RS Vwgh 2024/5/23 Ra 2022/05/0202

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Grundsätzlich sind die Regelungen des § 134 Abs. 3 und 4 Wr BauO auf das Abhalten einer Bauverhandlung durch die Baubehörde zugeschnitten. Wenn jedoch keine Bauverhandlung anberaumt wurde, stellt sich die Frage, ob einem übergangenen Nachbarn gleichermaßen die absolute Einwendungsfrist von drei Monaten nach Baubeginn entgegengehalten werden kann. Nun kann es verschiedene Gründe geben, warum ein Nachbar unverschuldet verhindert war, seine Einwendungen spätestens im Rahmen der Bauverhandlung zu erheben. Es stellt sich die Frage, ob es sachlich gerechtfertigt wäre, etwa den Fall der Weigerung der Behörde, einen Nachbarn an der Bauverhandlung teilnehmen zu lassen, anders zu behandeln als einen Fall, in dem die Behörde gar keine Bauverhandlung anberaumt hat. In beiden Konstellationen ist einerseits der Nachbar ohne sein Verschulden daran gehindert, spätestens bei der Bauverhandlung Einwendungen zu erheben; in beiden Fällen ist andererseits die Rechtssicherheit betreffend den Bestand der Baubewilligung schützenswert. In jeder der beiden Varianten wäre es dem Nachbarn möglich, binnen längstens drei Monaten nach Baubeginn seine Einwendungen vorzubringen (unter allfälliger Beachtung des § 134 Abs. 4 letzter Satz Wr BauO). Eine sachliche Rechtfertigung für eine unterschiedliche Behandlung der beiden Sachverhalte ist somit nicht ersichtlich. Die Wendung "auch nach dem Abschluss der mündlichen Bauverhandlung" in § 134 Abs. 4 Wr BauO ist daher im Sinn von "selbst nach" oder "sogar nach" dem Abschluss der mündlichen Bauverhandlung zu verstehen. Die absolute Dreimonatsgrenze des § 134 Abs. 4 Wr BauO ist auch auf jene Fälle anwendbar, in denen eine - an sich vorgesehene - Bauverhandlung nicht durchgeführt wurde.Grundsätzlich sind die Regelungen des Paragraph 134, Absatz 3 und 4 Wr BauO auf das Abhalten einer Bauverhandlung durch die Baubehörde zugeschnitten. Wenn jedoch keine Bauverhandlung anberaumt wurde, stellt sich die Frage, ob einem übergangenen Nachbarn gleichermaßen die absolute Einwendungsfrist von drei Monaten nach Baubeginn entgegengehalten werden kann. Nun kann es verschiedene Gründe geben, warum ein Nachbar unverschuldet verhindert war, seine Einwendungen spätestens im Rahmen der Bauverhandlung zu erheben. Es stellt sich die Frage, ob es sachlich gerechtfertigt wäre, etwa den Fall der Weigerung der Behörde, einen Nachbarn an der Bauverhandlung teilnehmen zu lassen, anders zu behandeln als einen Fall, in dem die Behörde gar keine Bauverhandlung anberaumt hat. In beiden Konstellationen ist einerseits der Nachbar ohne sein Verschulden daran gehindert, spätestens bei der Bauverhandlung Einwendungen zu erheben; in beiden Fällen ist andererseits die Rechtssicherheit betreffend den Bestand der Baubewilligung schützenswert. In jeder der beiden Varianten wäre es dem Nachbarn möglich, binnen längstens drei Monaten nach Baubeginn seine Einwendungen vorzubringen (unter allfälliger Beachtung des Paragraph 134, Absatz 4, letzter Satz Wr BauO). Eine sachliche Rechtfertigung für eine unterschiedliche Behandlung der beiden Sachverhalte ist somit nicht ersichtlich. Die Wendung "auch nach dem Abschluss der mündlichen Bauverhandlung" in Paragraph 134, Absatz 4, Wr BauO ist daher im Sinn von "selbst nach" oder "sogar nach" dem Abschluss der mündlichen Bauverhandlung zu verstehen. Die absolute Dreimonatsgrenze des Paragraph 134, Absatz 4, Wr BauO ist auch auf jene Fälle anwendbar, in denen eine - an sich vorgesehene - Bauverhandlung nicht durchgeführt wurde.