RS Lvwg 2024/6/18 LVwG-S-871/001-2024

1. StVO 1960 § 99b heute
2. StVO 1960 § 99b gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023

Durch die 34. StVO-Novelle wurde hinsichtlich der Strafe für extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen ein dreistufiges System (vorläufige Beschlagnahme – Beschlagnahme – Verfall) nach folgendem Schema in der StVO verankert: 1. Erstmaliges für die initiale Beschlagnahme des Kfz taugliches Delikt (Vor-Ort-Prüfung bzw -entscheidung); 2. Prüfung durch Behörde über das Aufrechterhalten der Beschlagnahme (zB Beendigung der Beschlagnahme und Herausgabe des Kfz aufgrund von dinglichen Nutzungsrechten einer anderen Person) bzw die Bestätigung der Maßnahme; 3. Prüfung etwaiger für den Verfall qualifizierender vorliegender (Wiederholungs-)Tatbestände bzw Angemessenheit der Exekution (vgl ErlRV 2092 Blg. XXVII GP).Durch die 34. StVO-Novelle wurde hinsichtlich der Strafe für extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen ein dreistufiges System (vorläufige Beschlagnahme – Beschlagnahme – Verfall) nach folgendem Schema in der StVO verankert: 1. Erstmaliges für die initiale Beschlagnahme des Kfz taugliches Delikt (Vor-Ort-Prüfung bzw -entscheidung); 2. Prüfung durch Behörde über das Aufrechterhalten der Beschlagnahme (zB Beendigung der Beschlagnahme und Herausgabe des Kfz aufgrund von dinglichen Nutzungsrechten einer anderen Person) bzw die Bestätigung der Maßnahme; 3. Prüfung etwaiger für den Verfall qualifizierender vorliegender (Wiederholungs-)Tatbestände bzw Angemessenheit der Exekution vergleiche ErlRV 2092 Blg. römisch XXVII GP).