Entscheidungsdatum
06.05.2024Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
W147 2268795-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Stephan KANHÄUSER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH) vom 28. Oktober 2022, GZ: 0000046291, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Stephan KANHÄUSER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch XXXX gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH) vom 28. Oktober 2022, GZ: 0000046291, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 72 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG, BGBl. I Nr. 150/2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 198/2023, als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 72, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 198 aus 2023,, als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit am 01. August 2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages (in der Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte er den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren folgende Unterlagen (jeweils in Kopie) beigeschlossen:
? Eine Haushaltsgemeinschaftsbestätigung des Beschwerdeführers und seiner Mitbewohnerin,
? ein Kontoauszug des Beschwerdeführers sowie
? eine Stromrechnung vom 09. Februar 2022.
2. Mit Bescheid vom 24. August 2022, GZ: 0002311416, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen stattgegeben und dieser bis zum 31. Oktober 2027 von den Rundfunkgebühren befreit.
3. Mit Schreiben vom selben Tag teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass die Prüfung seines Antrages auf EAG-Kostenbefreiung vorläufig ergeben hätte, dass er nicht anspruchsberechtigt sei. Um eine EAG-Kostenbefreiung erlangen zu können, müsse er zum anspruchsberechtigten Personenkreis für eine Rundfunkgebührenbefreiung zählen.
4. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 28. Oktober 2022, GZ: 0000046291, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrags ab. Begründend führte sie aus, dem verfahrenseinleitenden Antrag fehle die Angabe und Bestätigung durch Unterschrift, dass es sich beim angegebenen Standort, für den die Kostenbefreiung in Anspruch genommen werden soll, um den Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers handle. Eine Voraussetzung für die EAG-Kostenbefreiung sei, dass die antragstellende und vertragsinhabende Person ihren Hauptwohnsitz am angegebenen Standort haben. Der Vertragspartner sei nicht mit Hauptwohnsitz am Standort gemeldet.
5. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und um neuerliche Überprüfung des Antrages ersucht. Der Beschwerde waren der angefochtene Bescheid, eine Meldebestätigung und eine Bestätigung der Haushaltsgemeinschaft beigeschlossen.
6. Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde vom 16. März 2023 langte am 20. März 2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
7. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08. September 2023 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, weitere Unterlagen nachzureichen.
Mit Schreiben vom selben Tag wurde die belangte Behörde seitens des Bundesverwaltungsgerichtes aufgefordert, sich zu den Voraussetzungen für eine EAG-Kostenbefreiung zu äußern.
8. Am 15. September 2023 langte eine Stromrechnung, sowie zwei Bestätigungen über eine Haushaltsgemeinschaft beim Bundesverwaltungsgericht ein.
9. Am 11. Oktober 2023 langte eine Stellungnahme der belangten Behörde beim Bundesverwaltungsgericht ein, in welcher dargelegt wurde, dass die Voraussetzungen für die EAG-Kostenbefreiung gegenständlich nicht erfüllt seien, da der betreffende Zählerpunkt nicht als Haushalt, sondern als Landwirtschaft kategorisiert sei.
10. Mit Schreiben vom 22. Jänner 2024 wurde der Beschwerdeführer seitens des Bundesverwaltungsgerichtes aufgefordert, dazu binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens, eine Stellungnahme vorzulegen.
11. Hierauf langte keine weitere Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer wurde bis zum 31. Oktober 2027 von der Rundfunkgebühr befreit. Der dem antragsgegenständlichen Haushalt zugehörige Energieliefervertrag umfasst auch die Belieferung eines landwirtschaftlichen Betriebes.
2. Beweiswürdigung:
Die Befreiung von der Rundfunkgebühr ergibt sich aus dem als Teil des Verwaltungsaktes vorgelegten Bescheid vom 24. August 2022.
Die Feststellungen zum Hauptwohnsitz und dem diesen zugeordneten Zählpunkt ergeben sich aus der Bestätigung der Haushaltsgemeinschaft in Zusammenschau mit den vorgelegten Stromrechnungen. Dass der dem Haushalt des Beschwerdeführers zugeordnete Zählpunkt auch ein landwirtschaftlicher Betrieb zugeordnet ist, ergibt sich aus dem Detailblatt der vorliegenden Stromrechnung, aus dem hervorgeht, dass das Lastprofil L1 Landwirtschaft zugeordnet ist.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:
Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide ist nach § 72 Abs. 1 EAG, BGBl. I Nr. 150/2021 in der Fassung BGBl. I Nr. 198/2023 iVm § 12 Abs. 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide ist nach Paragraph 72, Absatz eins, EAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 198 aus 2023, in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz 3, ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.
Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, BGBl I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, was im gegenständlichen Verfahren nicht der Fall ist.Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, was im gegenständlichen Verfahren nicht der Fall ist.
3.2. Anzuwendendes Recht:
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 109/2021, geregelt (§ 1 leg cit). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2021,, geregelt (Paragraph eins, leg cit). Gemäß Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 und des IV. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 und des römisch IV. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 72 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG, BGBl. I Nr. 150/2021 in der Fassung BGBl. I Nr. 198/2023 lautet:Paragraph 72, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 198 aus 2023, lautet:
„Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte
§ 72. (1) Für den Hauptwohnsitz einer Person, die gemäß § 4a des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, in Verbindung mit den §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, sind die Erneuerbaren-Förderpauschale, der Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Grüngas-Förderbeitrag nicht zu entrichten.Paragraph 72, (1) Für den Hauptwohnsitz einer Person, die gemäß Paragraph 4 a, des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, in Verbindung mit den Paragraphen 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, sind die Erneuerbaren-Förderpauschale, der Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Grüngas-Förderbeitrag nicht zu entrichten.
(2) Für das Verfahren, die Befristung der Befreiung, die Auskunfts-, Vorlage- und Meldepflicht und das Ende der Befreiung gelten § 12 Abs. 1 und 3 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 sowie die §§ 47 bis 50, 51 und 53 der Fernmeldegebührenordnung sinngemäß, wobei die ORF-Beitrags Service GmbH der Regulierungsbehörde sowie dem jeweiligen Netzbetreiber auf Verlangen jederzeit Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung sowie den Antragstellern zu geben hat.(2) Für das Verfahren, die Befristung der Befreiung, die Auskunfts-, Vorlage- und Meldepflicht und das Ende der Befreiung gelten Paragraph 12, Absatz eins und 3 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 sowie die Paragraphen 47 bis 50, 51 und 53 der Fernmeldegebührenordnung sinngemäß, wobei die ORF-Beitrags Service GmbH der Regulierungsbehörde sowie dem jeweiligen Netzbetreiber auf Verlangen jederzeit Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung sowie den Antragstellern zu geben hat.
(3) Die Regulierungsbehörde kann durch Verordnung nähere Regelungen erlassen, insbesondere über
1. das zur Feststellung des Befreiungstatbestandes einzuhaltende Verfahren sowie die Geltendmachung der Befreiung durch den Begünstigten;
2. die Frist, innerhalb der die Erneuerbaren-Förderpauschale, der Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Grüngas-Förderbeitrag gegenüber den Begünstigten nicht mehr in Rechnung gestellt werden darf und innerhalb derer der nach Eintritt des Befreiungstatbestandes bezahlte Erneuerbaren-Förderbeitrag, die nach Eintritt des Befreiungstatbestandes bezahlte Erneuerbaren-Förderpauschale bzw. der nach Eintritt des Befreiungstatbestandes bezahlte Grüngas-Förderbeitrag von den Netzbetreibern an die Begünstigten rückzuerstatten bzw. gutzuschreiben ist;
3. die Verpflichtung der Begünstigten, eine Änderung der Einkommensverhältnisse unverzüglich bekannt zu geben sowie einen ausdrücklichen Hinweis auf diese Verpflichtung der Begünstigten;
4. die bei der Antragstellung vorzulegenden und in den Formularen für die Kostenbefreiung nach dieser Bestimmung abzufragenden Daten und die Weitergabe von Daten im erforderlichen Ausmaß;
5. die Art und Weise der Veröffentlichung der Informationen und Formulare zur Kostenbefreiung nach dieser Bestimmung auf der Internetseite der ORF-Beitrags Service GmbH;
6. eine angemessene Abgeltung der Leistungen der ORF-Beitrags Service GmbH durch die Ökostromabwicklungsstelle.
Die Verordnung hat eine rasche, einfache und verwaltungsökonomische Abwicklung der Aufgaben der ORF-Beitrags Service GmbH zu gewährleisten.
(4) (…)“
Zu Spruchteil A)
Gegenständlich beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und vom Erneuerbaren-Förderbeitrag.
Gemäß § 72 Abs. 1 EAG sind die Erneuerbaren-Förderpauschale und der Erneuerbaren-Förderbeitrag für den Hauptwohnsitz einer Person, die gemäß §4a ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 iVm §§ 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, nicht zu entrichten. Gemäß Paragraph 72, Absatz eins, EAG sind die Erneuerbaren-Förderpauschale und der Erneuerbaren-Förderbeitrag für den Hauptwohnsitz einer Person, die gemäß §4a ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 in Verbindung mit Paragraphen 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, nicht zu entrichten.
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 24. August 2022 bis zum 31. Oktober 20227 von der Rundfunkgebühr befreit. Gemäß § 21 Abs. 5 ORF-Beitrags Gesetz 2024 gelten bei Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassene Bescheide, mit denen die Befreiung von den Rundfunkgebühren zuerkannt wurde, als Bescheide über die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 24. August 2022 bis zum 31. Oktober 20227 von der Rundfunkgebühr befreit. Gemäß Paragraph 21, Absatz 5, ORF-Beitrags Gesetz 2024 gelten bei Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassene Bescheide, mit denen die Befreiung von den Rundfunkgebühren zuerkannt wurde, als Bescheide über die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht.
Jedoch wird durch den für die gegenständliche Adresse abgeschlossene Stromliefervertrag auch ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Energie versorgt. Die Befreiung von den Kosten der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags soll eine Entlastung für einkommensschwache Haushalte ermöglichen, konkret knüpft der Wortlaut des § 72 Abs. 1 EAG an den Hauptwohnsitz einer begünstigten Person an. Die begehrte Befreiung gebührt jedoch nicht für gewerbliche – oder wie in diesem Fall, landwirtschaftliche – Betriebe, an denen nebenbei auch ein Haushalt besteht. Da der dem Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers zugehörige Energielieferungsvertrag gleichzeitig die Stromversorgung des landwirtschaftlichen Betriebes umfasst, sind die Voraussetzungen für die begehrte Befreiung gemäß § 72 Abs. 1 EAG nicht erfüllt.Jedoch wird durch den für die gegenständliche Adresse abgeschlossene Stromliefervertrag auch ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Energie versorgt. Die Befreiung von den Kosten der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags soll eine Entlastung für einkommensschwache Haushalte ermöglichen, konkret knüpft der Wortlaut des Paragraph 72, Absatz eins, EAG an den Hauptwohnsitz einer begünstigten Person an. Die begehrte Befreiung gebührt jedoch nicht für gewerbliche – oder wie in diesem Fall, landwirtschaftliche – Betriebe, an denen nebenbei auch ein Haushalt besteht. Da der dem Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers zugehörige Energielieferungsvertrag gleichzeitig die Stromversorgung des landwirtschaftlichen Betriebes umfasst, sind die Voraussetzungen für die begehrte Befreiung gemäß Paragraph 72, Absatz eins, EAG nicht erfüllt.
In diesem Sinne erfolgte die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf EAG-Kostenbefreiung durch die belangte Behörde zu Recht und die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen.
3.4. Absehen vom Durchführen einer mündlichen Verhandlung:
Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist im vorliegenden Fall geklärt.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
4. Zu B) Unzulässigkeit der Revision
Die Revision ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vgl. VwGH 27.08.2014, Ra 2014/05/0007 mwN).Die Revision ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG in Verbindung mit Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vergleiche VwGH 27.08.2014, Ra 2014/05/0007 mwN).
Schlagworte
Anspruchsberechtigter Gebührenbefreiung Hauptwohnsitz landwirtschaftlicher Betrieb Melderegister Voraussetzungen WohnsitzEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2024:W147.2268795.1.00Im RIS seit
25.06.2024Zuletzt aktualisiert am
25.06.2024
