Entscheidungsdatum
07.06.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L525 2292243-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA: Pakistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.04.2024, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch XXXX , geb. römisch XXXX , StA: Pakistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.04.2024, Zl. römisch XXXX , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsbürger – stellte nach der illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 10.08.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am nächsten Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Ausreisegründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei in Lebensgefahr wegen fremder Leute. Weiters habe er familiäre Probleme. Befragt, was er im Falle der Rückkehr befürchte, gab der Beschwerdeführer an, die Leute seien immer noch auf der Suche nach ihm und sobald sie ihn finden würden, würden sie ihn töten. Er kenne diese Leute nicht, aber diese würden ihn kennen.
2. Der Beschwerdeführer wurde am 21.02.2024 durch das BFA niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer gab dort über Befragung an, er verstehe den Dolmetscher sehr gut und er fühle sich körperlich und geistig in der Lage die Einvernahme durchzuführen. Er habe keine Krankheiten, keine ärztliche Behandlung und nehme keine Medikamente ein. Er könne keine Dokumente vorlegen. Sein Reisepass befinde sich in Pakistan, dieser sei aber abgelaufen. Er habe Pakistan schnell verlassen müssen, daher habe er den Reisepass nicht mitgenommen. Bei der Erstbefragung habe er den Dolmetscher nicht verstanden, es sei alles sehr schnell gegangen und es habe keine Rückübersetzung gegeben. Er habe im Jahr 2021 für ein Visum in Italien angesucht und habe das Visum auch erhalten. Er stamme aus Gujranwala, sei ledig und habe keine Kinder. Er bekenne sich zur Volksgruppe der Punjabi und zum schiitischen Islam. Er spreche Urdu, Paschtu, Italienisch, Serbisch, Englisch und Punjabi. Er habe in Pakistan zwölf Jahre die Schule besucht und ein IT-Studium abgeschlossen. Seine finanzielle Situation sei sehr gut gewesen. Von 2008 bis 2014/2015 habe er in Lahore studiert. Seine Familie lebe noch in Pakistan, nur sein Vater sei schon gestorben. Er stehe in Kontakt mit seiner Familie. Ein Cousin sei in Italien.
Zu seinen Ausreisegründen befragt gab der Beschwerdeführer an, im Wesentlichen an, sein Vater sei Polizist gewesen und sei im Jahr 2007 von einer Bande Krimineller entführt worden. Nachdem der Vater befreit werden habe können, seien die Mitglieder festgenommen worden und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nachdem diese freigekommen seien, hätten sie sofort angefangen den Vater wieder zu belästigen. 2016 hätte der Vater entschieden, dass der Beschwerdeführer Pakistan verlassen solle, die Verfolger würden den Beschwerdeführer umbringen wollen. Er sei dann in Serbien von dieser Bande gefunden worden und diese hätten ihn dort entführt. Nachdem der Vater 20.000 Euro bezahlt habe, sei er freigelassen worden. Die Gang sei sehr mächtig und politisch aktiv. Seine Mutter würde sich versteckt halten, obwohl sie eigentlich 2-3 Eigentumshäuser hätte, diese seien aber in Besitz der Bande. Die Gang hätte auch den Onkel umgebracht. Die Häuser würden sich nun im Besitz der Feinde befinden, die Mutter habe derart viel Angst, dass sie die Häuser nicht zurückverlange.
3. Mit Bescheid vom 18.04.2024 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.). Ebenso wies es den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt II.). Das BFA erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt III.) und erlies gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.). Das BFA stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und gewährte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine vierzehntägige Frist zur freiwilligen Ausreise (Spruchpunkt VI.). 3. Mit Bescheid vom 18.04.2024 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.). Ebenso wies es den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch II.). Das BFA erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch III.) und erlies gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch IV.). Das BFA stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und gewährte gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine vierzehntägige Frist zur freiwilligen Ausreise (Spruchpunkt römisch VI.).
Beweiswürdigend führte die belangte Behörde aus, dem ausreisekausalen Vorbringen werde die Glaubhaftigkeit versagt. Der Beschwerdeführer habe keine gegen ihn gerichtete Verfolgung glaubhaft gemacht. Gründe für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz seien keine hervorgekommen im Verfahren, ebenso keine Anhaltspunkte nach einer maßgeblichen, entscheidungsrelevanten Integration des Beschwerdeführers, weswegen die Rückkehrentscheidung auszusprechen war.
4. Mit Verfahrensanordnung vom 18.04.2024 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig für das Beschwerdeverfahren beigegeben.4. Mit Verfahrensanordnung vom 18.04.2024 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig für das Beschwerdeverfahren beigegeben.
5. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 14.05.2024 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, die Behörde hätte ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt. Der Beschwerdeführer stamme aus dem Punjab und bekenne sich zum schiitischen Islam. Der Beschwerdeführer habe seine Heimat aufgrund der persönlichen Verfolgung als Schiite und besonders durch eine Gang in Pakistan verlassen, die ihn und die Familie aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten massiv bedrohe. Da der Beschwerdeführer der älteste Sohn sei, sei er besonders in Gefahr. Staatlichen Schutz habe er nicht zu erwarten, da es dem pakistanischen Sicherheitsapparat nicht gelinge die Bevölkerung effektiv zu schützen. Die Behörde hätte eine mögliche religiöse Verfolgung des Beschwerdeführers als Schiit und daher als Zugehöriger einer religiösen Minderheit prüfen müssen. Es sei bekannt, dass Schiiten in Pakistan verfolgt werden würden.
6. Die Beschwerde wurde samt dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Die belangte Behörde beantragte die Beschwerde abzuweisen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer trägt den im Spruch angeführten Namen und wurde am dort angeführten Datum geboren. Seine Identität steht fest. Der Beschwerdeführer stammt aus Gujranwala in Pakistan, er ist pakistanischer Staatsbürger. Der Beschwerdeführer verfügt in Pakistan über familiäre Anknüpfungspunkte, mit denen er in Kontakt steht. Die Familie verfügt in Pakistan über Eigentumshäuser. Der Beschwerdeführer hat in Pakistan die Schule und ein IT-Studium abgeschlossen. Der Beschwerdeführer leidet an keiner lebensbedrohlichen Krankheit. Der Beschwerdeführer bekennt sich zur Volksgruppe der Punjabi und zum schiitischen Islam. Der Beschwerdeführer suchte im Juli 2017 über ein Visum in die Niederlande an, welches durch die da Botschaft mit Entscheidung vom 17.08.2016 verweigert wurde. Begründend führte die niederländische Botschaft aus, der Antragsteller (Beschwerdeführer) würde nicht über die notwendige Rechtfertigung für seinen Aufenthalt in den Niederlanden verfügen. Bei Zweck der Reise war "Business" eingetragen.
Der Beschwerdeführer befand sich im August 2021 nach illegaler Einreise für kurze Zeit im Bundesgebiet, reiste in weiterer Folge nach Italien. Der Beschwerdeführer befindet sich seit September 2023 wieder durchgehend im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer verfügt über keinerlei Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet, spricht kein Deutsch, hat keinen Deutschkurs besucht, verfügt über keine intensiven Kontakte in Österreich und geht keiner Arbeit nach. Der Beschwerdeführer ist nicht vorbestraft, und erhält Leistungen aus der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer ist geht in seiner Unterkunft in ein Fitnessstudio.
1.2. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Pakistan einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre. Es steht auch nicht fest, dass der Beschwerdeführer um sein Leben zu fürchten hat.
Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde.Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde.
1.3. Länderfeststellungen:
Zur Lage in Ihrem Herkunftsstaat:
Aus den aktuellen Länderinformationen der Staatendokumentation zu Pakistan, letzte Aktualisierung am 01.02.2024 ergibt sich:
Politische Lage
Letzte Änderung 2024-02-01 11:02
Allgemeine Strukturen
Pakistan ist ein Bundesstaat mit den vier Provinzen Punjab, Sindh, Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa sowie dem Hauptstadtterritorium Islamabad (AA 27.10.2023). Die Stammesgebiete im Nordwesten des Landes, die ehemaligen Federally Administered Tribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Bundesverwaltung und Provincially Administered Tribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Provinzverwaltung, wurden nach einer Verfassungsänderung 2018 in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa eingegliedert und damit die nationalen und verfassungsmäßigen Rechte auf diese Gebiete ausgedehnt (ICG 14.2.2022). Pakistan kontrolliert außerdem die Gebiete Gilgit-Baltistan sowie Azad Jammu und Kaschmir auf der pakistanisch verwalteten Seite von Kaschmir (AA 27.10.2023).
Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik (USDOS 20.3.2023). Es werden regelmäßig Wahlen im Wettbewerb eines Mehrparteiensystems abgehalten (FH 2023). Die Nationalversammlung besteht aus 342 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Zehn der Sitze sind für Nicht-Muslime reserviert, 60 für Frauen. Der Senat hat 100 Mitglieder. Der Premierminister wird für fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt (EB 19.1.2024). Der Präsident hat eher eine symbolische Funktion und wird ebenfalls für fünf Jahre durch ein Wahlkollegium aus den beiden Häusern des Parlaments und den Provinzversammlungen gewählt (FH 2023; vgl. EB 19.1.2024).Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik (USDOS 20.3.2023). Es werden regelmäßig Wahlen im Wettbewerb eines Mehrparteiensystems abgehalten (FH 2023). Die Nationalversammlung besteht aus 342 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Zehn der Sitze sind für Nicht-Muslime reserviert, 60 für Frauen. Der Senat hat 100 Mitglieder. Der Premierminister wird für fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt (EB 19.1.2024). Der Präsident hat eher eine symbolische Funktion und wird ebenfalls für fünf Jahre durch ein Wahlkollegium aus den beiden Häusern des Parlaments und den Provinzversammlungen gewählt (FH 2023; vergleiche EB 19.1.2024).
Trotz der Existenz formaler demokratischer Institutionen übt das mächtige militärische Establishment de facto einen starken Einfluss aus. Dies hemmt die Entwicklung der demokratischen Institutionen (BS 23.2.2022). Eine lange Reihe an politischen Domänen wird dem Militär überlassen - von der nationalen Sicherheitspolitik bis zur Außenpolitik. Dem Militär wird auch immer wieder vorgeworfen, sich in den Wahlprozess einzumischen (BS 23.2.2022; vgl. FH 2023). Auch Gruppen, die ökonomische Eliten vertreten, haben oft enge Verbindungen zum Staat. Ebenso profitieren religiöse Gruppen vom Zurückgreifen des Staates auf den Islam als ideologische Legitimation. Zwar gab es Fortschritte in einigen Bereichen, doch vieles in der Politik des Landes ist weiterhin an klientelistischen Diensten orientiert und von traditionellen Eliten aus den vermögenden Klassen dominiert (BS 23.2.2022).Trotz der Existenz formaler demokratischer Institutionen übt das mächtige militärische Establishment de facto einen starken Einfluss aus. Dies hemmt die Entwicklung der demokratischen Institutionen (BS 23.2.2022). Eine lange Reihe an politischen Domänen wird dem Militär überlassen - von der nationalen Sicherheitspolitik bis zur Außenpolitik. Dem Militär wird auch immer wieder vorgeworfen, sich in den Wahlprozess einzumischen (BS 23.2.2022; vergleiche FH 2023). Auch Gruppen, die ökonomische Eliten vertreten, haben oft enge Verbindungen zum Staat. Ebenso profitieren religiöse Gruppen vom Zurückgreifen des Staates auf den Islam als ideologische Legitimation. Zwar gab es Fortschritte in einigen Bereichen, doch vieles in der Politik des Landes ist weiterhin an klientelistischen Diensten orientiert und von traditionellen Eliten aus den vermögenden Klassen dominiert (BS 23.2.2022).
Wahlen 2018 und PTI-Regierung
Die Aufdeckung der Übersee-Konten des zu diesem Zeitpunkt amtierenden Premierministers Nawaz Sharif und seiner Familie im Zuge von internationalen Ermittlungen von Journalisten, den "Panama Papers", führte zu einer gerichtlichen Verurteilung und dessen Amtsenthebung (ICIJ 3.4.2023). Bei den folgenden Parlamentswahlen 2018 gewann die Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) die meisten Sitze in der Nationalversammlung, und der Parteivorsitzende, Imran Khan, wurde Premierminister. Während unabhängige Beobachter einerseits technische Verbesserungen in der Durchführung des Wahlproze
