RS OGH 2024/4/17 5R18/24x; 4R40/24z

1. ZPO § 190 heute
2. ZPO § 190 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
3. ZPO § 190 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2004

Wenn dieselbe Rechtsfrage zur Beurteilung ansteht ist es zulässig, in analoger Anwendung des § 190 ZPO den Zivilstreit (das Rechtsmittelverfahren) bis zum Vorliegen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshof in dem Verfahren zu unterbrechen, in dem das Höchstgericht dazu den EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren um die Beantwortung der maßgeblichen Fragen ersucht hat.Wenn dieselbe Rechtsfrage zur Beurteilung ansteht ist es zulässig, in analoger Anwendung des Paragraph 190, ZPO den Zivilstreit (das Rechtsmittelverfahren) bis zum Vorliegen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshof in dem Verfahren zu unterbrechen, in dem das Höchstgericht dazu den EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren um die Beantwortung der maßgeblichen Fragen ersucht hat.