Entscheidungsdatum
03.06.2024Norm
AsylG 2005 §10Spruch
L504 2289804-1/14E
L504 2289806-1/10E
L504 2289808-1/6E
L504 2289810-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von 1. XXXX , geb XXXX , StA. Türkei, 2. XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, 3. XXXX , geb XXXX , StA. Türkei, 4. XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch BBU GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2024 und 12.02.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.05.2024 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von 1. römisch XXXX , geb römisch XXXX , StA. Türkei, 2. römisch XXXX , geb. römisch XXXX , StA. Türkei, 3. römisch XXXX , geb römisch XXXX , StA. Türkei, 4. römisch XXXX , geb. römisch XXXX , StA. Türkei, vertreten durch BBU GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2024 und 12.02.2024, Zl. römisch XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.05.2024 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Die beschwerdeführenden Parteien [kurz: bP] stellten am 28.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Es handelt sich dabei um einen Mann (bP1), seine Ehegattin (bP2) sowie deren gemeinsame minderjähriger Kinder (bP3 u. bP4).
In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP1 zu ihrer Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat im Wesentlichen an, dass sich ihre Familie mit einer anderen Familie im Konflikt befinde. Die bP sei der Gefahr der Blutrache ausgesetzt. Ursächlich dafür sei, dass ein Cousin von ihr auf Familienmitglieder einer anderen Großfamilie mit einer Pistole geschossen und von diesen 2 Personen schwer verletzt habe.
Letztes Jahr habe die bP1 jemand erschießen wollen.
Im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat befürchte sie umgebracht zu werden.
Gefragt, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihr bei der Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen würde und ob sie bei einer Rückkehr mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen hätte, verneinte sie dies.
In der nachfolgenden Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wiederholte die bP1 am 30.01.2024, dass ihre Familie mit einer anderen Familie einen Konflikt habe und sie Blutrache befürchte. Ursächlich sei ein Cousin gewesen. Seine Ex-Frau habe einen neuen Freund gehabt. Dies habe der Cousin nicht verkraftet. Der Cousin habe mit dem neuen Freund darüber sprechen wollen. Dieser neue Freund habe eine Waffe gehabt und damit auf den Cousin der bP1 geschossen wobei der Cousin schwer verletzt worden sei.
Im Oktober 2022 habe die Familie des Täters herausgefunden wo die bP1 lebe und habe sie misshandelt und mit einem Messer in den Bauch gestochen.
Die bP2 brachte zur Begründung ihres Antrages vor, dass sie und die Kinder keine eigenen Fluchtgründe habe. Sie sowie ihre mj. Kinder seien wegen der Probleme des Ehegatten (bP1) ausgereist.
Die Anträge der bP1-4 auf internationalen Schutz wurden folglich vom Bundesamt gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Die Anträge der bP1-4 auf internationalen Schutz wurden folglich vom Bundesamt gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt.
Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt.
Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist.
Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
Das Bundesamt gelangte im Wesentlichen zur Erkenntnis, dass hinsichtlich der Gründe für die Zuerkennung des Status einer asyl- oder subsidiär schutzberechtigten Person eine aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation nicht glaubhaft gemacht worden sei. Das Bundesamt zeigte dabei ua. auf, dass die bP1 in Bezug auf das zentrale Fluchtvorbringen, nämlich die Blutrache, sehr unterschiedliche Tathergänge vorgebracht habe. In der Erstbefragung sei der Cousin der Täter gewesen und dieser habe auf andere Personen geschossen, in der folgenden Einvernahme sei der Cousin hingegen das Opfer gewesen. Ein anderer habe auf ihn geschossen.
Ebenso ergebe sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat, in Verbindung mit ihrer persönlichen Situation, keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende bzw. reale Gefährdung der bP. Relevante Abschiebungshindernisse würden demnach nicht vorliegen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen seien nicht gegeben. Ein die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung übersteigendes Privat- und Familienleben würde nicht gegeben sein und werde daher eine Rückkehrentscheidung mit der angegebenen Frist für die freiwillige Ausreise verfügt.
Die Anträge der Familienangehörigen bP2-4 wurden im Rahmen eines Familienverfahrens (§ 34 AsylG) im Ergebnis gleich lautend entschieden.Die Anträge der Familienangehörigen bP2-4 wurden im Rahmen eines Familienverfahrens (Paragraph 34, AsylG) im Ergebnis gleich lautend entschieden.
Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Zu den vom Bundesamt aufgezeigten widersprüchlichen Angaben zum Tathergang wurde dargelegt, dass die bP sowohl bei der Erstbefragung als auch bei der folgenden Einvernahme dazu gleiche Angaben gemacht hätte. Sie könne sich nicht erklären wie es zu den Widersprüchen gekommen sei. Sie erinnere sich, dass es mit dem Dolmetscher bei der Polizei zu Missverständnissen gekommen sei, sie sei jedoch der Ansicht gewesen diese aufgeklärt zu haben. Soweit sie sich erinnern könne, sei das Protokoll der Erstbefragung nur kurz zusammengefasst übersetzt worden.
Der Schilderung in der Beschwerde nach, sei jedoch die Variante, wie sie in der Erstbefragung erzählt wurde, den Tatsachen entsprechend [!]. Die bP1 sei bei diesem Ereignis auch persönlich dabei gewesen.
Am 28.05.2024 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit der geladenen bP1 u. bP2 sowie im Beisein ihrer bevollmächtigten Vertretung eine Verhandlung durch. Das Bundesamt blieb entschuldigt fern. Die bP1 u. 2 nahmen aus eigenem Antrieb auch ihr mj. Kinder mit zur Verhandlung.
In der Verhandlung wiederholten die bP im Wesentlichen eine bestehende Rückkehrgefährdung infolge der Blutrache.
Am Ende der Verhandlung wurde das Ermittlungsverfahren durch Beschluss gem. § 39 Abs 3 AVG für geschlossen erklärt.Am Ende der Verhandlung wurde das Ermittlungsverfahren durch Beschluss gem. Paragraph 39, Absatz 3, AVG für geschlossen erklärt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Das BVwG hat durch den Inhalt des übermittelten Verwaltungsaktes der belangten Behörde, einschließlich der Beschwerde sowie durch die Ergebnisse des ergänzenden Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben.
Auf Grund des sachlichen und persönlichen Zusammenhanges wurden die Verfahren der beschwerdeführenden Parteien gem § 39 Abs 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.Auf Grund des sachlichen und persönlichen Zusammenhanges wurden die Verfahren der beschwerdeführenden Parteien gem Paragraph 39, Absatz 2, AVG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
1. Feststellungen (Sachverhalt)
1.1. Identität und Herkunftsstaat:
Name und Geburtsdatum (wie im Einleitungssatz des Spruches angeführt) stehen lt. Bundesamt fest.
Die bP1-4 sind der Volksgruppe der Kurden zugehörig.
Ihre Staatsangehörigkeit und der hier der Prüfung zugrundeliegende Herkunftsstaat ist die Türkei.
1.2. Regionale Herkunft und persönliche Lebensverhältnisse vor der Ausreise:
Die bP sind in der Türkei geboren und absolvierten die bP1 u. bP2 dort ihre Schulbildung.
Sie wohnten zuletzt von 2018 bis zum Tag der Ausreise am 25.09.2023 in der Großstadt Busra.
Sie wohnten in der Eigentumswohnung des Vaters von der bP1. Diese steht seit der Ausreise der bP mit ihrem Inventar leer.
Die bP1 und bP2 verfügen über Berufserfahrung und bestritt die Familie zuletzt ihren Lebensunterhalt mit der Erwerbstätigkeit der bP1 als Bäcker. Sie verfügen auch noch über Ersparnisse.
1.3. Aktuelles familiäres/verwandtschaftliches bzw. soziales Netzwerk im Herkunftsstaat:
Die Eltern der bP1 leben nach wie vor unverfolgt in der Türkei. Im Winter leben sie in Bursa, im Sommer im Heimatort Agri wo sie auch eine Bäckerei besitzen.
Die Brüder XXXX leben ebenso in der Türkei. Sie wohnen abwechselnd in XXXX und im Heimatort der Familie XXXX . Sie sind Tagelöhner. Sie versuchten ebenso nach Österreich zu gelangen. Da ihnen von Serbien aus die Weiterreise nach Österreich nicht gelungen ist, sind sie wieder in die Türkei zurückgekehrt.Die Brüder römisch XXXX leben ebenso in der Türkei. Sie wohnen abwechselnd in römisch XXXX und im Heimatort der Familie römisch XXXX . Sie sind Tagelöhner. Sie versuchten ebenso nach Österreich zu gelangen. Da ihnen von Serbien aus die Weiterreise nach Österreich nicht gelungen ist, sind sie wieder in die Türkei zurückgekehrt.
Verwandte der bP1 leben ebenso in der Türkei.
Die Eltern der bP2 leben so wie ein erwachsener Bruder unverfolgt in XXXX . Die Eltern der bP2 leben so wie ein erwachsener Bruder unverfolgt in römisch XXXX .
1.4. Ausreisemodalitäten:
Die bP1-4 reisten am 25.09.2023 unter Verwendung ihres türkischen Reisepasses legal und unter Passieren der Grenzkontrolle von der Türkei per Flug nach Serbien, von wo aus sie schlepperunterstützt bis in das Zielland Österreich fuhren.
Sie durchreisten auf ihrem Weg nach Österreich mehrere als sicher geltende Staaten. In diesen suchte sie nicht um Schutz an. Es wurde nicht dargelegt, dass ihr dort die Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz nicht auch möglich gewesen wäre oder, dass Flüchtlinge dort keinen Schutz erlangen könnten.
1.5. Aktueller Gesundheitszustand:
Die bP haben in der Verhandlung keine aktuell behandlungsbedürftige Erkrankung dargelegt. Sie hatten in der Türkei Zugang zum Gesundheitswesen und hätten dies auch wieder bei einer Rückkehr.
1.6. Privatleben / Familienleben in Österreich:
Art, Dauer, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes
Die bP1-4 begaben sich ohne Vorhandensein eines gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitels am 28.09.2023 in das Bundesgebiet.
Mit der am gleichen Tag erfolgten Stellung des Antrages auf internationalen Schutz erlangten die bP eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem. AsylG, die nach Antragsabweisung durch die Beschwerdeerhebung verlängert wurde.
Da ihr in diesem Verfahren weder der Status eines Asylberechtigten noch jener eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, erweist sich die Einreise gem. § 120 Abs 1 iVm Abs 7 FPG für die bP1 und 2 als rechtswidrig. Wer als Fremder nicht rechtmäßig einreist begeht eine Verwaltungsübertretung die als Offizialdelikt von der Verwaltungsstrafbehörde mit einer Geldstrafe von 100 bis 1000 Euro, im Wiederholungsfall mit 1000 bis 5000 Euro zu ahnden ist. Da ihr in diesem Verfahren weder der Status eines Asylberechtigten noch jener eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, erweist sich die Einreise gem. Paragraph 120, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, FPG für die bP1 und 2 als rechtswidrig. Wer als Fremder nicht rechtmäßig einreist begeht eine Verwaltungsübertretung die als Offizialdelikt von der Verwaltungsstrafbehörde mit einer Geldstrafe von 100 bis 1000 Euro, im Wiederholungsfall mit 1000 bis 5000 Euro zu ahnden ist.
Familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich
Verwandte der bP1 leben in Österreich. Zu diesen bestehen keine über das normale Maß hinausgehende Bindungen.
Grad der Integration
Die bP1 und bP2 verfügen über keine relevanten Deutschkenntnisse. Eine Verständigung auf Deutsch ist auch nicht auf geringem Niveau möglich. Die bP1 hat sich im Gegensatz zur bP2 zu einem Deutschkurs angemeldet. Die bP1 hat gelegentlich ehrenamtlich bei der Gemeinde geholfen. Die mj. bP3 besucht den Kindergarten.
Teilweise oder gänzliche wirtschaftliche Selbsterhaltung während des Verfahrens bzw. Teilnahme an auch für Asylwerber real möglicher und gesetzlich erlaubter Erwerbstätigkeit (ds. mit Beschäftigungsbewilligung, Werkvertrag, Arbeiten im Rahmen des Grundversorgungsgesetzes, Dienstleistungen über Dienstleistungsscheck)
(Quelle: https://www.ams.at/unternehmen/service-zur-personalsuche/beschaeftigung-auslaendischer-arbeitskraefte/beschaeftigung-von-asylwerberinnen-und-asylwerbern) oder Abhängigkeit von staatlichen Leistungen
Die bP sind seit Einreise wirtschaftlich von staatlichen Zuwendungen im Rahmen der Grundversorgung abhängig. Sie verfügen in der Türkei auf einem Bankkonto noch über Ersparnisse von ca. 5000 Euro.
Schutzwürdigkeit des Privatlebens / Familienlebens; die Frage, ob das Privatleben / Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren
Die bP haben diese Anknüpfungspunkte während einer Zeit erlangt, in der der Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet stets prekär war.
Bindungen zum Herkunftsstaat
Die beschwerdeführenden Parteien sind im Herkunftsstaat geboren. Sie können sich im Herkunftsstaat – im Gegensatz zu Österreich – problemlos verständigen und haben sie (bis auf die bP4) ihr überwiegendes Leben in diesem Staat verbracht. Es leben dort auch noch insbes. Familienangehörige, Verwandte und zahlreiche Angehörige ihres Clans.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die beschwerdeführenden Parteien als von ihrem Herkunftsstaat entwurzelt zu betrachten wären.
Strafrechtliche/verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen
In der Datenbank des österreichischen Strafregisters scheinen bei den bP1 u. 2 keine Vormerkungen wegen rk. gerichtlicher Verurteilungen auf.
Das Vorliegen von rk. Verwaltungsstrafen wurde dem BVwG von der Polizei bzw. den Verwaltungsstrafbehörden einschließlich dem Bundesamt nicht mitgeteilt und ergibt sich auch nicht aus dem Akteninhalt der belangten Behörde.
Sonstige Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts
Da den bP1-2 weder der Status einer Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise (bei strafmündigen Personen) gegenständlich auch grds. eine Verwaltungsübertretung dar (vgl. § 120 Abs 1 iVm Abs 7 FPG). Da den bP1-2 weder der Status einer Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise (bei strafmündigen Personen) gegenständlich auch grds. eine Verwaltungsübertretung dar vergleiche Paragraph 120, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, FPG).
Die beschwerdeführende Partei bP1 u. 2 verletzten – trotz diesbezüglicher Belehrung - durch die nichtwahrheitsgemäße Begründung ihres Antrages auf internationalen Schutz ihre gesetzlich auferlegte Mitwirkungs- und Verfahrensförderungsverpflichtung im Asylverfahren (vgl. §15 Abs 1 Z1 AsylG; § 39 Abs 2a).Die beschwerdeführende Partei bP1 u. 2 verletzten – trotz diesbezüglicher Belehrung - durch die nichtwahrheitsgemäße Begründung ihres Antrages auf internationalen Schutz ihre gesetzlich auferlegte Mitwirkungs- und Verfahrensförderungsverpflichtung im Asylverfahren vergleiche §15 Absatz eins, Z1 AsylG; Paragraph 39, Absatz 2 a,).
Sie haben ihre Mitwirkungsverpflichtung im Hinblick auf die Verpflichtung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen in zentralen Punkten gröblich verletzt und versuchten dadurch die entscheidenden staatlichen Instanzen zur Erlangung von internationalen Schutz zu täuschen.
Verfahrensdauer
Gegenständlicher Antrag auf internationalen Schutz wurde am 28.09.2023 gestellt und erging der Bescheid vom Bundesamt am 01.02.2024. Nach eingebrachter Beschwerde erging nach Durchführung der von ihnen beantragten Verhandlung mit heutigem Erkenntnis die Entscheidung im Beschwerdeverfahren.
1.7. Zu den behaupteten ausreisekausalen Geschehnissen / Erlebnissen im Zusammenhang mit staatlichen / nichtstaatlichen Akteuren bzw. den von der bP vorgebrachten Problemen, die sie persönlich im Entscheidungszeitpunkt im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat erwartet:
a) Betreffend ihrer persönlichen Sicherheit / Verfolgung im Herkunftsstaat:
Die bP unterlagen zum Zeitpunkt der Ausreise aus ihrem Herkunftsstaat keiner Verfolgung bzw. keinen entscheidungsrelevanten Repressalien durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure die einen Verbleib unzumutbar gemacht hätten. Eine solche Gefährdung ist auch im Falle der Rückkehr nicht real bzw. nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.
Aus der derzeitigen allgemeinen Lage ergibt sich im Herkunftsstaat, unter umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, keine Situation, wonach im Falle der Rückkehr eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der bP als Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts besteht.
b) Betreffend der Sicherung ihrer existentiellen Grundbedürfnisse im Herkunftsstaat:
Die Existenz ist im Falle der Rückkehr gesichert. Die bP haben hinsichtlich ihrer persönlichen Versorgungssituation im Falle der Rückkehr zuletzt in der Verhandlung persönlich keine konkrete Problemlage vorgebracht.
c) Betreffend ihrer aktuellen Versorgungssituation im Hinblick der notwendigen Erlangung medizinischer Versorgung im Herkunftsstaat:
Die bP benötigen aktuell keine medizinische Behandlung die nicht auch in der Türkei verfügbar und zugänglich wäre. Medizinische Überstellungshindernisse liegen nicht vor.
1.8. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat
Aus nachfolgend genannten Quellen (einschließlich darin zitierter Berichte) ergeben sich nachfolgende Feststellungen über die relevante Lage:
Sicherheitslage
Letzte Änderung 2024-03-07 13:56
Die Türkei steht vor einer Reihe von Herausforderungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Dazu gehören der wieder aufgeflammte Konflikt zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des Landes, externe Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Türkei an Konflikten in Syrien und im Irak sowie die Bedrohung durch Terroranschläge durch interne und externe Akteure (DFAT 10.9.2020, S. 18).
Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten vornehmlich der Kurden in Nordost-Syrien) in Syrien, durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) (AA 28.7.2022, S. 4; vgl.USDOS 30.11.2023) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16; vgl. USDOS 30.11.2023) sowie durch Instabilität in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Staatliches repressives Handeln wird häufig mit der "Terrorbekämpfung" begründet, verbunden mit erheblichen Einschränkungen von Grundfreiheiten, auch bei zivilgesellschaftlich
