Entscheidungsdatum
08.05.2024Norm
AsylG 2005 §2 Abs1 Z13Spruch
L519 2282475-1/25E
L519 2282477-1/10E
L519 2282479-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerden der (1.) XXXX , geboren am XXXX , des (2.) XXXX , geboren am XXXX , und des (3.) XXXX , geboren am XXXX , alle Staatsangehörigkeit Türkei, alle vertreten durch die Caritas Österreich, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.10.2023, (1.) Zl. 1327376208-223116329, (2.) Zl. 1327271500-223116337, (3.) Zl. 1327271609-223116345, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.02.2024, wegen §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG und §§ 46, 52 und 55 FPG zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerden der (1.) römisch XXXX , geboren am römisch XXXX , des (2.) römisch XXXX , geboren am römisch XXXX , und des (3.) römisch XXXX , geboren am römisch XXXX , alle Staatsangehörigkeit Türkei, alle vertreten durch die Caritas Österreich, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.10.2023, (1.) Zl. 1327376208-223116329, (2.) Zl. 1327271500-223116337, (3.) Zl. 1327271609-223116345, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.02.2024, wegen Paragraphen 3,, 8, 10 und 57 AsylG und Paragraphen 46,, 52 und 55 FPG zu Recht:
A)
Den Beschwerden wird Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide werden dahingehend abgeändert, dass sie jeweils wie folgt zu lauten haben:
„(1.) Dem Antrag auf internationalen Schutz vom 03.10.2022 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, Folge gegeben und XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, der Status einer Asylberechtigten zuerkannt.„(1.) Dem Antrag auf internationalen Schutz vom 03.10.2022 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, Folge gegeben und römisch XXXX , geb. römisch XXXX , StA. Türkei, der Status einer Asylberechtigten zuerkannt.
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG wird festgestellt, dass römisch XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
(2.) Dem Antrag auf internationalen Schutz vom 03.10.2022 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 iVm § 34 Abs 2 und § 2 Abs 1 Z 22 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, Folge gegeben und XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.(2.) Dem Antrag auf internationalen Schutz vom 03.10.2022 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2 und Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, Folge gegeben und römisch XXXX , geb. römisch XXXX , StA. Türkei, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG wird festgestellt, dass römisch XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
(3.) „Dem Antrag auf internationalen Schutz vom 03.10.2022 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 iVm § 34 Abs 2 und § 2 Abs 1 Z 22 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, Folge gegeben und XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.(3.) „Dem Antrag auf internationalen Schutz vom 03.10.2022 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2 und Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, Folge gegeben und römisch XXXX , geb. römisch XXXX , StA. Türkei, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.“Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG wird festgestellt, dass römisch XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.“
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig.
Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG jeweils nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Muslime. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge als „BF1“ bezeichnet) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in der Folge als „BF2“ bezeichnet) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (in der Folge als „BF3“ bezeichnet).
2. Die BF reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 03.10.2022 Anträge auf internationalen Schutz.
3. Im Rahmen ihrer am Folgetag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes machte die BF1 (auch für die anderen beiden BF) als Fluchtgrund Folgendes geltend:
Sie habe 2018 gemerkt, dass der BF3 behindert sei, und habe deshalb ausreisen wollen, um für den BF2 und den BF3 ein gutes Leben bzw. eine gute Behandlung zu bekommen.
4. Am 05.04.2023 wurde die BF1 von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen, wobei sie zu ihren Fluchtgründen befragt (auch für die anderen beiden BF) folgende Angaben machte:
Sie habe seit Beginn ihrer Ehe Gewalt seitens ihres Ehemannes erfahren, in Form von regelmäßiger körperlicher Gewalt, Drohungen und sexuellen Übergriffen. Der Ehemann habe auch den BF3 im Alter von sechs Monaten blutig geschlagen. Auch der BF2 habe Gewalt durch ihn erlitten. Bei ihrer Familie handle es sich um einen kurdischen Stamm, weshalb es bei ihnen keine Scheidung gebe. Der Staat könne sie nicht schützen, auch nicht ihre eigene Familie. Ein Versuch, nach Istanbul umzuziehen, sei erfolglos gewesen. Ihr Mann würde sie überall finden.
5. Mit Bescheiden vom 13.10.2023 wies die belangte Behörde jeweils den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr.100/2005 (AsylG) idgF (Spruchpunkte I) sowie hinsichtlich des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG (Spruchpunkte II) als unbegründet ab. Zugleich wurden den Beschwerdeführern Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte III) und gegen sie gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF erlassen (Spruchpunkte IV). Weiters wurde gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkte V). Die Frist für eine freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen festgesetzt (Spruchpunkte VI).5. Mit Bescheiden vom 13.10.2023 wies die belangte Behörde jeweils den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.100 aus 2005, (AsylG) idgF (Spruchpunkte römisch eins) sowie hinsichtlich des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG (Spruchpunkte römisch II) als unbegründet ab. Zugleich wurden den Beschwerdeführern Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte römisch III) und gegen sie gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF erlassen (Spruchpunkte römisch IV). Weiters wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkte römisch fünf). Die Frist für eine freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen festgesetzt (Spruchpunkte römisch VI).
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum die BF1 erst in ihrer Einvernahme von der Gewalt durch ihren Ehemann gesprochen habe. Abgesehen davon sei sie vor ihrer Ausreise trotz der Gewalt jahrelang in der Türkei geblieben. Letztlich bestehe selbst im Fall einer gewalttätigen Bedrohung eine innerstaatliche Fluchtalternative, zumal sie eine junge, gesunde, arbeitsfähige Frau sei. Es bestehe die Möglichkeit, ins Frauenhaus zu gehen. Das türkische Gesetz schütze Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, in ausreichender Weise. Sie könne auch auf die Unterstützung durch ihre Familie bauen. Die Behandlung psychischer Erkrankungen sei in der Türkei – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gewährleistet.
Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorgekommen sei.Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorgekommen sei.
Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.
Zu den Rückkehrentscheidungen führte das BFA im Wesentlichen aus, dass die illegal in das Bundesgebiet eingereisten BF im Bundesgebiet keine Familienangehörigen und keine engen sozialen Anknüpfungspunkte hätten.
6. Gegen diese Bescheide erhoben die BF innerhalb offener Frist mit Schriftsatz vom 14.11.2023 Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht. Vorgebracht wurde, dass der Ehemann der BF1 mittlerweile in Österreich aufhältig sei und hier ebenfalls Asyl beantragt habe. Er wolle seine Kinder zurück in die Türkei holen und seine Frau für ihre Flucht vor ihm bestrafen. Das BG Salzburg habe deshalb bereits eine Einstweilige Verfügung gegen ihn erlassen, weil der Ehemann beim Quartier der BF aufgetaucht sei. Der BF2 habe dabei eine Panikattacke erlitten. Auch die in der Türkei aufhältige Familie der BF1 sei von deren Ehemann mehrfach bedroht worden. Der BF1 wäre eine Vollzeitbeschäftigung aufgrund ihres eigenen psychischen Zustandes und der notwendigen Betreuung vor allem des BF3 nicht möglich. Auch in dieser Situation Wohnraum zu finden sei nicht möglich. Die Erstbefragung sei durch einen männlichen Polizisten durchgeführt worden, weshalb nachvollziehbar sei, dass die BF1 nicht von ihren Gewalterfahrungen berichtet habe. Nach dem Tod des Vaters vor zwei Jahren, der sie bis dahin geschützt habe, seien die Gewaltakte intensiver geworden. Staatliche Vertraulichkeitsanordnungen würden in der Türkei nicht effektiv umgesetzt werden, Frauenhäuser seien überfüllt und unzumutbar. Die Familie der BF1 habe diese nach kurzer Zeit des Schutzes immer wieder zu ihrem gewalttätigen Ehemann zurückgeschickt.
7. Am 26.02.2024 wurde vom Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerdeverhandlung im Beisein der rechtsfreundlichen Vertretung der BF durchgeführt.
8. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zu A) Entscheidung über die Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide
A) 1. Feststellungen
Der unter Punkt I. dargestellte Verfahrensgang wird – um Wiederholungen zu vermeiden –als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt.Der unter Punkt römisch eins. dargestellte Verfahrensgang wird – um Wiederholungen zu vermeiden –als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt.
Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:
A) 1.1. Zur Person der Beschwerdeführer:
Die in Österreich strafgerichtlich unbescholtene BF1 ist volljährig, verheiratet, Staatsangehörige der Türkei, Angehörige der Volksgruppe der Kurden und sie bekennt sich zum moslemischen Glauben. Ihre Identität steht fest.
Die BF1 hat zwei minderjährige Kinder, den BF2 und den BF3. Sie ist derzeit psychisch sehr belastet und angesichts dessen und der Betreuung ihrer Kinder, insbesondere des schwer behinderten BF3, nicht uneingeschränkt erwerbsfähig.
Sie wurde in XXXX in der Provinz Mardin geboren und lebte dort im Wesentlichen bis zu ihrer Ausreise. Sie schloss die Hauptschule ab und arbeitete unter anderem in der Textilproduktion, in der Gastronomie und für die Gemeinde. Eine abgeschlossene Berufsausbildung hat sie nicht. Sie wurde in römisch XXXX in der Provinz Mardin geboren und lebte dort im Wesentlichen bis zu ihrer Ausreise. Sie schloss die Hauptschule ab und arbeitete unter anderem in der Textilproduktion, in der Gastronomie und für die Gemeinde. Eine abgeschlossene Berufsausbildung hat sie nicht.
In der Türkei leben noch ihre Eltern, vier Brüder und drei Schwestern. Sie steht mit mehreren ihrer Verwandten in regelmäßigem Kontakt.
Die BF1 hält sich seit ihrer unrechtmäßigen Einreise im Oktober 2022 durchgehend in Österreich auf. In Österreich hat sie außer ihren beiden Kindern und dem im Asylverfahren befindlichen Ehemann, mit dem aber kein Familienleben besteht, keine Familienangehörigen, in Deutschland hat sie eine Schwester.
Die beiden minderjährigen BF2 und BF3 sind ebenfalls türkische Staatsangehörige, Muslime und Kurden. Ihre Identität steht fest. Sie kamen mit ihrer Mutter, der BF1, nach Österreich und werden von ihr betreut und gesetzlich vertreten.
Der BF3 leidet an einer starken Entwicklungsverzögerung, er spricht nicht und gefährdet ohne ständige Aufsicht sich selbst und andere durch sein hyperaktives, aggressives Verhalten und sein fehlendes Schmerzempfinden. Es wurden eine Intelligenzminderung, Verhaltensstörung, Autismus-Spektrum-Störung und posttraumatische Belastungsstörung festgestellt. Zudem leidet er am „Phelan McDermid Syndrom“, einem extrem seltenen genetischen Defekt. Motorik, Sprachvermögen und soziale Interaktion werden daher voraussichtlich ein Leben lang auf dem typischen Level eines 4-Jährigen bleiben, er wird daher auf engmaschige Betreuung angewiesen bleiben.
A) 1.2. Zu den Fluchtgründen und zur Gefährdungslage:
Die BF1 würde bei einer Rückkehr in die Türkei Gefahr laufen, gewalttätigen bzw. sexuellen Übergriffen ihres Ehemannes ausgesetzt zu sein, die dieser maßgeblich auch deshalb setzt, weil die BF1 zu seiner Familie gehört und er sich deshalb das Recht anmaßt, ihr gegenüber durch diese Gewalt seinen Willen durchzusetzen. Sie würde daher von ihrem Ehemann aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie verfolgt werden. Der staatliche Schutz dagegen wäre im konkreten Fall unzureichend, auch eine innerstaatliche Fluchtalternative bestünde nicht. Ihre Herkunftsfamilie will oder kann sie nicht ausreichend schützen. Eine Alternative zu dieser Gewalt bestünde höchstens im Untertauchen in unzumutbar prekären Lebensumständen, in denen die notdürftigste Existenzsicherung (wie etwa Versorgung mit Lebensmitteln oder einer Unterkunft) für die BF1 und die von ihr zu betreuenden BF2 und BF3 nicht mehr gegeben wäre.
A) 1.3. Zu den Feststellungen im Herkunftsland:
Die aktuellen Länderinformationen wurden den Verfahrensparteien gleichzeitig mit den Ladungen zur Beschwerdeverhandlung unter Offenlegung der herangezogenen Quellen mit der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, übermittelt:
Politische Lage
Letzte Änderung 2024-03-07 13:54
Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, von einem "Dauerwahlkampf" sowie vom Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist mit Präsident Erdo?an und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung - Adalet ve Kalk?nma Partisi (AKP) unzufrieden und nach deren erneutem Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai 2023 desillusioniert. Ursache sind v. a. der durch die hohe Inflation verursachte Kaufkraftverlust, welcher durch Lohnzuwächse und von der Regierung im Vorfeld der Wahlen 2023 beschlossene Wahlgeschenke nicht nachhaltig kompensiert werden konnte, die zunehmende Verarmung von Teilen der Bevölkerung, Rückschritte in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die fortschreitende Untergrabung des Laizismus. Insbesondere junge Menschen sind frustriert. Laut einer aktuellen Studie möchten fast 82 % das Land verlassen und im Ausland leben. Während die vorhergehende Regierung keinerlei Schritte unternahm, die Unabhängigkeit der Justizbehörden und eine objektive Ausgabenkontrolle wiederherzustellen, versucht die neue Regierung zumindest im wirtschaftlichen Bereich Reformen durchzuführen, um den Schwierigkeiten zu begegnen. Die Gesellschaft ist – maßgeblich aufgrund der von Präsident Erdo?an verfolgten spaltenden Identitätspolitik – stark polarisiert. Insbesondere die Endphase des Wahlkampfes zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 war von gegenseitigen Anschuldigungen und Verbalangriffen und nicht von der Diskussion drängender Probleme geprägt. Selbst die wichtigste gegenwärtige Herausforderung der Türkei, die Bewältigung der Folgen der Erdbebenkatastrophe, trat in den Hintergrund (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 4f.).
Die Opposition versucht, die Regierung durch Kritik am teilweise verspäteten Erdbeben-Krisenmanagement und in der Migrationsfrage mit scharfen Tönen in Bedrängnis zu bringen und förderte die in breiten Bevölkerungsschichten zunehmend migrantenfeindliche Stimmung. Die Gesellschaft bleibt auch, was die irreguläre Migration betrifft, stark polarisiert (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 5; vgl. EC 8.11.2023, S. 12, 54, WZ 7.5.2023), zwischen den Anhängern der AKP und denjenigen, die für ein demokratischeres und sozial gerechteres Regierungssystem eintreten (BS 23.2.2022a, S. 43). Das hat u. a. mit der Politik zu tun, die sich auf sogenannte Identitäten festlegt. Nationalistische Politiker, beispielsweise, propagieren ein "stolzes Türkentum". Islamischen Wertvorstellungen wird zusehends mehr Gewicht verliehen. Kurden, deren Kultur und Sprache Jahrzehnte lang unterdrückt wurden, kämpfen um ihr Dasein (WZ 7.5.2023). Angesichts des Ausganges der Wahlen im Frühjahr 2023 stellte das Europäische Parlament (EP) überdies hinsichtlich der gesellschaftspolitischen Verfasstheit des Landes fest, dass nicht nur "rechtsextreme islamistische Parteien als Teil der Regierungskoalition ins Parlament eingezogen sind", sondern das EP war "besorgt über das zunehmende Gewicht der islamistischen Agenda bei der Gesetzgebung und in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, unter anderem durch den wachsenden Einfluss des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) im Bildungssystem" und "über den zunehmenden Druck der Regierungsstellen sowie islamistischer und ultranationalistischer Gruppen auf den türkischen Kultursektor und die Künstler in der Türkei, der sich in letzter Zeit darin zeigt, dass immer mehr Konzerte, Festivals und andere kulturelle Veranstaltungen abgesagt werden, weil sie als kritisch oder "unmoralisch" eingestuft wurden, um eine ultrakonservative Agenda durchzusetzen, die mit den Werten der EU unvereinbar ist" (EP 13.9.2023, Pt. 17).Die Opposition versucht, die Regierung durch Kritik am teilweise verspäteten Erdbeben-Krisenmanagement und in der Migrationsfrage mit scharfen Tönen in Bedrängnis zu bringen und förderte die in breiten Bevölkerungsschichten zunehmend migrantenfeindliche Stimmung. Die Gesellschaft bleibt auch, was die irreguläre Migration betrifft, stark polarisiert (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 5; vergleiche EC 8.11.2023, S. 12, 54, WZ 7.5.2023), zwischen den Anhängern der AKP und denjenigen, die für ein demokratischeres und sozial gerechteres Regierungssystem eintreten (BS 23.2.2022a, S. 43). Das hat u. a. mit der Politik zu tun, die sich auf sogenannte Identitäten festlegt. Nationalistische Politiker, beispielsweise, propagieren ein "stolzes Türkentum". Islamischen Wertvorstellungen wird zusehends mehr Gewicht verliehen. Kurden, deren Kultur und Sprache Jahrzehnte lang unterdrückt wurden, kämpfen um ihr Dasein (WZ 7.5.2023). Angesichts des Ausganges der Wahlen im Frühjahr 2023 stellte das Europäische Parlament (EP) überdies hinsichtlich der gesellschaftspolitischen Verfasstheit des Landes fest, dass nicht nur "rechtsextreme islamistische Parteien als Teil der Regierungskoalition ins Parlament eingezogen sind", sondern das EP war "besorgt über das zunehmende Gewicht der islamistischen Agenda bei der Gesetzgebung und in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, unter anderem durch den wachsenden Einfluss des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) im Bildungssystem" und "über den zunehmenden Druck der Regierungsstellen sowie islamistischer und ultranationalistischer Gruppen auf den türkischen Kultursektor und die Künstler in der Türkei, der sich in letzter Zeit darin zeigt, dass immer mehr Konzerte, Festivals und andere kulturelle Veranstaltungen abgesagt werden, weil sie als kritisch oder "unmoralisch" eingestuft wurden, um eine ultrakonservative Agenda durchzusetzen, die mit den Werten der EU unvereinbar ist" (EP 13.9.2023, Pt. 17).
Präsident Recep Tayyip Erdo?an und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die die Türkei seit 2002 regieren, sind in den letzten Jahren zunehmend autoritär geworden und haben ihre Macht durch Verfassungsänderungen und die Inhaftierung von Gegnern und Kritikern gefestigt. Eine sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Wahlen im Jahr 2023 haben der Regierung neue Anreize gegeben, abweichende Meinungen zu unterdrücken und den öffentlichen Diskurs einzuschränken. Freedom House fügt die Türkei mittlerweile in die Kategorie "nicht frei" ein (FH 10.3.2023). Das Funktionieren der demokratischen Institutionen ist weiterhin stark beeinträchtigt. Der Demokratieabbau hat sich fortgesetzt (EC 8.11.2023, S. 4, 12; vgl. EP 13.9.2023, Pt.9, WZ 7.5.2023).Präsident Recep Tayyip Erdo?an und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die die Türkei seit 2002 regieren, sind in den letzten Jahren zunehmend autoritär geworden und haben ihre Macht durch Verfassungsänderungen und die Inhaftierung von Gegnern und Kritikern gefestigt. Eine sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Wahlen im Jahr 2023 haben der Regierung neue Anreize gegeben, abweichende Meinungen zu unterdrücken und den öffentlichen Diskurs einzuschränken. Freedom House fügt die Türkei mittlerweile in die Kategorie "nicht frei" ein (FH 10.3.2023). Das Funktionieren der demokratischen Institutionen ist weiterhin stark beeinträchtigt. Der Demokratieabbau hat sich fortgesetzt (EC 8.11.2023, S. 4, 12; vergleiche EP 13.9.2023, Pt.9, WZ 7.5.2023).
Die Türkei wird heute als "kompetitives autoritäres" Regime eingestuft (MEI 1.10.2022, S. 6; vgl. DE/Aydas 31.12.2022, Güney 1.10.2016, Esen/Gumuscu 19.2.2016), in dem zwar regelmäßig Wahlen abgehalten werden, der Wettbewerb zwischen den politischen Parteien aber nicht frei und fair ist. Solche Regime, zu denen die Türkei gezählt wird, weisen vordergründig demokratische Elemente auf: Oppositionsparteien gewinnen gelegentlich Wahlen oder stehen kurz davor; es herrscht ein harter politischer Wettbewerb; die Presse kann verschiedene Meinungen und Erklärungen von Oppositionsparteien veröffentlichen; und die Bürger können Proteste organisieren. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich jedoch ehedem Risse in der demokratischen Fassade: Regierungsgegner werden mit legalen oder illegalen Mitteln unterdrückt, unabhängige Justizorgane werden von regierungsnahen Beamten kontrolliert und die Presse- und Meinungsfreiheit gerät unter Druck. Wenn diese Maßnahmen nicht zu einem für die Regierungspartei zufriedenstellenden Ergebnis führen, müssen Oppositionsmitglieder mit gezielter Gewalt oder Inhaftierung rechnen - eine Realität, die für die türkische Opposition immer häufiger anzutreffen ist (MEI 1.10.2022, S. 6; vgl.Esen/Gumuscu 19.2.2016).Die Türkei wird heute als "kompetitives autoritäres" Regime eingestuft (MEI 1.10.2022, S. 6; vergleiche DE/Aydas 31.12.2022, Güney 1.10.2016, Esen/Gumuscu 19.2.2016), in dem zwar regelmäßig Wahlen abgehalten werden, der Wettbewerb zwischen den politischen Parteien aber nicht frei und fair ist. Solche Regime, zu denen die Türkei gezählt wird, weisen vordergründig demokratische Elemente auf: Oppositionsparteien gewinnen gelegentlich Wahlen oder stehen kurz davor; es herrscht ein harter politischer Wettbewerb; die Presse kann verschiedene Meinungen und Erklärungen von Oppositionsparteien veröffentlichen; und die Bürger können Proteste organisieren. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich jedoch ehedem Risse in der demokratischen Fassade: Regierungsgegner werden mit legalen oder illegalen Mitteln unterdrückt, unabhängige Justizorgane werden von regierungsnahen Beamten kontrolliert und die Presse- und Meinungsfreiheit gerät unter Druck. Wenn diese Maßnahmen nicht zu einem für die Regierungspartei zufriedenstellenden Ergebnis führen, müssen Oppositionsmitglieder mit gezielter Gewalt oder Inhaftierung rechnen - eine Realität, die für die türkische Opposition immer häufiger anzutreffen ist (MEI 1.10.2022, S. 6; vgl.Esen/Gumuscu 19.2.2016).
Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser implizit negativ auf Demokratie und Grundrechte aus, denn einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumten, und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert. Einige dieser Bestimmungen wurden um weitere zwei Jahre verlängert, aber die meisten jener sind im Juli 2022 ausgelaufen (EC 8.11.2023, S. 12). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um weitere drei Jahre (DW 18.7.2021). Das diesbezügliche Gesetz ermöglicht es u. a., Staatsbedienstete, einschließlich Richter und Staatsanwälte, wegen mutmaßlicher Verbindungen zu "terroristischen" Organisationen ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu entlassen (AI 29.3.2022a). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR. Der türkische Rechtsrahmen enthält beispielsweise allgemeine Garantien für die Achtung der Menschen- und Grundrechte, aber die Rechtsvorschriften und ihre Umsetzung müssen laut Europäischer Kommission mit der EMRK und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Einklang gebracht werden (EC 8.11.2023, S. 6).
Das Europäische Parlament kam im September 2023 in Hinblick auf die Beitrittsbemühungen der Türkei zum Schluss, "dass die türkische Regierung kein Interesse daran hat, die anhaltende und wachsende Kluft zwischen der Türkei und der EU in Bezug auf Werte und Standards zu schließen, da die Türkei in den letzten Jahren klar gezeigt hat, dass ihr der politische Wille fehlt, um die notwendigen Reformen durchzuführen, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte und den Schutz und die Inklusion aller ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten" (EP 13.9.2023, Pt. 21).
Das Präsidialsystem
Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidentiellen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident. Das seit 1950 bestehende Mehrparteiensystem ist in der Verfassung festgeschrieben (AA 28.7.2022, S. 5; vgl. DFAT 10.9.2020, S. 14).Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidentiellen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident. Das seit 1950 bestehende Mehrparteiensystem ist in der Verfassung festgeschrieben (AA 28.7.2022, S. 5; vergleiche DFAT 10.9.2020, S. 14).
Am 16.4.2017 stimmten 51,4 % der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vgl. HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/OSCE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef, setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017).Am 16.4.2017 stimmten 51,4 % der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vergleiche HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/OSCE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef, setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017).
Entgegen den Behauptungen der Regierungspartei AKP zugunsten des neuen präsidentiellen Regierungssystems ist nach dessen Einführung das Parlament geschwächt, die Gewaltenteilung ausgehöhlt, die Justiz politisiert und die Institutionen verkrüppelt. Zudem herrschen autoritäre Praktiken (SWP 1.4.2021, S. 2). Der Abschied der Türkei von der parlamentarischen Demokratie und der Übergang zu einem Präsidialsystem im Jahr 2018 haben den Autokratisierungsprozess des Landes beschleunigt. - Die Exekutive ist der größte antidemokratische Akteur. Die wenigen verbliebenen liberal-demokratischen Akteure und Reformer in der Türkei haben nicht genügend Macht, um die derzeitige Autokratisierung der Landes, die von einem demokratisch gewählten Präsidenten geführt wird, umzukehren (BS 23.2.2022a, S. 36). Das Europäische Parlament zeigte sich in seiner Entschließung vom 19.5.2021 "beunruhigt darüber, dass sich die autoritäre Auslegung des Präsidialsystems konsolidiert", und "dass sich die Macht nach der Änderung der Verfassung nach wie vor in hohem Maße im Präsidentenamt konzentriert, nicht nur zum Nachteil des Parlaments, sondern auch des Ministerrats selbst, weshalb keine solide und effektive Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative gewährleistet ist" (EP 19.5.2021, S. 20/Pt. 55). In einer weiteren Entschließung vom September 2023 erklärte sich das Europäische Parlament "tief besorgt über die fortwährende übermäßige Machtkonzentration beim türkischen Präsidenten ohne wirksames System von Kontrollen und Gegenkontrollen, durch die die demokratischen Institutionen d
