Entscheidungsdatum
15.05.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
L510 2167191-2/17E
Schriftliche Ausfertigung des am 25.01.2024 mündlich verkündeten Erkenntnisses
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. INDERLIETH als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Irak, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.07.2023, Zl: XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 25.01.2024, zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. INDERLIETH als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch XXXX , geb. am römisch XXXX , StA. Irak, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.07.2023, Zl: römisch XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 25.01.2024, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang
1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit ihrem Vater am 01.09.2015 aus dem Irak aus und am 07.09.2015 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein, wo sie am 27.09.2015 durch ihren Vater als gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
Mit Bescheid vom 19.07.2017, Zl. 1090128301-151501787, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die bP gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).Mit Bescheid vom 19.07.2017, Zl. 1090128301-151501787, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt römisch II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die bP gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch III.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch IV.).
Aufgrund einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde der Bescheid mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.09.2018, GZ: L521 2167191-1/13E, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des BFA aufgehoben.
Mit Schreiben vom 20.04.2017 erhob die bP Säumnisbeschwerde beim Bundesverwaltungsgerichts.
Mit am 14.10.2022 mündlich verkündeten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Antrag der bP auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (A) Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak (A) Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (A) Spruchpunkt III.). Es wurde festgestellt, dass hinsichtlich der bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG vorübergehend (gültig bis zum 28.02.2023) unzulässig sei (A) Spruchpunkt V.).Mit am 14.10.2022 mündlich verkündeten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Antrag der bP auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (A) Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak (A) Spruchpunkt römisch II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (A) Spruchpunkt römisch III.). Es wurde festgestellt, dass hinsichtlich der bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG vorübergehend (gültig bis zum 28.02.2023) unzulässig sei (A) Spruchpunkt römisch fünf.).
2. Im Strafregister der Republik Österreich scheinen hinsichtlich der bP sieben strafgerichtliche Verurteilungen auf.
3. Mit Schreiben vom 17.03.2023 wurde der bP eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme in die JA XXXX übermittelt. Die bP gab innerhalb der gültigen Frist eine Stellungnahme ab.3. Mit Schreiben vom 17.03.2023 wurde der bP eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme in die JA römisch XXXX übermittelt. Die bP gab innerhalb der gültigen Frist eine Stellungnahme ab.
4. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des BFA vom 10.07.2023, Zl: XXXX , wurde der bP ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs 9 FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs. 3 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz wurde gegen sie ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt V.).4. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des BFA vom 10.07.2023, Zl: römisch XXXX , wurde der bP ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, Asylgesetz 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch II.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt römisch III.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz wurde gegen sie ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch IV.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch fünf.).
5. Mit Schriftsatz der Vertretung vom 04.08.2023 wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht. Darin wurde auf die familiären und privaten Interessen der bP in Österreich hingewiesen und ausgeführt, dass BFA habe wichtige Ermittlungsschritte unterlassen und ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt, indem sie die bP nicht einvernommen habe. Es bestehe eine enge Beziehung zwischen der bP und ihrem Vater und könne die bP nach ihrer Haftentlassung wieder bei ihrem Vater wohnen.
6. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 27.09.2023 wurde die gegenständliche Rechtssache der nunmehrigen Gerichtsabteilung neu zugewiesen
7. Mit Schreiben vom 03.01.2024 und 09.01.2024 forderte das Bundesverwaltungsgericht die strafgerichtlichen Urteile der bP sowie die rechtskräftige Asylentscheidung vom 14.10.2022 an. Mit Schreiben vom 08.01.2024, 10.01.2024, 15.01.2024 und 18.01.2024 wurden die angeforderten Urteile sowie der Bescheid des BFA vom 19.07.2017 übermittelt.
8. Am 25.01.2024 führte das BVwG in Abwesenheit der bP, da diese trotz ordnungsgemäßer Ladung vom 04.01.2024 unentschuldigt nicht erschienen ist, jedoch unter Anwesenheit einer über das Verfahren informierten substituierten rechtsfreundlichen Vertretung der bP sowie eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch eine Verhandlung durch. Das BFA blieb der Verhandlung entschuldigt fern.
Mit der Ladung wurde die bP auch umfassend auf ihre Mitwirkungsverpflichtung im Beschwerdeverfahren hingewiesen und sie zudem auch konkret aufgefordert, insbesondere ihre persönlichen Fluchtgründe und sonstigen Rückkehrbefürchtungen durch geeignete Unterlagen bzw. Bescheinigungsmittel glaubhaft zu machen, wobei eine demonstrative Aufzählung von grundsätzlich als geeignet erscheinenden Unterlagen erfolgte.
Zugleich mit der Ladung wurden der bP ergänzend Berichte zur aktuellen Lage im Irak übermittelt bzw. namhaft gemacht, welche das BVwG in die Entscheidung miteinbezieht. Eine schriftliche Stellungnahmefrist bis zum Verhandlungstermin oder eine Stellungnahmemöglichkeit in der Verhandlung wurden dazu eingeräumt. Eine schriftliche Stellungnahme zu den Länderfeststellungen wurde im Vorfeld der mündlichen Verhandlung nicht abgegeben.
Am Ende der Verhandlung wurde das gegenständliche Erkenntnis unter Wiedergabe der wesentlichen Entscheidungsgründe samt erteilter Rechtsmittelbelehrung verkündet.
9. Die rechtsfreundliche Vertretung der bP verlangte mit Antrag vom 01.02.2024 die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt)
1.1. Zur Person der bP:
Die bP ist Staatsangehöriger des Irak, führt den im Spruch genannten Namen und das dort angeführte Geburtsdatum, gehört der Volksgruppe der Araber an und ist muslimisch-sunnitischen Glaubens. Sie ist ledig und hat keine Kinder.
Sie stammt aus der Stadt XXXX in der gleichnamigen Herkunftsprovinz, wo sie aufgewachsen ist und bis zu ihrer Ausreise lebte. Die bP besuchte neun Jahre lang im Irak die Schule. Die bP beherrscht die arabische Sprache auf muttersprachlichem Niveau.Sie stammt aus der Stadt römisch XXXX in der gleichnamigen Herkunftsprovinz, wo sie aufgewachsen ist und bis zu ihrer Ausreise lebte. Die bP besuchte neun Jahre lang im Irak die Schule. Die bP beherrscht die arabische Sprache auf muttersprachlichem Niveau.
Die beschwerdeführende Partei verfügt im Herkunftsstaat noch über ein familiäres bzw. verwandtschaftliches Netz. So leben jedenfalls noch zwei Tanten und zwei Onkel der bP väterlicherseits im Irak.
Die bP reiste gemeinsam mit ihrem Vater am 01.09.2015 aus dem Irak aus und am 07.09.2015 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein, wo sie am 27.09.2015 durch ihren Vater als gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
Mit am 14.10.2022 mündlich verkündeten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Antrag der bP auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (A) Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak (A) Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (A) Spruchpunkt III.). Es wurde festgestellt, dass hinsichtlich der bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG vorübergehend (gültig bis zum 28.02.2023) unzulässig sei (A) Spruchpunkt V.).Mit am 14.10.2022 mündlich verkündeten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Antrag der bP auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (A) Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak (A) Spruchpunkt römisch II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (A) Spruchpunkt römisch III.). Es wurde festgestellt, dass hinsichtlich der bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG vorübergehend (gültig bis zum 28.02.2023) unzulässig sei (A) Spruchpunkt römisch fünf.).
Aktuell liegen keine relevanten behandlungsbedürftigen Krankheiten vor. Die bP ist gesund und arbeitsfähig.
Die beschwerdeführende Partei ist bemüht die deutsche Sprache zu erlernen, besuchte im Bundesgebiet jedoch bisher keinen Deutsch- oder Integrationskurs und hat dementsprechend auch noch keine Prüfungen absolviert. Sonstige Ausbildungen absolvierte die bP im Bundesgebiet ebenso wenig.
Die bP bezieht seit ihrer Einreise in Österreich mit einigen Unterbrechungen durchgehend Leistungen aus der Grundversorgung für hilfsbedürftige Fremde in Österreich. Sie ging im Bundesgebiet bisher keiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach und brachte im Verfahren auch keine Einstellungszusage in Vorlage. Sie ist nicht selbsterhaltungsfähig.
In Österreich lebt der Vater der bP, XXXX , geb. XXXX . Diesem wurde mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.10.2022 ein Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt. Der Vater der bP heiratete in Österreich die staatenlose XXXX , mit welcher er seit Dezember 2022 in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Die bP steht in Kontakt mit ihrem Vater. Ein gemeinsamer Wohnsitz oder ein gegenseitiges (finanzielles) Abhängigkeitsverhältnis zwischen den beiden besteht nicht, ebenso wenig wie ein besonderes Naheverhältnis, welches über die übliche Beziehungsintensität von Familienangehörigen hinausgeht. In Schweden leben die Mutter sowie Geschwister der bP. Mit seiner Mutter steht die bP in gelegentlichem telefonischen Kontakt. In Österreich lebt der Vater der bP, römisch XXXX , geb. römisch XXXX . Diesem wurde mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.10.2022 ein Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt. Der Vater der bP heiratete in Österreich die staatenlose römisch XXXX , mit welcher er seit Dezember 2022 in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Die bP steht in Kontakt mit ihrem Vater. Ein gemeinsamer Wohnsitz oder ein gegenseitiges (finanzielles) Abhängigkeitsverhältnis zwischen den beiden besteht nicht, ebenso wenig wie ein besonderes Naheverhältnis, welches über die übliche Beziehungsintensität von Familienangehörigen hinausgeht. In Schweden leben die Mutter sowie Geschwister der bP. Mit seiner Mutter steht die bP in gelegentlichem telefonischen Kontakt.
Die bP führt in Österreich keine Beziehung. Sie verfügt in Österreich über einen Bekannten- und Freundeskreis. Besonders enge Freundschaften wurden im Verfahren jedoch nicht vorgebracht, ebenso wenig wie Empfehlungs- bzw. Unterstützungsschreiben, die dergleichen dokumentieren würden. Die bP ist in Österreich kein Mitglied in einem Verein und auch nicht ehrenamtlich tätig.
In Bezug auf die Integration der bP in Österreich haben sich seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.10.2022 keine maßgeblichen Änderungen ergeben.
Die bP wurde in Österreich mehrfach strafgerichtlich verurteilt:
1. Mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom XXXX 2018 (RK XXXX 2018) unter der Zahl XXXX wurde die bP wegen des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. 1. Mit Urteil des LG für Strafsachen römisch XXXX vom römisch XXXX 2018 (RK römisch XXXX 2018) unter der Zahl römisch XXXX wurde die bP wegen des Vergehens der Nötigung nach Paragraphen 15,, 105 Absatz eins, StGB sowie des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt.
