RS Vwgh 2024/5/23 Ra 2022/05/0202

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Für die Beurteilung der Parteistellung des übergangenen Nachbarn ist die Rechtslage anzuwenden, die in jenem Verfahren galt, in dem der Nachbar Parteistellung wünscht; das Tatbestandsmerkmal der Parteistellung bestimmt sich nach dem normativen Gehalt der in der Rechtssache anzuwendenden Vorschriften (vgl. VwGH 6.9.2023, Ra 2023/05/0063, mwN). Relevant ist der Zeitpunkt der Erlassung des bisher an andere Verfahrensparteien bereits ergangenen Bescheides (vgl. VwGH 24.6.2014, 2011/05/0098).Für die Beurteilung der Parteistellung des übergangenen Nachbarn ist die Rechtslage anzuwenden, die in jenem Verfahren galt, in dem der Nachbar Parteistellung wünscht; das Tatbestandsmerkmal der Parteistellung bestimmt sich nach dem normativen Gehalt der in der Rechtssache anzuwendenden Vorschriften vergleiche VwGH 6.9.2023, Ra 2023/05/0063, mwN). Relevant ist der Zeitpunkt der Erlassung des bisher an andere Verfahrensparteien bereits ergangenen Bescheides vergleiche VwGH 24.6.2014, 2011/05/0098).