten Rechte droht, im Speziellen zu berücksichtigen. (VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0085 ua mwN)
Dies erfordert insbesondere eine konkrete Auseinandersetzung damit, welche Rückkehrsitu-ation die BF - fallbezogen im Speziellen in Bagdad - tatsächlich vorfinden. (Vgl. VwGH 13.11.2019, Ra 2019/18/0303 mwN) Dafür sind die entsprechenden Anhaltspunkte in den Länderfeststellungen Basis der Überlegungen. (Vgl. VfGH 23.09.2019, E 512-517/2019-18)
Unter den zu erwartenden prekären Versorgungsverhältnissen und mit der festgestellten geringen Aussicht der BF auf ein auch die Bedürfnisse aller minderjährigen BF deckendes Er-werbseinkommen hätten jedenfalls die beiden jüngsten BF, wie festgestellt, anfangs und auf längere Sicht mit unzureichender Nahrung und keiner altersgerechten, geschützten Unterkunft realistisch zu rechnen. Darin liegt eine Form unmenschlicher Behandlung, die sich im beschriebenen chancenarmen Umfeld aus den exzeptionellen Umständen einer Familie mit Kleinkind, Volksschulkind und einem weiteren minderjährigen Kind ergibt, die eine finanzielle Unterstützung durch und eine Unterkunftsmöglichkeit bei Angehörigen nicht erwarten kann.
Dazu kommt fallbezogen, dass die beiden jüngsten BF gegenwärtig nicht mit einem gesicherten Zugang zu (Grundschul-) Bildung (Art. 28 Z. 1 lit. a Übereinkommen über die Rechte desKindes) rechnen dürfen (vgl. VfGH 20.06.2012, U1986/11 ua), sowie der Umstand, dass der Staat den Eintritt der von Art. 3 EMRK verpönten Beeinträchtigung nicht effektiv verhindern kann.Dazu kommt fallbezogen, dass die beiden jüngsten BF gegenwärtig nicht mit einem gesicherten Zugang zu (Grundschul-) Bildung (Artikel 28, Ziffer eins, Litera a, Übereinkommen über die Rechte desKindes) rechnen dürfen vergleiche VfGH 20.06.2012, U1986/11 ua), sowie der Umstand, dass der Staat den Eintritt der von Artikel 3, EMRK verpönten Beeinträchtigung nicht effektiv verhindern kann.
Im Hinblick auf die gegebenen Umstände ist für BF5 und BF6 ein „reales Risiko“ einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung im Falle der Rückkehr dieser Beschwerdeführer in den Irak, insbesondere auch nach Bagdad, im gegenwärtigen Zeitpunkt anzunehmen.Im Hinblick auf die gegebenen Umstände ist für BF5 und BF6 ein „reales Risiko“ einer gegen Artikel 3, EMRK verstoßenden Behandlung im Falle der Rückkehr dieser Beschwerdeführer in den Irak, insbesondere auch nach Bagdad, im gegenwärtigen Zeitpunkt anzunehmen.
Den Beschwerden zu den Spruchpunkten II war daher unter Abwägung der persönlichen Gründe der zwei jüngsten minderjährigen Beschwerdeführer Folge zu geben, diese Spruch-punkte aufzuheben und die Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigen auszusprechen.Den Beschwerden zu den Spruchpunkten römisch II war daher unter Abwägung der persönlichen Gründe der zwei jüngsten minderjährigen Beschwerdeführer Folge zu geben, diese Spruch-punkte aufzuheben und die Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigen auszusprechen.
Dies hatte nicht nur für die Bescheide der BF5 und BF6 zu erfolgen, sondern auch für jene von der weiteren BF, wie sich aus § 34 Abs. 4 f AsylG 2005 ergibt. Danach erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang, im Falle der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten also diesen, wenn keine (hier nicht vorliegenden) Gründe des § 34 Abs. 3 AsylG 2005 entgegenstehen.“Dies hatte nicht nur für die Bescheide der BF5 und BF6 zu erfolgen, sondern auch für jene von der weiteren BF, wie sich aus Paragraph 34, Absatz 4, f AsylG 2005 ergibt. Danach erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang, im Falle der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten also diesen, wenn keine (hier nicht vorliegenden) Gründe des Paragraph 34, Absatz 3, AsylG 2005 entgegenstehen.“
3. Am 13.04.2023 wurde seitens der bB mittels Aktenvermerk ein Aberkennungsverfahren aufgrund Straffälligkeit gegen den BF eingeleitet.
4. Am 21.06.2023 wurde der BF im Aberkennungsverfahren im Beisein eines Dolmetschers für die arabische Sprache sowie eines Betreuers des Vereins Neustart als Vertrauensperson von der zur Entscheidung berufenen Organwalterin des Bundesamtes einvernommen. Der BF äußerte sich wie folgt:
„[…]
Anmerkung: Partei wird eingehend erklärt, weshalb er heute hier ist. (Prüfung Aberkennung subsidiärer Schutz)
F: Möchten Sie dazu etwas sagen?
A: Ich habe verstanden.
F: Haben Sie Dokumente, die Sie heute vorlegen möchten?
A: Nein.
F: Seit wann sind Sie in Österreich?
A: Ende 2015
F: Haben Sie Familienangehörige im Irak?
A: Eine Schwester. Nachgefragt gebe ich an, dass sich diese in Bagdad befindet.
Ich habe auch noch Onkel und Tanten im Irak.
F: Haben Sie Kontakt zu Ihrer Schwester?
A: ca. 1x im Monat habe ich mit meiner Schwester kontakt. Mit meinen Onkel und Tanten habe ich keinen Kontakt mehr, seit ich den Irak verlassen habe.
F: Wie geht es Ihrer Schwester?
A: Die Lage ist schlecht.
F: Was meinen Sie mit: Die Lage ist schlecht?
A: Wegen Sicherheitsgründen. Die Lebensbedingungen sind auch sehr schwer.
F: Arbeiten Sie derzeit?
A: Nein. Ich könnte bei XXXX anfangen zu arbeiten. Da ich aber keine Aufenthaltsberechtigung habe, kann ich dort nicht anfangen zu arbeiten. Ich nehme aber durch das AMS an einem WIFI-Kurs teil. Dieser beginnt nächsten Montag. A: Nein. Ich könnte bei römisch XXXX anfangen zu arbeiten. Da ich aber keine Aufenthaltsberechtigung habe, kann ich dort nicht anfangen zu arbeiten. Ich nehme aber durch das AMS an einem WIFI-Kurs teil. Dieser beginnt nächsten Montag.
F: Beschreiben Sie Ihren Alltag in Österreich. Wie gestalten Sie einen Tag?
A: Als ich gearbeitet habe, war mein Leben noch umfangreicher. Seit ich nicht mehr arbeite, bin ich viel zu Hause und gehe viel ins Fitnesscenter.
F: Was für einer Volksgruppe und Religion gehören Sie an?
A: Araber, Moslem/Sunnit
F: Mit was für Leute verkehren Sie in Österreich (Österreicherer und/oder Iraker etc. hauptsächlich)?
A: Überwiegend Österreicher.
F: Von was leben Sie derzeit?
A: Ich werde von meinem Eltern und meinem Cousin unterstützt. Ich wohne mit meinem Cousin im selben Haus. Er bezahlt mir die Miete. Ich lebe in einer Mietwohnung.
