Entscheidungsdatum
08.04.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L525 2271929-1/13E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX alias XXXX , StA: Pakistan, vertreten durch Mag. Martin DOHNAL, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Wollzeile 24, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.03.2023, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.03.2024, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch XXXX , geb. römisch XXXX alias römisch XXXX , StA: Pakistan, vertreten durch Mag. Martin DOHNAL, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Wollzeile 24, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.03.2023, Zl. römisch XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.03.2024, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – reiste am 03.07.2022 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte noch an diesem Tag den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 05.07.2022 wurde er durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Als Grund für seine Ausreise gab der Beschwerdeführer an, dass es in Pakistan keine Arbeit für ihn gegeben habe und dass er seine Familie habe versorgen müssen. Im Falle einer Rückkehr fürchte er Arbeitslosigkeit und Armut.
2. Am 15.03.2023 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er an, bei der Erstbefragung nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Sein wahrer Fluchtgrund sei vielmehr, dass er in Pakistan bereits einem Mädchen versprochen worden sei, dies aber nicht gewollt habe. Aufgrund seiner Weigerung, sie zu heiraten, sei er von ihrem Vater und ihren Brüdern bedroht worden. Auch die Eltern des Beschwerdeführers hätten ihn zu einer Heirat mit dem Mädchen gedrängt, er selbst habe jedoch Interesse an einer Frau in Österreich gehabt. Seine Eltern seien jedoch ebenso wenig damit einverstanden gewesen, dass der Beschwerdeführer jemanden heiraten werde, der in Europa aufhältig sei. Unter einem Vorwand habe er sich daher Geld ausgeliehen und sei damit ausgereist.
3. Mit Bescheid vom 30.03.2023 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.). Ebenso wies es den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt II.). Das BFA erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt III.) und erlies gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.). Das BFA stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und gewährte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine vierzehntägige Frist zur freiwilligen Ausreise (Spruchpunkt VI.). 3. Mit Bescheid vom 30.03.2023 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.). Ebenso wies es den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch II.). Das BFA erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch III.) und erlies gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch IV.). Das BFA stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und gewährte gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine vierzehntägige Frist zur freiwilligen Ausreise (Spruchpunkt römisch VI.).
Das BFA kam zu dem Schluss, dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers kein Glaube zu schenken sei. Ohnehin habe er nur eine hypothetische, nie aber eine tatsächliche Verfolgung angegeben. Gesetzt, dass dem Beschwerdeführer eine tatsächliche Verfolgung im Herkunftsstaat drohen würde, stünde ihm darüber hinaus eine Fluchtalternative in einer der pakistanischen Großstädte zur Verfügung. Es können auch keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes gemäß Art. 2 und 3 EMRK oder auf das Vorliegen eines schützenswerten Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK festgestellt werden. Das BFA kam zu dem Schluss, dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers kein Glaube zu schenken sei. Ohnehin habe er nur eine hypothetische, nie aber eine tatsächliche Verfolgung angegeben. Gesetzt, dass dem Beschwerdeführer eine tatsächliche Verfolgung im Herkunftsstaat drohen würde, stünde ihm darüber hinaus eine Fluchtalternative in einer der pakistanischen Großstädte zur Verfügung. Es können auch keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes gemäß Artikel 2 und 3 EMRK oder auf das Vorliegen eines schützenswerten Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK festgestellt werden.
4. Mit Verfahrensanordnung vom 30.03.2023 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs 1 BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig für das Beschwerdeverfahren beigegeben.4. Mit Verfahrensanordnung vom 30.03.2023 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig für das Beschwerdeverfahren beigegeben.
5. Gegen den am 05.04.2023 zugestellten Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21.04.2023 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde im Wesentlichen das in der behördlichen Einvernahme erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers wiederholt. Außerdem wurde angemerkt, dass der Beschwerdeführer traditionell mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet sei. Diesbezüglich wurden der Beschwerde Kopien von deren Reisepass sowie der Heiratsurkunde beigelegt, wobei letztere seitens des erkennenden Gerichtes einer Übersetzung zugeführt wurde.
6. Die Beschwerde wurde samt dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht am 15.05.2023 vorgelegt. Nach erhobener Unzuständigkeitseinrede wurde die Beschwerdesache der Gerichtsabteilung L525 endgültig zugewiesen.
7. Am 18.03.2024 wurde vor dem BVwG eine mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein des Beschwerdeführers, seiner rechtlichen Vertretung und eines Dolmetschers für die Sprache Urdu durchgeführt. Im Zuge dessen wurde auch die Partnerin des Beschwerdeführers als Zeugin einvernommen. Der Beschwerdeführer legte in der Beschwerdeverhandlung zudem eine Kopie sowie eine Übersetzung der Heiratsurkunde aus Pakistan vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und stammt aus dem Dorf XXXX nahe der Stadt XXXX in der Provinz Punjab. Er ist ledig und hat keine Sorgepflichten. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Im Herkunftsstaat leben noch seine Eltern sowie drei Brüder und zwei Schwestern. Sein Vater und sein Bruder arbeiten als Schneider. Der Beschwerdeführer hat im Herkunftsstaat acht Jahre die Grundschule besucht und anschließend als Motorradmechaniker gearbeitet. Der Beschwerdeführer bekennt sich zum Islam und gehört zur Volksgruppe der Gurjar. Er ist gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und stammt aus dem Dorf römisch XXXX nahe der Stadt römisch XXXX in der Provinz Punjab. Er ist ledig und hat keine Sorgepflichten. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Im Herkunftsstaat leben noch seine Eltern sowie drei Brüder und zwei Schwestern. Sein Vater und sein Bruder arbeiten als Schneider. Der Beschwerdeführer hat im Herkunftsstaat acht Jahre die Grundschule besucht und anschließend als Motorradmechaniker gearbeitet. Der Beschwerdeführer bekennt sich zum Islam und gehört zur Volksgruppe der Gurjar. Er ist gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer befindet sich seit Juli 2022 im Bundesgebiet. Er hat am 14.10.2022 eine österreichische Staatsangehörige mit pakistanischen Wurzeln traditionell geheiratet. Diese wurde in Pakistan geboren und spricht die Landessprache und war von Juni 2023 bis August 2023 und zuletzt im Dezember 2023 in Pakistan. Bei ihrem letzten Besuch lernte sie auch die Eltern des Beschwerdeführers in Pakistan kennen. Seit 27.10.2022 besteht ein gemeinsamer Wohnsitz. Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich ansonsten über keine privaten Anknüpfungspunkte und hat keine sonstige Angehörigen im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer ist im Bundesgebiet unbescholten und bezieht aktuell keine Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Der Beschwerdeführer ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation und engagiert sich auch nicht ehrenamtlich. Er spricht Punjabi und Urdu. Er hat keinen Deutschkurs abgeschlossen. Eine Unterhaltung auf Deutsch ist mit dem Beschwerdeführer nicht möglich. Der Beschwerdeführer ging in Österreich vom 04.01.2024 bis zum 11.01.2024 und vom 26.06.2023 bis zum 18.12.2023 einer Beschäftigung nach.
1.2. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Pakistan einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre. Es steht auch nicht fest, dass der Beschwerdeführer um sein Leben zu fürchten hat.
Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde.Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde.
1.3. Länderfeststellungen:
Länderspezifische Anmerkungen
Letzte Änderung 2023-04-12 10:32
In einigen Bereichen dieser Länderinformationen wurde auf das Taliban-Regime in Afghanistan bzw. seine Vertreter Bezug genommen. Dieses "Islamische Emirat Afghanistan" wurde mit Stand März 2023 von keinem Land der Welt anerkannt. Es gilt als eine de-facto-Regierung mit de-facto-Ministerien und de-facto-Ministern. Bezugnahmen, auch wenn sie sich auf staatliche Aufgaben (z.B. Botschaft in Pakistan, Grenzsicherung) beziehen, stellen keine Stellungnahme zur Anerkennung der Legitimation dar.
Der Konflikt um die Region Kaschmir wird kurz im entsprechenden Kapitel zur Sicherheitslage behandelt. Die Behandlung der von Pakistan kontrollierten Gebiete Kaschmirs stellt eine Beschreibung der de-facto-Situation bzw. de-facto-Administration und keine Stellungnahme dar.
Politische Lage
Letzte Änderung 2024-02-01 11:02
Allgemeine Strukturen
Pakistan ist ein Bundesstaat mit den vier Provinzen Punjab, Sindh, Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa sowie dem Hauptstadtterritorium Islamabad (AA 27.10.2023). Die Stammesgebiete im Nordwesten des Landes, die ehemaligen Federally Administered Tribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Bundesverwaltung und Provincially Administered Tribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Provinzverwaltung, wurden nach einer Verfassungsänderung 2018 in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa eingegliedert und damit die nationalen und verfassungsmäßigen Rechte auf diese Gebiete ausgedehnt (ICG 14.2.2022). Pakistan kontrolliert außerdem die Gebiete Gilgit-Baltistan sowie Azad Jammu und Kaschmir auf der pakistanisch verwalteten Seite von Kaschmir (AA 27.10.2023).
Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik (USDOS 20.3.2023). Es werden regelmäßig Wahlen im Wettbewerb eines Mehrparteiensystems abgehalten (FH 2023). Die Nationalversammlung besteht aus 342 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Zehn der Sitze sind für Nicht-Muslime reserviert, 60 für Frauen. Der Senat hat 100 Mitglieder. Der Premierminister wird für fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt (EB 19.1.2024). Der Präsident hat eher eine symbolische Funktion und wird ebenfalls für fünf Jahre durch ein Wahlkollegium aus den beiden Häusern des Parlaments und den Provinzversammlungen gewählt (FH 2023; vgl. EB 19.1.2024).Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik (USDOS 20.3.2023). Es werden regelmäßig Wahlen im Wettbewerb eines Mehrparteiensystems abgehalten (FH 2023). Die Nationalversammlung besteht aus 342 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Zehn der Sitze sind für Nicht-Muslime reserviert, 60 für Frauen. Der Senat hat 100 Mitglieder. Der Premierminister wird für fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt (EB 19.1.2024). Der Präsident hat eher eine symbolische Funktion und wird ebenfalls für fünf Jahre durch ein Wahlkollegium aus den beiden Häusern des Parlaments und den Provinzversammlungen gewählt (FH 2023; vergleiche EB 19.1.2024).
Trotz der Existenz formaler demokratischer Institutionen übt das mächtige militärische Establishment de facto einen starken Einfluss aus. Dies hemmt die Entwicklung der demokratischen Institutionen (BS 23.2.2022). Eine lange Reihe an politischen Domänen wird dem Militär überlassen - von der nationalen Sicherheitspolitik bis zur Außenpolitik. Dem Militär wird auch immer wieder vorgeworfen, sich in den Wahlprozess einzumischen (BS 23.2.2022; vgl. FH 2023). Auch Gruppen, die ökonomische Eliten vertreten, haben oft enge Verbindungen zum Staat. Ebenso profitieren religiöse Gruppen vom Zurückgreifen des Staates auf den Islam als ideologische Legitimation. Zwar gab es Fortschritte in einigen Bereichen, doch vieles in der Politik des Landes ist weiterhin an klientelistischen Diensten orientiert und von traditionellen Eliten aus den vermögenden Klassen dominiert (BS 23.2.2022).Trotz der Existenz formaler demokratischer Institutionen übt das mächtige militärische Establishment de facto einen starken Einfluss aus. Dies hemmt die Entwicklung der demokratischen Institutionen (BS 23.2.2022). Eine lange Reihe an politischen Domänen wird dem Militär überlassen - von der nationalen Sicherheitspolitik bis zur Außenpolitik. Dem Militär wird auch immer wieder vorgeworfen, sich in den Wahlprozess einzumischen (BS
