Entscheidungsdatum
03.06.2024Norm
AsylG 2005 §10Spruch
L504 2281830-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.10.2023, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch XXXX , geb. römisch XXXX , StA. Türkei, vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.10.2023, Zl. römisch XXXX , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Die beschwerdeführende Partei [kurz: bP] stellte am 07.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Es handelt sich dabei um einen Mann, der seinen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger ist.
Die bP wurde niederschriftlichen am 09.10.2023 vor den Beamten der Fremden- und grenzpolizeilichen Abteilung Wels PI Fremdenpolizei befragt und gab die bP an, dass Sie ihr Heimatland am 04.10.2023 legal verlassen hätten und von Istanbul nach Serbien geflogen sei. Sie wäre dann über Ungarn nach Österreich gereist.
Befragt zu ihren Fluchtgründen gab die bP an, ihr Heimatland aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben, da sie Kurde sei. Bei einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchte sie Armut und Verfolgung aufgrund ihrer kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit, dies könne sie allerdings nicht beweisen.
Gefragt, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihr bei der Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen würde und ob sie bei einer Rückkehr mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen hätte, antwortete sie mit „nein“.
In der nachfolgenden Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl brachte die bP zu ihrer ausreisekausalen Problemlage im Herkunftsstaat und allfälligen Problemen, die sie im Falle der Rückkehr erwarte, im Wesentlichen Folgendes vor (Auszug aus der Niederschrift):
„(…)
Ich bin Staatsangehöriger der Türkei, gehöre zur Volksgruppe der Kurden, meine Muttersprache ist Kurdisch, Ich spreche auch Türkisch, Ich bin nicht verheiratet und ich habe keine Kinder.
LA: Welches Religionsbekenntnis besitzen Sie?
VP: Islam, ich habe das zwar so angegeben, möchte aber diesbezüglich nichts sagen.
LA: Welche Dokumente haben Sie aus dem Heimatland mitgenommen?
VP: Meinen Reisepass, meinen Personalausweis.
LA: Hatten Sie im Heimatland Probleme bei der Ausstellung ihrer Dokumente?
VP: Ich wurde sehr intensiv befragt.
LA: Was verstehen Sie unter intensiv?
VP: Wenn ich gefragt wurde, warum möchten Sie das ausstellen. Wenn ich sagte, ich möchte nichts dazu sagen, dann wurde ich mehr unter Druck gestellt.
(…)
LA: Sie wurden bereits im Zuge der Erstbefragung zu Ihrer Person befragt. Entsprechen diese Angaben den Tatsachen oder haben Sie etwas zu berichtigen?
VP: Die Angaben, die ich dort gemacht habe, sind richtig.
LA: Sie wurden bereits im Zuge der Erstbefragung zu Ihrem Reiseweg befragt. Entsprechen diese Angaben den Tatsachen oder haben Sie etwas zu berichtigen?
VP: Die Angaben, die ich dort gemacht habe, sind richtig.
LA: Wo sind sie geboren und aufgewachsen?
VP: Ich bin im Bezirk vom XXXX geboren und in der Stadt XXXX aufgewachsen. Dann habe ich 7 Jahre lang aufgrund der Arbeit meines Vaters in XXXX gewohnt, dann bin ich wieder zurück nach XXXX . VP: Ich bin im Bezirk vom römisch XXXX geboren und in der Stadt römisch XXXX aufgewachsen. Dann habe ich 7 Jahre lang aufgrund der Arbeit meines Vaters in römisch XXXX gewohnt, dann bin ich wieder zurück nach römisch XXXX .
LA: Wo wohnten sie zuletzt vor ihrer Ausreise?
VP: In XXXX .VP: In römisch XXXX .
LA: Handelt es sich um ihr eigenes Haus oder ihre eigene Wohnung oder m ihr Elternhaus?
VP: In einer Wohnung bei meiner Familie.
LA: Mit wem wohnten sie zusammen?
VP: Meinen Eltern, die Schwester, ein Bruder und ich.
LA: Haben Sie noch weitere Verwandte im Heimatland?
VP: Ja. Meine Großeltern, meine Cousins und Tanten mütterlicherseits und väterlicherseits.
LA: Wovon haben Sie Ihren Lebensunterhalt bestritten?
VP: Ich hatte keinen bestimmten Beruf, aber zuletzt im August habe ich in Antalya in einem Hotel als Kellner Helfer gearbeitet, dass waren aber nur 15 Tage.
LA: Hatten Sie finanzielle Probleme im Heimatland?
VP: Ich war nicht in einer schwierigen Situation.
LA: Hatten Sie in Ihrem Herkunftsstaat je Probleme mit der Polizei, dem Militär oder den staatlichen Organen?
VP: Ja, ich hatte bestimmte Erlebnisse im Wehrdienst. Aufgrund des Verfahrens bezüglich meines Onkels machte die Polizei auf uns mit Gewehren Druck.
LA: Wann war das?
VP: Das war Ende 2019
LA: Meinen Sie ihren Wehrdienst?
VP: Nein, der Vorfall, weil ich Problemen mit der Polizei hatte und vor 6 Monaten im Wehrdienst aufgrund meines Namens und weil ich auch Kurdisch gesprochen habe, haben sie mich bloßgestellt und haben sie sich lustig über meinen Namen gemacht. Sie sagten auch, weißt du wem dieser Namen auch gegeben wird.
LA: Wem?
VP: Sie meinten es wäre ein Name für Terrororganisationsmitglieder. Ich sagte ihnen, das ist ein Name, den ich von meinen Eltern bekommen habe und es nicht meine Wahl war. Ich habe auch keine Propaganda abgegeben.
LA: Wer ist ´sie´, wer hat das gesagt?
VP: Meine Vorgesetzten.
LA: Wie groß ist der Anteil der Kurden, glauben Sie beim Grundwehrdienst?
VP: Da wo ich war, gab es nicht so viele, in meiner Abteilung waren es 70 bis 80 Personen und davon mit mir 10 bis 15 Kurden.
Aufforderung: Führen Sie alle Gründe und Vorfälle an, welche Sie zum Verlassen Ihres Heimatlandes veranlasst haben!
VP: Aufgrund des Vorfalls den ich mit der Familie damals hatte und der Umgang beim Militär. Zuletzt konnte ich aufgrund dieser Umstände nicht länger als 15 Tage in Antalya arbeiten, da sie mich rassistisch behandelt haben.
LA: Was war der Vorfall wegen ihrem Onkel Ende 2019, erzählen Sie
VP: Wir wollten wegen der Tante meines Vaters ins Krankenhaus, mein Onkel war mit seinem eigenen PKW unterwegs. Dann hat uns die Polizei angehalten und was ich mich erinnern kann, dass sie die Gewehre auf uns gerichtet haben, dass wir uns nicht bewegen dürfen. Dann haben sie meinen Onkel mitgenommen, wir mussten auch dort warten und uns identifizieren. Dann sind wir freigelassen worden. Mein Onkel musste für ein Jahr ins Gefängnis.
LA: Was wurde ihm vorgeworfen?
VP: Dass er ein Mitglied einer Terrororganisation sei und dass er Propaganda betrieben hätte.
LA: Wurden man gegen Sie beim Militär gewalttätig?
VP: Nein, nur psychische Gewalt.
LA: Was hat ihr Name für einen Bezug zu einer Terrororganisation?
VP: Eigentlich nur, weil der Namen Kurdisch ist, wird das so angesehen. Es sind halt andere Namen, die in anderen Gebieten nicht so vorkommen.
LA: Ist es ein typisch Kurdischer Name?
VP: Ja, es ist ein kurdischer Name. Auch wenn ich gesagt habe, es hat keine schlechte Bedeutung, so haben sie nicht darauf gehört und sagten, ich soll meinen Namen ändern.
LA: Warum wurden Sie rassistisch behandelt bei ihrer letzten Arbeit?
VP: Wie ich kurdisch gesprochen habe. Obwohl ich sagte, warum habt ich mich dann aufgenommen, so sagten sie ich soll bleiben und trotzdem arbeiten, sie machten die Andeutung, du sollst arbeiten, aber wir werden dich unterdrücken. Ich konnte aber diesen Umständen nicht standhalten und bin dann gegangen.
LA: Mussten Sie beim Militär länger dienen als anderen?
VP: Nein, es waren insgesamt 6 Monate.
LA: Sind das sämtliche Fluchtgründe?
VP: Ja.
LA: Wenn der Vorfall mit ihrem Onkel Ende 2019 war, warum sind Sie dann erst jetzt ausgereist?
VP: Ich dachte, dass ich es aushalten würde und es sich etwas ändern wird.
LA: Haben Sie noch weitere Gründe?
VP: Nein.
LA: Was erwartet Sie im Falle Ihrer Rückkehr?
VP: Ich habe Angst um meine Lebenssicherheit.
Weil, sie geben einem das Gefühl, dass irgendetwas passieren würde.
LA: Wenn meinen Sie mit ´sie´?
VP: Die Polizei oder das Militär.
Es gibt sehr viele Kontrollen, wie auf der Straße oder Kontrollen im Park, sie sind überall unterwegs.
Selbst bei diesen Kontrollen dauert es bei mir länger als bei anderen, wenn es bei anderen 2 Minuten dauert, dann dauert es bei mir 10 Minuten.
(…)
LA: Haben Sie Angehörige oder sonstige Verwandte in Österreich?
VP: Nein.
(…)“
Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom Bundesamt gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom Bundesamt gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt.
Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt.
Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist.
Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
Das Bundesamt gelangte im Wesentlichen zur Erkenntnis, dass hinsichtlich der Gründe für die Zuerkennung des Status einer asyl- oder subsidiär schutzberechtigten Person eine aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation nicht glaubhaft gemacht worden sei. Ebenso ergebe sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat, in Verbindung mit ihrer persönlichen Situation, keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende bzw. reale Gefährdung der bP. Relevante Abschiebungshindernisse würden demnach nicht vorliegen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen seien nicht gegeben. Ein die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung übersteigendes Privat- und Familienleben würde nicht gegeben sein und werde daher eine Rückkehrentscheidung mit der angegebenen Frist für die freiwillige Ausreise verfügt.
Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Das BVwG hat durch den Inhalt des übermittelten Verwaltungsaktes der belangten Behörde, einschließlich der Beschwerde Beweis erhoben.
1. Feststellungen (Sachverhalt)
1.1. Identität und Herkunftsstaat:
Name und Geburtsdatum (wie im Einleitungssatz des Spruches angeführt) stehen lt. Bundesamt fest.
Die bP ist der Volksgruppe der Kurden und dem sunnitischen Glauben zugehörig.
Ihre Staatsangehörigkeit und der hier der Prüfung zugrundeliegende Herkunftsstaat ist die Türkei.
1.2. Regionale Herkunft und persönliche Lebensverhältnisse vor der Ausreise:
Die bP ist in Mardin geboren. Sie wohnte vor ihrer Ausreise Mardin in einer Wohnung mit ihren Eltern und Geschwistern.
Die bP verfügt über Berufserfahrung und bestritt zuletzt ihren Lebensunterhalt als Kellner in Antalya in einem Hotel.
1.3. Aktuelles familiäres/verwandtschaftliches bzw. soziales Netzwerk im Herkunftsstaat:
Die Eltern, die Schwester, der Bruder, die Großeltern, ihre Cousins und Tanten mütterlicherseits und väterlicherseits leben im Herkunftsstaat.
1.4. Ausreisemodalitäten:
Sie verließ ihr Heimatland am 04.10.2023 legal und flog von Istanbul nach Serbien. Sie reiste von Serbien dann weiter über Ungarn nach Österreich.
Sie durchreiste auf ihrem Weg nach Österreich mehrere als sicher geltende Staaten. In diesen suchte sie nicht um Schutz an. Es wurde nicht dargelegt, dass ihr dort die Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz nicht auch möglich gewesen wäre oder, dass Flüchtlinge dort keinen Schutz erlangen könnten.
1.5. Aktueller Gesundheitszustand:
Die bP hat im Verfahren keine aktuell behandlungsbedürftige Erkrankung dargelegt.
1.6. Privatleben / Familienleben in Österreich:
Art, Dauer, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes
Die bP begab sich ohne Vorhandensein eines gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitels am 07.10.2023 in das Bundesgebiet.
Mit der am 07.10.2023 erfolgten Stellung des Antrages auf internationalen Schutz erlangte die bP eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem. AsylG, die nach Antragsabweisung durch die Beschwerdeerhebung verlängert wurde.
Da ihr in diesem Verfahren weder der Status eines Asylberechtigten noch jener eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, erweist sich die Einreise gem. § 120 Abs 1 iVm Abs 7 FPG als rechtswidrig. Wer als Fremder nicht rechtmäßig einreist begeht eine Verwaltungsübertretung die als Offizialdelikt von der Verwaltungsstrafbehörde mit einer Geldstrafe von 100 bis 1000 Euro, im Wiederholungsfall mit 1000 bis 5000 Euro zu ahnden ist. Da ihr in diesem Verfahren weder der Status eines Asylberechtigten noch jener eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, erweist sich die Einreise gem. Paragraph 120, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, FPG als rechtswidrig. Wer als Fremder nicht rechtmäßig einreist begeht eine Verwaltungsübertretung die als Offizialdelikt von der Verwaltungsstrafbehörde mit einer Geldstrafe von 100 bis 1000 Euro, im Wiederholungsfall mit 1000 bis 5000 Euro zu ahnden ist.
Familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich
Die bP hat in Österreich keine als Familienleben zu wertenden Umstände dargelegt.
Grad der Integration
Die bP verfügt über keine rel. Deutschkenntnisse. Die bP geht in Österreich keiner legalen Beschäftigung nach. Sie ist weder ehrenamtlich tätig noch Mitglied in einem Verein. Sie verfügt über keinen rel. Freundeskreis in Österreich.
Teilweise oder gänzliche wirtschaftliche Selbsterhaltung während des Verfahrens bzw. Teilnahme an auch für Asylwerber real möglicher und gesetzlich erlaubter Erwerbstätigkeit (ds. mit Beschäftigungsbewilligung, Werkvertrag, Arbeiten im Rahmen des Grundversorgungsgesetzes, Dienstleistungen über Dienstleistungsscheck)
(Quelle: https://www.ams.at/unternehmen/service-zur-personalsuche/beschaeftigung-auslaendischer-arbeitskraefte/beschaeftigung-von-asylwerberinnen-und-asylwerbern#wie-koennen-asylwerber-innen-beschaeftigt-werden) oder Abhängigkeit von staatlichen Leistungen
Die bP war seit Einreise vom 09.10.2023 bis zum 31.10.2023 wirtschaftlich von staatlichen Zuwendungen im Rahmen der Grundversorgung abhängig.
Schutzwürdigkeit des Privatlebens / Familienlebens; die Frage, ob das Privatleben / Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren
Die bP hat diese Anknüpfungspunkte während einer Zeit erlangt, in der der Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet stets prekär war.
Bindungen zum Herkunftsstaat
Die beschwerdeführende Partei ist im Herkunftsstaat geboren, absolvierte dort ihre Schulzeit, kann sich im Herkunftsstaat – im Gegensatz zu Österreich – problemlos verständigen und hat ihr überwiegendes Leben in diesem Staat verbracht. Sie wurde somit im Herkunftsstaat sozialisiert und kennt die dortigen Regeln des Zusammenlebens einschließlich der gegebenen sozialen Unterstützungsnetzwerke. Es leben dort auch noch insbes. Familienangehörige und Verwandte.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die beschwerdeführende Partei als von ihrem Herkunftsstaat entwurzelt zu betrachten wäre.
Strafrechtliche/verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen
In der Datenbank des österreichischen Strafregisters scheinen keine Vormerkungen wegen rk. gerichtlicher Verurteilungen auf.
Das Vorliegen von rk. Verwaltungsstrafen wurde dem BVwG von der Polizei bzw. den Verwaltungsstrafbehörden einschließlich dem Bundesamt nicht mitgeteilt und ergibt sich auch nicht aus dem Akteninhalt der belangten Behörde.
Sonstige Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts
Da der bP weder der Status einer Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise (bei strafmündigen Personen) gegenständlich auch grds. eine Verwaltungsübertretung dar (vgl. § 120 Abs 1 iVm Abs 7 FPG). Da der bP weder der Status einer Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise (bei strafmündigen Personen) gegenständlich auch grds. eine Verwaltungsübertretung dar vergleiche Paragraph 120, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, FPG).
Verfahrensdauer
Gegenständlicher Antrag auf internationalen Schutz wurde am 07.10.2023 gestellt und erging der Bescheid vom Bundesamt am 25.10.2023. Nach eingebrachter Beschwerde erging mit heutigem Erkenntnis die Entscheidung im Beschwerdeverfahren.
1.7. Zu den behaupteten ausreisekausalen Geschehnissen / Erlebnissen im Zusammenhang mit staatlichen / nichtstaatlichen Akteuren bzw. den von der bP vorgebrachten Problemen, die sie persönlich im Entscheidungszeitpunkt im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat erwartet:
a) Betreffend ihrer persönlichen Sicherheit / Verfolgung im Herkunftsstaat:
Die bP unterlag zum Zeitpunkt der Ausreise keiner Verfolgung durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure und ist auch im Falle der Rückkehr eine solche nicht real bzw. mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.
Aus der derzeitigen Lage ergibt sich im Herkunftsstaat, unter umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, keine Situation, wonach im Falle der Rückkehr eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der bP als Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts besteht.
b) Betreffend der Sicherung ihrer existentiellen Grundbedürfnisse im Herkunftsstaat:
