RS Vwgh 2024/5/23 Ra 2022/05/0202

1. AVG § 42 heute
2. AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 42 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
5. AVG § 42 gültig von 01.01.1999 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 42 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Die Frage der Präklusion von Einwendungen und der Parteistellung bezieht sich nur auf ein bestimmtes, konkretes Verfahren - was auch umgekehrt bei einem neuen verfahrenseinleitenden Antrag die neuerliche Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen begründet (vgl. VwGH 17.8.2010, 2009/06/0052). Durch bloße Projektänderungen geht die einmal erlangte Parteistellung zwar nicht unter, auf ein neu eingereichtes Projekt würden sich die Einwendungen aber nicht beziehen (vgl. VwGH 17.2.2004, 2001/06/0066, und 9.9.2008, 2008/06/0089, und darauf, dass ein solches neu verhandelt werden müsste; vgl. auch VwGH 13.12.2011, 2011/05/0136).Die Frage der Präklusion von Einwendungen und der Parteistellung bezieht sich nur auf ein bestimmtes, konkretes Verfahren - was auch umgekehrt bei einem neuen verfahrenseinleitenden Antrag die neuerliche Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen begründet vergleiche VwGH 17.8.2010, 2009/06/0052). Durch bloße Projektänderungen geht die einmal erlangte Parteistellung zwar nicht unter, auf ein neu eingereichtes Projekt würden sich die Einwendungen aber nicht beziehen vergleiche VwGH 17.2.2004, 2001/06/0066, und 9.9.2008, 2008/06/0089, und darauf, dass ein solches neu verhandelt werden müsste; vergleiche auch VwGH 13.12.2011, 2011/05/0136).