Entscheidungsdatum
07.06.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L525 2283224-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA: Pakistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.10.2023, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.04.2024, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch XXXX , geb. römisch XXXX , StA: Pakistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.10.2023, Zl. römisch XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.04.2024, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Pakistan – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 01.08.2023 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte er hinsichtlich seiner Fluchtgründe vor, dass er einen Grundstücksstreit mit seiner Familie gehabt habe und daher um sein Leben fürchten müsse.
2. Am 31.08.2023 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Befragt über seinen Ausreisegrund gab der Beschwerdeführer an, dass der pakistanische Geheimdienst ISI am 19.01.2019 das Auto, in dem seine Schwägerin mit ihrer Familie unterwegs gewesen sei, beschossen habe. Dabei sei der Schwager, der Schwiegervater, eines der Kinder sowie der Fahrer getötet worden. Die Großfamilie habe daraufhin demonstriert und eine Anzeige bei den örtlichen Behörden gemacht. Der Täter, der dem Geheimdienst ISI angehört habe, sei zuerst inhaftiert worden, von einem Gericht in Lahore aber wieder freigesprochen worden. Der Beschwerdeführer habe daraufhin weiter protestiert, woraufhin er am 25.12.2019 von zivil gekleideten Personen entführt und für ca. sechs Monate in einem Zimmer festgehalten worden sei. Dort sei der Beschwerdeführer geschlagen und gefoltert worden, bis ihm ein Mann namens XXXX geholfen habe. Dieser habe 20 Millionen pakistanische Rupien als Schmiergeld verlangt. Sein Vater habe den Laden des Beschwerdeführers verkauft, um diesen Geldbetrag bezahlen zu können. Am 15.06.2020 sei der Beschwerdeführer wieder freigelassen worden, habe danach noch einen Monat bei seiner Familie verbracht und sei im Anschluss aus Pakistan geflüchtet.2. Am 31.08.2023 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Befragt über seinen Ausreisegrund gab der Beschwerdeführer an, dass der pakistanische Geheimdienst ISI am 19.01.2019 das Auto, in dem seine Schwägerin mit ihrer Familie unterwegs gewesen sei, beschossen habe. Dabei sei der Schwager, der Schwiegervater, eines der Kinder sowie der Fahrer getötet worden. Die Großfamilie habe daraufhin demonstriert und eine Anzeige bei den örtlichen Behörden gemacht. Der Täter, der dem Geheimdienst ISI angehört habe, sei zuerst inhaftiert worden, von einem Gericht in Lahore aber wieder freigesprochen worden. Der Beschwerdeführer habe daraufhin weiter protestiert, woraufhin er am 25.12.2019 von zivil gekleideten Personen entführt und für ca. sechs Monate in einem Zimmer festgehalten worden sei. Dort sei der Beschwerdeführer geschlagen und gefoltert worden, bis ihm ein Mann namens römisch XXXX geholfen habe. Dieser habe 20 Millionen pakistanische Rupien als Schmiergeld verlangt. Sein Vater habe den Laden des Beschwerdeführers verkauft, um diesen Geldbetrag bezahlen zu können. Am 15.06.2020 sei der Beschwerdeführer wieder freigelassen worden, habe danach noch einen Monat bei seiner Familie verbracht und sei im Anschluss aus Pakistan geflüchtet.
3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 30.10.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).
3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 30.10.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch IV.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch VI.).
Das BFA kam zu dem Ergebnis, dass das Fluchtvorbringen nicht glaubhaft sei und dass der Beschwerdeführer Pakistan lediglich aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe. Im Vergleich zur Erstbefragung habe er in der Einvernahme seine Geschichte völlig geändert und auch zu seinen familiären Verhältnissen andere Angaben gemacht. Im Rahmen der Einvernahme habe der Beschwerdeführer auch ein Bild des Raumes angefertigt, in dem er für mehrere Monate festgehalten worden sei, wobei die zeichnerische Darstellung mit seinen Angaben nicht übereingestimmt habe. Der belangten Behörde erschließe es außerdem nicht, warum ihm ein Mann des Geheimdienstes seinen Namen anvertraut haben soll. Es lasse sich zudem nicht erkennen, warum der Geheimdienst ausgerechnet den Beschwerdeführer entführen und für sechs Monate festhalten solle, nur um ihn dann gegen Bezahlung von Schmiergeld wieder freizulassen. Gegen den Wahrheitsgehalt seiner Fluchtgeschichte spreche auch, dass der Beschwerdeführer zwei Jahre über einen Aufenthaltstitel in Griechenland verfügt und erst danach um Asyl angesucht habe.
4. Mit Verfahrensanordnung vom 08.11.2023 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben. 4. Mit Verfahrensanordnung vom 08.11.2023 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.
5. Gegen den am 14.11.2022 zugestellten Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 12.12.2023 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erhoben. Darin wurde moniert, dass es die belangte Behörde unterlassen habe, die offenkundigen Unterschieden zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers bei der Erstbefragung und bei der Einvernahme aufzuklären. Der Beschwerdeführer habe niemals etwas von Grundstücksstreitigkeiten berichtet und nehme vielmehr an, dass diese Aussagen von einem indischen Staatsbürger stammen würden, der gemeinsam mit ihm einvernommen worden sei. Auch hinsichtlich seines Vaters habe er nicht gelogen, sondern sei dieser am 28.10.2023 verstorben. Angesichts der Vorfälle drohe dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Pakistan aufgrund offensichtlich konstruierter Verdachtsmomente Misshandlungen und Folter durch Polizeikräfte. Möglicherweise drohe ihm aber auch eine Haftstrafe, da davon auszugehen sei, dass seine Flucht ins Ausland behördlicherseits als Schuldeingeständnis gewertet werde. Die Verfolgung des Beschwerdeführers sei offensichtlich durch den Geheimdienst erfolgt, weshalb sie als staatliche Verfolgung zu qualifizieren sei. Der vorgeschobene Grund sei jedenfalls politischer Natur, was ebenfalls Asylrelevanz indiziere.
6. Am 21.12.2023 wurde die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vorgelegt.
7. Am 11.04.2024 wurde vor dem BVwG in Anwesenheit des Beschwerdeführers, seiner rechtlichen Vertretung und eines Dolmetschers für die Sprache Urdu eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Die belangte Behörde entsandte keinen Vertreter. Es wurde eine Teilnahmebestätigung an einem Deutschkurs vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und stammt aus der Stadt XXXX in der Provinz Punjab. Er bekennt sich zum sunnitischen Islam und gehört zur Volksgruppe der Punjabi. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest.Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und stammt aus der Stadt römisch XXXX in der Provinz Punjab. Er bekennt sich zum sunnitischen Islam und gehört zur Volksgruppe der Punjabi. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat drei Söhne und eine Tochter. Seine Ehefrau und Kinder leben nach wie vor in Pakistan. Darüber hinaus verfügt der Beschwerdeführer im Herkunftsstaat noch über weitere familiäre Anknüpfungspunkte in Form von seiner Mutter und seinen Geschwistern. Er hat mit seiner Familie noch regelmäßig Kontakt. Der Beschwerdeführer besuchte in Pakistan zehn Jahre die Schule und arbeitete anschließend in einem Fastfood-Lokal. Er ist gesund und arbeitsfähig.
Nach seiner Ausreise aus Pakistan im Jahr 2020 war der Beschwerdeführer für ca. zweieinhalb Jahre in Griechenland aufhältig. Dort war er in der Gastronomie sowie in verschiedenen Hotelbetrieben beschäftigt und stellte 2023 einen Asylantrag. Nachdem negativ über seinen Antrag entschieden wurde, reiste er illegal bis nach Österreich weiter, wo er am 01.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte und sich seither aufhält.
In Vorarlberg lebt ein Cousin des Beschwerdeführers, ansonsten verfügt er über keine familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet. Nähere Bekanntschaft mit oder freundschaftliche Kontakte zu Österreichern konnten nicht festgestellt werden.
Der Beschwerdeführer ist im Bundesgebiet unbescholten. Er bezieht Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Der Beschwerdeführer geht im Bundesgebiet keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Er spricht Urdu und Punjabi. Er verfügt über keine maßgeblichen Deutschkenntnisse.
1.2. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Pakistan einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre. Es steht auch nicht fest, dass der Beschwerdeführer um sein Leben zu fürchten hat.
Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde.Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde.
1.3. Länderfeststellungen:
Länderspezifische Anmerkungen
Letzte Änderung 2023-04-12 10:32
In einigen Bereichen dieser Länderinformationen wurde auf das Taliban-Regime in Afghanistan bzw. seine Vertreter Bezug genommen. Dieses "Islamische Emirat Afghanistan" wurde mit Stand März 2023 von keinem Land der Welt anerkannt. Es gilt als eine de-facto-Regierung mit de-facto-Ministerien und de-facto-Ministern. Bezugnahmen, auch wenn sie sich auf staatliche Aufgaben (z.B. Botschaft in Pakistan, Grenzsicherung) beziehen, stellen keine Stellungnahme zur Anerkennung der Legitimation dar.
Der Konflikt um die Region Kaschmir wird kurz im entsprechenden Kapitel zur Sicherheitslage behandelt. Die Behandlung der von Pakistan kontrollierten Gebiete Kaschmirs stellt eine Beschreibung der de-facto-Situation bzw. de-facto-Administration und keine Stellungnahme dar.
Politische Lage
Letzte Änderung 2024-02-01 11:02
Allgemeine Strukturen
Pakistan ist ein Bundesstaat mit den vier Provinzen Punjab, Sindh, Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa sowie dem Hauptstadtterritorium Islamabad (AA 27.10.2023). Die Stammesgebiete im Nordwesten des Landes, die ehemaligen Federally Administered Tribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Bundesverwaltung und Provincially Administered Tribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Provinzverwaltung, wurden nach einer Verfassungsänderung 2018 in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa eingegliedert und damit die nationalen und verfassungsmäßigen Rechte auf diese Gebiete ausgedehnt (ICG 14.2.2022). Pakistan kontrolliert außerdem die Gebiete Gilgit-Baltistan sowie Azad Jammu und Kaschmir auf der pakistanisch verwalteten Seite von Kaschmir (AA 27.10.2023).
Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik (USDOS 20.3.2023). Es werden regelmäßig Wahlen im Wettbewerb eines Mehrparteiensystems abgehalten (FH 2023). Die Nationalversammlung besteht aus 342 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Zehn der Sitze sind für Nicht-Muslime reserviert, 60 für Frauen. Der Senat hat 100 Mitglieder. Der Premierminister wird für fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt (EB 19.1.2024). Der Präsident hat eher eine symbolische Funktion und wird ebenfalls für fünf Jahre durch ein Wahlkollegium aus den beiden Häusern des Parlaments und den Provinzversammlungen gewählt (FH 2023; vgl. EB 19.1.2024).Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik (USDOS 20.3.2023). Es werden regelmäßig Wahlen im Wettbewerb eines Mehrparteiensystems abgehalten (FH 2023). Die Nationalversammlung besteht aus 342 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Zehn der Sitze sind für Nicht-Muslime reserviert, 60 für Frauen. Der Senat hat 100 M
