Entscheidungsdatum
29.05.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
I415 2291909-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. ALGERIEN, vertreten durch: BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien (BFA-W) vom 09.04.2024, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch XXXX , geb. römisch XXXX , StA. ALGERIEN, vertreten durch: BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien (BFA-W) vom 09.04.2024, Zl. römisch XXXX , zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Dauer des Einreiseverbotes auf zehn (10) Jahre herabgesetzt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Mit Urteil eines Landesgerichts vom 04.12.2023 wurde der Beschwerdeführer u.a. wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls, des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt, des Vergehens der schweren Körperverletzung, des Verbrechens des Suchtgifthandels und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 (drei) Jahren und 6 (sechs) Monaten verurteilt.
Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 09.04.2024 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt III.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde ihm gemäß § 55 Abs. 4 FPG nicht gewährt (Spruchpunkt IV.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.). Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer von einem inländischen Gericht am 04.12.2023 zu einer beträchtlichen Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden sei.Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 09.04.2024 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch II.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt römisch III.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde ihm gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG nicht gewährt (Spruchpunkt römisch IV.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch VI.). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer von einem inländischen Gericht am 04.12.2023 zu einer beträchtlichen Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden sei.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 30.04.2023 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Beschwerdeführer verfüge in der der Schweiz über ein Aufenthaltsrecht als Asylberechtigter. Der Beschwerdeführer verspüre das Haftübel und bereue seine Taten zutiefst.
Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 13.05.2024 vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Algerien, verheiratet, gesund und erwerbsfähig.
Er stammt aus XXXX . Seine Eltern XXXX und XXXX leben ebenso noch in Algerien wie seine Schwester XXXX , eine weitere Schwester namens XXXX lebt in Frankreich.Er stammt aus römisch XXXX . Seine Eltern römisch XXXX und römisch XXXX leben ebenso noch in Algerien wie seine Schwester römisch XXXX , eine weitere Schwester namens römisch XXXX lebt in Frankreich.
Der Beschwerdeführer hat in seinem Heimatstaat die Grundschule sowie die Berufsausbildung zum Friseur abgeschlossen.
Der Beschwerdeführer hat seinen Heimatstaat im Juni 2020 illegal mit einem Boot nach Libyen verlassen.
Der Beschwerdeführer stellte am 10.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in der Schweiz. Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht asylberechtigt. Er befindet sich seit 24.03.2021 nicht mehr im Asylverfahren und ist laut Auskunft der Schweizer Behörden mit einem nationalen Einreiseverbot belegt.
Am 30.03.2021 stellte der Beschwerdeführer seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde am 10.05.2021 wegen unbekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers eingestellt.
Am 02.06.2023 stellte der Beschwerdeführer in Österreich seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in seinem Herkunftsland Algerien begründete. Mit Bescheid vom 30.06.2023, Zl. XXXX , wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 02.06.2023 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.) und erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.). Die belangte Behörde stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt V.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VI.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt VII.). Dieser Bescheid erwuchs unbekämpft am 01.08.2023 in Rechtskraft.Am 02.06.2023 stellte der Beschwerdeführer in Österreich seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in seinem Herkunftsland Algerien begründete. Mit Bescheid vom 30.06.2023, Zl. römisch XXXX , wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 02.06.2023 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt römisch II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch III.) und erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch IV.). Die belangte Behörde stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch VI.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt römisch VII.). Dieser Bescheid erwuchs unbekämpft am 01.08.2023 in Rechtskraft.
Am 09.06.2023 wurde der Beschwerdeführer wegen § 127 StGB § 15 StGB § 269 StGB § 15 StGB § 84 StGB §§ 223, 224 StGB §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 SMG in Untersuchungshaft genommen. Der Beschwerdeführer befindet sich seit 09.06.2023 bis dato in Haft.Am 09.06.2023 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 127, StGB Paragraph 15, StGB Paragraph 269, StGB Paragraph 15, StGB Paragraph 84, StGB Paragraphen 223,, 224 StGB Paragraphen 28, Absatz eins,, 28a Absatz eins, SMG in Untersuchungshaft genommen. Der Beschwerdeführer befindet sich seit 09.06.2023 bis dato in Haft.
Im Strafregister der Republik Österreich - geführt von der Landespolizeidirektion Wien - scheint folgende Verurteilung auf:
01) LG XXXX XXXX vom 04.12.2023 RK 04.12.202301) LG römisch XXXX römisch XXXX vom 04.12.2023 RK 04.12.2023
§ 229 (1) StGBParagraph 229, (1) StGB
§§ 127, 128 (1) Z 5, 129 (1) Z 1, 129 (1) Z 3, 130 (2) 2. Fall StGB § 15 StGBParagraphen 127,, 128 (1) Ziffer 5,, 129 (1) Ziffer eins,, 129 (1) Ziffer 3,, 130 (2) 2. Fall StGB Paragraph 15, StGB
§ 15 StGB § 269 (1) 3. Fall StGBParagraph 15, StGB Paragraph 269, (1) 3. Fall StGB
§§ 241e (1) 1. Fall, 241e (2) 1. Fall StGBParagraphen 241 e, (1) 1. Fall, 241e (2) 1. Fall StGB
§ 15 StGB §§ 83 (1), 84 (2) StGBParagraph 15, StGB Paragraphen 83, (1), 84 (2) StGB
§§ 28 (1) 1. Satz 1. Fall, 28 (1) 1. Satz 2. Fall SMGParagraphen 28, (1) 1. Satz 1. Fall, 28 (1) 1. Satz 2. Fall SMG
§§ 148a (1), 148a (2) 1. Fall, 148a (3) StGBParagraphen 148 a, (1), 148a (2) 1. Fall, 148a (3) StGB
§§ 223 (2), 224 StGBParagraphen 223, (2), 224 StGB
§§ 28a (1) 5. Fall, 28a (4) Z 3 SMGParagraphen 28 a, (1) 5. Fall, 28a (4) Ziffer 3, SMG
Datum der (letzten) Tat 07.06.2023
Freiheitsstrafe 3 Jahre 6 Monate
Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 04.12.2023, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 129 Abs. 1 Z 1 und Z 3, Abs. 2 zweiter Fall, 15 StGB, der Verbrechen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs. 1 erster Fall und Abs. 2 erster Fall StGB, des Vergehens des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach § 148a Abs. 1, Abs. 2 erster Fall, Abs. 3 StGB, der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB, des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 dritter Fall StGB, des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 StGB, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 4 Z 3 SMG und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 erster Satz, rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 (drei) Jahren und 6 (sechs) Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch XXXX vom 04.12.2023, Zl. römisch XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 128 Absatz eins, Ziffer 5,, 129 Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 3,, Absatz 2, zweiter Fall, 15 StGB, der Verbrechen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach Paragraph 241 e, Absatz eins, erster Fall und Absatz 2, erster Fall StGB, des Vergehens des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach Paragraph 148 a, Absatz eins,, Absatz 2, erster Fall, Absatz 3, StGB, der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach Paragraphen 223, Absatz 2,, 224 StGB, des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15,, 269 Absatz eins, dritter Fall StGB, des Vergehens der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15,, 83 Absatz eins,, 84 Absatz 2, StGB, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 4, Ziffer 3, SMG und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Paragraph 28, Absatz eins, erster Satz, rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 (drei) Jahren und 6 (sechs) Monaten verurteilt.
Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer
I./ römisch eins./
den nachstehend genannten Gewahrsamsträgern gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) fremde bewegliche Sachen in einem EUR 5.000,- insgesamt übersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, den nachstehend genannten Gewahrsamsträgern gewerbsmäßig (Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer 3, StGB) fremde bewegliche Sachen in einem EUR 5.000,- insgesamt übersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern,
A./
weggenommen hat, und zwar
1./
am 31.1.2023 der S.F. einen E-Scooter der Marke S. im Werte von EUR 399,--;
2./
am 28.4.2023 dem A.M. einen Kinderwagen C. sowie zwei Parfums im Gesamtwert von zumindest EUR 1.900,--, indem er diese Gegenstände aus dessen unversperrten PKW herausnahm;
3./
zu einem nicht mehr näher festzustellenden Zeitpunkt im Mai 2023 dem M.M. eine Jacke E.A. im Werte von EUR 170,--, einen Hausschlüssel und einen Fahrzeugschlüssel;
4./
am 2.5.2023 dem T.Ö. eine Geldbörse der Marke F., ein Mobiltelefon der Marke S., einen Rucksack der Marke E. und eine Jacke der Marke S. im Gesamtwert von zumindest EUR 300,--, indem er diese Gegenstände aus dessen unversperrten PKW herausnahm;
5./
am 4.5.2023 dem Ü.Ö. eine Geldbörse und eine N. Sporttasche in jeweils unbekannten Wert, indem er diese Gegenstände aus dessen unversperrten PKW herausnahm;
6./
am 5.5.2023 dem J.S. Bargeld in Höhe von EUR 170,-- sowie eine Sporttasche, ein A., Hausschlüssel und Autoschlüssel im Gesamtwert von EUR 1.090,-- ;
7./
am 8.5.2023 dem M.S. einen Rucksack der Marke A. im Wert von EUR 50,-- und ein Navigationsgerät der Marke G. im Werte von EUR 100,--, indem er diese Gegenstände aus der geringfügig geöffneten beifahrerseitigen Fensterscheibe des LKW B. herausnahm;
8./
am 8.5.2023 dem V.I. Bargeld in Höhe von EUR 500,-- sowie eine Geldbörse, eine Handtasche der Marke S. und ein S. Mobiltelefon mit einem Gesamtwert von zumindest EUR 500,--, indem er diese Gegenstände aus der unversperrten Fahrerkabine des LKW des I.V. herausnahm;am 8.5.2023 dem römisch fünf.I. Bargeld in Höhe von EUR 500,-- sowie eine Geldbörse, eine Handtasche der Marke S. und ein S. Mobiltelefon mit einem Gesamtwert von zumindest EUR 500,--, indem er diese Gegenstände aus der unversperrten Fahrerkabine des LKW des römisch eins.V. herausnahm;
9./
am 11.5.2023 dem R.S. ein Mobiltelefon X. im Werte von EUR 200,-- sowie eine schwarze Fitnesstasche samt Schuhen und Sportgewand im Gesamtwert von EUR 200,--, indem er diese Gegenstände aus dem unversperrten PKW nahm; am 11.5.2023 dem R.S. ein Mobiltelefon römisch zehn. im Werte von EUR 200,-- sowie eine schwarze Fitnesstasche samt Schuhen und Sportgewand im Gesamtwert von EUR 200,--, indem er diese Gegenstände aus dem unversperrten PKW nahm;
10./
zu einem nicht mehr näher festzustellenden Zeitpunkt im Zeitraum 20.5.2023 bis 30.5.2023 dem M.A. ein Tablet H. im Werte von EUR 100,--, indem er das Tablet aus dessen PKW über die unversperrte rechte hintere Fahrzeugtür herausnahm;
11./
zu nicht mehr näher festzustellenden Zeitpunkten nicht mehr näher auszuforschenden Gewahrsamsträgern in jeweils nicht mehr näher festzustellendem Wert ein Handgepäckstrolley S., einen Rucksack N., einen B-Fahrzeugschlüssel, einen N-Fahrzeugschlüssel, zwei Schlüsselbunde, eine externe Festplatte S., eine (vermutlich falsche) Armbanduhr B., ein A. silber, ein Mobiltelefon S., ein A. und eine Schreckschusspistole R.;
12./
durch Einbruch in Transportmittel, und zwar
i.
am 20.10.2022 in den PKW der S.E. durch Einschlagen der linken hinteren Fahrzeugscheibe, dem D.W.Z. ein M. im Werte von EUR 1.200,--, eine Jacke im Werte von EUR 700,--, ein Rucksack im Werte von EUR 100,-- sowie Wohnungsschlüssel;
ii.
am 8.11.2022 in den PKW der C.S.L. durch
