Entscheidungsdatum
08.05.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L508 2277218-1/13E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr.in HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit: Jordanien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.07.2023, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.04.2024, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr.in HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch XXXX , geb. römisch XXXX , Staatsangehörigkeit: Jordanien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.07.2023, Zl. römisch XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.04.2024, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß den § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46, § 55 FPG 2005 idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 23.06.2022 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 3 Ziffer 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Ziffer 13 und § 6 Absatz 1 AsylG 2005 abgewiesen.“Die Beschwerde wird gemäß den Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46,, Paragraph 55, FPG 2005 idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 23.06.2022 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 3 Ziffer 2 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 und Paragraph 6, Absatz 1 AsylG 2005 abgewiesen.“
B)
Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133 Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Jordanien palästinensischer Herkunft und der palästinensisch-arabischen Volksgruppe sowie der islamischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensakts [im Folgenden: AS] 5, 27 f).
2. Im Rahmen der Erstbefragung am folgenden Tag (AS 3 - 15) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass 2015 die Beziehung von seinem Bruder und einem Mädchen bekannt geworden sei. Die Familie des Mädchens sei damit nicht einverstanden gewesen und hätten ihm mit dem Tod gedroht. Anschließend sei sein Bruder in die Bundesrepublik Deutschland geflohen. Nun seien sie im Visier der Familie, da diese hasserfüllt sei und seine Familie bedrohen würde. Einer seiner Brüder sei am Oberschenkel angeschossen worden. Er sei von dieser Familie entführt und gefoltert worden. Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe er Angst um sein Leben und das Leben seiner Familie.
3. Per Aktenvermerk vom 21.09.2022 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers mangels Auffindbarkeit des Beschwerdeführers eingestellt (AS 29 ff).
4. Im Rahmen der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) am 13.07.2023 (AS 85 - 107) gab der BF - zu seinen Ausreisegründen befragt - zu Protokoll, dass 2015 sein Bruder eine Beziehung mit einem Mädchen gehabt habe. Die Familie des Mädchens sei damit nicht einverstanden gewesen. Sie seien zu ihnen nach Hause gekommen und hätten alles kaputt gemacht, worauf sie mehrere Male übersiedelt seien. Sie hätten sie immer verfolgt. Sein Bruder sei 2015 in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet. Dem anderen Bruder sei 2016 in den Oberschenkel geschossen worden. Dieser habe seine Familie genommen und sei verschwunden. Er wisse nicht, wo dieser sei. 2018 sei er von der Familie des Mädchens persönlich entführt und eineinhalb bis zwei Tage gefoltert worden. Er sei aber in Jordanien geblieben. Dann hätte er geheiratet und sie hätten das Fahrzeug seiner ehemaligen Ehegattin beschädigt. Seine ehemalige Ehegattin habe ihn nach zwei Tagen verlassen.
Weitere Angaben zu seinen angeblichen ausreisekausalen Problemen machte der Beschwerdeführer nach entsprechenden Fragen durch den Leiter der Amtshandlung.
Abschließend verzichtete der BF auf die Einsichtnahme in die aktuellen Länderfeststellungen zu Jordanien und die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme hierzu (AS 103).
Im Übrigen brachte der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem belangten Bundesamt einen jordanischen Personalausweis im Original, einen jordanischen Führerschein im Original, eine jordanische Geburtsurkunde im Original, eine UNRWA-Registrierung der Familie in Kopie und eine Bestätigung über den Besuch eines Deutschkurses (Ordnungszahl des Beschwerdeverfahrensaktes [im Folgenden: OZ] 11) in Vorlage.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 15.07.2023 (AS 169 - 181) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Jordanien abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Jordanien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 5. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 15.07.2023 (AS 169 - 181) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Jordanien abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Jordanien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
Dem Fluchtvorbringen wurde die Glaubwürdigkeit versagt (AS 160 ff). In der rechtlichen Beurteilung wurde begründend dargelegt, warum der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des § 3 AsylG biete und warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd § 8 Abs. 1 AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wurde, weshalb gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung nach Jordanien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Ferner wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Dem Fluchtvorbringen wurde die Glaubwürdigkeit versagt (AS 160 ff). In der rechtlichen Beurteilung wurde begründend dargelegt, warum der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des Paragraph 3, AsylG biete und warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd Paragraph 8, Absatz eins, AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt wurde, weshalb gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung nach Jordanien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Ferner wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
6. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.07.2023 (AS 183 f) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.6. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.07.2023 (AS 183 f) wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.
7. Gegen den oa. Bescheid des BFA erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit Schriftsatz vom 21.08.2023 (AS 215 ff) in vollem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung und der Verletzung von Verfahrensvorschriften Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Hinsichtlich des genauen Inhalts der Beschwerde wird auf den Akteninhalt (VwGH 16. 12. 1999, 99/20/0524) verwiesen.
7.1. Zunächst wurden im Wesentlichen der bisherige Verfahrensgang und die Gründe für die Antragstellung kurz angeführt. Infolge der Ereignisse in Jordanien leide der BF im Übrigen unter einer posttraumatischen Belastungsstörung.
7.2. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass das BFA den Umstand, dass der BF bei UNRWA registriert sei, im angefochtenen Bescheid völlig ausblende und in weiterer Folge prüfe, ob eine asylrelevante Verfolgung iSd GFK vorliege. Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser sei von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn er den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge gemäß Art. 1 Abschnitt D GFK genieße. Werde ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalsversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden sei, genieße er ipso facto den Schutz dieser Richtlinie. Dieser “ipso facto”-Schutz bewirke insofern einer Privilegierung, als für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten keine Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A GFK genannten Gründen glaubhaft zu machen sei, sondern nur, dass sie erstens unter dem Schutz der UNRWA gestanden seien und zweitens, dass dieser Beistand aus “irgendeinem Grund” weggefallen sei. Die erste Voraussetzung sei nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union mit der Vorlage einer UNRWA-Registrierungskarte erfüllt. Die zweite Voraussetzung erfordere eine Prüfung, “ob der Wegzug des Betroffenen durch nicht von ihm zu kontrollierende und von seinem Willen unabhängige Gründe gerechtfertigt sei, die ihn zum Verlassen dieses Gebiets zwingen und somit daran hindern, den von UNRWA gewährten Beistand zu genießen.”7.2. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass das BFA den Umstand, dass der BF bei UNRWA registriert sei, im angefochtenen Bescheid völlig ausblende und in weiterer Folge prüfe, ob eine asylrelevante Verfolgung iSd GFK vorliege. Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser sei von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn er den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge gemäß Artikel eins, Abschnitt D GFK genieße. Werde ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalsversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden sei, genieße er ipso facto den Schutz dieser Richtlinie. Dieser “ipso facto”-Schutz bewirke insofern einer Privilegierung, als für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten keine Verfolgung aus den in Artikel eins, Abschnitt A GFK genannten Gründen glaubhaft zu machen sei, sondern nur, dass sie erstens unter dem Schutz der UNRWA gestanden seien und zweitens, dass dieser Beistand aus “irgendeinem Grund” weggefallen sei. Die erste Voraussetzung sei nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union mit der Vorlage einer UNRWA-Registrierungskarte erfüllt. Die zweite Voraussetzung erfordere eine Prüfung, “ob der Wegzug des Betroffenen durch nicht von ihm zu kontrollierende und von seinem Willen unabhängige Gründe gerechtfertigt sei, die ihn zum Verlassen dieses Gebiets zwingen und somit daran hindern, den von UNRWA gewährten Beistand zu genießen.”
Die erste Voraussetzung sei unzweifelhaft durch die Vorlage der UNRWA-Registrierungsbestätigung erfüllt, welche der BF in Kopie vorgelegt habe. Asylausschlussgründe würden fallgegenständlich nicht in Betracht kommen und seien von der belangten Behörde auch nicht beanstandet worden. Hinischtlich der weiteren Voraussetzung sei auf das Vorbringen des BF zu verweisen. Der BF habe vorgebracht, wegen der Beziehung seines Bruders zu einem Mädchen über Jahre hinweg Drohungen und Gewalttätigkeiten ausgesetzt gewesen zu sein. Unter diesen Umständen könne nicht die Rede davon sein, der BF hätte das Einsatzgebiet von UNRWA “freiwillig” verlassen. Die Gründe für den Wegzug, die Gewaltakte der gegnerischen Familie, habe der BF nicht kontrollieren können, seien von seinem Willen unabhängig gewesen und hätten eine Intensität erreicht, die jedenfalls einen Wegzug rechtfertige. In diesem Zusammenhang wurde auszugsweise auch auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Jordanien vom 27.07.2022 zur allgemeinen Sicherheitslage (AS 220) verwiesen. Die erste Voraussetzung sei unzweifelhaft durch die Vorlage der UNRWA-Registrierungsbestätigung erfüllt, welche der BF in Kopie vorgelegt habe. Asylausschlussgründe würden fallgegenständlich nicht in Betracht kommen und seien von der belangten Behörde auch nicht beanstandet worden. Hinischtlich der weiteren Voraussetzung sei auf das Vorbringen des BF zu verweisen. Der BF habe vorgebracht, wegen der Beziehung seines Bruders zu einem Mädchen über Jahre hinweg Drohungen und Gewalttätigkeiten ausgesetzt gewesen zu sein. Unter diesen Umständen könne nicht die Rede davon sein, der BF hätte das Einsatzgebiet von UNRWA “freiwillig” verlassen. Die Gründe für den Wegzug, die Gewaltakte der gegnerischen Familie, habe der BF nicht kontrollieren können, seien von seinem Willen unabhängig gewesen und hätten eine Intensität erreicht, die jedenfalls einen Wegzug rechtfertige. In diesem Zusammenhang wurde auszugsweise auch auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Jordanien vom 27.07.2022 zur allgemeinen Sicherheitslage (AS 220) verwiesen.
7.3. Im Anschluss wurden Überlegungen zu den beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid getroffen (AS 221 f).
7.4. Abschließend wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge
* eine mündliche Beschwerdeverhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts anberaumen;
* die angefochtene Entscheidung beheben und dem BF den Status eines Asylberechtigten zuerkennen;
* in eventu die angefochtene Entscheidung bezüglich des Spruchpunkts II. beheben und dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG zuerkennen;* in eventu die angefochtene Entscheidung bezüglich des Spruchpunkts römisch II. beheben und dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zuerkennen;
* in eventu den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverweisen;
* in eventu feststellen, dass die erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung (plus) gemäß § 55 AsylG vorliegen und dem BF daher gemäß § 58 Abs. 2 AsylG eine Aufenthaltsberechtigung (plus) von Amts wegen zu erteilen sei; * in eventu feststellen, dass die erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung (plus) gemäß Paragraph 55, AsylG vorliegen und dem BF daher gemäß Paragraph 58, Absatz 2, AsylG eine Aufenthaltsberechtigung (plus) von Amts wegen zu erteilen sei;
* in eventu feststellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG vorliegen und dem BF daher eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs. 1 AsylG von Amts wegen zu erteilen sei.* in eventu feststellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG vorliegen und dem BF daher eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, Absatz eins, AsylG von Amts wegen zu erteilen sei.
7.5. Der Beschwerde ist ein ärztlicher Befundbericht vom 07.08.2023 (AS 225) und ein jordanisches Schreiben eines Bezirksvorstehers angeschlossen (AS 226 [Übersetzung: OZ 4]).
7.6. Mit diesem Rechtsmittel wurde jedoch kein hinreichend substantiiertes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, zu einer anderslautenden Entscheidung zu gelangen.
8. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte dem BF mit Note vom 02.04.2024 das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation für Jordanien (Gesamtaktualisierung am 26.01.2024) und stellte dem BF eine Stellungnahme hierzu bis spätestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung frei.
