Entscheidungsdatum
12.06.2024Norm
AsylG 2005 §10Spruch
L504 2283027-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch RA Mag. Thomas KLEIN, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.11.2023, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch XXXX , geb. römisch XXXX , StA. Türkei, vertreten durch RA Mag. Thomas KLEIN, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.11.2023, Zl. römisch XXXX , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Im Zuge der am 28.12.2022 erfolgten Aufnahme eines Sachverhaltes wegen Körperverletzung in einem Grazer Handyshop wurde die beschwerdeführende Partei [bP] als Beitragstäter einer Körperverletzung zur Anzeige gebracht. Bei der strafrechtlichen Einvernahme bei der Polizei stellte sich heraus, dass die bP nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig war. Sie stellte dann in weiterer Folge dort einen Antrag auf internationalen Schutz.
In der am nächsten Tag stattfindenden Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte die bP als Ausreisemotiv an, dass sie „homosexuell“ und deshalb in der Türkei oft geschlagen, bedroht und beleidigt worden sei. Sie habe Angst, dass sie bei einer Rückkehr von den Behörden auf Grund ihrer „Homosexualität“ misshandelt werde. Sie habe damit alle Fluchtgründe und die damit im Zusammenhang stehenden Ereignisse genannt. Andere gebe es nicht.
Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [kurz: BFA] brachte die bP zu ihrer persönlichen Problemlage im Herkunftsstaat vor, dass sie „bisexuell“ und deswegen immer wieder im Büro der HDP gewesen sei, was ihre Eltern und die Polizei herausgefunden hätten. Bisexualität werde in der Türkei nicht gerne gesehen. Obwohl die bP Türke sei, habe sie immer die Kurden verteidigt. Der Vater der bP habe ihr eines Tages heißes Wasser über den Arm geschüttet und sie danach von zuhause „rausgeschmissen“. Er habe gewollt, dass die bP zur Vernunft komme. Die bP habe allerding nicht aufgehört, die Kurden zu unterstützen und habe auch an Kundgebungen sowie Märschen teilgenommen.
Die Polizei habe nicht von der bP abgelassen. Alle zwei bis drei Tage sei sie verfolgt, irgendwo hingeschleppt und wieder freigelassen worden. Dies sei alles aufgrund der Bisexualität der bP und ihrer Unterstützung für die HDP geschehen.
Mitglied der HDP sei die bP nicht. In der Türkei würde die bP von ihrem Vater umgebracht bzw. von der Polizei verfolgt werden.
Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom BFA gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (I.). Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom BFA gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (römisch eins.).
Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (II.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (römisch II.).
Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gem. § 57 AsylG wurde der bP nicht erteilt (III.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gem. Paragraph 57, AsylG wurde der bP nicht erteilt (römisch III.).
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG zulässig ist (V.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (römisch IV.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (römisch fünf.).
Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (VI.).Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (römisch VI.).
Das BFA gelangte im Wesentlichen zur Erkenntnis, dass den Angaben der bP zu ihrer Gefährdung kein Glauben geschenkt werden könne. Diese seien widersprüchlich, weder schlüssig, noch nachvollziehbar und auch wenig lebensnah. Dazu komme, dass die bP in der Erstbefragung angegeben habe, homosexuell zu sein, nunmehr jedoch behaupte, bisexuell zu sein.
Gegen diese Entscheidung wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Darin wird ausgeführt, dass der bP in der Türkei asylrelevante Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung drohe. Sie sei bisexuell und wolle dies auch offen ausleben, was allerdings in der Türkei nicht möglich sei. Auch bestehe ein hohes Risiko sozialer Ächtung und Gewalt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Das BVwG hat durch den Inhalt des übermittelten Verwaltungsaktes der belangten Behörde, einschließlich der Beschwerde Beweis erhoben.
1. Feststellungen (Sachverhalt)
1.1. Identität und Herkunftsstaat:
Name und Geburtsdatum der bP (wie im Einleitungssatz des Spruches angeführt) stehen fest.
Die bP ist der Volksgruppe der Türken und der islamischen Religionsgemeinschaft zugehörig.
Ihre Staatsangehörigkeit und der hier der Prüfung zugrundeliegende Herkunftsstaat ist Türkei.
1.2. Regionale Herkunft und persönliche Lebensverhältnisse vor der Ausreise:
Die bP ist in Ankara geboren, wo sie auch bis zu ihrer Ausreise lebte. In der Türkei hat die bP die Grund- und Hauptschule besucht und war anschließend als Kellner tätig.
Die bP ist ledig und hat keine Sorgepflichten.
1.3. Aktuelles familiäres/verwandtschaftliches bzw. soziales Netzwerk im Herkunftsstaat:
In der Türkei leben nach wie vor der Vater, die Stiefmutter, eine Halbschwester und der Bruder der bP.
1.4. Ausreisemodalitäten:
Sie reiste am XXXX 2022 mit ihrem Reisepass via Flugzeug legal aus der Türkei nach Bosnien aus, wo sie sich ca. 2,5 Monate aufhielt. Anschließend begab sie sich über Serbien nach Kroatien, von wo aus sie von den Behörden wieder nach Bosnien zurückgeschickt wurde. Nach wenigen Tagen begab sich die bP über Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich. Sie reiste am römisch XXXX 2022 mit ihrem Reisepass via Flugzeug legal aus der Türkei nach Bosnien aus, wo sie sich ca. 2,5 Monate aufhielt. Anschließend begab sie sich über Serbien nach Kroatien, von wo aus sie von den Behörden wieder nach Bosnien zurückgeschickt wurde. Nach wenigen Tagen begab sich die bP über Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich.
Zur Erschwerung fremdenpolizeilicher Maßnahmen vernichtete sie vor der Einreise in Österreich ihren Reisepass und Personalausweis (AS 104)
Sie durchreiste auf ihrem Weg nach Österreich mehrere als sicher geltende Staaten bzw. hielt sich in diese bereits vor ihrer Einreise nach Österreich mehrere Monate auf. In diesen suchte sie nicht um Schutz an. Es wurde nicht dargelegt, dass ihr dort die Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz nicht auch möglich gewesen wäre oder, dass Flüchtlinge dort keinen Schutz erlangen könnten.
1.5. Aktueller Gesundheitszustand:
Die bP hat im Verfahren keine aktuell behandlungsbedürftige Erkrankung dargelegt.
1.6. Privatleben / Familienleben in Österreich:
Art, Dauer, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes
Sie reiste bereits am 13.12.2022 nicht rechtmäßig in Österreich ein, stellte jedoch erst anlässlich einer polizeilichen Amtshandlung wegen Körperverletzung und Feststellung des nicht rechtmäßigen Aufenthalts am 28.12.2022 gegenständlichen Antrag.
Mit der am selben Tag erfolgten Stellung des Antrages auf internationalen Schutz erlangte die bP eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem. AsylG, die nach Antragsabweisung durch die Beschwerdeerhebung verlängert wurde.
Familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich
Die bP gab an, dass einer ihrer Onkel in Österreich lebt, zu diesem jedoch kein Kontakt besteht.
Grad der Integration
Die bP kann keine relevanten Sprachkenntnisse in Deutsch vorweisen. Auch sonst konnte die bP keine Umstände darlegen, die auf eine außergewöhnliche Integration hindeuten würden.
Schutzwürdigkeit des Privatlebens / Familienlebens; die Frage, ob das Privatleben / Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren
Die bP hat diese Anknüpfungspunkte während einer Zeit erlangt, in der der Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet nicht rechtmäßig bzw. nach Asylantragstellung stets prekär war.
Bindungen zum Herkunftsstaat
Die bP ist im Herkunftsstaat geboren, absolvierte dort ihre Schulzeit, kann sich im Herkunftsstaat – im Gegensatz zu Österreich – problemlos verständigen und hat ihr überwiegendes Leben in diesem Staat verbracht. Sie wurde somit im Herkunftsstaat sozialisiert und kennt die dortigen Regeln des Zusammenlebens einschließlich der gegebenen sozialen Unterstützungsnetzwerke.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die bP als von ihrem Herkunftsstaat entwurzelt zu betrachten wäre.
Strafrechtliche/verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen
In der Datenbank des österreichischen Strafregisters scheinen keine Vormerkungen wegen rk. gerichtlicher Verurteilungen auf.
Mit Strafverfügung vom 13.03.2023 wurde die bP von der LPD Steiermark wegen nicht rechtmäßigem Aufenthalt in der Zeit von 13.12.2022 bis 28.12.2022 mit einer Geldstrafe von 500 Euro belegt.
Sonstige Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts
Die bP versuchte durch Falschangaben und dadurch Verletzung ihrer Mitwirkungsverpflichtung die Asylinstanzen zu täuschen um einen Aufenthaltstitel über das AsylG zu erlangen.
Verfahrensdauer
Gegenständlicher Antrag auf internationalen Schutz wurde am 28.12.2022 gestellt und erging der Bescheid des BFA am 08.11.2023. Nach eingebrachter Beschwerde wurde mit heutigem Erkenntnis die Entscheidung im Beschwerdeverfahren gefällt.
1.7. Zu den behaupteten ausreisekausalen Geschehnissen / Erlebnissen im Zusammenhang mit staatlichen / nichtstaatlichen Akteuren bzw. den von der bP vorgebrachten Problemen, die sie persönlich im Entscheidungszeitpunkt im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat erwartet:
a) Betreffend ihrer persönlichen Sicherheit / Verfolgung im Herkunftsstaat:
Die bP war vor ihrer legal erfolgten Ausreise keiner glaubhaften und entscheidungsrelevanten Verfolgung oder sonstigen Gefährdung durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure ausgesetzt und besteht auch im Falle der Rückkehr keine solche Gefahr.
Aus der derzeitigen Lage ergibt sich im Herkunftsstaat, insbesondere in der Herkunftsregion der bP, unter umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, keine Situation, wonach im Falle der Rückkehr eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der bP als Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts besteht.
b) Betreffend ihrer Sicherung der existentiellen Grundbedürfnisse im Herkunftsstaat:
Die bP war im Hinblick auf Unterkunft und Versorgung mit Lebensmitteln auch vor ihrer Ausreise in der Lage im Herkunftsstaat ihre Existenz zu sichern und kam nicht hervor, dass dies bei ihrer Rückkehr nicht mehr der Fall wäre.
Es ist daher davon auszugehen, dass sie auch im Falle ihrer Rückkehr wieder in ihrem Beruf, oder auch Beschäftigungen, die nicht ihrer Ausbildung entsprechen, nachgehen könnte, zumal die bP jung und gesund ist und über eine mehrjährige Schulausbildung, sowie Berufserfahrung verfügt. Es ist zudem davon auszugehen, dass in der Türkei nach wie vor ein familiäres Netzwerk besteht, das bei einer Rückkehr hilfreich sein kann. Für Hilfsbedürftige besteht auch ein staatliches Unterstützungsnetzwerk.
c) Betreffend ihre aktuelle Versorgungssituation im Hinblick der notwendigen Erlangung medizinischer Versorgung im Herkunftsstaat:
Die bP ist gesund und gehört keiner Risikogruppe in Bezug auf COVID-19 an. Die medizinische Versorgung ist in der Türkei ausreichend gesichert.
1.8. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat
Aus nachfolgend genannten Quellen (einschließlich darin zitierter Berichte) ergeben sich nachfolgende Feststellungen über die relevante Lage:
Sicherheitslage
Letzte Änderung: 20.06.2023
Die Türkei steht vor einer Reihe von Herausforderungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Dazu gehören der wieder aufgeflammte Konflikt zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des Landes, externe Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Türkei an Konflikten in Syrien und im Irak sowie die Bedrohung durch Terroranschläge durch interne und externe Akteure (DFAT 10.9.2020, S. 18).
Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten vornehmlich der Kurden in Nordost-Syrien) in Syrien, durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) (AA 28.7.2022, S. 4) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16) sowie durch Instabilität in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Staatliches repressives Handeln wird häufig mit der "Terrorbekämpfung" begründet, verbunden mit erheblichen Einschränkungen von Grundfreiheiten, auch bei zivilgesellschaftlichem oder politischem Engagement ohne erkennbaren Terrorbezug (AA 28.7.2022, S. 4). Eine Gesetzesänderung vom Juli 2018 verleiht den Gouverneuren die Befugnis, bestimmte Rechte und Freiheiten für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit einzuschränken, eine Befugnis, die zuvor nur im Falle eines ausgerufenen Notstands bestand (OSCE/ODIHR 15.5.2023, S. 5).
Die Türkei musste von Sommer 2015 bis Ende 2017 eine der tödlichsten Serien terroristischer Anschläge ihrer Geschichte verkraften, vornehmlich durch die PKK und ihren mutmaßlichen Ableger, den TAK (Freiheitsfalken Kurdistans - Teyrêbazên Azadîya Kurdistan), den sog. IS und im geringen Ausmaß durch die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - Devrimci Halk Kurtulu? Partisi- Cephesi – DHKP-C) (SDZ 29.6.2016; vgl. AJ 12.12.2016). Der Zusammenbruch des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK führte ab Juli 2015 zum erneuten Ausbruch massiver Gewalt im Südosten der Türkei. Hierdurch wiederum verschlechterte sich weiterhin die Bürgerrechtslage, insbesondere infolge eines sehr weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes, vor allem für die kurdische Bevölkerung in den südöstlichen Gebieten der Türkei. Die neue Rechtslage diente als primäre Basis für Inhaftierungen und Einschränkungen von politischen Rechten. Es wurde zudem wiederholt von Folter und Vertreibungen von Kurden und Kurdinnen berichtet. Im Dezember 2016 warf Amnesty International der Türkei gar die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus dem Südosten des Landes sowie eine Unverhältnismäßigkeit im Kampf gegen die PKK vor (BICC 12.2022, S. 33). Kritik gab es auch von den Institutionen der Europäischen Union am damaligen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. - Die Europäische Kommission zeigte sich besorgt ob der unverhältnismäßigen Zerstörung von privatem und kommunalem Eigentum und Infrastruktur durch schwere Artillerie, wie beispielsweise in Cizre (EC 9.11.2016, S. 28). Im Frühjahr zuvor (2016) zeigte sich das Europäische Parlament "in höchstem Maße alarmiert angesichts der Lage in Cizre und Sur/Diyarbak?r und verurteilt[e] die Tatsache, dass Zivilisten getötet und verwundet werden und ohne Wasser- und Lebensmittelversorgung sowie ohne medizinische Versorgung auskommen müssen [...] sowie angesichts der Tatsache, dass rund 400.000 Menschen zu Binnenvertriebenen geworden sind" (EP 14.4.2016, S. 11, Pt. 27). Das türkische Verfassungsgericht hat allerdings eine Klage im Zusammenhang mit dem Tod mehrerer Menschen zurückgewiesen, die während der 2015 und 2016 verhängten Ausgangssperren im Bezirk Cizre in der mehrheitlich kurdisch bewohnten südöstlichen Provinz ??rnak getötet wurden. Das oberste Gericht erklärte, dass Artikel 17 der Verfassung über das "Recht auf Leben" nicht verletzt worden sei (Duvar 8.7.2022). Vielmehr sei laut Verfassungsgericht die von der Polizei angewandte tödliche Gewalt notwendig gewesen, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten (TM 4.11.2022). Zum Menschenrecht "Recht auf Leben" siehe auch das Kapitel: Allgemeine Menschenrechtslage.Die Türkei musste von Sommer 2015 bis Ende 2017 eine der tödlichsten Serien terroristischer Anschläge ihrer Geschichte verkraften, vornehmlich durch die PKK und ihren mutmaßlichen Ableger, den TAK (Freiheitsfalken Kurdistans - Teyrêbazên Azadîya Kurdistan), den sog. IS und im geringen Ausmaß durch die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - Devrimci Halk Kurtulu? Partisi- Cephesi – DHKP-C) (SDZ 29.6.2016; vergleiche AJ 12.12.2016). Der Zusammenbruch des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK führte ab Juli 2015 zum erneuten Ausbruch massiver Gewalt im Südosten der Türkei. Hierdurch wiederum verschlechterte sich weiterhin die Bürgerrechtslage, insbesondere infolge eines sehr weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes, vor allem für die kurdische Bevölkerung in den südöstlichen Gebieten der Türkei. Die neue Rechtslage diente als primäre Basis für Inhaftierungen und Einschränkungen von politischen Rechten. Es wurde zudem wiederholt von Folter und Vertreibungen von Kurden und Kurdinnen berichtet. Im Dezember 2016 warf Amnesty International der Türkei gar die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus dem Südosten des Landes sowie eine Unverhältnismäßigkeit im Kampf gegen die PKK vor (BICC 12.2022, S. 33). Kritik gab es auch von den Institutionen der Europäischen Union am damaligen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. - Die Europäische Kommission zeigte sich besorgt ob der unverhältnismäßigen Zerstörung von privatem und kommunalem Eigentum und Infrastruktur durch schwere Artillerie, wie beispielsweise in Cizre (EC 9.11.2016, S. 28). Im Frühjahr zuvor (2016) zeigte sich das Europäische Parlament "in höchstem Maße alarmiert angesichts der Lage in Cizre und Sur/Diyarbak?r und verurteilt[e] die Tatsache, dass Zivilisten getötet und verwundet werden und ohne Wasser- und Lebensmittelversorgung sowie ohne medizinische Versorgung auskommen müssen [...] sowie angesichts der Tatsache, dass rund 400.000 Menschen zu Binnenvertriebenen geworden sind" (EP 14.4.2016, S. 11, Pt. 27). Das türkische Verfassungsgericht hat allerdings eine Klage im Zusammenhang mit dem Tod mehrerer Menschen zurückgewiesen, die während der 2015 und 2016 verhängten Ausgangssperren im Bezirk Cizre in der mehrheitlich kurdisch bewohnten südöstlichen Provinz ??rnak getötet wurden. Das oberste Gericht erklärte, dass Artikel 17 der Verfassung über das "Recht auf Leben" nicht verletzt worden sei (Duvar 8.7.2022). Vielmehr sei laut Verfassungsgericht die von der Polizei angewandte tödliche Gewalt notwendig gewesen, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten (TM 4.11.2022). Zum Menschenrecht "Recht auf Leben" siehe auch das Kapitel: Allgemeine Menschenrechtslage.
Nachdem die Gewalt in den Jahren 2015/2016 in den städtischen Gebieten der Südosttürkei ihren Höhepunkt erreicht hatte, sank das Gewaltniveau wieder (NL-MFA 18.3.2021, S. 12). Obschon die Zusammenstöße zwischen dem Militär und der PKK in den ländlichen Gebieten im Osten und Südosten der Türkei ebenfalls stark zurückgegangen sind (HRW 12.1.2023), kommt es dennoch mit einiger Regelmäßigkeit zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen den türkischen Streitkräften und der PKK in den abgelegenen Berggebieten im Südosten des Landes (NL-MFA 2.3.2022, S. 13), was die dortige Lage weiterhin als sehr besorgniserregend erscheinen lässt (EC 12.10.2022, S. 5, 17). Allerdings wurde die Fähigkeit der PKK (und der TAK), in der Türkei zu operieren, durch laufende groß angelegte Anti-Terror-Operationen im kurdischen Südosten sowie durch die allgemein verstärkte Präsenz von Militäreinheiten der Regierung erheblich beeinträchtigt (Crisis24, 24.11.2022).
Gelegentliche bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften einerseits und der PKK und mit ihr verbündeten Organisationen andererseits führen zu Verletzten und Toten unter den Sicherheitskräften, PKK-Kämpfern, aber auch unter der Zivilbevölkerung. Diesbezüglich gibt es glaubwürdige Hinweise, dass die Regierung im Zusammenhang mit ihrem Kampf gegen die PKK zum Tod von Zivilisten beigetragen hat, auch wenn deren Zahl in den letzten Jahren stetig abnahm (USDOS 20.3.2023, S. 3, 29). In den Grenzgebieten ist die Sicherheitslage durch wiederkehrende Terrorakte der PKK prek
