RS Vwgh 2024/5/14 Ro 2024/16/0004

1. ABGB § 1090 heute
2. ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1091 heute
2. ABGB § 1091 gültig ab 01.01.1812

§ 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG 1957 nimmt - wie sich aus dessen Wortlaut ergibt - nicht Bestandverträge - also auch Pachtverträge - im Generellen, sondern explizit (nur) "Verträge über die Miete von Wohnraum" von der Gebührenpflicht aus.Paragraph 33, TP 5 Absatz 4, Ziffer eins, GebG 1957 nimmt - wie sich aus dessen Wortlaut ergibt - nicht Bestandverträge - also auch Pachtverträge - im Generellen, sondern explizit (nur) "Verträge über die Miete von Wohnraum" von der Gebührenpflicht aus.